Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen teilweise stattgegeben: Der Beschwerdeführer ist…
Schlagwort: Öffentlicher Dienst
Die tarifvertragliche Altersgrenze – und die Wiedereinstellung des Arbeitnehmers
Die Wiedereinstellung eines Bewerbers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund einer tarifvertraglichen Altersgrenze beendet wurde, kann wegen seines Alters abgelehnt werden, falls ein jüngerer qualifizierter Bewerber zur Verfügung steht. Dies entspricht dem mit der Altersgrenze verfolgten Ziel der ausgewogenen Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen. …
Entschädigung für den schwerbehinderten Stellenbewerber
Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus. Das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG untersagt im Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes eine Benachteiligung …
Die Justizbeschäftigte in der Serviceeinheit – und ihre Eingruppierung
Eine Serviceteamleiterin wird nicht regelmäßig als Gruppenleiterin im Sinne der Entgeltgruppe 9b TV-L beschäftigt. Nach § 29d Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder sind Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, der Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist, über den 31.12.2019 …
Elternzeit – und die Folgen für die Höhergruppierung
Die Hemmung der Stufenlaufzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT während der Inanspruchnahme von Elternzeit verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Auch der Stufenrückfall und der Verlust der in der alten Entgeltgruppe und -stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in der neuen …
Überleitung in die S-Tabelle des TV-L
§ 29e TVÜ-Länder macht die Überleitung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst nicht von deren vorheriger Antragstellung abhängig. Eine solche Regelung sieht die Norm – anders als bspw. § 29a Abs. 3 Satz 1 oder § 29d Abs. 2 Satz …
Der Streit um die OVG-Präsidentenstelle in Münster
Die seit Juni 2021 vakante Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen darf mit der vom Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt…
Kraftfahrer im Bundesdienst – und die Stufenzuordnung
Der KraftfahrerTV Bund sieht die Berücksichtigung von aufgrund einer früheren Tätigkeit erworbenen Berufserfahrung, gleichgültig, ob einschlägig oder nicht, bei der Stufenzuordnung anlässlich der Einstellung nicht vor. Er enthält keine Bestimmung eines solchen Inhalts. Das ist konsistent, da er auf neu …
Kraftfahrer im Bundesdienst – und die Anwendbarkeit des KraftfahrerTV Bund
Der Geltungsbereich des KraftfahrerTV Bund ist nach seinem § 1 iVm. der Protokollerklärung hierzu erst eröffnet, wenn der dem TVöD unterfallende Kraftfahrer des Bundes nicht nur gelegentlich über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beschäftigt ist, weil er im vorangegangenen Kalenderhalbjahr in …
Höhergruppierung nach Stellenhöherbewertung im TV-L
Eine Höher- oder Herabgruppierung iSv. § 17 Abs. 4 TV-L setzt allein eine Änderung der Eingruppierung voraus. Dazu muss sich nicht zwingend zugleich die Tätigkeit, die der Eingruppierung zugrunde liegt, ändern, auch die Veränderung der Wertigkeit einer Stelle genügt. Die …
Eingruppierung eines Service-Agenten am Flughafen – und die „eingehende fachliche Einarbeitung“
Eine „eingehende fachliche Einarbeitung“ im Sinne der Entgeltgruppe 3 TVöD/VKA ist erforderlich, wenn zur Ausübung der Tätigkeit fachbezogene Kenntnisse und Fertigkeiten benötigt werden, die – ohne eine Vor- oder Ausbildung vorauszusetzen – vom Arbeitgeber in der Regel binnen eines Zeitraums …
Gesamtzusage – und ihre Ablösung durch eine Betriebsvereinbarung
Eine vertragliche Regelung – hier durch Gesamtzusage entstanden – kann „betriebsvereinbarungsoffen“ gestaltet sein, wenn sie einen ausdrücklichen oder stillschweigenden Vorbehalt der Ablösung durch eine spätere Betriebsvereinbarung enthält. Eine solche Vereinbarung kann ausdrücklich oder bei entsprechenden Begleitumständen konkludent erfolgen und kommt …
Der schwerbehinderte Stellenbewerber – und seine Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen
Widerruft ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung. In dem hier vom Arbeitsgericht Siegburg entschiedenen Fall bewarb sich der an Diabetes erkrankte, schwerbehinderte Bewerber unter Hinweis auf seine Schwerbehinderung …
Der Streit um die OVG-Präsidentenstelle – oder: ein Justizminster darf kungeln
Die seit Juni 2021 vakante Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen darf mit der vom Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Das Oberverwaltungsgericht hat den Beschwerden des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Münster1 und Düsseldorf2 stattgegeben. Diese hatten …
Die über die Teilzeitquote hinausgehende Arbeitsleistung – und das Ruhegehalt
Für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bei Teilzeitbeschäftigung ist ausschließlich die sich aus der Teilzeitquote im Teilzeitbewilligungsbescheid ergebende Dienstzeit maßgeblich; darüber hinaus geleistete Arbeitszeiten bleiben außer Betracht. Eine über die Teilzeitquote hinausgehende Arbeitsleistung ist mithin nicht ruhegehaltfähig. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg …
Personalgestellung im öffentlichen Dienst
Die Personalgestellung im Sinne von § 4 Abs. 3 TVöD-AT bzs. § 4 Abs. 3 TV-L verstößt nicht gegen die Leiharbeits-Richtlinie 2008/104/EG In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall haben die Parteien zunächst über die tarifvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers gestritten, …
Tarifliche Entgeltregelung – und der Schutzbereich der Berufsfreiheit
Tarifliche Entgeltregelungen sind stets ein Kompromiss zwischen den kollidierenden Vorstellungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Wertigkeit einer bestimmten Tätigkeit. Das Aushandeln von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist jedoch gerade Aufgabe der insoweit sachnahen Tarifvertragsparteien und von Art. 9 Abs. 3 …
Der schwerbehinderte Stellenbewerber – und der evangelische Kirchenkreis
Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist kein öffentlicher …
Der schwerbehinderte Stellenbewerber im öffentlicher Dienst – und die Einladung zum Vorstellungsgespräch
Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung schwerbehinderter Menschen zu einem Vorstellungsgespräch nach § 165 Satz 3 SGB IX beinhaltet auch das Erfordernis einen Ersatztermin anzubieten, wenn der sich bewerbende schwerbehinderte Mensch seine Verhinderung vor der Durchführung des vorgesehenen Termins …
Eingruppierung eines städtischen Gärtners
Die Tarifvertragsparteien des TVöD-NRW haben für Beschäftigten iSd. § 38 Abs. 5 Satz 2 TVöD/VKA (Arbeiter) in zulässiger Weise von der ihnen im Anhang zur Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA eingeräumten umfassenden Regelungskompetenz Gebrauch gemacht1. Daher gelten die …
Schmerzensgeld wegen Mobbings
Der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht umfasst auch Ersatz für immaterielle Schäden. Die Prüfung der als „Mobbing“ bezeichneten Zusammenfassung…
Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst – und ihre Versorgungsbezüge
Eine Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten irrelevant für die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge. Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist ausschließlich die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit hat keinen Einfluss auf die …
Der Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens
Die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens vermittelt keine rechtlich gesicherte Position auf die Vergabe des höherwertigen Statusamts. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf fehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Hieraus folgt kein Anspruch auf die (weitere) Verengung des …
Die neue Entgeltordnung – und die Frist für den Höhergruppierungsantrag
Bestimmt sich das Arbeitsverhältnis in Folge der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst1 nach dem TVöD/VKA und dem TVÜ-VKA, gelten nach § 29 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA für die in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten sowie für die zwischen dem Inkrafttreten des …
TVÖD-E – und die Zulage für Meister-Vertretungen durch einen handwerklich Beschäftigten
Die vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten hat keinerlei Einfluss auf die Eingruppierung, die sich nach der dauerhaft auszuübenden Tätigkeit richtet. In…
Entschädigung für den wegen seiner Schwerbehinderung erfolglosen Stellenbewerber – und der Rechtsmissbrauch
Das Entschädigungsverlangen eines erfolglosen Bewerbers nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein.…
Der überhöht entlohnte Büroleiter – und die Untreue des Oberbürgermeisters
Das Landgericht Hannover hat im zweiten Rechtsgang den früheren Oberbürgermeister der Stadt Hannover wegen Untreue zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu jeweils 100 Euro verurteilt und seinen Büroleiter vom Anklagevorwurf der Anstiftung zur Untreue freigesprochen1. Auf die …
Korrigierende Rückgruppierung
Die Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung, nach denen die Arbeitgeberin die Darlegungs- und Beweislast für die objektive Fehlerhaftigkeit der bisher angenommenen Bewertung der Tätigkeit trägt, sind nur anzuwenden, wenn sich aus der bislang vorgenommenen Zuordnung zu einer Entgeltgruppe oder einem Tätigkeitsmerkmal …
Stellenhebung – und der angestellte Lehrer
Bewertet der Besoldungsgesetzgeber vor dem Hintergrund einer strukturellen Neuordnung der Besoldung ein Amt höher, folgt hieraus noch keine schematische Anpassung der Besoldung des jeweiligen Beamten. Dieser muss, sofern der Gesetzgeber nichts anderes bestimmt hat, sämtliche beamtenrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung …
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) – und die 2018 geänderte Startgutschriftenregelung
Die im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist wirksam. Die VBL-Regelungen Die VBL hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege …
Keine Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte oberhalb der EG 13 TV-L
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren entschieden, dass angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe…
Überleitung eines Schulhausmeisters in den TVöD/VKA
Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA gelten für die in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten sowie für die zwischen…
Corona-Sonderzahlung – und die Altersteilzeit
Arbeitnehmer eines kommunalen Arbeitgebers, die sich zu dem in § 2 Abs. 1 TV Corona-Sonderzahlung festgelegten Stichtag am 1.10.2020 in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befanden, können die Corona-Sonderzahlung beanspruchen. Dies ergibt für das Bundesarbeitsgericht die gebotene Auslegung der tarifvertraglichen Bestimmungen1. …
Corona-Sonderzahlung im öffentlichen Dienst – und die Altersteilzeit
Arbeitnehmer, die sich am 1. Oktober 2020 in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befanden, haben nach § 2 Abs. 1 TV Corona-Sonderzahlung vom 25. Oktober 2020 Anspruch auf die anteilige Corona-Sonderzahlung. Arbeitnehmer, die sich zu dem in § 2 Abs. 1 …
Leistungsprämie nach TVöD – und die Arbeitsunfähigkeit
Den Parteien einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung bleibt nach § 18 Abs. 6 TVöD/VKA die nähere Ausgestaltung des Leistungsentgelts überlassen. Dabei…
Tarifvertragliche Ausschlussfrist – und die unmißverständliche Geltendmachung
Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können. Er soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er …
Eingruppierung eines Beschäftigten – in einer Serviceeinheit eines Landgerichts
Für die Eingruppierung eines in einer Serviceeinheit eines Landgerichts beschäftigten Justizangestellten, bei dem sich das Arbeitsverhältnis aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme nach dem TV-L sowie dem TVÜ-Länder bestimmt, sind §§ 22, 23 BAT sowie die Tätigkeitsmerkmale des Teils II Abschnitt T Unterabschnitt …
Eingruppierung von Lehrkräften – im Sekundarbereich I einer Integrierten Gesamtschule
Lehrkräfte im Sekundarbereich I einer Integrierten Gesamtschule in Niedersachsen, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis nicht erfüllt sind, sind nach den Eingruppierungsregelungen der EntgO-L. einzugruppieren. Die „beim Arbeitgeber geltende Besoldungsgruppe“ ergibt sich aus …
Die Serviceeinheit bei einer Staatsanwaltschaft – und die Eingruppierung der Beschäftigten
Eine Angestellte, die, nachdem sie eine Ausbildung zur Justizangestellten absolviert hat, in einer Serviceeinheit bei einer Staatsanwaltschaft beschäftigt wird, ist nach den Entgeltgruppen 8, 9 bzw. 9a TV-L einzugruppieren. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall bestimmt sich das Arbeitsverhältnis …
Urlaubsanspruch – und die Langzeiterkrankung
Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung setzt deshalb voraus, dass zum Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch …
Mobbing im öffentlichen Dienst – und der Schmerzensgeldanspruch
Der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht umfasst auch Ersatz für immaterielle Schäden. Die Prüfung der als „Mobbing“ bezeichneten Zusammenfassung einer aus Einzelhandlungen bestehenden systematischen Verletzung der Fürsorgepflicht macht eine Gesamtbetrachtung der Einzelakte erforderlich. Zum Vorrang des Primärrechtsschutzes nach dem …
Öffentlicher Dienst – und die Zulage für Meister-Vertretung durch einen handwerklich Beschäftigten
Die vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten hat keinerlei Einfluss auf die Eingruppierung, die sich nach der dauerhaft auszuübenden Tätigkeit richtet. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist der Arbeitnehmer seit dem 16.07.2005 bei der beklagten Stadt beschäftigt und zuletzt als …
Keine Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte oberhalb der EG 13 TV-L
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren entschieden, dass angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe…
Entschädigung für den erfolglosen schwerbehinderten Stellenbewerber – und der Rechtsmissbrauch
Das Entschädigungsverlangen eines erfolglosen Bewerbers nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein. Rechtsmissbrauch ist anzunehmen, sofern diese Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihr darum …
Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
Für die Eingruppierung eines (hier:) seit 1993 in dieser Funktion beschäftigten Wachpolizisten im Objektschutz sind die §§ 22, 23 BAT-O sowie die Tätigkeitsmerkmale des Teils I der Anlage 1a zum BAT-O für Angestellte im Büro, Buchhalterei, sonstigen Innendienst und im …
Keine Hauptstadtzulage für höhere Tarifbeschäftigte
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren entschieden, dass angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L keinen Anspruch auf Zahlung einer Hauptstadtzulage haben. Das Land Berlin gewährt Beamten bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 13 …
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – und die Ausschlussfrist nach dem TV-L
Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-L sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die …
Der Pflegedienst in der Ambulanz einer Universitätsklinik – und die Pflege-Zulage
Ein Pfleger an einer Universitätsklinik hat nach Teil IV Abschnitt 1 Vorbemerkung Nr. 8 EntgO Anspruch auf eine monatliche Zulage nach Abschnitt IV Nr. 8 Anlage F zum TV-L. Dabei kann für das Bundesarbeitsgericht – entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts …
Eingruppierung eines Schulhausmeisters – und die Überleitung in den TVöD/VKA
Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA gelten für die in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten sowie für die zwischen dem Inkrafttreten des TVöD/VKA und dem 31.12.2016 neu eingestellten Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis über den 31.12.2016 hinaus fortbesteht, ab dem 1.01.2017 …
Eingruppierung eines Sozialarbeiters
Der Leiter des Sachgebiets Allgemeiner Sozialer Dienst übt die Tätigkeit eines Sozialarbeiters aus, die sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung…