Schlagwort: Geld und Recht-Urteile

Die Sicherungsabtretung künftiger Mietzinsansprüche kann durch den Insolvenzverwalter auch dann angefochten werden, wenn die Abtretungsvereinbarung selbst vor Stellung des Insolvenzantrages geschlossen wurde. Maßgeblich ist nicht der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern der Zeitpunkt, in dem die einzelne Mietzinsforderung entsteht – und …

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bausparkassen, die ein Jahresentgelt für die Kontoführung von Riester-Bausparverträgen vorsehen, sind wegen unangemessener Benachteiligung der Vertragspartner unwirksam. Es handelt sich um kontrollfähige Preisnebenabreden handelt, die vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 …

Bei einem mit einem Fahrzeugkauf verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag steht der Bank nach Widerruf des Verbrauchers ein Leistungsverweigerungsrecht zu, bis das Fahrzeug zurückgegeben oder dessen Absendung nachgewiesen wird. Eine richtlinienkonforme Auslegung, die dieses Recht durch eine Zug-um-Zug-Leistung ersetzt, scheidet aufgrund des eindeutigen …

Verträge über Online-Casinospiele und Online-Poker, die ohne die nach dem Glücksspielstaatsvertrag erforderliche behördliche Erlaubnis angeboten werden, sind nichtig. Spieler können ihre Verluste daher grundsätzlich zurückverlangen. Eine ausländische Glücksspiellizenz ändert daran nichts, da keine unionsrechtliche Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung besteht. Wann …

Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung sind steuerlich nur zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige mit Einkünfteerzielungsabsicht handelt, also auf Dauer einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erzielen will. Veräußert der Steuerpflichtige das vermietete Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs von …

Die Empfehlung eines geschlossenen Immobilienfonds zur ergänzenden Alters- oder Ausbildungsvorsorge stellt für sich genommen keine fehlerhafte anlegergerechte Beratung dar, solange keine absolute Kapitalerhaltungssicherheit gefordert wurde. Auch das pflichtwidrige Verschweigen von Rückvergütungen führt nicht zum Schadensersatz, wenn die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens …

Gibt ein Bankkunde einen Freischaltcode für ein TAN-Verfahren auf einer gefälschten Website preis, obwohl deutliche Abweichungen zum echten Bankschreiben erkennbar waren, handelt er grob fahrlässig. Der daraus resultierende Schadensersatzanspruch der Bank kann gegen den Erstattungsanspruch des Kunden aufgerechnet werden, sodass …

Verträge über Online-Casinospiele, die ohne die erforderliche Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag angeboten werden, sind nichtig; Spieler können ihre Verluste daher bereicherungs- und deliktsrechtlich zurückfordern. Für Klagen gegen ausländische Anbieter ist der Deliktsgerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Spielers eröffnet, und die …

Eine Sparkasse ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran gehindert, sich auf die fehlende wirksame Einbeziehung eines Werbeflyers zu berufen, wenn dessen Bedingungen – hier ein Recht des Sparers zur einseitigen Änderung der Sparrate – für den Kunden …

Eine Sparkasse kann sich nicht durch ordentliche Kündigung von langfristigen, hochverzinsten Ratensparverträgen lösen, nur weil deren Verzinsung angesichts der Niedrigzinsphase für sie wirtschaftlich unattraktiv geworden ist. Weder aus dem Vertrag noch aus den gesetzlichen Vorschriften zum Darlehens- oder Verwahrvertrag ergibt …

Die Übermittlung personenbezogener Daten zu einer behaupteten offenen Forderung an eine Wirtschaftsauskunftei ist nur zulässig, wenn die Forderung plausibel dargelegt und geeignet ist, verlässliche Rückschlüsse auf die Zahlungsfähigkeit oder den Zahlungswillen des Betroffenen zuzulassen. Ist dies nicht der Fall, steht …

Ein Anspruch auf vorzeitige Löschung der Eintragung einer erteilten Restschuldbefreiung bei einer Wirtschaftsauskunftei besteht grundsätzlich nicht, solange die im „Code of Conduct“ der Auskunfteien vorgesehene dreijährige Speicherfrist noch nicht abgelaufen ist. Das berechtigte Interesse der Vertragspartner der Auskunftei an einer …

Die Sperrung eines ungekündigten Girokontos durch eine Bank stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG dar, wenn sie objektiv darauf gerichtet ist, den Kunden an der Ausübung vertraglicher Rechte zu hindern; eine Absatz- …

Ein auf eine rein formale Prüfung beschränkter Mittelverwendungskontrollvertrag schließt eine Schutzwirkung zugunsten der Anleger nicht automatisch aus; entscheidend ist eine Auslegung des gesamten Vertragsinhalts. Worum geht es bei der Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrags zugunsten Dritter? Ein Mittelverwendungskontrollvertrag wird typischerweise zwischen einer …

Ein auf eine rein formale Prüfung beschränkter Mittelverwendungskontrollvertrag schließt eine Schutzwirkung zugunsten der Anleger nicht automatisch aus; entscheidend ist eine Auslegung des gesamten Vertragsinhalts. Worum geht es bei der Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrags zugunsten Dritter? Ein Mittelverwendungskontrollvertrag wird typischerweise zwischen einer …

Ein auf eine rein formale Prüfung beschränkter Mittelverwendungskontrollvertrag schließt eine Schutzwirkung zugunsten der Anleger nicht automatisch aus; entscheidend ist eine Auslegung des gesamten Vertragsinhalts. Worum geht es bei der Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrags zugunsten Dritter? Ein Mittelverwendungskontrollvertrag wird typischerweise zwischen einer …

Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme gemäß § 81 InvG a. F. (nunmehr § 257 KAGB) aufklären. Diese Aufklärungspflicht besteht unabhängig davon, ob …

Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme aufklären. Diese Aufklärungspflicht besteht unabhängig davon, ob eine Aussetzung zum Beratungszeitpunkt vorhersehbar oder fernliegend erscheint, …

Ein Mittelverwendungskontrollvertrag, der die Prüfpflichten des Kontrolleurs auf eine rein formale Kontrolle beschränkt, schließt eine Schutzwirkung zugunsten der Anleger nicht von vornherein aus. Maßgeblich ist eine Auslegung des gesamten Vertragsinhalts; allein die formale Beschränkung der Kontrolltätigkeit genügt nicht, um einen …

Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften oberhalb der gesetzlichen Bagatellgrenze sind verpflichtet, ihre Einkommensteuererklärung elektronisch im Wege der Datenfernübertragung zu übermitteln. Allgemeine Sicherheitsbedenken gegenüber der elektronischen Datenübertragung – etwa im Zusammenhang mit möglichen Hackerangriffen oder Überwachungsmaßnahmen – begründen keine unbillige Härte, die einen …

Das im Jahr 2021 neu gefasste Niedersächsische Grundsteuergesetz mit seinem Flächen-Lage-Modell verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Weder die Anknüpfung an das Äquivalenzprinzip noch die Berücksichtigung eines aus dem Bodenrichtwert abgeleiteten Lagefaktors, die unterschiedliche Flächenermittlung bei Wohn- und Nichtwohnnutzung oder die …

Wird ein Grundstück ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt, dienen sämtliche darauf befindlichen Gebäude – einschließlich Garagen und Nebengebäuden – der Wohnnutzung, sodass bei der Prüfung eines „übergroßen Grundstücks“ im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1 Niedersächsisches Grundsteuergesetz (NGrStG) von …

Der Feststellungsantrag eines Darlehensnehmers, nach erklärtem Widerruf keine Zins- und Tilgungsleistungen mehr aus dem Darlehensvertrag zu schulden, ist dahin auszulegen, dass er allein die vertraglichen Erfüllungsansprüche nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB betrifft – nicht aber Ansprüche aus …

Werden nach dem Abhandenkommen einer Kreditkarte zeitnah Bargeldabhebungen unter Verwendung der korrekten PIN vorgenommen, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber PIN und Karte nicht getrennt aufbewahrt hat. Gelingt die Erschütterung dieses Anscheinsbeweises nicht, entfällt ein Erstattungsanspruch …

Der Sicherungsgeber eines kreditfinanzierten und sicherungsübereigneten Fahrzeugs ist berechtigt, Schadensersatzansprüche nach einem Unfall im eigenen Namen geltend zu machen und Zahlung an die finanzierende Bank zu verlangen. Bei der Restwertermittlung genügt die Orientierung am allgemeinen regionalen Markt. Eine Pflicht zur …

Ein Anspruch auf Rückzahlung von Prämien gegen den Versicherer setzt voraus, dass der Widerruf wirksam erklärt oder eine Anfechtung begründet ist. Maßgeblich sind dabei die spezialgesetzlichen Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 8 Abs. 1, § 152 …

Ein Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags ist nur innerhalb der gesetzlichen Frist wirksam. Nach § 355 Abs. 2 BGB beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab Vertragsschluss. Voraussetzung für den Fristbeginn ist, dass der Darlehensnehmer ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde und dass …

Der Auskunftsanspruch gege eine Bank über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 15 DS-GVO verpflichtet Verantwortliche nicht zur Offenlegung interner Verarbeitungsmittel, Datenspeicher oder Cloud-Infrastrukturen, zur Auskunft über bereits gelöschte Daten und auch nicht zur namentlichen Benennung konkreter Drittempfänger – die …

Ein Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags ist nur innerhalb der gesetzlichen Frist wirksam. Nach § 355 Abs. 2 BGB beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab Vertragsschluss. Voraussetzung für den Fristbeginn ist, dass der Darlehensnehmer ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde und dass …

Wer einem Ruhensbeschluss des Finanzgerichts zustimmt, der an den Abschluss eines fremden Revisionsverfahrens beim BFH anknüpft, kann für Verzögerungen dieses Revisionsverfahrens weder das Land noch den Bund in die Entschädigungshaftung nach § 198 GVG nehmen – denn haftbar ist stets …

Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen sind grundsätzlich von der Bank auszugleichen, sofern nicht die gesetzlich geregelten Voraussetzungen für eine Haftung des Kontoinhabers vorliegen. Diese sind abschließend geregelt (§ 675 v Abs. 3 BGB). Der Kontoinhaber hat daher Anspruch auf Schadensersatz bei …

Verletzt ein Kreditinstitut seine vertragliche Pflicht zur ordnungsgemäßen Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen, können vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten auch ohne vorangegangenen Verzug als Schadensersatz verlangt werden. Die Kosten für ein Privatgutachten sind hingegen nicht erstattungsfähig, wenn dieses wegen methodischer Fehler für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung …

Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen genügt es für die Transparenzanforderungen, dass der Darlehensgeber die wesentlichen Parameter der Vorfälligkeitsentschädigung in groben Zügen benennt – eine vollständige finanzmathematische Berechnungsformel ist nicht erforderlich. Der Ausschluss des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung wegen „unzureichender“ Angaben ist eng und restriktiv …

Maßgeblich für die Berechnung des Wertersatzes beim Widerruf verbundener Kfz-Darlehensverträge ist die Differenz zwischen dem Netto-Händlerverkaufswert zum Kaufzeitpunkt und dem Netto-Händlerverkaufspreis bei Fahrzeugrückgabe. Bei Verbraucherdarlehensverträgen steht dem Darlehensnehmer gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist …

Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die ungünstigere Entfernungspauschale (0,30 € nur für jeden Entfernungskilometer) ist aber dann anzuwenden, wenn das Vermietungsobjekt ausnahmsweise die …

Wirtschaftsauskunfteien sind berechtigt, Daten zu erledigten Zahlungsstörungen grundsätzlich für bis zu drei Jahre zu speichern und bei der Beauskunftung sowie der Ermittlung von Score-Werten zu berücksichtigen. Die Speicherung und Übermittlung von Daten über erledigte Zahlungsstörungen durch Wirtschaftsauskunfteien ist auf Art. …

Die Speicherung von Informationen über erledigte Zahlungsstörungen bei Wirtschaftsauskunfteien für die Dauer von drei Jahren stellt keine rechtswidrige Datenverarbeitung dar und löst keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO aus. Maßgeblich hierfür ist, dass die im Code of Conduct …

Erklärt eine Bank eine außerordentliche Kündigung eines Darlehensvertrags, die sich als unwirksam erweist, verletzt sie ihre vertraglichen Schutzpflichten nach § 241 Abs. 2 BGB und haftet auf Schadensersatz. Die unberechtigte Ausübung eines Gestaltungsrechts – hier die Kündigung eines Darlehensvertrags – …

Ein Online-Glücksspielanbieter, der ohne deutsche Erlaubnis Sportwetten über das Internet angeboten hat, haftet gegenüber dem Spieler auf Ersatz der erlittenen Spielverluste. § 4 GlüStV 2012 stellt ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB dar. Die Vorschriften des GlüStV schützen …

Wer im Beratungsgespräch eine höhere Risikobereitschaft schriftlich bestätigt und dies unterzeichnet, kann sich im Schadensfall nicht darauf berufen, nur die sicherste Risikoklasse gewünscht zu haben. Tritt ein Anlageinteressent an eine Bank heran, um über eine Kapitalanlage beraten zu werden, kommt …

Verwahrentgelte (Negativzinsen), die auf großvolumige Termineinlagen institutioneller Anleger erhoben werden, unterliegen keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, weil sie das Entgelt für die vertraglich geschuldete Hauptleistung – die sichere Verwahrung des Kapitals – darstellen. Auch telefonisch vereinbarte Konditionen über die Erhebung von Negativzinsen …

Tritt ein Anlageberater gegenüber einem Kunden erkennbar als Mitarbeiter eines Unternehmens auf, kommt kein persönlicher Beratungs- oder Vermittlungsvertrag zwischen dem Berater und dem Kunden zustande – auch wenn das Anstellungsverhältnis nicht ausdrücklich offengelegt wird. Ob ein Anlageberatungs- oder -vermittlungsvertrag mit …

Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, bestimmte in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Online-Dienstleistungen zu verbieten und die zivilrechtlichen Konsequenzen aus dem Verbot zu ziehen. Ein Verbraucher kann von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Anbietern die Erstattung verlorener Einsätze verlangen, wenn …

Für die Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge werden bei ausschließlicher Wohnnutzung Nutzflächen im Wohngebäude nicht erfasst. Falls in einem Gebäude keine andere Nutzung als eine Wohnnutzung erfolgt, bleiben im gleichen Gebäude vorhandene Nutzflächen nach § 3 Abs. 1 i.V.m. Abs 3 NGrStG …

Ein Bankinstitut darf eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:…

Wer im Rahmen eines Social-Engineering-Angriffs TANs telefonisch an unbekannte Dritte weitergibt, handelt grob fahrlässig und verliert seinen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den Zahlungsdienstleister. Das manuelle chipTAN-Verfahren erfüllt die Anforderungen an eine starke Kundenauthentifizierung im Sinne des § 675v Abs. 4 Satz …

Die von einem Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen verstoßen nicht gegen das in § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG enthaltene Erfordernis der Bezifferung und sind nicht wegen Verstoßes …

Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen, die auf den „jeweils im Preisaushang bekanntgegebenen Zinssatz“ verweisen, sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam (vgl. BGH, 17.02.2004 – Az: XI ZR 140/03; BGH, 21.04.2009 – Az: XI ZR 78/08). Die Unwirksamkeit …

Der Kreditkarteninhaber ist, nachdem er einen Leistungsbeleg blanko mit der Maßgabe unterschrieben hat, damit eine Kaution für den Verlust von Motorrädern und deren Miete zu stellen, nicht mehr berechtigt, die darin an den Kartenemittenten liegende Weisung, die betragsmäßig ausgewiesene Forderung …

Ein Rückforderungsanspruch wegen Verlusten bei unerlaubtem Online-Glücksspiel setzt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung voraus, dass die betreffenden Spielvorgänge im Geltungsbereich des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) stattgefunden haben. Der klagende Spieler trägt hierfür die volle Darlegungs- und Beweislast. Bloße Vermutungen – etwa die allgemeine …