Schlagwort: Geld und Recht-Urteile

Ein Kraftfahrzeug ist nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO der Pfändung entzogen, wenn es dem Schuldner zur Fortsetzung seiner konkreten Erwerbstätigkeit dient – erforderlich ist dabei nicht die Unentbehrlichkeit des Fahrzeugs, sondern es genügt, dass es zur Erreichung …

Eine Klausel, die für Festgeldanlagen (Termineinlagen) einen Negativzins vorsieht, weicht vom gesetzlichen Leitbild des Darlehensvertrags ab und benachteiligt den Anleger unangemessen – dies gilt auch gegenüber institutionellen Anlegern wie Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung. Bereits geleistete Negativzinsen können daher zurückgefordert werden. …

Aufwendungen für eine Tiefe Hirnstimulation zur Behandlung einer therapieresistenten unipolaren Depression können als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG abziehbar sein, ohne dass es eines vorherigen amtsärztlichen Gutachtens oder einer Bescheinigung des Medizinischen Dienstes nach § 64 Abs. 1 Nr. …

Die vorgeschriebene vorvertragliche Entgeltinformation eines Zahlungsdienstleisters stellt hinsichtlich der darin genannten Entgeltklauseln Allgemeine Geschäftsbedingungen dar. Klauseln, die ein Entgelt für „Gutschrift einer Überweisung“ oder „Lastschrift“ vorsehen, erfassen nach der standardisierten Zahlungskontenterminologie nur Buchungen, die im Auftrag oder im Interesse des …

Fälscht ein Dritter die Unterschrift auf einem per Telefax übermittelten Überweisungsauftrag, kann sich der Zahlungsdienstleister von seiner Haftung befreien, wenn die Fälschung als ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis einzustufen ist und auch bei Anwendung der im Zahlungsverkehr üblichen Sorgfalt nicht erkennbar …

Fälscht ein Dritter die Unterschrift auf einem per Telefax übermittelten Überweisungsauftrag, kann sich der Zahlungsdienstleister von seiner Haftung befreien, wenn die Fälschung als ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis einzustufen ist und auch bei Anwendung der im Zahlungsverkehr üblichen Sorgfalt nicht erkennbar …

Fälscht ein Dritter die Unterschrift auf einem per Telefax übermittelten Überweisungsauftrag, kann sich der Zahlungsdienstleister von seiner Haftung befreien, wenn die Fälschung als ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis einzustufen ist und auch bei Anwendung der im Zahlungsverkehr üblichen Sorgfalt nicht erkennbar …

Eine formularmäßige Bearbeitungsgebühr in Verbraucherdarlehensverträgen unterliegt als sogenannte Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle und ist unwirksam, wenn sie Kosten für Tätigkeiten – etwa die Bonitätsprüfung – auf den Kunden abwälzt, die der Darlehensgeber im eigenen Interesse und ohnehin unentgeltlich zu erbringen hat. …

Vereinbaren Bank und Kunde ein Zahlungsverkehrs-Tageslimit für das Online-Banking, ist ein Schadensersatzanspruch der Bank gegen den Kunden wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung der Höhe nach auf dieses Limit begrenzt – und zwar auch dann, wenn unbekannte Dritte das Limit zuvor unautorisiert …

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach die Auszahlung eines Baukredits „üblicherweise nach Baufortschritt“ erfolgt, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, wenn weder der Begriff des Baufortschritts noch die Voraussetzungen der Üblichkeit hinreichend konkretisiert werden. Fehlt eine wirksame abweichende Fälligkeitsregelung, …

Überweist ein Käufer eines Gebrauchtwagens den Kaufpreis infolge einer durch einen Man-in-the-Middle-Angriff manipulierten E-Mail auf ein fremdes Konto, wird er von seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Verkäufer nicht befreit. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Verkäufer den Schaden durch ein eigenes …

Bei langjährigem Wohnungsleerstand sind Aufwendungen nur dann als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar, wenn der Steuerpflichtige durchgängig ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen nachweist. Bleiben wiederholte, aber unveränderte Vermietungsanzeigen über Jahre erfolglos, ohne dass der Steuerpflichtige seine Bemühungen intensiviert oder Zugeständnisse bei Miethöhe, …

Ein Vertrag über die Teilnahme an Online-Casinospielen ist nichtig, wenn der Anbieter nicht über die nach § 4 Abs. 4 GlüStV 2021 erforderliche Erlaubnis verfügt. Der Spieler kann seine Verluste zurückfordern, sofern der Anbieter selbst in einem unionsrechtskonformen Erlaubnisverfahren keine …

Der Anspruch eines Vermieters auf Wiederauffüllung einer Mietsicherheit lässt sich nicht in die Kategorien Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung einordnen. Wird das Mietverhältnis nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters fortgesetzt, entsteht der Anspruch auf Wiederauffüllung der Kaution als Neuforderung …

Die Sicherungsabtretung künftiger Mietzinsansprüche kann durch den Insolvenzverwalter auch dann angefochten werden, wenn die Abtretungsvereinbarung selbst vor Stellung des Insolvenzantrages geschlossen wurde. Maßgeblich ist nicht der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern der Zeitpunkt, in dem die einzelne Mietzinsforderung entsteht – und …

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bausparkassen, die ein Jahresentgelt für die Kontoführung von Riester-Bausparverträgen vorsehen, sind wegen unangemessener Benachteiligung der Vertragspartner unwirksam. Es handelt sich um kontrollfähige Preisnebenabreden handelt, die vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 …

Bei einem mit einem Fahrzeugkauf verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag steht der Bank nach Widerruf des Verbrauchers ein Leistungsverweigerungsrecht zu, bis das Fahrzeug zurückgegeben oder dessen Absendung nachgewiesen wird. Eine richtlinienkonforme Auslegung, die dieses Recht durch eine Zug-um-Zug-Leistung ersetzt, scheidet aufgrund des eindeutigen …

Verträge über Online-Casinospiele und Online-Poker, die ohne die nach dem Glücksspielstaatsvertrag erforderliche behördliche Erlaubnis angeboten werden, sind nichtig. Spieler können ihre Verluste daher grundsätzlich zurückverlangen. Eine ausländische Glücksspiellizenz ändert daran nichts, da keine unionsrechtliche Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung besteht. Wann …

Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung sind steuerlich nur zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige mit Einkünfteerzielungsabsicht handelt, also auf Dauer einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erzielen will. Veräußert der Steuerpflichtige das vermietete Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs von …

Die Empfehlung eines geschlossenen Immobilienfonds zur ergänzenden Alters- oder Ausbildungsvorsorge stellt für sich genommen keine fehlerhafte anlegergerechte Beratung dar, solange keine absolute Kapitalerhaltungssicherheit gefordert wurde. Auch das pflichtwidrige Verschweigen von Rückvergütungen führt nicht zum Schadensersatz, wenn die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens …

Gibt ein Bankkunde einen Freischaltcode für ein TAN-Verfahren auf einer gefälschten Website preis, obwohl deutliche Abweichungen zum echten Bankschreiben erkennbar waren, handelt er grob fahrlässig. Der daraus resultierende Schadensersatzanspruch der Bank kann gegen den Erstattungsanspruch des Kunden aufgerechnet werden, sodass …

Verträge über Online-Casinospiele, die ohne die erforderliche Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag angeboten werden, sind nichtig; Spieler können ihre Verluste daher bereicherungs- und deliktsrechtlich zurückfordern. Für Klagen gegen ausländische Anbieter ist der Deliktsgerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Spielers eröffnet, und die …

Eine Sparkasse ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran gehindert, sich auf die fehlende wirksame Einbeziehung eines Werbeflyers zu berufen, wenn dessen Bedingungen – hier ein Recht des Sparers zur einseitigen Änderung der Sparrate – für den Kunden …

Eine Sparkasse kann sich nicht durch ordentliche Kündigung von langfristigen, hochverzinsten Ratensparverträgen lösen, nur weil deren Verzinsung angesichts der Niedrigzinsphase für sie wirtschaftlich unattraktiv geworden ist. Weder aus dem Vertrag noch aus den gesetzlichen Vorschriften zum Darlehens- oder Verwahrvertrag ergibt …

Die Übermittlung personenbezogener Daten zu einer behaupteten offenen Forderung an eine Wirtschaftsauskunftei ist nur zulässig, wenn die Forderung plausibel dargelegt und geeignet ist, verlässliche Rückschlüsse auf die Zahlungsfähigkeit oder den Zahlungswillen des Betroffenen zuzulassen. Ist dies nicht der Fall, steht …

Ein Anspruch auf vorzeitige Löschung der Eintragung einer erteilten Restschuldbefreiung bei einer Wirtschaftsauskunftei besteht grundsätzlich nicht, solange die im „Code of Conduct“ der Auskunfteien vorgesehene dreijährige Speicherfrist noch nicht abgelaufen ist. Das berechtigte Interesse der Vertragspartner der Auskunftei an einer …

Die Sperrung eines ungekündigten Girokontos durch eine Bank stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG dar, wenn sie objektiv darauf gerichtet ist, den Kunden an der Ausübung vertraglicher Rechte zu hindern; eine Absatz- …

Ein auf eine rein formale Prüfung beschränkter Mittelverwendungskontrollvertrag schließt eine Schutzwirkung zugunsten der Anleger nicht automatisch aus; entscheidend ist eine Auslegung des gesamten Vertragsinhalts. Worum geht es bei der Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrags zugunsten Dritter? Ein Mittelverwendungskontrollvertrag wird typischerweise zwischen einer …

Ein auf eine rein formale Prüfung beschränkter Mittelverwendungskontrollvertrag schließt eine Schutzwirkung zugunsten der Anleger nicht automatisch aus; entscheidend ist eine Auslegung des gesamten Vertragsinhalts. Worum geht es bei der Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrags zugunsten Dritter? Ein Mittelverwendungskontrollvertrag wird typischerweise zwischen einer …

Ein auf eine rein formale Prüfung beschränkter Mittelverwendungskontrollvertrag schließt eine Schutzwirkung zugunsten der Anleger nicht automatisch aus; entscheidend ist eine Auslegung des gesamten Vertragsinhalts. Worum geht es bei der Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrags zugunsten Dritter? Ein Mittelverwendungskontrollvertrag wird typischerweise zwischen einer …

Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme gemäß § 81 InvG a. F. (nunmehr § 257 KAGB) aufklären. Diese Aufklärungspflicht besteht unabhängig davon, ob …

Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme aufklären. Diese Aufklärungspflicht besteht unabhängig davon, ob eine Aussetzung zum Beratungszeitpunkt vorhersehbar oder fernliegend erscheint, …

Ein Mittelverwendungskontrollvertrag, der die Prüfpflichten des Kontrolleurs auf eine rein formale Kontrolle beschränkt, schließt eine Schutzwirkung zugunsten der Anleger nicht von vornherein aus. Maßgeblich ist eine Auslegung des gesamten Vertragsinhalts; allein die formale Beschränkung der Kontrolltätigkeit genügt nicht, um einen …

Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften oberhalb der gesetzlichen Bagatellgrenze sind verpflichtet, ihre Einkommensteuererklärung elektronisch im Wege der Datenfernübertragung zu übermitteln. Allgemeine Sicherheitsbedenken gegenüber der elektronischen Datenübertragung – etwa im Zusammenhang mit möglichen Hackerangriffen oder Überwachungsmaßnahmen – begründen keine unbillige Härte, die einen …

Das im Jahr 2021 neu gefasste Niedersächsische Grundsteuergesetz mit seinem Flächen-Lage-Modell verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Weder die Anknüpfung an das Äquivalenzprinzip noch die Berücksichtigung eines aus dem Bodenrichtwert abgeleiteten Lagefaktors, die unterschiedliche Flächenermittlung bei Wohn- und Nichtwohnnutzung oder die …

Wird ein Grundstück ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt, dienen sämtliche darauf befindlichen Gebäude – einschließlich Garagen und Nebengebäuden – der Wohnnutzung, sodass bei der Prüfung eines „übergroßen Grundstücks“ im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1 Niedersächsisches Grundsteuergesetz (NGrStG) von …

Der Feststellungsantrag eines Darlehensnehmers, nach erklärtem Widerruf keine Zins- und Tilgungsleistungen mehr aus dem Darlehensvertrag zu schulden, ist dahin auszulegen, dass er allein die vertraglichen Erfüllungsansprüche nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB betrifft – nicht aber Ansprüche aus …

Werden nach dem Abhandenkommen einer Kreditkarte zeitnah Bargeldabhebungen unter Verwendung der korrekten PIN vorgenommen, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber PIN und Karte nicht getrennt aufbewahrt hat. Gelingt die Erschütterung dieses Anscheinsbeweises nicht, entfällt ein Erstattungsanspruch …

Der Sicherungsgeber eines kreditfinanzierten und sicherungsübereigneten Fahrzeugs ist berechtigt, Schadensersatzansprüche nach einem Unfall im eigenen Namen geltend zu machen und Zahlung an die finanzierende Bank zu verlangen. Bei der Restwertermittlung genügt die Orientierung am allgemeinen regionalen Markt. Eine Pflicht zur …

Ein Anspruch auf Rückzahlung von Prämien gegen den Versicherer setzt voraus, dass der Widerruf wirksam erklärt oder eine Anfechtung begründet ist. Maßgeblich sind dabei die spezialgesetzlichen Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 8 Abs. 1, § 152 …

Ein Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags ist nur innerhalb der gesetzlichen Frist wirksam. Nach § 355 Abs. 2 BGB beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab Vertragsschluss. Voraussetzung für den Fristbeginn ist, dass der Darlehensnehmer ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde und dass …

Der Auskunftsanspruch gege eine Bank über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 15 DS-GVO verpflichtet Verantwortliche nicht zur Offenlegung interner Verarbeitungsmittel, Datenspeicher oder Cloud-Infrastrukturen, zur Auskunft über bereits gelöschte Daten und auch nicht zur namentlichen Benennung konkreter Drittempfänger – die …

Ein Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags ist nur innerhalb der gesetzlichen Frist wirksam. Nach § 355 Abs. 2 BGB beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab Vertragsschluss. Voraussetzung für den Fristbeginn ist, dass der Darlehensnehmer ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde und dass …

Wer einem Ruhensbeschluss des Finanzgerichts zustimmt, der an den Abschluss eines fremden Revisionsverfahrens beim BFH anknüpft, kann für Verzögerungen dieses Revisionsverfahrens weder das Land noch den Bund in die Entschädigungshaftung nach § 198 GVG nehmen – denn haftbar ist stets …

Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen sind grundsätzlich von der Bank auszugleichen, sofern nicht die gesetzlich geregelten Voraussetzungen für eine Haftung des Kontoinhabers vorliegen. Diese sind abschließend geregelt (§ 675 v Abs. 3 BGB). Der Kontoinhaber hat daher Anspruch auf Schadensersatz bei …

Verletzt ein Kreditinstitut seine vertragliche Pflicht zur ordnungsgemäßen Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen, können vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten auch ohne vorangegangenen Verzug als Schadensersatz verlangt werden. Die Kosten für ein Privatgutachten sind hingegen nicht erstattungsfähig, wenn dieses wegen methodischer Fehler für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung …

Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen genügt es für die Transparenzanforderungen, dass der Darlehensgeber die wesentlichen Parameter der Vorfälligkeitsentschädigung in groben Zügen benennt – eine vollständige finanzmathematische Berechnungsformel ist nicht erforderlich. Der Ausschluss des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung wegen „unzureichender“ Angaben ist eng und restriktiv …

Maßgeblich für die Berechnung des Wertersatzes beim Widerruf verbundener Kfz-Darlehensverträge ist die Differenz zwischen dem Netto-Händlerverkaufswert zum Kaufzeitpunkt und dem Netto-Händlerverkaufspreis bei Fahrzeugrückgabe. Bei Verbraucherdarlehensverträgen steht dem Darlehensnehmer gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist …

Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die ungünstigere Entfernungspauschale (0,30 € nur für jeden Entfernungskilometer) ist aber dann anzuwenden, wenn das Vermietungsobjekt ausnahmsweise die …

Wirtschaftsauskunfteien sind berechtigt, Daten zu erledigten Zahlungsstörungen grundsätzlich für bis zu drei Jahre zu speichern und bei der Beauskunftung sowie der Ermittlung von Score-Werten zu berücksichtigen. Die Speicherung und Übermittlung von Daten über erledigte Zahlungsstörungen durch Wirtschaftsauskunfteien ist auf Art. …