Schlagwort: Geld und Recht-Urteile

Vorliegend war in zwei Klageverfahren über den Abzug von Beiträgen zur niederländischen Renten- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben zu entscheiden. In beiden Verfahren klagten Ehegatten, die in den Niederlanden wohnten und von denen jeweils ein Ehegatte in den Niederlanden und der …

Die Einziehung von Taterträgen und ein Vermögensarrest sind ausgeschlossen, wenn und soweit ein gesamtschuldnerisch haftender Mittäter oder diejenige Gesellschaft, für die der Mittäter gehandelt hat, den Anspruch des Verletzten erfüllt hat. Das gilt selbst dann, wenn nicht zu erwarten ist …

Ein Verlust aus dem Tausch von Genussrechten gegen Genossenschaftsanteile und Schuldverschreibungen ist bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war Inhaber von Genussrechten an einer GmbH. Im Rahmen des über das Vermögen …

Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist eine ordentliche Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen nach Erreichen der höchsten Prämienstufe möglich (vgl. BGH, 14.05.2019 – Az: XI ZR …

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Zusammenlegung mehrerer katholischer Kirchengemeinden, die Anteile einer grundbesitzenden GmbH halten, zu einer Anteilsvereinigung führt, die Grunderwerbsteuer auslöst. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine katholische Kirchengemeinde, die im Jahr …

Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung genügt es, dass der Mieter seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag für die Überweisung bis zum dritten Werktag des Monats erteilt und das Konto des Mieters ausreichend gedeckt ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im …

Das Finanzamt darf die Werbungskosten eines Botschafters für seine Dienstwohnung im Ausland nicht mit der Begründung kürzen, die Wohnung sei unangemessen groß. Ein Botschafter, der im Inland eine Wohnung unterhält und vom Auswärtigen Amt angewiesen ist, eine Dienstwohnung in der …

Vorliegend ging es um die Frage, ob ein Widerruf von Verbraucherkreditverträgen, die zur Finanzierung eines Autokaufs abgeschlossen wurden, auch Jahre nach Vertragsschluss noch widerrufen werden können. Mehrere Autokäufer streiten mit der Volkswagen Bank, der Skoda Bank bzw. der BMW Bank …

Ein gegen den Bankkunden sprechender Anscheinsbeweis, dass er die zur EC-Karte gehörende PIN nicht sorgfältig geheim gehalten hat, ist erschüttert, wenn feststeht, dass die Karte gestohlen wurde und die Diebin oder der Dieb vor der Nutzung die persönliche Geheimzahl des …

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Herausgabe eines Inhabergrundschuldbriefes. Der Kläger ist Eigentümer des mit dieser Grundschuld beliehenen Grundstücks. Die Beklagte betreibt ein Pfandleihhaus. Im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes gewährt sie Darlehen für die Verpfändung von Gegenständen. Zwischen den Parteien …

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und z.B. in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll. Im Streitfall hatte die Klägerin einen im Tierheim lebenden „Problemhund“ in ihr …

Das Niedersächsische Finanzgerichts hat – soweit ersichtlich – als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensbesteuerung unterliegen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im …

Die Haftung der Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen ist ausgeschlossen, soweit ein Verschulden des Karteninhabers bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist und eine sofortige Sperrung der Karte nach Feststellung des Verlustes unterbleibt. Der Entscheidung …

Ist die Echtheit der Unterschrift des Darlehensnehmers streitig, kann es für das Zustandekommen des Vertrags ausreichen, wenn die Bank ihr Hilfsvorbringen beweist, dass der Darlehensnehmer ein allfälliges Handeln eines Dritten unter seinem Namen jedenfalls genehmigte. Hierzu führte das Gericht aus: …

Im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs schuldet der Zahlungsdienstleister, weil er die Belastung eines Kontos zu Unrecht vorgenommen hat, gemäß § 675u Satz 2 BGB die unverzügliche Erstattung des Zahlungsbetrages. Der Zahlungsdienstleister trägt für das Vorliegend der Autorisierung die Beweislast. …

Der Bundesgerichtshof hat über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen das Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Das Finanzgericht Münster hat zum Erlass von Kirchensteuer wegen Kappung der Progression bei Vorliegen von Einkünften aus Kapitalvermögen neben tariflichen Einkünften Stellung genommen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Mitglieder der römisch-katholischen Kirche und werden als …

Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wurde …

Bei der Vermittlung von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds mit hoher Fremdkapitalquote muss der Anlageberater den Anleger nicht über das Risiko eines Totalverlustes beraten. Es handelt sich hier nicht um ein strukturelles, sondern um ein allgemeines Risiko, das einem Anleger …

Die aus der Übertragung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts resultierende Schenkungsteuer ist für zehn Jahre zu stunden, wenn die Beschenkte keine Möglichkeit hat, die Steuer aus eigenen Mitteln zu begleichen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin …

Ebay-Aktionäre müssen für die Zuteilung von PayPal-Aktien keine Einkommensteuern zahlen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hielt 2015 ebay-Aktien. Durch die Unternehmens-Ausgliederung (Spin-Off) des ebay-Bezahlsystems PayPal erhielten die Aktionäre für jede ebay-Aktie eine PayPal-Aktie. So wurden auch …

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können. Gerichtliche Entscheidungen eines Senats des BFH haben nach Beratung und Abstimmung durch die an der Entscheidung beteiligten Richterinnen und Richter (Senatsmitglieder) …

Es besteht kein Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen – auch nicht, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, …

Der BGH hat entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist der …

Auf die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten im Jahre 2013 ist die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG nicht anwendbar, da die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten in dem Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2017 nicht atypisch gewesen ist. Der Entscheidung lag der …

Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflege-WG sind steuermindernde außergewöhnliche Belastungen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1965 geborene Kläger ist aufgrund eines Motorradunfalls schwerbehindert. Neben einem Grad der Behinderung von 100 weist sein Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen G …

Lohnzahlungen an einen im Beruf des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen sind als Werbungskosten abziehbar, wenn der Angehörige aufgrund eines wirksamen, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechenden Arbeitsvertrags beschäftigt wird, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt und der Steuerpflichtige seinerseits die Arbeitgeberpflichten, insbesondere …

Im vorliegenden Fall hatte die Sparkasse Hegau Bodensee ein Entgelt für die Erstellung eines Darlehensjahreskontoauszugs bei Immobiliendarlehensverträgen verlangt. Die entsprechende Klausel, nach der für den Darlehensauszug Kosten von 15,34 € jährlich entstehen, wird in den Muster-Vertragsformularen von Sparkassen bundesweit verwendet. …

Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag führen nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der nichtselbständig tätige Kläger schloss 2010 einen Darlehensvertrag mit einer Bank zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie mit einem jährlichen Zinssatz von 2,9 …

Die Klägerin erwarb im Februar 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Golf. Den Kaufpreis bezahlte sie zum Teil in bar, den Rest finanzierte sie mit einem Darlehen der Volkswagen Bank. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem …

Eine Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer in Höhe von 4,5% auf die deutsche Einkommensteuer ist auf 4,5% des Ertragsanteils der überobligatorischen Altersrente begrenzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der in Deutschland ansässige Kläger war als Grenzgänger Bediensteter im öffentlichen …

Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm „Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige“ und ergänzendes Landesprogramm „NRW-Soforthilfe 2020“) handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung. Im Hinblick auf die Verwirklichung der mit dieser Soforthilfe verbundenen Zweckbindung ist …

Das Oberlandesgericht Dresden hat über die Musterfeststellungsklagen, die der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Sparkasse Meißen und die Sparkasse Vogtland eingereicht hat, entschieden. Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrte mit der Klage die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung …

Das Oberlandesgericht Dresden hat über die Musterfeststellungsklagen, die der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Sparkasse Meißen und die Sparkasse Vogtland eingereicht hat, entschieden. Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrte mit der Klage die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung …

Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2019 wurden zwei Grundstücke des Antragstellers zwangsversteigert. Beide Grundstücke hatte er im Jahr 2009 im Wege der Zwangsversteigerung …

Eine Teilwertabschreibung des Firmenwerts nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG kommt nicht in Betracht, wenn der Geschäftsbetrieb faktisch auf ein anderes Unternehmen übertragen und von diesem fortgeführt wird. Hiervon ist …

Erhält ein Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins für seine Tätigkeit eine Vergütung, so unterliegt diese nicht der Umsatzsteuer. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Als Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins erhielt der Kläger ein jährliches Budget, das er für …

Im Fernabsatz geschlossene Anschlusszinsvereinbarungen können nicht gesondert widerrufen werden. Eine Anschlusszinsvereinbarung ist nicht als „Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“ im Sinne der Richtlinie 2002/65/EG anzusehen. Hierzu führte der EuGH aus: Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des …

Das OLG Dresden hat im Rahmen einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Zwickau entschieden, dass die Zinsanpassungsklauseln bei den angebotenen Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ unwirksam sind. Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrte mit der Klage die Feststellung der tatsächlichen und …

Es wird festgestellt, dass 1. die Beklagte mit ihren Kunden, die Verbraucher sind, bei Abschluss der Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“ durch die Formulierung „die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit … % verzinst“ keine wirksamen Zinsanpassungsregelungen getroffen hat, sofern keine weiteren …

Erlischt das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs einer inländischen Aktiengesellschaft (AG), weil diese infolge einer Insolvenz aufgelöst, abgewickelt und im Register gelöscht wird, entsteht dem Aktionär ein steuerbarer Verlust, wenn er seine Einlage ganz oder teilweise nicht zurückerhält. Werden solche Aktien schon …

Das LG Osnabrück hat einen Mann, der freiberufliche Einnahmen nur unvollständig an seinen Steuerberater meldete, wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von insgesamt rund 9.000 Euro verurteilt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte war in den Jahren 2009 …

Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Weitergabe von personalisierten Sicherheitsmerkmalen (z.B. PIN) an den Ehemann einem Ausgleichsanspruch gegen die Bank entgegensteht, wenn es auf dem Konto zu einem Phishing-Vorgang gekommen ist. Der Entscheidung lag …

Studierende können Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Auslandsemester als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin nahm nach einer abgeschlossenen Ausbildung ein Studium an einer inländischen Hochschule auf. Die Studienordnung der Hochschule schreibt …

Der Bundesgerichtshof hat über die Rechtsbeschwerden von Anlegern (Musterklägerseite), die stellvertretend für rund 17.000 Kläger Rechtsmittel gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. November 2016 eingelegt haben, sowie über die gegen den vorbezeichneten Musterentscheid gerichtete Rechtsbeschwerde der …

Eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin kann für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält. Im Streitfall absolvierte die Klägerin nach einer vorangegangenen …

Die Kosten eines externen Hausnotrufsystems sind als haushaltsnahe Dienstleistung auch bei allein lebenden Senioren steuerlich absetzbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die im Jahr 1933 geborene Klägerin lebte allein im eigenen Haushalt und nahm ein sog. Hausnotrufsystem in …

Streitig war vorliegend die Frage, ob – und falls ja, wie – das Finanzamt verpflichtet ist, gezahlte kanadische Quellensteuer auf Kapitalerträge für Zwecke der Anrechnung auf die Gewerbesteuer festzustellen. Das Hessische Finanzgericht hat die Frage bejaht und der Klage stattgegeben. …

Als im Sinne des § 851 ZPO zweckgebunden und damit weder abtretbar noch pfändbar sind folglich die „Corona-Soforthilfen“ des Bundes und der Länder einzustufen. Hierzu führte das Gericht aus: Tenor 1. Für das Pfändungsschutzkonto Nummer … des Schuldners bei der …

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Versicherungsmaklerunternehmens gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Zusammenhang mit dem Provisionsabgabeverbot abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betreibt seit Mitte 2017 auf ihrer Webseite ein Vergleichsportal für …