Die Klausel in den Darlehensbedingungen einer Bank, nach der die Bank vor Auszahlung des Darlehens allein bei einer wesentlichen Verschlechterung der Einkommensverhältnisse des Darlehensnehmers (vorliegend: Arbeitslosigkeit) ein außerordentliches Kündigungsrecht hat (und dann eine Nichtabnahmeentschädigung fordern kann), ist unwirksam. Konkret ging …
Schlagwort: Geld und Recht-Urteile
Goldsparverträge können widerrufen werden!
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um den Widerruf von zwei Gold-Sparbuch-Verträgen. Da die AGB vorliegen gegen das Deutlichkeitsgebot verstoßen, konnte die spätere Klägerin die Verträge wirksam widerrufen. Konkret waren hier in den Jahren 2011 und 2012 jeweils ein Gold-Sparbuch-Vertrag …
Keine Kontoführungsgebühren für Immobiliendarlehen
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um die von der Kreissparkasse Böblingen für einen Immobilienkredit verlangten Kontoführungsgebühren, die in den Kontoauszügen als Zinsen dargestellt wurden. Grundlage war eine strittige Vertragsklausel. Die Vertragsklausel unterlag der richterlichen Inhaltskontrolle. Das Gericht hielt die …
Nicht autorisierte Überweisung – Kontoinhaber haftet nicht!
Wenn es zu nicht autorisierten Überweisungen kommt, indem Unbefugte die korrekte PIN zur Erteilung eines Zahlungsauftrages im Online-Banking eingesetzt haben, so ist die Bank in der Beweislast dafür, dass der Kontoinhaber das Abhandenkommen der PIN zu vertreten hat. Der Kunde …
Keine Ratenzahlung für Ältere
Das Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist ein Fall zulässiger Altersdiskriminierung. Das Amtsgericht München wies im vorliegenden Fall den Antrag der Klägerin aus Freiburg auf Entschädigung wegen einer behaupteten Diskriminierung im geschäftlichen Verkehr ab. Die Beklagte betreibt in München …
Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen
Die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. Der BFH hält den hierfür vorgesehenen Zinssatz von 0,5 % für jeden Monat …
Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr als 9 Jahre nach Darlehensrückzahlung
Die jahrelange unbeanstandete Durchführung des Darlehensvertrages allein reicht nicht aus, um von einer Verwirkung ausgehen zu können (vgl. BGH, 12.07.2016 – Az: XI ZR 564/15). Dies gilt insbesondere für die Rückzahlung der Darlehensvaluta am Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit. Der …
Kosten für häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage zu berücksichtigen sind, wenn eine geringfügige betriebliche Nutzung des Arbeitszimmers vorliegt und der Raum vereinzelt privat genutzt …
Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims
Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Die Kläger hatten innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist ihre selbst bewohnte Eigentumswohnung …
Kein Entgelt für vorzeitige Kreditrückzahlung bei berechtigter Kundenkündigung!
Eine Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung und auch bei einer berechtigten Kündigung seitens des Kreditnehmers eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen. Dies betrifft auch Fälle, in denenn der Kreditnehmer die Immobilie verkaufen will oder zum Ende der Zinsbindung …