Schlagwort: Geld und Recht-Urteile

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel „4. Sonstige Kredite 4.8 Sonstige Entgelte … Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €“ bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine sog. Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern. Nach dem zu § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) ergangenen Urteil kommt es auf ein …

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar ist. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin veräußerte ein von ihr im Jahre 1999 erworbenes und seitdem vermietetes Immobilienobjekt …

Kann ein Steuerpflichtiger eine in seinem Eigentum stehende Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzen und zur Vermietung bereitstellen, ist es nicht zu beanstanden, wenn das Finanzgericht nach einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen vom Fehlen …

Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts besteht keine Aufklärungspflicht bei der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne. Die beratende Bank ist aufgrund des Beratungsvertrages mit ihrem Kunden auch nicht verpflichtet, diesen darüber zu informieren, dass der Zertifikaterwerb im …

Das Finanzgericht Baden-Württemberg legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vor, ob die Steuerbefreiungsnorm für Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften (§ 4 Nr. 13 Umsatzsteuergesetz) mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vereinbar ist. Die Klägerin ist eine aus einer GmbH, einer …

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) trägt derjenige Anschaffungskosten, der die Wohnung und den Grund und Boden angeschafft und die Anschaffunskosten selbst aus eigenen Mitteln bestritten hat. Eine mittelbare Grundstücksschenkung liegt nicht vor, wenn zur Finanzierung des Kaufpreises von …

Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern. Im Streitfall wurde den Klägern für das Streitjahr 2012 in den Vorjahren gezahlte Kirchensteuer erstattet, da sich aufgrund einer für diese Jahre …

Für Kredite mit einem „Best-Zinssatz“ („schon ab 2,69%1 eff. Jahreszins“) darf nicht geworben werden, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Konditionen lediglich in einer winzigen Fußnote angegeben werden, die erst nach entsprechenden Scrollen auf der Internetseite auf dem der …

Die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ging einer Beschäftigung in …

Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion, namentlich zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM), bei strikter Auslegung ihre durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht überschritten. Die SSM- und …

Der Bundesgerichtshof hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) im Verkehr mit Verbrauchern in der Regel unwirksam ist, wenn der Kunde – bei …

Die dem Muster von Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken nachgebildete Klausel einer Bank „Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für …

Die Nutzung eines Kontos des minderjährigen Kindes durch den Vater zur Abwicklung seines betrieblichen Zahlungsverkehrs führt nicht dazu, dass das Kind durch einen Duldungsbescheid für rückständige Steuern des Vaters in Anspruch genommen werden kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Die Umstände des Einzelfalls können nach dem Ergebnis der Gesamtwürdigung ergeben, dass sich der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehens nach dem Rechtsgedanken des § 141 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht auf einen erklärten Widerruf …

Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 € ist unbedenklich. Es handele sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank um eine zusätzliche Leistung, die von sonstigen Gebühren für Kontoführung etc. nicht abgedeckt sei. Eine solche Bankauskunft diene …

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich im Berufungsverfahren eines Einzelklägers mit wesentlichen Punkten aus dem Fragenkatalog der Musterfeststellungsfrage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. zu den Verbraucherdarlehensverträgen der Mercedes-Benz Bank AG zu beschäftigen. Dem Rechtsstreit liegt zugrunde, dass der Kläger am 10. …

Im vorliegenden Fall enthielt die schriftliche Bürgschaftserklärung einer Bank die Regelung, dass die Verpflichtungen aus der Bürgschaft u.a. enden, wenn die Bürgschaftserklärung zurückgegeben wird. In diesem Fall kommt ein wirksamer Bürgschaftsvertrag in der Regel erst dann zustande, wenn dem Gläubiger …

Wirbt ein Kreditinstitut – hier die Sparda-Bank Baden-Württemberg – mit einem „gebührenfreien“ Girokonto, obwohl für die Ausstellung einer EC-Karte ein jährliches Entgelt von 10 Euro verlangt wird, so ist dies irreführend und kann untersagt werden. Der Umstand, dass keine Kontoführungsgebühren …

Wird nur ein auf einem Grundstück gelegenes Gebäude oder ein Gebäudeteil vermietet oder verpachtet, bezieht sich die Einkünfteerzielungsabsicht nur hierauf. Die Prüfung, ob der Steuerpflichtige durch seine Vermietungstätigkeit langfristig einen Einnahmenüberschuss erzielen will, ist jeweils auf das einzelne Mietobjekt bezogen. …

Der für Banksachen zuständige 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, mit der eine Bausparkasse durch Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei bestehenden Bausparverträgen von ihren Kunden Kontoentgelt während der Ansparphase verlangt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Ein Mietverhältnis zwischen Eltern und Kind kann selbst ohne Mietvertrag und Dauerauftrag existieren. Verträge unter nahen Angehörigen sind der Besteuerung zugrundezulegen, wenn sie bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden …

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von …

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von …

Im vorliegenden Fall hatte die Berliner Sparkasse einem Kunden Anteile an einem geschlossenen Schiffsfonds vermittelt, jedoch nicht ordnungsgemäß über die erhaltenen Provisionen (Kick-Backs) aufgeklärt. Konkret ging es um 14,54% Provision zzgl. 5% Agio. Provisionen, die aus den Beschaffungskosten für das …

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat entschieden, dass Ausgleichzahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind, wenn der Vertrag zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie …

Ein Pickup kann trotz einer bestehenden Anhängemöglichkeit (Sattelzapfen sowie Druckluftbeschaffungsanlage) eines Sattelzuganhängers als PKW einzustufen sein, insoweit ist die zulassungsrechtliche Einstufung als Lkw für die Kraftfahrzeugsteuer nicht maßgeblich. Zu den Merkmalen, denen bei der Zuordnung eines Fahrzeugs zum Typ des …

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines kommunalen Energieversorgers auf Schadensersatz in Höhe von rund 175 Mio. Euro gegen eine Bank wegen einer fehlerhaften Beratung beim Abschluss von sog. Zins-Swaps abgewiesen. Die Klägerin ist der Energieversorger einer deutschen …

Das Gericht weist die Schadensersatzklage privater Investoren gegen die EZB ab, denen aufgrund der in 2012 erfolgten Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld Verluste entstanden waren. Obwohl die Investoren der Maßnahme nicht zugestimmt hatten, stellte die Umstrukturierung keinen unverhältnismäßigen und nicht tragbaren …

Der Bundesgerichtshof hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Sparkasse auf Unterlassung der …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG …

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen ist, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. Erforderlich ist hierfür, dass alle maßgeblichen Elemente …

Die Grundsätze einer ausnahmsweise zulässigen Saldierung von Zinsaufwendungen bei wechselseitig gewährten Darlehen gelten bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages auch für Darlehen innerhalb eines Cash-Pools. Die vielfältigen wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools sind im Falle der Saldierung bankarbeitstäglich zusammenzufassen und fortzuschreiben. …

Der BGH hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger begehren in der Hauptsache die Feststellung des Fortbestandes dreier Sparverträge. Im Jahr 1996 warb …

Ein Verbraucherdarlehensvertrag muss klare und verständliche Angaben über das Kündigungsverfahren enthalten. In diesem Zusammenhang ist auch über das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB aufzuklären. Gemäß § 492 Abs. 2 BGB a.F. muss der Vertrag die für den …

Die Kläger nehmen die Beklagte aus einer Rechtsschutzversicherung auf Feststellung in Anspruch, dass die Beklagte bedingungsgemäßen Deckungsschutz für beabsichtigte Klagen gegen zwei Kreditinstitute auf Erteilung von Löschungsbewilligungen für Grundschulden zu gewähren habe. Im Jahre 2008 schlossen die Kläger zur Finanzierung …

Die Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit von anteiligen Anschaffungskosten bei der Versteuerung von Barabfindungen, die im Zuge eines Anteilstausches gezahlt werden. Der bei dem Aktientausch gezahlte Barausgleich in Höhe von insgesamt 89.801,73 EUR ist gemäß § 20 Abs. 4a Satz …

Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Mit der EOP-Methode wird aufgrund statistischer Annahmen die von …

Wird eine Immobilie erworben, die sich vor der erstmaliger Nutzung aufgrund eines Schadens in einem unvermietbaren Zustand befindet, so sind Reparaturaufwendungen Anschaffungskosten. Es ist hierbei unerheblich, ob der Schaden schon beim Erwerb bestand. Aufwendungen, die – wie die hier streitigen …

Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden. Die Feststellung der Verbrauchereigenschaft einer Person, …

Aufwendungen für eine Jägerprüfung stellen keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin dar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war als Landschaftsökologin tätig. Im Streitjahr legte sie die Jägerprüfung ab. Die Aufwendungen für den Erwerb des Jagdscheins in Höhe …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass § 675w Satz 3 BGB die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN nicht verbietet. Es muss aber geklärt sein, dass das eingesetzte Sicherungssystem …

Der Teilnehmer an der Doku-Reality-Show „Zuhause im Glück“ muss die bei ihm durchgeführten Renovierungen als geldwerten Vorteil versteuern. Beim Fernsehformat „Zuhause im Glück“ werden die Eigenheime bedürftiger Familien umgebaut und renoviert. Auch der Antragsteller überließ sein Haus zur Aufzeichnung der …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Auslegung des Begriffs des gesetzlichen Zahlungsmittels im Unionsrecht und zur Reichweite der ausschließlichen Kompetenz der Union im Bereich der Währungspolitik vorgelegt. Die Kläger der beiden Ausgangsverfahren sind …

§ 4 Nr. 8 Buchst. h UStG a.F. bezog sich mit seiner Verweisung auf das InvG nur auf die Verwaltung inländischer Investmentvermögen, nicht aber auch auf ausländische Investmentvermögen, die dem InvG nur in Bezug auf den Anteilsvertrieb unterlagen. § 4 …

Vorliegend ging es um die Frage, ob es zulässig ist, wenn eine Bank von einem Kreditnehmer ein Entgelt dafür verlangt, wenn das Darlehen des Kunden in seinem Auftrag von Fremdinstituten abgelöst wird und in diesem Zusammenhang Sicherheiten unter Erteilung von …

Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bereits in die Steuerfestsetzung mit …

Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er eine Gelegenheit nachweist, und seinen Auftraggeber über die …

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat der Kreissparkasse Tübingen die Verwendung einer Zinsanpassungsklausel untersagt, die bei vereinbarten Grundzinsen in Altersvorsorgeverträgen zu „Negativzinsen“ führte. Wegen der gleichzeitig vereinbarten, laufzeitabhängigen Bonuszinsen, die die Grundzinsen überstiegen, war es jedoch bisher zu keinem Negativsaldo zulasten der …

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass das mit Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.02.2017 eingeleitete Kapitalanleger-Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) und die Volkswagen AG unzulässig ist und derzeit kein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz …