Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit geäußerte Absicht eines Betroffenen, eine erteilte (Vorsorge)Vollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen die Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf den Widerruf von Vollmachten nicht rechtfertigen. Beabsichtigt das Gericht, die Befugnisse eines Betreuers …
Schlagwort: Familienrecht
Betriebliche Versorgungsanwartschaften im Versorgungsausgleich – und der Übertragungswert
Der von einem betrieblichen Versorgungsträger bei einer angestrebten externen Teilung anzugebende Kapitalwert (§ 45 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG iVm § 4 Abs. 5 BetrAVG) des Anrechts ist dessen sogenannter Übertragungswert, in dessen Höhe unverfallbare betriebliche Anwartschaften beim Ausscheiden des …
Interne Teilung einer betrieblichen Altersversorgung
Beschränkt der Versorgungsträger den Risikoschutz für das zu begründende Anrecht auf eine Altersversorgung, muss nicht bereits durch die Teilungsordnung festgelegt sein, wie sich der notwendige zusätzliche Ausgleich bei der ……
Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar
Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. ……
Kündigungsfrist für Kindergartenplatz
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kindertagesstättenbetreibers, die faktisch eine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten festlegt, ist unwirksam. ……
Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben
Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen. Die Erbschaftsteuer ist eine Verbindlichkeit, die den Vorerben als solchen trifft, ……
Kein Unterhaltsbeitrag bei Versorgungsehe
Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für Witwen nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz scheidet dann aus, wenn es sich bei der eingegangenen Ehe um eine sog. Versorgungsehe handelt. ……
Einstweilige Anordnungen zur Umgangspflegschaft – und ihre Anfechtbarkeit
Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen sind nach § 57 Satz 1 FamFG nicht anfechtbar. Nicht anfechtbar sind danach insbesondere Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung zum Umgang mit dem Kind1. Wird in einem Hauptsacheverfahren eine schriftliche Begutachtung …
Pflichtteilsanspruch trotz Verjährung als Nachlassverbindlichkeit?
Der Alleinerbe kann nach dem Tod des verpflichteten Erblassers seinen nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch auch dann noch geltend machen und als Nachlassverbindlichkeit vom Erwerb abziehen, wenn der Anspruch bereits verjährt ist. ……
Pflichtteilsergänzungsanspruch und die Übertragung eines Miteigentumsanteils
Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen (hier verneint) der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 Abs. 3 BGB (Zehnjahresfrist) gehindert sein. ……
Die verweigerte Zusammenarbeit mit dem Betreuer
Der Erforderlichkeit der Betreuung steht nicht entgegen, dass die Betroffene sich der Zusammenarbeit mit dem Betreuer bislang verweigert hat, solange nicht die Voraussetzungen einer sog. Unbetreubarkeit1 festgestellt sind. Soweit das Betreuungsgericht darauf abhebt, die Betroffene habe offensichtlich alles auch ohne …
Vorsorgevollmacht – und die Frage der bereits bestehenden Geschäftsunfähigkeit
Mit den erforderlichen Feststellungen dazu, ob der Betroffene bei der Erteilung einer Vorsorgevollmacht geschäftsunfähig war, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Zwar genügt nicht bereits ein bloßer Verdacht, um die Vermutung der Wirksamkeit einer vorliegenden Vollmachtsurkunde zu erschüttern, so …
Erklärungen zum Familiennamen eines Kindes – gegenüber einem ausländischen Standesamt
Die Erklärung, mit der der sorgeberechtigte Elternteil nach § 1617 a Abs. 2 BGB dem Kind den Namen des anderen Elternteils erteilt, ist eine amtsempfangsbedürftige Willenserklärung. Sie wird erst mit Zugang beim zuständigen deutschen Standesamt wirksam. Der Zugang bei einem …
Namensstatut – familienrechtliches Kollisionsrecht und die Rückverweisung
Verweist Art. 21 EGBGB in das ausländische Recht, so ist auch dessen internationales Privatrecht zu prüfen. Ob auch der Erwerb der elterlichen Sorge als familienrechtlicher Vorgang, der eine Vorfrage für die Namensbestimmung darstellt, kollisionsrechtlich unselbstständig anzuknüpfen, also nach dem Recht …
Betreuungsverfahren – und die Anhörung durch die Beschwerdekammer
Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles für die Entscheidung darauf ankommt, dass sich die gesamte Kammer einen eigenen Eindruck von dem Betroffenen verschafft1. …
Betreuungsverfahren – und die Auswahl des Gutachterws
Der in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte Sachverständige muss gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Ergibt sich diese Qualifikation nicht ohne Weiteres …
Erwerbsverpflichtung vor Ablauf des Trennungsjahres
Bereits vor Ablauf des Trennungsjahres kann bei einer kurzen Ehedauer eine Erwerbsobliegenheit des wirtschaftlich schwächeren Partners bestehen – auch dann, wenn der Betroffene im Zeitpunkt der Trennung erwerbslos war. So ist ein fiktives Einkommen ……
Versorgungsausgleich und Versorgungsbausteine der früheren Deutschen Bundespost
Im Versorgungsausgleich ist neben dem Anrecht bei der Deutsche Telekom RSS GmbH auch ein parallelverpflichtendes ruhendes Anrecht bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) zu teilen. Setzt sich eine betriebliche Altersversorgung ……
Auswirkungen eines Obhutswechsels auf das Kindesunterhaltsverfahren
Wechselt während des Kindesunterhaltsverfahrens die elterliche Obhut über das minderjährige Kind, so ist im Fall gemeinsamer elterlicher Sorge eine Vertretung durch den bisherigen Inhaber der Obhut nicht mehr zulässig. ……
Wechselbezügliche Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten
Nach § 2285 BGB kann ein Dritter vertragsmäßige Verfügungen im Erbvertrag nicht mehr auf Grund der §§ 2078, 2079 BGB anfechten, wenn das Recht des Erblassers, die Verfügung aus demselben Grund anzufechten, zur Zeit des Erbfalls erloschen ist. Die erbvertragliche …
Erzieherische Defizite der Eltern – und die Trennung des Kindes von den Eltern
Mit den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern (hier: wegen bestehender intellektueller Minderbegabungen der Eltern) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts kann in einem solchen Fall gemäß §§ …
Sorgerechtsentziehung – und die richterliche Sachaufklärung
An die tatrichterliche Sachaufklärung sind insbesondere in Verfahren betreffend die Entziehung der elterlichen Sorge gemäß § 1666 BGB besondere Anforderungen zu stellen1. Denn die verfassungsrechtliche Dimension von Art. 6 Abs. 2 und 3 GG beeinflusst auch das Verfahrensrecht und seine …
Gemeinsames Sorgerecht – und die Kommunikationsstörungen der Eltern
Bei der Entscheidung über die Anordnung oder Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist auch zu berücksichtigen, wenn es im Verhältnis der Eltern an einer Grundlage für ein Zusammenwirken im Sinne des Kindeswohls fehlt. Ein nachhaltiger und tiefgreifender Elternkonflikt kann zur …
Elterliche Konflikte – und der Entzug des Umgangsbestimmungsrechts
Das Umgangsbestimmungsrecht ist selbstständiger Teil der Personensorge, der im Fall der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann. Bei einem Konflikt unter den Eltern sind eine gerichtliche Umgangsregelung und die Bestimmung eines Umgangspflegers als mildere Mittel stets vorrangig. Ob die Befugnis zur …
Sorgerechtverfahren – und die persönliche Anhörung des Kindes
Mit der persönlichen Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In verfahrensrechtlicher Hinsicht bestehen bei der Übertragung der Sorge auf die Eltern gemeinsam nach § 1626 a Abs. 2 BGB gegenüber den Fällen des § …
Gemeinsames Sorgerecht – und die Suche nach entgegenstehenden Gründen
Nach § 1626 a Abs. 2 BGB überträgt das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, …
Negative Kindeswohlprüfung – und die gemeinsame elterliche Sorge
Auch bei der “negativen” Kindeswohlprüfung nach § 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vorrangiger Maßstab für die Entscheidung das Kindeswohl. Notwendig ist die umfassende Abwägung aller für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände. Dafür gelten die zur …
Beschwerdeverfahren über eine teilweise Sorgerechtsentziehung – und die reformatio in peius
Das Verbot der reformatio in peius gilt in Beschwerdeverfahren über eine (teilweise) Sorgerechtsentziehung nur eingeschränkt und schließt nach entsprechendem Hinweis an die Beteiligten eine im Sinne des Kindeswohls gebotene Entziehung weiterer elterlicher Sorgebefugnisse auch dann nicht aus, wenn nur die …
Versorgungsausgleich – und der bereits laufende Rentenbezug
Bei der Bewertung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 262 Abs. 1 SGB VI sind nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters auch solche Werterhöhungen für Beitragszeiten zu berücksichtigen, die sich infolge einer nachträglich vorgenommenen Mindestbewertung …
Ärztliche Zwangsbehandlung – und ihre Beschränkung auf untergebrachte Betreute
Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar. Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber …
Stadt München muss Kosten für selbst beschafften Krippenplatz tragen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Landeshauptstadt München verpflichtet, über den vom Kläger geltend gemachten Kostenersatz für einen selbst beschafften Kinderkrippenplatz nach gerichtlichen Maßgaben neu zu entscheiden. ……
Kein Ehegattensplitting für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt. ……
Geschiedener muslimischer Ehefrau steht Abendgabe auch ohne talaq zu
Die in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung zugunsten der Ehefrau vereinbarte Abendgabe schuldet der Ehemann auch dann, wenn die Ehefrau die Scheidung beantragt und dieser daher kein talaq (Scheidungsverstoßung) ……
Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente
Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind über hinreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts verfügt, ist eine Schmerzensgeldrente grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, ……
Keine Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister als inter oder divers
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Personenstandsgesetz eine Eintragung wie inter oder divers als Angabe des Geschlechts eines Intersexuellen im Geburtenregister nicht zulässt. ……
Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen – Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
Welche Anforderungen sind an eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen zu stellen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Die 1941 geborene Betroffene erlitt Ende 2011 einen Hirnschlag. Noch im …
Versorgungsausgleich und die Teilung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung
Bei der Teilung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt der Zugangsfaktor unberücksichtigt. Schon nach früherem Recht schloss § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB für die gesetzliche Rentenversicherung eine Berücksichtigung des ……
Geschlecht: “divers” – Intersexualität und Geburtsregister
Die Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister kann nciht als “inter” oder “divers” erfolgen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs lässt das Personenstandsgesetz eine Eintragung wie “inter” oder “divers” als Angabe des Geschlechts eines Intersexuellen im Geburtenregister nicht zu. In dem hier vom …
Ehebedingter Erwerbsnachteil und der nacheheliche Unterhalt
Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB. Dieser Nachteil ist nicht hälftig auf beide geschiedenen ……
Gemeinsame elterliche Sorge und die Urlaubsreise mit einem Elternteil
Bei gemeinsamer elterlicher Sorge unterfällt die Entscheidung, mit dem Kind eine Urlaubsreise in die Türkei durchzuführen, unter den gegenwärtigen dortigen Verhältnissen (Sommer 2016) nicht der Alleinentscheidungsbefugnis des § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB. ……
Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach südafrikanischem Recht
Der BGH hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil (sog. Co-Mutter) des Kindes wird, in Deutschland ……
Türkischer Brautschmuck: Umgehängt heißt geschenkt
Brautschmuck, der der Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt wird, gilt regelmäßig als Geschenk für die Braut. Veräußert der Ehemann diesen Schmuck ohne Zustimmung der Ehefrau, kann er ihr ……
Ertragswert eines landwirtschaftlichen Betriebs im Zugewinnausgleich
Der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns gemäß § 1378 BGB kann als Teilantrag geltend gemacht werden. Die Zulässigkeit eines solchen Teilantrags hängt nicht davon ab, dass der – teilweise – geltend gemachte Anspruch bereits aus unstreitigen Vermögenspositionen ……
Anerkennung von Namensänderungen eines anderen EU-Mitgliedsstaats
Vorliegend ging es um die Frage, ob die Art. 18 und 21 AEUV dahin auszulegen sind, dass die Behörden eines Mitgliedstaats verpflichtet sind, die Vor- und Nachnamen eines Angehörigen dieses Mitgliedstaats anzuerkennen, wenn dieser auch die Angehörigkeit ……
Übertragung des Sorgerechts auf den anderen Elternteil
Der wegen einer Maßnahme nach § 1666 BGB nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil ist gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil beschwerdeberechtigt, weil er durch diese Entscheidung unmittelbar in seinen Rechten ……
Kindergeldausgleich beim Wechselmodell
Nach § 1612 b Abs. 1 Nr. 1 BGB ist das auf das Kind entfallende Kindergeld zur Hälfte zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden, wenn ein Elternteil im Sinne von § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB seine Unterhaltspflicht durch …
Kindesrückführung – und die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. …
Klage auf Herausgabe befruchteter Eizellen der verstorbenen Ehefrau unbegründet
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat das Urteil des Landgerichts Freiburg bestätigt, wonach dem Kläger kein Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau zusteht. ……
Übertragung der Entscheidungsbefugnis über die Religionszugehörigkeit des Kindes
Es ist nicht geboten, ein knapp 3jähriges Kind, dessen getrennt lebende, jedoch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern aus verschiedenen Kulturkreisen stammen und verschiedenen Religionsgemeinschaften angehören, bereits jetzt endgültig in eine Religionsgemeinschaft ……
Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes
Die Berechnung des Differenzkindergeldes hat nach dem EStG kindbezogen zu erfolgen. Eine Kürzung des Differenzkindergeldes bei einzelnen Kindern durch Verrechnung eines übersteigenden Betrages bei anderen Kindern ist mangels gesetzlicher ……