Nach dem 30.06.2016 werden vorherige Erbfälle oder Schenkungen gemäß dem ErbStG 2009 besteuert; für diese Erwerbe kommt es weder auf eine isolierende Auslegung der Weitergeltungsanordnung des BVerfG noch auf eine Rückwirkung des ErbStG 2016 an. ……
Schlagwort: Familienrecht
Scharia-Scheidung und die Anerkennung in Deutschland
Die Rom-III-Verordnung bestimmt nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht. Deutschland muss daher Scharia-Scheidung nicht anerkennen. ……
Unterbringungsverfahren – und die angeordnete Untersuchung in der Wohnung
Eine im Unterbringungsverfahren ergangene Anordnung zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.
Der Ausgangssachverhalt[↑]
In …
Abweisung des Scheidungsantrags wegen schwerer Härte auf Grund hohen Lebensalters und Pflegebedürftigkeit
Im zu entscheiden Fall war zwischenzeitlich unstreitig das Trennungsjahr des § 1565 Abs. 2 BGB abgelaufen, so dass es für eine Ehescheidung auf das Vorliegen von Härtegründen nicht mehr ankommt. Denn der Ehemann wohnt seit dem 28.03.2001 in einer eigenen …
Ertragswertverfahren bei der Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich
Für die Bewertung des Endvermögens nach § 1376 Abs. 2 BGB ist der objektive (Verkehrs-)Wert der Vermögensgegenstände maßgebend. Ziel der Wertermittlung ist es deshalb, die Unternehmensbeteiligung des Ehegatten mit ihrem vollen, wirklichen Wert anzusetzen. ……
Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater
Bei der Qualifizierung der Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater ist zu beachten, dass diese aus zwei Komponenten besteht, indem sie im Erfolgsfall die bestehende rechtliche Vaterschaft beseitigt und zugleich zur Feststellung des ……
Berücksichtigung des Pflegegelds im Rahmen der Unterhaltspflicht
Das Pflegegeld ist weder für die Leistungsfähigkeit noch für die Frage, ob eine gesteigerte Unterhaltspflicht besteht, zu berücksichtigen. Denn nach § 13 Abs. 6 Satz 1 SGB XI ist es bei der Ermittlung von Unterhaltsverpflichtungen einer ……
Unterhalt – und seine Verwirkung
Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein1.
Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der …
Mehrvergleich in einer selbständigen Familiensache – und die Erweiterung der Verfahrenskostenhilfe
Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelöste Gebühren1.…
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder
Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist. ……
Inobhutnahme von Kindern der Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme“
Der EGMR hat in zwei Verfahren entschieden, dass der teilweise Entzug des elterlichen Sorgerechts und die Inobhutnahme von Kindern der Glaubensgemeinschaft Zwölf Stämme angesichts der Gefahr körperlicher Züchtigungen zulässig ist. ……
Irrtumsanfechtung bei Erbschaftsannahme
Eine Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen des Irrtums über die Überschuldung des Nachlasses ist nur dann möglich, wenn der Erbe von einer Werthaltigkeit des Nachlasses ausging. Sofern keine genauen Vorstellungen vom Nachlasswert seitens des ……
Mehr Elterngeld durch Provisionen?
Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. ……
Versagung des Namens- und Personenstandswechsels nach dem Transsexuellengesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Änderung des Vornamens und des Personenstands nach dem Transsexuellengesetz (TSG) nicht zur Entscheidung angenommen. Die beschwerdeführende Person hatte vorgetragen, es sei ……
Berücksichtigungsfähigkeit eines volljährigen Kindes beim Kindergeld während der Fortbildung
Durch das Bestehen der Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten wird die erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG abgeschlossen. ……
Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren – und seine Bekanntgabe an den Betroffenen
Das Sachverständigengutachten des gerichtsärztlichen Dienstes ist dem Betroffenen vollständig schriftlich bekannt zu geben.
Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme …
Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren – ohne Verfahrenspfleger
Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft1.
Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das Gericht – wie es in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar darzulegen hat – …
Umgangsrecht der Großeltern
Die Beziehung zwischen Enkeln und Großeltern ist häufig etwas ganz Besonderes. Dennoch besteht kein unbedingtes Recht der Großeltern auf Umgang. Kommt es hierüber zu Streit mit den Kindeseltern, kann eine Entscheidung des Familiengerichts erforderlich sein. ……
Umgangsvereinbarung nicht eingehalten – Ordnungsgeld
Wenn nach einer Trennung die Kinder in dem Haushalt des einen Partners bleiben, hat der andere Partner grundsätzlich ein Umgangsrecht. Zur genauen Ausgestaltung kann – häufig vor dem Familiengericht – eine sogenannte Umgangsvereinbarung geschlossen werden. ……
Ehescheidung als unzumutbare Härte
Es stellt eine unzumutbare Härte i.S.d. § 1568 BGB dar, wenn eine Ehescheidung zum Verlust des Aufenthaltsrechts einer an Alzheimer erkrankten und im Pflegeheim befindlichen Ehefrau führen würde. In solch einem Fall ist der Scheidungsantrag zurückzuweisen. ……
Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten zur alleinigen Nutzung
Ein Ehegatte kann ein Ehewohnungszuweisungsverfahren gem. § 1361b BGB während der Trennung nicht dazu nutzen, den Mietvertrag so umgestalten, dass nur noch zwischem dem Ehegatten und dem Vermieter ein Mietvertrag zustande kommt. Dies ……
Partnerschaftsbonusmonate beim Elterngeld Plus und die Reduktion der Erwerbstätigkeit
Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit in zulässiger Weise auf 25-30 Wochenstunden reduzieren. Wer durchgehend unverändert ……
Flug nach Thailand trotz gebilligten Ferienumgang verhindert – Ordnungsgeld
Eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung ist auch dann vollstreckungsfähig, wenn dort zwar der exakte Zeitraum, in dem der geregelte (Ferien-) Umgang stattfinden soll, niedergelegt ist, aber nicht der Ort, an dem der Ferienumgang stattfinden soll. ……
Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren – und die Verfassungsbeschwerde der Verfahrenspflegerin
Die gerichtliche Anordnung im Unterbringungsverfahren, die Betroffene – wenn nötig – gegen ihren Willen in ihrer Wohnung durch die Sachverständige untersuchen zu lassen, ist eine nicht instanzabschließende Zwischenentscheidung und als solche gemäß § 58 Abs. 1 FamFG nicht selbstständig anfechtbar…
Die vom Ehegatten gekündigte Vollkaskoversicherung
Die Kündigung einer Vollkaskoversicherung stellt ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB dar. Ein Ehegatte kann daher die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …
Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entschieden, dass Auszubildende nicht im Sinne des Gesetzes „bei den Eltern wohnen“ und ihnen deshalb der höhere Unterkunftsbedarf zusteht, wenn sie einen Elternteil in ihre ……
Versorgungsausgleich und die Berücksichtigung von Nachteilen aus verfrühter Scheidungsantragstellung
Die Berücksichtigung von Nachteilen, die einem Ehegatten aus einer verfrühten Scheidungsantragstellung erwachsen, kann im Versorgungsausgleich allenfalls nach § 27 VersAusglG erfolgen. ……
Zwangsgeld im Versorgungsausgleichsverfahren und der Rückerstattungsanspruch
Ist auf der Grundlage eines rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses ein Zwangsgeld nach § 35 FamFG beigetrieben worden, so kann die danach erfolgende Erfüllung der gerichtlichen Anordnung die Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses und die Rückzahlung ……
Anspruch auf Auskunft über Anfangsvermögen bei rechtskräftiger Scheidung
Die Vorschrift des § 1379 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung, wonach Auskunft auch über das Anfangsvermögen verlangt werden kann, ist nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1. September 2009 rechtskräftig …
Geburtenregistereintragung – Berücksichtigung des biologisch wahrscheinlicheren Vaters
Wird nach rechtskräftiger Scheidung nur nach ausländischem Recht der geschiedene Ehemann als Vater vermutet und hat ein anderer Mann vor Eintrag ins Geburtenregister die Vaterschaft wirksam anerkannt, so gilt für den Eintrag des Vaters des Kindes in das ……
Aufenthaltsrecht von drittstaatsangehörigen Ehegatten
Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, kann ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem sich dieser Unionsbürger aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsangehörigkeit zusätzlich zu seiner ursprünglichen ……
Arbeitgeber muss Betriebsrat über eine mitgeteilte Schwangerschaft informieren!
Der Arbeitgeber ist selbst bei ausdrücklichem Widerspruch der Arbeitnehmerin verpflichtet, dem Betriebsrat eine mitgeteilte Schwangerschaft unter namentlicher Nennung der Arbeitnehmerin mitzuteilen. ……
Aufwandsentschädigungsanspruch des unentgeltlich tätigen Pflegers
Der Anspruch eines unentgeltlich tätigen Pflegers auf eine Aufwandsentschädigung entsteht erst mit seiner förmlichen Bestellung. Für eine rückwirkende Festsetzung eines entsprechenden Anspruchs aus anderen Rechtsgründen ……
Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden
In diesem Fall muss der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilen, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt wurden. ……
Erhöhung des Pfändungsfreibetrags
Der Pfändungsfreibetrag ist nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese wegen Zurechnung ……
Versorgungsausgleich und die Inanspruchnahme auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung
§ 30 VersAusglG schützt den Versorgungsträger grundsätzlich auch bei seiner Inanspruchnahme auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach § 25 VersAusglG, wenn er innerhalb einer bestehenden ……
Ersatzanspruch des nichtehelichen Kindes gegen den Staat bei von diesem vereinnahmter Erbschaft
Der Wertersatzanspruch des nichtehelichen Kindes gegen den Staat gemäß Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG in der Fassung des Gesetzes vom 12. April 2011 umfasst keinen Nutzungsersatz in Form erwirtschafteter oder ersparter Zinsen. ……
Zwangsvollstreckung: Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten bei der Berechnung des pfändbaren Betrags
Der Gläubiger kann einen klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrags nach § 850c Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen ist, ……
Betreuungskosten wegen Berufstätigkeit sind kein Mehrbedarf
Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar, sondern gehören zur ……
Änderungsvorbehalt im Ehegattentestament
Die in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltenen wechselbezüglichen Anordnungen können entgegen § 2271 Abs. 1 S. 2 BGB ausnahmsweise dann durch eine neue letztwillige Verfügung des überlebenden Ehegatten widerrufen werden, ……
Abstammung unklar – Pflicht zum Gentest
Kinder haben ein Recht, sich Kenntnis über ihre Abstammung zu verschaffen. Das kann dazu führen, dass ein Mann, dessen Vaterschaft vermutet wird, eine Genprobe abliefern muss, mit der die Abstammung geklärt werden kann. Aber was ……
Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nur für verheiratete Paare
Private Krankenversicherungen dürfen die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken. ……
Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei „schwacher“ Auslandsadoption
Die Adoption eines minderjährigen Kindes im Ausland durch einen Deutschen führt für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn die Auslandsadoption auch zum Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses ……
Selbstbeschaffter Platz in einer Kindertageseinrichtung – wer zahlt?
Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweisen. Versäumt er dies, muss er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz ……
Vergütungsanspruch des Umgangspflegers ohne vorherige förmliche Bestellung
Ein im Vergütungsfestsetzungsverfahren festzusetzender Vergütungsanspruch des Umgangspflegers setzt voraus, dass dieser vor der Aufnahme seiner Tätigkeiten wirksam nach §§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1789 Satz 1 BGB bestellt wurde. ……
Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig den Großeltern zustehen
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Großeltern für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten können, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber ……
Kein Versorgungsausgleich bei langer Trennungszeit und fehlender Versorgungsgemeinschaft
Eine lange Trennungszeit kann Anlass dazu geben, einen Ausschluss oder eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit zu erwägen. War die Versorgungsgemeinschaft der Ehegatten während einer langen Trennungszeit ……
Auskunftsanspruch über die persönlichen Verhältnisse des Kindes gegen den Inhaber der Gesundheitssorge
Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, so richtet sich insoweit der Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes vorrangig gegen den Inhaber der Gesundheitssorge (im Anschluss an BGH, 14.12.2016 ……
Ordnungsmittel wegen Nichtausübung des Umgangs
Die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den umgangsunwilligen Elternteil scheitert in der Regel daran, dass der so erzwungene Umgang regelmäßig nicht dem Kindeswohl dient und deshalb der mit der Festsetzung bewirkte Eingriff ……
Fondsanteile als Teilungsgegenstand beim Versorgungsausgleich
Als Teilungsgegenstand im Versorgungsausgleich kommen auch bei der externen Teilung Fondsanteile als die im Versorgungssystem verwendete Bezugsgröße in Betracht. ……