Das (Fort-)Bestehen eines im Innenverhältnis zum Eigentümer zur Vermietung berechtigenden Nutzungsrechts kann auch konkludent vereinbart werden1. Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung u.a. die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von …
Schlagwort: Einkommensteuer (privat)
Nacherbschaft – und der Generationennachfolge-Verbund
Wiederkehrende Leistungen und Zahlungen, die der Erblasser durch letztwillige Verfügung einem Vorerben zu Gunsten eines zum Generationennachfolge-Verbund gehörenden Nacherben für die Dauer der Vorerbschaft auferlegt und die aus dem übergegangenen Vermögen zu erbringen sind, können dem Rechtsinstitut der Vermögensübertragung gegen …
Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand?
Die Frage, ob und in welchen Fällen sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand und damit keine Herstellungskosten vorliegen, ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt und bedarf keiner weiteren höchstrichterlichen Entscheidung. Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, wenn davon auszugehen ist, dass …
Übertragung eines Mietshauses gegen Leibrente
Die Übertragung von Vermögen gegen Versorgungsleistungen ist nur im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG (bzw. früher: § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2008) unentgeltlich; wird nach dieser Vorschrift nicht begünstigtes …
Privates Veräußerungsgeschäft – und der Fristbeginn bei einem Erwerberbenennungsrecht
Ist der Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten Erwerberbenennungsrecht ausgestattet, kommt es zur Anschaffung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Selbstbenennung (Selbsteintritt), selbst wenn der Benennungsberechtigte das Grundstück mit dem späteren …
Steuerfreiheit der Theaterbetriebszulage
Der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStG steht es nicht entgegen, wenn der Grundlohn in Abhängigkeit von der Höhe der steuerfreien Zuschläge aufgestockt wird, um im Ergebnis einen bestimmten, (tarif-)vertraglich vereinbarten Bruttolohn zu erreichen. …
Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten
Eine verfassungsrechtlich unzulässige doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünften gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ist nach inzwischen ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die Summe der voraussichtlichen steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens …
Verlust aus der Veräußerung wertloser Aktien
Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig1. Die Veräußerung wertloser Aktien stellt grundsätzlich keinen Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 …
Bundesregierung ist gegen die steuerliche Absetzbarkeit von Mitgliedsbeiträgen für gemeinnützige Vereine
Wir hatten hier über eine Entscheidung des Finanzgerichts Köln berichtet, wonach unter gewissen Umständen nicht nur Spenden, sondern auch Mitgliedsbeiträge zu gemeinnützigen Vereinen steuerlich als Sonderausgaben geltend gemacht werden können. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da das Finanzamt Revision …
Ausgleichsentschädigung für die Aufgabe eines Wohnrechts – als nachträgliche Anschaffungskosten
Eine Ausgleichsentschädigung für die Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts und die im Zusammenhang mit der Vertragsschließung angefallenen Notarkosten sind als nachträgliche Anschaffungskosten nur im Rahmen der Absetzung für Abnutzung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 7 Abs. …
Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches – trotz kleinerer Mängel und Ungenauigkeiten
Die Anforderungen an das ordnungsgemäße Führen eines Fahrtenbuches dürfen nicht überspannt werden, damit aus der widerlegbaren Typisierung der 1%-Regelung in der Praxis nicht eine unwiderlegbare Typisierung wird. Gerade im Hinblick auf die stark typisierende 1%-Regelung wäre dies aus verfassungsrechtlichen Gründen …
Pauschales Sterbegeld für Beamte – und die Einkommensteuer
Das nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gezahlte pauschale, nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessene Sterbegeld ist nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war die klagende Tochter zusammen mit ihren beiden …
Entfernungspauschale – und der vom Arbeitgeber festgelegte Sammelpunkt
Die entsprechende Anwendung der Entfernungspauschale setzt gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG voraus, dass der Arbeitnehmer den Ort oder das weiträumige Gebiet zur Aufnahme der Arbeit aufgrund einer Weisung des Arbeitgebers zum einen typischerweise …
Schweizer Gold-ETF-Fondsanteile – und der Veräußerungsgewinn
Der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einem Fonds nach schweizerischem Recht, der sein Kapital allein in physischem Gold anlegt, unterliegt gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 InvStG 2004 der Besteuerung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 …
Bei Einkünften aus Kapitalvermögen gibt es keine Kappung der Kirchensteuerprogression
Ist ein Steuerpflichtiger Mitglied der katholischen oder evangelischen Kirche, so zahlt er neben der Einkommensteuer auch Kirchensteuer. Aufgrund der Steuerprogression kann diese natürlich bei höherem Einkommen auch einen erheblichen Betrag ausmachen. Ab einem gewissen Einkommen kann die Kirchsteuerprogressin aber im …
Bei Einkünften aus Kapitalvermögen gibt es keine Kappung der Kirchensteuerprogression
Ist ein Steuerpflichtiger Mitglied der katholischen oder evangelischen Kirche, so zahlt er neben der Einkommensteuer auch Kirchensteuer. Aufgrund der Steuerprogression kann diese natürlich bei höherem Einkommen auch einen erheblichen Betrag ausmachen. Ab einem gewissen Einkommen kann die Kirchsteuerprogressin aber im …
Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung
§ 23 Abs. 1 Satz 3 EStG ist eine Missbrauchsverhinderungsvorschrift i.S. von § 42 Abs. 1 Satz 2 AO; damit ist die Annahme eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AO für den Fall …
Bei Einkünften aus Kapitalvermögen gibt es keine Kappung der Kirchensteuerprogression
Ist ein Steuerpflichtiger Mitglied der katholischen oder evangelischen Kirche, so zahlt er neben der Einkommensteuer auch Kirchensteuer. Aufgrund der Steuerprogression kann diese natürlich bei höherem Einkommen auch einen erheblichen Betrag ausmachen. Ab einem gewissen Einkommen kann die Kirchsteuerprogressin aber im …
SICAV – und die steuerfreien Ausschüttungen der Luxemburger Investment-Gesellschaft
Nach der Rechtslage des Jahres 2010 sind Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV an eine inländische Kapitalgesellschaft, der mindestens 25 % der stimmberechtigten Anteile an der SICAV gehören, wegen des sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs des DBA-Luxemburg 1958 von der Besteuerung im Inland ausgenommen. …
Mahlzeitengestellung – und die Kürzung der Verpflegungspauschale
Die Verpflegungspauschalen sind auch dann nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, der Arbeitnehmer aber nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. Anlass für diese Entscheidung bot dem Bundesfinanzhof …
Bei Einkünften aus Kapitalvermögen gibt es keine Kappung der Kirchensteuerprogression
Ist ein Steuerpflichtiger Mitglied der katholischen oder evangelischen Kirche, so zahlt er neben der Einkommensteuer auch Kirchensteuer. Aufgrund der Steuerprogression kann diese natürlich bei höherem Einkommen auch einen erheblichen Betrag ausmachen. Ab einem gewissen Einkommen kann die Kirchsteuerprogressin aber im …
Notwendige Kosten der doppelten Haushaltsführung und die üppig bemessene Dienstwohnung des Botschafters
Nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG kann ein Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung Kosten einer doppelten Haushaltsführung geltend machen: „ Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der …
Bei Einkünften aus Kapitalvermögen gibt es keine Kappung der Kirchensteuerprogression
Ist ein Steuerpflichtiger Mitglied der katholischen oder evangelischen Kirche, so zahlt er neben der Einkommensteuer auch Kirchensteuer. Aufgrund der Steuerprogression kann diese natürlich bei höherem Einkommen auch einen erheblichen Betrag ausmachen. Ab einem gewissen Einkommen kann die Kirchsteuerprogressin aber im …
Notwendige Kosten der doppelten Haushaltsführung und die üppig bemessene Dienstwohnung des Botschafters
Nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG kann ein Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung Kosten einer doppelten Haushaltsführung geltend machen: „ Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der …
Negative Kapitaleinkünfte aus einem Steuerstundungsmodell – und die rückwirkende Gesetzesänderung
§§ 15b, 20 Abs. 2b Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 37d Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13.12.20061 beinhalten eine zulässige unechte Rückwirkung, soweit danach im Jahr 2006 entstandene negative Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem Steuerstundungsmodell, …
Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge eines in Österreich tätigen Arbeitnehmers
Beiträge eines unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers zu einem inländischen Versorgungswerk, die in Zusammenhang mit nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich 2000/2010 steuerfreien ausländischen Einkünften stehen, sind weder als Sonderausgaben noch im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen. Dies verstößt nach Ansicht des …
Negative Kapitaleinkünfte aus einem Steuerstundungsmodell – und die rückwirkende Gesetzesänderung
§§ 15b, 20 Abs. 2b Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 37d Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13.12.20061 beinhalten eine zulässige unechte Rückwirkung, soweit danach im Jahr 2006 entstandene negative Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem Steuerstundungsmodell, …
Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge eines in Österreich tätigen Arbeitnehmers
Beiträge eines unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers zu einem inländischen Versorgungswerk, die in Zusammenhang mit nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich 2000/2010 steuerfreien ausländischen Einkünften stehen, sind weder als Sonderausgaben noch im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen. Dies verstößt nach Ansicht des …
Notwendige Kosten der doppelten Haushaltsführung und die üppig bemessene Dienstwohnung des Botschafters
Nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG kann ein Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung Kosten einer doppelten Haushaltsführung geltend machen: „ Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der …
Bei Einkünften aus Kapitalvermögen gibt es keine Kappung der Kirchensteuerprogression
Ist ein Steuerpflichtiger Mitglied der katholischen oder evangelischen Kirche, so zahlt er neben der Einkommensteuer auch Kirchensteuer. Aufgrund der Steuerprogression kann diese natürlich bei höherem Einkommen auch einen erheblichen Betrag ausmachen. Ab einem gewissen Einkommen kann die Kirchsteuerprogressin aber im …
Notwendige Kosten der doppelten Haushaltsführung und die üppig bemessene Dienstwohnung des Botschafters
Nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG kann ein Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung Kosten einer doppelten Haushaltsführung geltend machen: „ Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der …
Die Lebensversicherung als Direktversicherung – und ihre Besteuerung
Außerrechnungsmäßige und rechnungsmäßige Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag mit Kapitalzahlung im Erlebens- und Todesfall sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 EStG, sofern die Lebensversicherung als Direktversicherung ausgestaltet ist und die Voraussetzungen einer Steuerfreistellung nach § 20 Abs. 1 Nr. …
Die verfrüht gezahlte Rente der Basisversorgung – und die Rentenbesteuerung
Zwar gehört es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den wesentlichen Merkmalen von Renten, die der Basisversorgung zuzuordnen sind, dass sie erst bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze bzw. bei Erwerbsunfähigkeit gezahlt werden1. Dies bedeutet aber nicht, dass die Zuordnung einer …
Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer – und die nachträgliche Abgeltungsbesteuerung von Kapitaleinkünften
Werden Zinseinnahmen zunächst nach dem regulären Einkommensteuertarif besteuert, löst eine spätere Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG eine Herabsetzung der als Zuschlag zur tariflichen Einkommensteuer festgesetzten Kirchensteuer aus. Die hiermit verbundene Minderung des Sonderausgabenabzugs für gezahlte …
Die zweckgebundene Spende – für den Problemhund
Eine Zuwendung mit der Zweckbindung, ein bestimmtes, einzelnes Tier in konkreter Art und Weise zu unterstützen, kann als Sonderausgabe abzugsfähig sein, da das Letztentscheidungsrecht darüber, ob und wie der begünstigte Empfänger seine steuerbegünstigten Zwecke fördert, bei diesem verbleibt; er muss …
Die versehentliche bescheinigte Sachspende
Allein der Umstand, dass in einer Zuwendungsbestätigung für eine Geldzuwendung irrig angegeben wird, es handele sich um eine Sachzuwendung, steht dem Abzug der Zuwendung nicht entgegen. Eine Zuwendungsbestätigung wird für den Spendenabzug vorausgesetzt. Entgegen der Angabe in der Zuwendungsbestätigung handelt …
Die verfrüht gezahlte Rente der Basisversorgung – und die Rentenbesteuerung
Zwar gehört es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den wesentlichen Merkmalen von Renten, die der Basisversorgung zuzuordnen sind, dass sie erst bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze bzw. bei Erwerbsunfähigkeit gezahlt werden1. Dies bedeutet aber nicht, dass die Zuordnung einer …
Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer – und die nachträgliche Abgeltungsbesteuerung von Kapitaleinkünften
Werden Zinseinnahmen zunächst nach dem regulären Einkommensteuertarif besteuert, löst eine spätere Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG eine Herabsetzung der als Zuschlag zur tariflichen Einkommensteuer festgesetzten Kirchensteuer aus. Die hiermit verbundene Minderung des Sonderausgabenabzugs für gezahlte …
Die zweckgebundene Spende – für den Problemhund
Eine Zuwendung mit der Zweckbindung, ein bestimmtes, einzelnes Tier in konkreter Art und Weise zu unterstützen, kann als Sonderausgabe abzugsfähig sein, da das Letztentscheidungsrecht darüber, ob und wie der begünstigte Empfänger seine steuerbegünstigten Zwecke fördert, bei diesem verbleibt; er muss …
Notwendige Kosten der doppelten Haushaltsführung und die üppig bemessene Dienstwohnung des Botschafters
Nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG kann ein Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung Kosten einer doppelten Haushaltsführung geltend machen: „ Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der …
Bei Einkünften aus Kapitalvermögen gibt es keine Kappung der Kirchensteuerprogression
Ist ein Steuerpflichtiger Mitglied der katholischen oder evangelischen Kirche, so zahlt er neben der Einkommensteuer auch Kirchensteuer. Aufgrund der Steuerprogression kann diese natürlich bei höherem Einkommen auch einen erheblichen Betrag ausmachen. Ab einem gewissen Einkommen kann die Kirchsteuerprogressin aber im …
Der nur von der Ehefrau einlegte Einspruch – und die Klage des Ehemannes
Bei einer gemeinsamen Veranlagung kann der Ehemann gemäß § 40 Abs. 2 FGO beschwert sein, auch wenn das Einspruchsverfahren nur von seiner Ehefrau geführt worden ist und er dort lediglich die verfahrensrechtliche Stellung eines Hinzugezogenen gemäß § 360 Abs. 1 …
Der übersehene Antrag auf getrennte Veranlagung
Ein ‑von Amts wegen zu berücksichtigender- Verstoß gegen die sog. Grundordnung des Verfahrens liegt vor, wenn das Finanzgericht das Begehren des Klägers zu Unrecht ausschließlich auf die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides und nicht (auch) auf die vollständige Aufhebung des Zusammenveranlagungsbescheides wegen …
Die Nichtwohnsitz-Fiktion des NATO-Truppenstatuts
Eine Person hält sich für die Anwendung des Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat immer dann „nur in dieser Eigenschaft“ im Inland auf, wenn nach den gesamten Lebensumständen erkennbar ist, dass sie in dem maßgeblichen Zeitraum fest entschlossen ist, …
Notwendige Kosten der doppelten Haushaltsführung und die üppig bemessene Dienstwohnung des Botschafters
Nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG kann ein Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung Kosten einer doppelten Haushaltsführung geltend machen: „ Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der …
Bei Einkünften aus Kapitalvermögen gibt es keine Kappung der Kirchensteuerprogression
Ist ein Steuerpflichtiger Mitglied der katholischen oder evangelischen Kirche, so zahlt er neben der Einkommensteuer auch Kirchensteuer. Aufgrund der Steuerprogression kann diese natürlich bei höherem Einkommen auch einen erheblichen Betrag ausmachen. Ab einem gewissen Einkommen kann die Kirchsteuerprogressin aber im …
Günstigerprüfung bei getrennt veranlagten Eltern
Bei nicht zusammenveranlagten Elternteilen ist für die Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 EStG dem Anspruch auf Kindergeld die Differenz zwischen der Steuer nach dem Grundtarif auf das Einkommen ohne Abzug der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG und …
Günstigerprüfung – und die ausländischen Einkünfte
Für die Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 EStG ist dem Anspruch auf Kindergeld die Differenz zwischen der Einkommensteuer ohne Abzug der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG und der Steuer auf das Einkommen nach Abzug der Freibeträge nach …
Übertragung kindbedingter Freibeträge
Bei verheirateten aber dauernd getrennt lebenden Elternteilen kann die Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von einem auf den anderen Elternteil nicht allein auf den Antrag eines Elternteils gestützt werden. Die Übertragung des …
Nacherklärte Einkünfte aus Kapitalvermögen – und die Günstigerprüfung
In den Vergleich, ob die nachträglich bekannt gewordene Tatsache der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen zu einer höheren (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) oder einer niedrigeren (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO) Steuer führt, ist im Rahmen …