Schlagwort Archiv: Einkommensteuer (privat)

Der Ausfall von Gesellschafterdarlehen – und die Refinanzierungszinsen

Die Hingabe von Gesellschafterdarlehen an Kapitalgesellschaften, an denen der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, begründet auch bei einem beträchtlichen Kreditvolumen weder die Eigenschaft als Marktteilnehmer noch überschreitet …

Veräußerung einer Arztpraxis durch einen Erben, die Einkommensteuer und die Haftungsbeschränkung

Nach einem Todesfall gibt es für die Hinterbliebenen vieles zu regeln. Hierzu gehört auch die Frage, wer Erbe ist, wie mit dem Nachlaß umzugehen ist und, ob eventuell die Erbschaft ausgeschlagen werden sollte (was fristgerecht geschehen muss!). Das Finanzgericht Münster hat nun über einen Fall entschieden, bei dem es darum ging, ob der Erbe auch […]

Die Grundstücksveräußerung als privates Veräußerungsgeschäft – und die Tilgung privater Verbindlichkeiten

Die bloße Verwendung des Veräußerungserlöses zur Tilgung privater Verbindlichkeiten nach der Veräußerung führt nicht zur Entstehung von Veräußerungskosten. Veräußerungskosten nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 3 EStG sind alle durch den Veräußerungsvorgang ver…

Grundstücksübernahme bei der vorweggenommene Erbfolge – und die später abgelösten Darlehen

Ein unentgeltlicher Erwerb i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn im Rahmen der Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Übergeber ein (dingliches) Wohnrecht eingeräumt wird und die durch Grundschulden auf dem G…

Kosten für die erstmalige Berufsausbildung sind keine Werbungskosten

Der Bundesfinanzhof hatte sich in mehreren Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden können. Nach dem Gesetzeswortlaut ist dies nicht der Fall, jedoch stellte sich dem Bundesfinanzhof die Frage, ob diese Regelung verfassungsgemäss ist. Er legte daher dem Bundesverfassungsgericht im Wege […]

Bestattungskosten als aussergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung

Bestattungskosten können heutzutage – auch, wenn man den Umfang gering halten will – einen erheblichen Kostenbetrag annehmen. Es ist daher nicht fernliegend, dass man daran denkt, die entstandenen Kosten steuerlich geltend zu machen. Der Punkt „aussergewöhnliche Belastungen“ ist da so ein Stichwort. Das Finanzgericht Hamburg hat nun ausgeurteilt, dass Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung nur berücksichtigt […]

Das Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

Für Fußballfans eine feine Sache, könnte man denken. Aber Obacht: Die Geltendmachung der Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten in der Einkommensteuer hat schon recht hohe Hürden. Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs berichtet, nach der unter engen Voraussetzungen – anders als das Finanzgericht Düsseldorf als Vorinstanz es entschieden hatte – schon […]

Die Einkommensteuerschulden des Erblassers

Tritt eines Erbfalles kommt es häufig zum Streit – aber nicht nur unter den Erben, sondern auch mit dem Finanzamt. Ein wesentlicher Punkt ist immer, was zu den Nachlaßverbindlichkeiten gehört, damit Verbindlichkeiten gegenüber Miterben, Pflichtteilsberechtigten etc. gesekt werden können – oder eben die Berechnungsgrundlage für die Erbschaftsteuer. Der Bundesfinanzhof hatte in diesem Zusammenhang folgenden Fall […]

Außergewöhnliche Belastungen und die Kosten der Studienplatzklage

Die „außergewöhnlichen Belastungen“ sind nicht selten ein bedeutender Faktor, wenn es darum geht, die Einkommensteuerbelastung zu senken. Gehören zu diesen „außergewöhnlichen Belastungen“ auch die Kosten, die Kosten ltern eines (angehenden) Studenten durch eine Studienplatzklage entstehen? Das Finanzgericht Münster hat diese Frage nun verneint. Die Mutter eines angehenden Studenten legte gegen ihren Einkommensteuerbescheid Einspruch ein. Sie […]

Die gesunke Rentabilität des Geschäftshauses – und die Absetzungen für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG rechnen zu den bei der Einkünfteermittlung von den Einnahmen abzuziehenden Werbungskosten auch die Absetzungen für Abnutzung (AfA) und für Substanzverringerung und erhöhte Absetzungen. § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG bestimmt h…

Feststellung von AfA- und AfS-Beträgen nach dem Investmentsteuergesetz 2004

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004 sind die AfA- und AfS-Beträge eines Geschäftsjahres gesondert (und ggf. einheitlich) festzustellen, die bei der Ertragsermittlung auf der Ebene des Investmentsondervermögens gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 In…

Verluste aus dem Rückkauf alter fondsgebundener Lebensversicherungen

Der Verlust aus dem Rückkauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung, die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurde, ist nicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung zu berücksichtigen. Die Verluste aus dem Rückkauf der fondsg…

Die endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung

Endgültig einnahmelos ist eine Kapitalbeteiligung erst dann, wenn feststeht, dass Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen aus der nämlichen Beteiligung niemals als Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen i.S. des § 3 Nr. 40 EStG einer bestandskräft…

Kaffee und trockenes Brötchen sind kein Frühstück – auch nicht im Steuerrecht

Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Mahlzeiten zur Verfügung, also z.B. ein Frühstück, zur Verfügung, so kann dies zu Arbeitslohn führen, der nach den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern ist. Was zählt aber als Frühstück? Mit dieser Frage musste sich nun der Bundesfinanzhof beschäftigen. In dem konkreten Fall bestellte die Klägerin arbeitstäglich Brötchen (Laugenbrötchen, […]

Mietkosten als vorweggenommene Werbungskosten

Arbeitnehmer können im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung Kosten für eine doppelte Haushaltsführung geltend machen, wenn sie – verkürzt gesagt – ihren Lebensmittelpunkt am Ort A haben und eine Wohnung am Ort B unterhalten müssen, an dem sie arbeiten. Naturgemäß gibt es über die Frage, ob im konkreten Fall Kosten einer doppelten Haushaltsführung anzuerkennen sind und, ob […]

Umschuldung eines Fremdwährungsdarlehens

Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um ein Fremdwährungsdarlehen abzulösen, welches er zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts verwendet hat, sind die Schuldzinsen nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abz…

Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen – und der Einkommensteuersatz

Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten erfordert zusätzlich die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte. Hierfür ist im Falle der Kapitalisierung von Altersbezügen entscheidend, dass eine solche Zusammenballu…

Der Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst – und seine täglichen Fahrtkosten

Ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst verfügt an seinem ihm zugeordneten Dienstsitz, den er arbeitstäglich aufsucht, um dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen, die er dienstrechtlich schuldet und die zu dem Berufsbild ei…

Der Therapiehund der Lehrerin und die Werbungskosten

Der positive Effekt des Einsatzes von Hunden in der Therapie – in welchen Bereichen auch immer – ist mittlerweile wohl ununmstritten. Dass die Finanzierung des Ganzen für den betreffenden Hundehalter aber steuerrechtlich kompliziert werden kann  – darüber hatten wir bereits hier berichtet. In einen nun vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall ging es wieder um einen […]

Das häusliche Arbeitszimmer – heute: Die Renovierungskosten für das Badezimmer

Immer und immer wieder entbrennt Streit zwischen Steuerpflichtigen und Finanzämtern rund um die Absetzungsfähigkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, worüber wir u.A. schon hier, hier und hier berichtet haben. Aktuell hatte der Bundesfinanzhof nun darüber zu entscheiden, wie es um die Koste für eine Badrenovierung steht in einem Haus, in dem sich ein (auch […]

Vollrisikopapiere – und die Besteuerung laufender Kapitalerträge

Sog. BIP-gebundene Wertpapiere, die von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten festverzinslichen Schuldverschreibungen nach den Emissionsbedingungen automatisch abgekoppelt worden und mit einer eigenen Wertpapierkennnummer eigenständig handelbar sin…

Entfernungspauschale für eine Luftsicherheitskontrollkraft

Ein Arbeitnehmer, der auf einem Flughafen an wechselnden Kontrollstellen zur Durchführung von Sicherheitskontrollen eingesetzt wird, hat auf dem Flughafengelände seine erste (großräumige) Tätigkeitsstätte. Ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind räum…

Kirchensteuer-Erstattungsüberhang – und kein Verlustausgleich

Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall wurde den klagenden Ehegatten für das Streitjah…

Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis

Bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis kommt eine unbefristete Zuordnung i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alternative EStG zu einer ersten Tätigkeitsstätte nicht in Betracht. War der Arbeitnehmer im Rahmen eines befristeten Arbeits- oder Dienstver…

cum/ex-Verfahren: Keine mehrfache Erstattung der Kapitalertragsteuer

Über die cum/ex-Geschäfte an der Börse, deren Fragwürdigkeit und die Auswirkungen wird viel diskutiert. Nun hat das Finanzgericht Köln in einem ersten diesbezüglichen Verfahren ein Urteil verkündet. Das Finanzgericht Köln ist der Auffassung, dass die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer nicht in Betracht kommt. Das Finanzgericht Köln verhandelte erstmalig in der […]

Fahrtkosten als Werbungskosten – für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer

Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte einschränkt, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof in fünf Urte…