Die Begründung eines Ausbildungsverhältnisses setzt nicht die Eintragung in das amtliche Verzeichnis der Lehrverhältnisse bei der Handwerkskammer voraus. Nach § 10 BBiG sind für den Berufsausbildungsvertrag, den der Ausbildende und der Auszubildende abschließen, die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und …
Schlagwort: Einkommensteuer (privat)
Nachträglich eingetretene Schäden – und die anschaffungsnahen Herstellungskosten
Aufwendungen zur Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten. Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursacht hat, können daher nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus …
Aufhebung von Kindergeld – und die Durchbrechung der Bestandskraft
Eine erst nach Erlass des bestandskräftigen Bescheides ausgestellte Bescheinigung eines Ausbildungsbetriebes kann nicht zu einer Änderung wegen eines nachträglich bekannt gewordenen Beweismittels führen. Beweismittel können nur zu einer Aufhebung oder Änderung nach § 173 AO führen, wenn sie im Zeitpunkt …
Kindergeldanspruch trotz Schmerzensgeldrente eines behinderten volljährigen Kindes
Wie steht es um den Anspruch auf Kindergeld, wenn das volljährige Kind behindert ist, aber eine Schmerzensgeldrente erhält?
Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass eine Schmerzensgeldrente grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist und hat damit eine Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg bestätigt.…
Zivilprozesskosten eines Betrugsopfers – als außergewöhnliche Belastung
Zivilprozesskosten sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu qualifizieren. Das gilt auch für die Prozesskosten eines Betrugsopfers. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 18.06.20151 entschieden, unter welchen Voraussetzungen Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen i.S. von § 33 EStG zu berücksichtigen sind. Mit …
Die Vollstreckungsabwehrklage – als außergewöhnliche Belastung
Zivilprozesskosten, die infolge einer Vollstreckungsabwehrklage entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen anzusehen. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in …
Der Streit um den Kindesunterhalt – und die Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung
Zivilprozesskosten, die infolge eines Abänderungsverfahren über Kindesunterhalt entstehen, sind vom Vater nicht als außergewöhnliche Belastungen anzusehen. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf …
Häusliche Arbeitsecke
Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der mit einem nicht unerheblichen Teil seiner Fläche auch privat genutzt wird (sog. “Arbeitsecke”), können nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt werden1. Nach § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben die Aufwendungen, die …
Kindergeld – und die Schmerzensgeldrente des volljährigen behinderten Kindes
Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind über hinreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts verfügt, ist eine Schmerzensgeldrente grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § …
Argentinienanleihen – und die Abgeltungssteuer
Unter dem Geltungsbereich der Abgeltungssteuer sind bei den an das Bruttoinlandsprodukt gebundenen sog. Argentinienanleihen lediglich die Erträge der Abgeltungssteuer zu unterwerfen, die auf Anleihen entfallen, die ab dem 15.03.2007 erworben wurden. Die Zinsen aus den BIP-gebundenen Argentinien-Papieren stellen grundsätzlich Erträge …
Erschwerniszulage für Polizeibeamte – steuerfrei
Ein einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten ist dann nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie nach den tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden bemessen wird, auch wenn als weitere Voraussetzung für die Zulagengewährung Dienst zu wechselnden Zeiten hinzutreten muss. …
Haushaltsnahe Dienstleistung bei Erstattung durch Versicherung?
Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen können nach zu einer Steuerermäßigung führen. Nach § 35a Abs. 3 EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 %, höchstens um 1.200 EUR, der Aufwendungen.
Nach
Gehören Küche, Bad und Flur zum häuslichen Arbeitszimmer?
Durch Vergleich entstandene Zivilprozesskosten – als außergewöhnliche Belastung
Zivilprozesskosten werden nicht dadurch zu einer außergewöhnlichen Belastung, dass sie erst durch einen Vergleich entstanden sind. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf …
Häusliches Arbeitszimmer – und die Aufteilung der Aufwendungen
Eine Aufteilung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ist nicht möglich. Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG dürfen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung den Gewinn nicht mindern. Das gilt …
Altersvorsorgezulage – Mittelbare Zulageberechtigung und der Mindesteigenbeitrag
Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben nach § 10a Abs. 1 EStG begünstigte unbeschränkt steuerpflichtige Personen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage. Die Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk führt nicht zu dieser Begünstigung nach § 10a Abs. 1 EStG1. Ein Pflichtmitglied …
Häusliches Arbeitszimmer – und die Aufwendungen für Nebenräume
Aufwendungen für Küche, Bad und Flur, die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, können auch dann nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn ein berücksichtigungsfähiges häusliches Arbeitszimmer existiert. In dem hier vom …
Sofortabzug eines Disagios
Ein Disagio ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen hält. Wann dies der Fall ist, ist eine Frage der tatrichterlichen Würdigung. Wird eine Disagiovereinbarung mit einer Geschäftsbank wie …
Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastung
Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren, die ausschließlich Scheidungsfolgesachen außerhalb des zwangsverbundes (hier: Kindes- und Trennungsunterhalt sowie Zugewinnausgleich) betreffen, stellen keine außergewöhnliche Belastung dar. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse …
Das im anderen EU-Land lebende geschiedene Elternteil
Nach Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 ist bei Anwendung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004, insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in …
Der in einem anderen EU-Land lebende Elternteil – und die fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland
Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 schafft eine gesetzliche Fiktion dahin, dass bei Anwendung der Koordinierungsregelungen der Grundverordnung die Situation der gesamten Familie in einer Weise berücksichtigt wird, als ob alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften …
Kindergeld – und die persönliche, grenzüberschreitende Anspruchsberechtigung
Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009, wonach bei der Anwendung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004 die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen ist, als würden alle …
Kindergeld nur für den im EU-Ausland lebenden Elternteil
Lebt ein Kind im EU-Ausland bei der geschiedenen Ehefrau, ist sie, nicht aber der in Deutschland lebende Vater kindergeldberechtigt. Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009, wonach bei der Anwendung von Art. 67 und …
Altersvorsorgezulage – und die Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk
Für Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungswerken besteht kein Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage. Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben die nach § 10a Abs. 1 EStG begünstigten unbeschränkt steuerpflichtigen Personen einen Anspruch auf Altersvorsorgezulage als unmittelbar Berechtigte. Nach der Begründung eines …
Differenzkindergeld – und die kindbezogene statt familienbezogene Betrachtungsweise
Die Berechnung des Differenzkindergeldes hat nach dem EStG kindbezogen zu erfolgen. Eine Kürzung des Differenzkindergeldes bei einzelnen Kindern durch Verrechnung eines übersteigenden Betrages bei anderen Kindern ist mangels gesetzlicher Grundlage ausgeschlossen. Art. 68 der VO Nr. 883/2004 enthält im Hinblick …
Kosten für Folgesachen im Rahmen der Ehescheidung ausserhalb des Zwangsverbund sind keine aussergewöhnlichen Belastungen
Über die Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hinsichtlich der Anerkennung von Aufwendungen für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen hatten wir u.a. hier und hier berichtet.
Nun hat sich der Bundesfinanzhof unter Berücksichtigung dieser geänderten Rechtsprechung auch mit den Kosten speziell …
Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen
Rechtsanwaltskosten, die im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren wegen Streitigkeiten über Hausrat, Trennungsunterhalt und über das Umgangsrecht entstanden sind, können nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigt werden.
Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, …
Außergewöhnliche Belastung – und die Kosten für die Prozessvertretung einer Nebenklage
Aufwendungen für die Prozessvertretung einer Nebenklage stellen keine einkommensteuerlich zu berücksichtigenden außergewöhnlichen Belastungen dar.
Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die …
Der Vermieter als außergewöhnliche Belastung
Die Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen wegen einer Streitigkeit über die Beendigung des Mietverhältnisses sind keine außergewöhnliche Belastung.
Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird …
Erbstreitigkeiten als außergewöhnliche Belastung
Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit Erbstreitigkeiten stellen im Rahmen der Einkommensteuer keine außergewöhnlichen Belastungen dar.
Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die …
Kindergeld – und das Studium nach der Ausbildung
Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, welches eine Berufstätigkeit voraussetzt, stellt sich das Studium nicht mehr als integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung dar.
Setzt der zweite Ausbildungsabschnitt eine Berufstätigkeit voraus oder nimmt das Kind vor …
PKW-Überlassung gegen Gehaltsverzicht – und die 1%-Regelung
Die 1% Regelung kann auch anzuwenden sein, wenn der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der PKW-Überlassung auf Gehalt verzichtet.
Im Fall, in dem der Arbeitnehmer unter Änderung des Anstellungsvertrages auf einen Teil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber statt dessen …
Abgeltungsteuer – und das Werbungskostenabzugsverbot
Werbungskosten, die nach dem 31.12.2008 abfließen, jedoch mit Einnahmen aus Kapitalvermögen, die vor dem 1.01.2009 zugeflossen sind, in einem Veranlassungszusammenhang stehen, sind bei wortlautgetreuer Auslegung der Übergangsregelung des § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG abziehbar, weil § 20 Abs. …
Ehescheidungs- und Räumungskosten als außergewöhnliche Belastung
Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG).
Gemäß § …
Ehescheidungs- und Räumungskosten als außergewöhnliche Belastung
Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG).
Gemäß § …
Dienstwagen und 1%-Regelung
Das Niedersächsische Finanzgericht ist in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass die 1% Regelung auch anzuwenden sein kann, wenn der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der PKW-Überlassung auf Gehalt verzichtet.
In dem entschiedenen Fall schloss der Kläger mit seinem …
Der Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners, die vGA und die Verfassungswidrigkeit des § 32a KStG
Ist § 32a KStG verfassungswidrig, soweit er auch auf Steuerbescheide des Anteilseigners anzuwenden ist, für die die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung bereits abgelaufen war?
§ 32a KStG lautet:
(1) Soweit gegenüber einer Körperschaft ein Steuerbescheid hinsichtlich der …
Eltern-Kind-Mietverhältnisse – und die Verrechnung der Miete mit Unterhaltsansprüchen
Bei der Vermietung einer Wohnung an das eigene Kind fehlt es an der für die Bejahung einer Einkünfteerzielungsabsicht erforderlichen Fremdvergleichbarkeit, wenn der Mietzinsanspruch mit Unterhaltsansprüchen verrechnet wird.
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
Altersvorsorgevermögen – und die Eigentumswohnung der GbR
Der Umstand, dass eine vermögensverwaltende GbR, an der der Zulageberechtigte beteiligt ist, Eigentümerin der vom Zulageberechtigten als Hauptwohnung oder Mittelpunkt der Lebensinteressen genutzten Wohnung ist, steht der Anwendung der Vorschriften des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz …
Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen – im Verhältnis von Eltern zu ihren minderjährigen Kindern
Der BFH hat bereits mehrfach dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Einnahmen aus Kapitalanlagen, die Eltern an ihre minderjährigen Kindern unentgeltlich übertragen und in deren Namen bei der Bank angelegt haben, abweichend von der formalen zivilrechtlichen Gestaltung weiterhin den Eltern …
Du bist tot – ich setze es ab …
… dachte sich ein Kläger bei der Erstellung seiner Einkommensteuererklärung.
Das Finanzgericht Neustadt sah das weniger entspannt.
Schon mehrfach haben wir – zuletzt gestern hier – über die Problematik der steuerrechtlichen Absetzbarkeit von Prozesskosten berichtet.
Dem Finanzgericht Neustadt lag nun …
Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten – als außergewöhnliche Belastung
Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten stellen keine einkommensteuerlich zu berücksichtigende außergewöhnliche Belastung dar.
Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in …
„Schwarze Fonds“ – und die Pauschalbesteuerung der Erträge
Die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 AuslInvestmG ist in ihrem Anwendungsbereich für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland verfassungsgemäß. § 18 Abs. 3 Satz 1 AuslInvestmG ist im Verhältnis zu Drittstaaten wegen Art. 64 AEUV nicht …
Kosten eines Erbprozesses sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Wir hatten bereits hier über die Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bezüglidh der Frage, ob Aufwendungen für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, berichtet.
Der Bundesfinanzhof hat diese neue Rechtsprechung nun erneut bestätigt.
Ein Kläger machte Kosten für …
Veräußerung einer Beteiligung am Arbeitgeber – und der Veräußerungsverlust als Werbungskosten
Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Beteiligungsverlust zu Werbungskosten führt, ist durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hinreichend geklärt. Entsprechend der einkommensteuerlichen Systematik bleiben Verluste in der privaten Vermögenssphäre bei der Einkünfteermittlung im Rahmen der Überschusseinkünfte i.S. des § 2 Abs. …
Kindergeldanspruch – und die Meldung als Arbeitsuchender
Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 2010 wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es noch nicht das …
Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden – das Bordpersonal
Die Bundesregierung will das das Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden ändern.
Die Änderung bezieht sich darauf, dass bisher das Besteuerungsrecht für Vergütungen des Personals an Bord von und Flugzeugen dem Vertragsstaat zustand, in dem das Bordpersonal ansässig ist. In Zukunft könnten …
Spekulative Goldgeschäfte
Spekulative Geschäfte mit Gold sind nicht wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht steuerlich unbeachtlich. Ein vom Steuerpflichtigen und seinen Beratern selbst entwickeltes Steuersparmodell ist kein vorgefertigtes Konzept im Sinne des § 15b EStG. Gehandeltes Gold ist kein Anlagevermögen im Sinne des § …
Vorweggenommene Werbungskosten – und die Miete für die Studentenbude
Von Dritten (hier: vom Vater) getragene Kosten für eine Unterkunft am Studienort stellen keine vorweggenommene Werbungskosten dar.
Bei Werbungskosten handelt es sich gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) um Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen. …
Vermietung von 2 Verwaltungsgebäuden – und die Frage der Gewerblichkeit
Die Vermietung von 2 errichteten Verwaltungsgebäuden für jeweils 20 Jahre auf Erbbaurechtsgrundstücken, die für den selben Zeitraum bestehen, führt nicht zu gewerblichen Einkünften.
Gewerbebetrieb ist jede selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich …