Leitet ein Arbeitnehmer Emails mit betrieblichen Informationen auf einen privaten Email-Account weiter um eine Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber vorzubereiten, so kann dies die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. ……
Schlagwort: Arbeitsrecht
Kündigungsschutz nach dem EuAbgG
Nach § 3 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 EuAbgG besteht kein nachwirkender Kündigungsschutz für Wahlbewerber, die kein Mandat im Europäischen Parlament erlangt haben. ……
Außerordentliche Kündigung – Überwachung durch Detektiv
Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein. ……
Die arbeitsvertraglich vereinbarte Vertragsstrafe – und die AGB-Kontrolle
Die von den Parteien im Arbeitsvertrag getroffenen Abreden über eine Vertragsstrafe sind an den Maßstäben des AGB-Kontrollrechts zu messen, wenn es sich um vom Arbeitgeber verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 BGB handelt.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht …
Neue prozessuale Ansprüche – und die Zulässigkeit der Beschwerde
Das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 87 Abs. 1 ArbGG setzt voraus, dass eine in der angefochtenen Entscheidung liegende Beschwer beseitigt werden soll. Werden im Rahmen der Beschwerdeinstanz infolge einer Antragsänderung ausschließlich neue prozessuale Ansprüche geltend gemacht und die Beseitigung …
Negative Kompetenzkonflikte – und der Rechtsmittelverzicht der Parteien
Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar.
Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den …
Vermieten von Bauaufzügen – und das Sozialkassenverfahren für Gerüstbauer
Das Vermieten von Bauaufzügen ist kein Betrieb, der iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 2 VTV-Gerüstbau gewerblich Gerüste erstellt.
Das “Erstellen” von Gerüsten setzt schon nach dem Wortsinn der tarifvertraglichen Regelung regelmäßig Montagearbeiten voraus. Synonyme für …
Mindestlohn – Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG iVm. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, ……
Der Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin – und seine Befristung
Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht …
Verkehrssicherungspflicht im Arbeitsverhältnis bei einem Sturm
Am 05.05.2015 parkte der Arbeitnehmer sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. Diese hatte den Mitarbeitern gestattet, ihre Wagen dort während der Dienstzeit abzustellen. Auf dem Betriebshof befand ……
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – und die Festlegung von Ausgleichszeiträumen
Die Festlegung eines Ausgleichszeitraums der regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit sowie der Schwankungsbreite eines Arbeitszeitkontos betreffen die Lage der Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG und stehen mit dieser in einem untrennbaren Zusammenhang. Diese einheitliche mitbestimmungspflichtige Angelegenheit kann …
Wenn sich die Einigungsstelle für unzuständig erklärt…
Die Beachtung der Grundsätze des Einigungsstellenverfahrens sind erst zu prüfen, soweit die Einigungsstelle eine der Mitbestimmung unterliegende Angelegenheit materiell ausgestaltet, nicht aber, wenn sie sich für unzuständig erklärt.
Hat sich die Einigungsstelle für unzuständig erklärt, wäre ein seinem Wortlaut nach …
EU-Ausländer erhält lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat
EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben keinen Anspruch auf laufende Sozialhilfeleistungen. Diese gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen Europa- oder Verfassungsrecht, da diese ……
Abgeltung von Überstunden und Freizeitansprüchen – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats hinsichtlich der Abgeltung von Überstunden und Freizeitansprüchen kann nicht auf § 80 Abs. 1 BetrVG gestützt werden.
Das Überwachungsrecht des Betriebsrats bei der Durchführung eines Tarifvertrags ist darauf beschränkt, eine Nichtbeachtung oder fehlerhafte Durchführung der Vorschriften …
Verkehrssicherungspflicht des Arbeitgebers im Umfeld seines Betriebsgeländes
Weist eine Gemeindesatzung dem Arbeitgeber als Grundstückseigentümer die allgemeine Verpflichtung zu, nachts gefallenen Schnee und entstandene Glätte auf den öffentlichen Gehwegen rund um das Firmengelände an Werktage bis 7 Uhr zu beseitigen, kann sich daraus bereits nachts eine Räum- und …
Übernommene Bußgelder sind kein Arbeitslohn!
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern führt und daher nicht der Lohnsteuer unterliegt. ……
Zahlungsvereinbarungen mit Gerichtsvollzieher – und die Insolvenzanfechtung
Teilzahlungen, die der Schuldner auf eine nach § 802b ZPO (bis 31.12 2012 § 806b ZPO) mit dem Gerichtsvollzieher geschlossene Zahlungsvereinbarung erbringt, sind selbständig anfechtbar. Ob diese Zahlungen inkongruente Deckung bewirken, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, in dem sie …
Berufungszulassung nur durch die ehrenamtlichen Richter
Die Berufung ist statthaft, auch wenn über ihre Zulassung allein die ehrenamtlichen Richter entschieden haben.
Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach der Berufungseinlegung und deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Das gilt …
Nachtarbeit des Leiharbeitnehmers – und die Zuschlagsregelung im Entleihbetrieb
Der zwischen dem Bundesarbeitgeberverbands der Personaldienstleister e. V. (BAP) und (u.a.) ver.di geschlossene Manteltarifvertrag Zeitarbeit vom 22.07.2003 idF vom 17.09.2013 (MTV Zeitarbeit) enthält unter anderem eine Regelung zur Nachtarbeit, wonach sich die Höhe des Zuschlags für Nachtarbeit sich nach der …
Schichtdienst im städtischen Krankenhaus – und die Arbeitseinteilung an Feiertagen
Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K bzw. § 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b der Durchgeschriebenen Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) vom 01.08.2006 ist für schichtdienstleistende Beschäftigte …
Der Samstag als Werktag im öffentlichen Dienst
Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 der Durchgeschriebenen Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) vom 01.08.2006.
Dies ergibt …
Zeitanteiliger Ansatz der 1%-Regelung
Dem Wortlaut des Gesetzes zufolge ist der Nutzungsvorteil „für jeden Kalendermonat“ mit dem vollen Betrag von 1% des Bruttolistenpreises zu erfassen. Es entspricht nicht nur der Auffassung der Finanzverwaltung, sondern auch ……
Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung ……
Die Hürden bei der Verdachtskündigung – selbst die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat die nicht gepackt
Verdachtskündigungen sind im Arbeitsrecht immer eine schwierige Sache. Da muss der Arbeitgeber schon einiges in der Hand haben. Dies musste nun auch die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf als Beklagte in einem Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf am eigenen Leibe erfahren. Sie hatte …
Unternehmensweite Bruttoentgeltlisten – und das Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats
Die Arbeitgeberin ist nicht verpflichtet, dem Betriebsrat Einblick in eine unternehmensweite Liste über Bruttolöhne und -gehälter von Arbeitnehmern zu gewähren, die nicht dem von ihm repräsentierten Betrieb angehören.
Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG sind dem …
Die verhaltensbedingte Kündigung eines Kfz-Mechanikers
Nur wenn ein Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt, kann er eine verhaltensbedingte Kündigung erhalten. Dabei muss die Leistung des Betreffenden in Relation zu der aller vergleichbaren Arbeitnehmer beurteilt werden.
Mit dieser …
Trockenes Brötchen und Kaffee? – Ein (steuerliches) Frühstück sieht anders aus
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind. ……
Nachtarbeitszuschlag, Feiertagsvergütung, Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld – und der Mindestlohn
Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt.
Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn entsteht mit jeder geleisteten Arbeitsstunde (§ 1 Abs. 2 iVm. §§ 20…
Arbeitsgerichtsverfahren mit grenzüberschreitendem Bezug – und die Prozesskostenhilfe
In einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit mit grenzüberschreitendem Bezug iSv. Art. 2 Abs. 1 RL 2003/8/EG umfasst die einem Antragsteller mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union von der Bundesrepublik Deutschland gewährte Prozesskostenhilfe auch die von diesem …
Verhaltensbedingte Kündigung – Wie viele Fehler sind erlaubt?
Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. Der Arbeitnehmer muss tun, ……
Die Abweisung eines nicht eingeklagten Anspruchs
Der Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dass sie dies beantragt hat, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung …
Mobile Arbeitsmittel – und die Mitbestimmung
Stellt ein Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern klar, dass mit der Ausgabe eines mobilen Arbeitsmittels nicht die Erwartung verbunden ist, dieses in der Freizeit zu dienstlichen Zwecken zu nutzen, unterliegt eine solche Erklärung nicht der Mitbestimmung.
Eine solche Maßnahme unterliegt nicht …
Weihnachtsgratifikation – und das billige Ermessen des Arbeitgebers
Mit der Formulierung “Zusätzlich zum Grundgehalt wird … eine Weihnachtsgratifikation gezahlt”, wie sie in § 3 Abs. 1 Satz 2 Arbeitsvertrag idF des Nachtrags I verwendet wird, begründet der Arbeitgeber typischerweise einen Entgeltanspruch des Arbeitnehmers.
Die Bezeichnung der Gratifikation als …
Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie – nach den AVR Diakonie
Ein einrichtungsbezogenes Verständnis des Richtbeispiels “Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie” in den AVR-DW EKD aF wird dem tatsächlichen Begriffsinhalt nicht gerecht.
Das Merkmal “in der Psychiatrie” war auch schon in der bis zum 31.10.2013 geltenden Fassung der AVR-DW EKD (fach)tätigkeitsbezogen zu …
Die neu gewählten Betriebsräte – und die Funktionsnachfolge
Die nach Abschluss, Änderung oder Ende eines Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG neu gewählten Betriebsräte werden jeweils Funktionsnachfolger der Betriebsräte, die diese Einheiten zuvor repräsentiert haben, sofern die vor und nach der Änderung …
Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
Erhält der Arbeitnehmer in der sog. „kritischen Zeit“, d.h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen ……
Kein Antrag im Berufungsverfahren
Gemäß § 528 ZPO unterliegen der Prüfung und Entscheidung des Berufungsgerichts nur die Berufungsanträge. Das Urteil des ersten Rechtszugs darf nur insoweit abgeändert werden, wie eine Abänderung beantragt ist.
Das Antragserfordernis trägt der Notwendigkeit Rechnung, den Gegenstand des Prozesses konkret …
Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO
Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 384 Nr. 1 ZPO besteht nicht hinsichtlich solcher Angaben, die der Zeuge in seinem späteren Aktivprozess in Erfüllung der ihm obliegenden Darlegungslast von sich aus wahrheitsgemäß ……
Altersteilzeitarbeitsverhältnis – aber erst nach dem 55. Geburtstag…
§ 2 Abs 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts vom 24.01.2012 (TV ATZ LSA) gewährt dem Arbeitnehmer lediglich einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber über seinen Antrag auf Wechsel in die Altersteilzeit nach billigem …
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz – und die Gruppenbildung
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gegebenen Regelung gleichzubehandeln.
Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird inhaltlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt. Bei …
Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht – und der Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber
Eine dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber weiter.
Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 …
Altersteilzeitarbeitsverhältnis – “zum nächstmöglichen Zeitpunkt”
Die Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses mit dem nach den tariflichen Vorschriften frühestmöglichen Beginn ist nicht als “Minus” im Klageantrag, mit dem die Annahme eines Angebots des Arbeitnehmers auf Wechsel in ein Altersteilzeitverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt begehrt wird, enthalten.
Der Klageantrag …
Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 S. 1 KSchG
Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 S. 1 KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist. Er gelangt nicht mehr zur Entstehung, wenn das Arbeitsverhältnis zu einem davor liegenden Zeitpunkt endet (vgl. nur BAG, 20.08.2009 ……
Abfindung kann auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrages steuerbegünstigt sein
Eine Abfindung kann auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrages steuerbegünstigt sein. Eine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 a) EStG wird als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt. Der Steuerpflichtige muss ……
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch
Der Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft gegenüber dem Arbeitgeber ist dann entbehrlich, wenn die Schwerbehinderung offenkundig ist. Dabei muss jedoch nicht nur das Vorliegen einer oder mehrerer Beeinträchtigungen offenkundig ……
Rückkehr aus dem Elternurlaub und der frühere Arbeitsplatz
Paragraf 4 Nrn. 1 und 2 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung ……
Der Streit um die Anwendung eines Tarifvertrages – und die Elementenfeststellungsklage
Wird mit der Klage die Feststellung begehrt, dass ein bestimmter Tarifvertrag auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung findet1, ist dieser Tarifvertrag so im Antrag zu benennen, dass keine Zweifel darüber bestehen, welcher Tarifvertrag gemeint ist.
Nur dann ist zuverlässig erkennbar, …
Die Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
Macht ein tarifgebundener Arbeitgeber in einer von ihm formulierten Bezugnahmeklausel die Anwendbarkeit tariflicher Bestimmungen ausdrücklich davon abhängig, dass diese für ihn “verbindlich” sind, bringt er damit in der Regel mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck, dass mit der Klausel nur die …
Betriebsratswahl – und die Sitzverteilung nach dem d´Hondtsches Höchstzahlverfahren
Die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt weder den aus Art. 3 Abs. 1 GG…
Samstag ist Werktag
Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). ……