Schlagwort: Arbeitsrecht – Urteile

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) in Höhe von 300 EUR. Am 29. Mai 2020 beantragte der Kläger über ein entsprechendes Online-Formular die Gewährung eines Corona-Pflegebonus. Beigefügt waren dem Antrag …

Mit Bußgeldbescheid vom 12. Juni 2020 hat der Oberbürgermeister der Stadt B gegen den Betroffenen wegen verbotswidriger Teilnahme an einer Zusammenkunft oder Ansammlung im öffentlichen Raum von mehreren Personen am 28. Mai 2020 nach § 1 Abs. 2 und 3 …

Es besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitnehmerin wurde für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub gewährt. Aufgrund …

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage …

Die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erfolgt regelmäßig (auch) im Interesse des Arbeitgebers. Eine im Gegenzug gezahlte Abfindung ist daher in der Regel als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Dies gilt grundsätzlich auch für eine (zusätzliche) Abfindung, die für die (vorzeitige) Beendigung …

Hat eine einseitig verfügte Versetzung die Folge, dass eine geplante Betriebsratswahl wegen Unterschreitung des Schwellenwertes nicht mehr möglich ist und ist das objektive Ziel der Versetzung die Verhinderung der Betriebsratswahl, so liegt eine verbotene Wahlbehinderung vor. Die Versetzung gilt daher …

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein 42-jähriger Maschinenbauer aus Wolfsburg, gegen den die Bundesagentur …

Eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der klagende Arbeitnehmer suchte im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen einen Arzt auf. Dieser stellte die Arbeitsunfähigkeit fest, führte …

Wird die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen eines Betriebsübergangs verletzt, so kann dies einen Schadensersatzanspruch auslösen, da es sich hier um eine echte Rechtspflicht handelt. Hierzu führte das Gericht aus: Bei der Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB handelt …

Die auf § 150a Abs. 9 SGB XI beruhende Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflegekräfte im Saarland (Corona-Pflegebonusrichtlinie) ist der richterlichen Auslegung und Interpretation nicht zugänglich. Eine Hauswirtschaftsleiterin in einer vollstationären Alten- und Pflegeeinrichtung ist als tatsächlich in …

Die auf § 150a Abs. 9 SGB XI beruhende Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflegekräfte im Saarland (Corona-Pflegebonusrichtlinie) ist der richterlichen Auslegung und Interpretation nicht zugänglich. Die gerichtliche Prüfung ist darauf gerichtet, wie der Richtliniengeber die Richtlinie in …

Der Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) in Höhe von 500 EUR. Am 6. Juni 2020 beantragte der Klägerin über ein entsprechendes Online-Formular die Gewährung eines Corona-Pflegebonus. Beigefügt waren dem Antrag …

Das LSG Hessen hat im Streit um die Anerkennung einer Berufskrankheit entschieden, dass die Kombinationsbelastung durch Ganzkörperschwingungen und schweres Heben und Tragen von Lasten für Erreichen des Richtwertes maßgeblich ist. Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Grundsätzlich …

Voraussetzung für einen Anspruch aus § 56 IfSG ist u.a., dass der Arbeitnehmer Betroffener einer von der zuständigen Behörde angeordneten Quarantänemaßnahme ist und durch die angeordnete Maßnahme einen Verdienstausfall erleidet. Der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG besteht hingegen …

Ein Justizvollzugsbeamter auf Probe, der einen Häftling absichtlich einer Gefahr von verbalen und körperlichen Übergriffen von Mitgefangenen in einer Haftanstalt aussetzt (hier „Walk of Shame“), kann schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Der Entscheidung lag …

Kündigt ein Arbeitgeber das vereinbarungsgemäß nach der Bestellung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer ruhende und nach der Abberufung als Geschäftsführer wieder aufgelebte Arbeitsverhältnis, sind die Gerichte für Arbeitssachen für die vom Arbeitnehmer erhobene Kündigungsschutzklage gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 …

Besteht ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 b) BBiG, scheidet ein Anspruch auf die lediglich subsidiäre „Corona-Entschädigung“ aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten streiten um einen Entschädigungsanspruch der Klägerin …

Der Begriff der Leistungsfähigkeit Sinne des § 145 SGB III korrespondiert mit dem der Erwerbsminderung im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten stritten über die Gewährung von Arbeitslosengeld nach einem langen Erkrankungszeitraum des Klägers. …

Zu klären war im zu entscheidenden Fall, ob ein Arbeitsloser, der vor seiner beschäftigungslosen Zeit ortsabwesend ist, eine Zustimmung der Agentur für Arbeit einholen muss, wenn die Ortsabwesenheit in die beschäftigungslose Zeit hineinragt. Die Beteiligten stritten über die Aufhebung der …

Die gezielte Durchsuchung eines Dienstcomputers nach privater Korrespondenz eines Arbeitskollegen sowie deren Sicherung und Weitergabe an Dritte kann „an sich“ ein wichtiger Grund für den Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung sein. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Arbeitnehmer dabei …

Die Drohung, sich krankschreiben zu lassen, falls die Schichteinteilung nicht wie gewünscht erfolgt, stellt eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Dennoch kann die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausgehen, wenn die Drohung mit der …

Zur ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats über eine Versetzungsmaßnahme gehört die Information, wie sich dies auf die Arbeitnehmer in der bisherigen und in der neuen Abteilung auswirkt. Ohne eine solche Information läuft die Frist des § 99 Abs. 3 BetrVG nicht …

Wird die Elternzeit gemäß § 16 Abs. 1 Satz 6, 1. Halbsatz i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BEEG auf mehrere Zeitabschnitte verteilt, findet der vorwirkende Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 …

Der Kläger ist Teamleiter bei einem Paketzustellungsunternehmen, der Beklagten. Im September 2014 wurden vor dem Betriebstor Flugblätter an Betriebsangehörige in deutscher und türkischer Sprache verteilt, die Behauptungen beinhalteten wie z.B. „die (Beklagte) behandelt uns wie Sklaven“, den „Aushilfen werden ihre …

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass verbeamteten Lehrern, die gestreikt haben, das Gehalt gekürzt werden kann, da diese kein Streikrecht haben. Selbst dann, wenn der Dienstherr beispielsweise aufgrund einer Verletzung seiner Fürsorgepflicht Anlass zum Streik gibt, dürfen Beamte nach den …

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Nachgewährung von vier Urlaubstagen für das Kalenderjahr 2020. Am 10.12.2020 hatte der Kläger Erholungsurlaub für den Zeitraum vom 21.12.2020 bis 31.12.2020 beantragt. Der Urlaub wurde von der Beklagten gewährt. Der Kläger …

Ist es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich, dass eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubes wegen der Pflege eines erkrankten Kindes der Arbeit fernbleibt, so kommt es gleichwohl zum Erlöschen des Urlaubsanspruches im Umfang seiner Bewilligung. § 9 BUrlG ist hierauf …

Mit der Festlegung des Urlaubszeitraums gemäß § 7 Abs. 1 BUrlG erfüllt der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Freistellung des Arbeitnehmers. Tritt anschließend Unmöglichkeit ein, die vom Arbeitgeber nicht zu vertreten ist, wird er gemäß § 275 Abs. 1 BGB von …

Springt ein Arbeitnehmer eines Schnell-Restaurants in räumlicher Nähe zu diesem einen im Gehen begriffenen und ihm den Rücken zuwendenden ehemaligen Gast mit dem Kopf voran aus Ärger über eine zuvor getätigte persönliche Beleidigung an und erleidet dabei schwere Wirbelverletzungen, handelt …

Es gehört zu den Pflichten des Wahlvorstandes bei einer Betriebsratswahl, diese bei einem Fehler, der ein Anfechtungsgrund darstellt, abzubrechen, wenn der Fehler nicht anders zu beheben oder korrigieren ist. Anfechtungsberechtigte können diese Verpflichtung des Wahlvorstandes im Wege der Einstweiligen Verfügung …

Im vorliegenden Fall wurde die Klage eines im Jahr 1987 geborenen Polizeianwärters abgewiesen, mit der dieser begehrte, das Land Hessen zu verpflichten, ihn zum Beamten auf Probe im gehobenen Polizeivollzugsdienst zu ernennen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …

Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. …

Die Arbeit bei dem bisherigen Arbeitgeber ist nur zumutbar im Sinne von § 11 Satz 1 Nr 2 KSchG, wenn sie auf den Erwerb von Zwischenverdienst gerichtet ist. Auf eine dauerhafte Änderung des Arbeitsvertrags braucht sich der Arbeitnehmer nicht einzulassen. …

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) betreffend Unternehmen der Bahn als Mitglieder des AGV MOVE auf Anwendung der von …

Das OVG Sachsen-Anhalt hat in einem Normenkontrollverfahren den Antrag einer Lehrerin abgelehnt, die Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung schulischer Lehrkräfte von 60 auf 62 Jahre für unwirksam zu erklären. Nach der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte …

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Anwendungsbereich des § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI über die Höhe der zu zahlenden Corona-Prämie für Pflegepersonal ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. …

Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, sind nicht gehindert, im Laufe der Elternzeit die Verringerung ihrer Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BErzGG zu beantragen. Das ist auch dann zulässig, wenn zunächst nur die …

Eine Kündigung, die ausgesprochen wurde, weil die Meinung des Geschäftsführers nicht geteilt wird, ist nicht zulässig denn ein Widerspruch des Arbeitnehmers ist nicht sofort ein illoyales Verhalten. Dies gilt auch dann, wenn die Geschäftsführung das Verhalten des Betroffenen als Weigerung, …

Eine Änderungskündigung verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn es ihrer nicht bedarf, da die angestrebte Änderung der Arbeitsbedingungen bereits auf Grund anderer Umstände eingetreten ist. Dennoch kann eine Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG (a.F.) in diesem Fall …

Es bleibt dabei, dass der Arbeitgeber das Recht hat, das Zeugnis zu formulieren. Ein Arbeitnehmer hat nur dann Anspruch auf eine Zeugnisberichtigung, wenn sich nicht an die Wahrheit gehalten wurde oder der Arbeitgeber sich nicht vom Wohlwollen gegenüber dem Arbeitnehmer …

Nach § 1a AEntG haftet ein Generalunternehmer, der einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, für die Mindestlohnansprüche der bei dem Nachunternehmer beschäftigten Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Diese Vorschrift ist verfassungsgemäß. …

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Süßwarenindustrie. Der Kläger versieht bei ihr Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit. Die Parteien sind an den Bundesmanteltarifvertrag für die Angestellten, gewerblichen Arbeitnehmer und Auszubildenden der Süßwarenindustrie vom 14. Mai 2007 (BMTV) gebunden. Der BMTV …

Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, ist …

Die Witwe eine tödlich verunglückten Verkehrsteilnehmers, der von einem Vorstellungsgespräch zurückkehrte, hat keinen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies begründet sich daraus, dass Vorstellungsgespräche dem eigenwirtschaftlichen Bereich und nicht dem Betriebsbereich zuzuordnen sind. Wurde jedoch ein Beschäftigungsverhältnis während des Vorstellungsgespräch …

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft über die Höhe seiner variablen Vergütung und Zahlung weiteren Urlaubsentgelts für Urlaub, den ihm die Beklagte in den Jahren 2015 bis 2019 gewährte. Die Parteien streiten im Kern darüber, wie der vertraglich …

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet …

Da nicht angenommen werden kann, dass die fehlerhafte Schreibweise „MS-Powerpoint“ statt „MS-PowerPoint“ im Arbeitszeugnis negative Auswirkungen auf die Bewerbungssaussichten hat, kann eine Berichtigung vom Arbeitgeber nicht verlangt werden. Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Formulierung oder einen bestimmten …

Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer der Ansicht, dass die Einfügung „aus betriebsbedingten Gründen“ im Arbeitzeugnis zur Vermeidung misszuverstehender Interpretationsmöglichkeiten, was konkret Anlass für die Beendigung der Zusammenarbeit der Parteien gewesen sei, erforderlich sei, um nicht durch Ungereimtheiten das ansonsten …

Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Die Besonderheiten des Teilzeitanspruchs, die sich insbesondere aus der Regelung zur Vollstreckung ergeben, stehen dem nicht entgegen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat über die Klage eines Fahrradkuriers eines Lieferdienstes entschieden. Der Auslieferer, der Bestellungen von Essen und Getränken bei Restaurants abholt und zu den Kunden bringt, hat gefordert, dass ihm für seine Tätigkeit ein Fahrrad und ein Smartphone …