Schlagwort: Arbeitsrecht – Urteile

Die Wahl zum Aufsichtsrat ist wegen fehlender Teilnahme aller Wahlvorstandsmitglieder an der Stimmauszählung anfechtbar. Nach der 3. WOMitbestG müssen die Stimmenauszählung und die Gültigkeitsprüfung durch den Betriebswahlvorstand als Gremium insgesamt erfolgen. Nicht ausreichend ist es, wenn bei der Anwesenheit mehrerer …

Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem …

Ein Widerruf einer unverfallbaren betrieblichen Altersversorgung ist nur dann zulässig, wenn dem Arbeitgeber ein großer, unersetzbarer und auf andere Weise nicht gutzumachender Schaden entstanden ist und die Verfehlung besonders schwer wiegt. Der geschädigte Arbeitgeber kann mit titulierten Schadensersatzforderungen gegen Ansprüche …

Sofern ein Internetzugang für die laufende Geschäftsführung erforderlich ist, haben auch Betriebsräte einen Anspruch darauf, dass ihr Betriebsratsbüro mit einem Internetzugang ausgestattet wird. Nur so kann sichergestellt werden, dass notwendige Informationen auch über juristische Datenbanken beschafft werden können. ……

Charakterliche Mängel, die aus einem in strafrechtlichen Verfahren festgestellten Verhalten (hier: geplante Einschüchterungsversuche mittels Körperverletzung und Todesdrohungen) des Beamten auf Probe resultieren, können zu einer Entlassung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG führen. Der Dienstherr darf …

Der Annahme eines Arbeitsverhältnisses steht es nicht entgegen, wenn der Vertrag der Parteien nicht als Arbeitsverhältnis bezeichnet ist. In diesem Fall kommt es auf die tatsächliche Vertragsdurchführung und nicht auf die Bezeichnung im Vertrag an. Durch Parteivereinbarung kann die Bewertung …

Arbeitszeitmanipulation und der Missbrauch des Chips für die Zeiterfassung rechtfertigen die außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers. Hierzu führte das Gericht aus: Dem Arbeitsgericht ist darin zu folgen, dass aufgrund der Aussage des Zeugen B feststeht, dass der Kläger seinen elektronischen Chip …

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Dazu gehören die Kosten, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, …

Überstunden iSd. § 7 Abs. 7 TVöD-K setzen voraus, dass die dienstplanmäßig festgesetzten Arbeitsstunden überschritten und damit ungeplant Arbeitsstunden geleistet werden. Geplante Arbeitsstunden können in keinem Fall zuschlagspflichtig werden. Das hat der Senat in seinem Urteil vom 15. Oktober 2021 …

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag. Die Klägerin ist seit 1979 als Sparkassenangestellte bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Sie ist in der Entgeltgruppe 6, Stufe 6, eingruppiert. Die Parteien haben mit Änderungsvertrag vom 26.09.2016 vereinbart, dass …

In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlischt er mit Insolvenzeröffnung. Die Insolvenzordnung bindet durch § 108 Abs. 1 InsO den Insolvenzverwalter nur an bereits vom …

Urlaubsansprüche entstehen auch in dem Zeitraum, in dem ein Belegschaftsmitglied in Elternzeit ist. Das folgt schon aus § 17 Abs. 1 BEEG, der die Kürzungsbefugnis der Arbeitgeberseite begründet, also das Entstehen des Urlaubsanspruchs voraussetzt. Das Kürzungsrecht in § 17 Abs. …

Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger nach den insolvenzrechtlichen Verteilungsregeln. Der Rückgewähranspruch …

Sofern ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt war, so kann er nicht so ohne weiteres die Arbeit wieder aufnehmen, wenn er sich wieder gut fühlt. Es ist vielmehr erforderlich, dass er dies auch belegen kann. Andernfalls ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den …

Der Kläger ist Gewerkschaftssekretär der beklagten Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Er war vor der Verschmelzung der fünf Einzelgewerkschaften DAG, HBV, IG Medien, ÖTV und DPG auf die Beklagte als Gewerkschaftssekretär der DAG beschäftigt. Nach der Gründung der Beklagten wurden neue Betriebsstrukturen …

Vorligend war u.a. die inhaltliche Frage zu klären, ob die in Form einer Corona-Prämie geleisteten Gelder „geschützt“ werden müssen. Hierzu führte das Gericht aus: Nur für Beschäftige der Pflege ist kraft ausdrücklicher Anordnung in § 150a SGB XI Abs. 8 …

Dem Schuldner wurde durch seinen Arbeitgeber eine Sonderleistung i.H.v. 1.500,00 EUR während der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie (Corona-Prämie) gezahlt. Diese Prämie wurde gemeinsam mit der Gehaltsabrechnung für den Monat Dezember 2020 ausgezahlt. Der Schuldner beantragte die Freigabe dieser Prämienzahlung in Höhe von …

Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die arbeitsuchende Klägerin absolvierte bei einem Unternehmen ein unentgeltliches eintägiges „Kennenlern-Praktikum“ auf der …

Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte beschäftigte in …

Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerinnen sind als Beamtinnen auf Lebenszeit in die Besoldungsgruppe A 12 eingestuft. Sie begehren die Einstufung in die mit einem höheren Grundgehalt …

Betriebsvereinbarungen als privatrechtlich kollektive Normenverträge müssen dem Gebot der Rechtsnormenklarheit und Bestimmtheit genügen. Dies verlangt, dass die Normunterworfenen zuverlässig aus der Norm selbst unmittelbar erkennen können, inwieweit diese ihre Rechte gestaltet oder einschränkt. Eine Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit …

Die Beklagte ist nicht verpflichtet, den nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Kläger in ihrem Seniorenheim tatsächlich zu beschäftigen. Die von der Beklagten ausgesprochene Freistellung ist durch ein das Beschäftigungsinteresse des Klägers überwiegendes schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt. Nach der Rechtsprechung des …

Stellt ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber für den Fall der Zuweisung bestimmter, vom Arbeitsvertrag gedeckter Tätigkeiten eine Arbeitsunfähigkeit in Aussicht, so kann darin eine unzulässige Druckausübung auf den Arbeitgeber und damit ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot aus § 241 Abs. …

Ein Forschungspreisgeld, welches ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, ist als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger veröffentliche im Rahmen eines Habilitationsvorhabens in den Jahren 2006 bis 2016 insgesamt acht …

Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungsurlaub mindestens 24 Werktage. Anders als § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) knüpft die …

Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin …

Das Vorabentscheidungsersuchen des LAG Berlin-Brandenburg (Az: 15 Sa 1991/19) betrifft die Auslegung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (ABl. 2008, L 327, S. 9), insbesondere ihres Art. 1 Abs. 1. Der …

Die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld muss mindestens der entsprechen, die sie erhalten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz und für die gleiche Beschäftigungsdauer eingestellt worden wären. …

Zweifel an der charakterlichen Eignung können sich gerade bei einer Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst auch aus einem früheren einmaligen Fehlverhalten ergeben. Dabei sind jedoch das Alter bei Tatbegehung, der zeitliche Abstand und die seitdem erfolgte Persönlichkeitsentwicklung zu berücksichtigen. Im Einzelfall …

Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die als Beamtin im Dienst des beklagten Landes in …

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen es nicht, den Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern und dem weiterverfolgten Antrag der …

Die Klägerin hatte kurz vor Urlaubsantritt Kontakt zu einer Person, die zu dem Zeit-punkt an Covid-19 erkrankt war und galt laut Einstufung des zuständigen Fachdienstes Gesundheit der Stadt N. als Kontaktperson der Kategorie 1. Am 21.12.2020 ordnete der Fachdienst Gesundheit …

Alkohol am Steuer kann über den Verlust des Führerscheins hinaus auch eine Sperrzeit von 12 Wochen für den Bezug von Arbeitslosengeld bewirken. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger nach einem Unfall mit 1,5 Promille seinen Führerschein verloren. Der Außendienstmitarbeiter wurde …

Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung …

Wird die betriebliche Altersversorgung ua. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistungen …

§ 9 BUrlG findet keine analoge Anwendung, wenn ein nicht arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer während seines Urlaubs aufgrund einer Quarantäneanordnung des Gesundheitsamtes nach einem Kontakt mit einer mit COVID-19 infizierten Person die Wohnung nicht verlassen darf. Der Urlaubsanspruch eines solchen Arbeitnehmers …

Wird ein Kündigungseinschreiben per Einwurf-Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vor, spricht der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens beim Empfänger. Hierzu führte das Gericht …

Ein Arbeitgeber kommt in Annahmeverzug, wenn es ihm oder ihr möglich und zumutbar ist, einen gesundheitlich eingeschränkte Arbeitnehmer in dem diesem oder dieser obliegenden Aufgabenbereich mit Tätigkeiten unter Berücksichtigung der Einschränkungen zu betrauen und er den Arbeitnehmer nicht beschäftigt, gleichwohl …

§ 9 BUrlG ist jedenfalls analog auf den Fall einer angeordneten Quarantäne anzuwenden. Die Zeiten der Quarantäne sind analog § 9 BUrlG nicht auf den Jahresurlaub anzurechnen. Diese sind zu einem späteren Zeitpunkt nachzugewähren. Zu diesem Zweck sind diese dem …

Für Streitigkeiten über den sog. Corona-Bonus nach § 150a SGB XI ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet. Es handelt sich nicht um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne des § 2 ArbGG. Der – mögliche – Anspruch der Klagepartei …

Wird dem Arbeitnehmer in erster Linie außerordentlich und nur hilfsweise ordentlich gekündigt, liegt nur eine Kündigungserklärung vor. Ein auf die fristlose Kündigung gerichteter Feststellungsantrag des Arbeitnehmers wahrt daher die Drei-Wochen-Frist auch für die ordentliche Kündigung, wenn der Arbeitnehmer bis zum …

Die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs auf die Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 S. 1 SGB XI stellt einen Streit um einen bürgerlich-rechtlichen Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber dar, der in rechtlichem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht und für den …

Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Disziplinarklage der Polizeidirektion Hannover gegen einen 58-jährigen Polizeibeamten im Range eines Kriminalhauptkommissars stattgegeben und den Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Dem Polizeibeamten ist nach Auffassung der Disziplinarkammer zu …

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin, welche sich in Altersteilzeit befindet, eine sogenannte „Corona-Prämie” zusteht. Die Klägerin arbeitet seit 01.02.1976 für die Beklagte und war zuletzt im Bereich KHV W. beschäftigt. Seit 01.10.2018 befindet sie sich in Altersteilzeit im …

Die Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Beschäftigung trotz Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises wurden vorliegend zurückgewiesen. Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Verfügung ihre vertragsgemäße Beschäftigung in einem Seniorenheim. Beide Antragsteller stehen in ungekündigten …

Die in Streit stehenden Zuwendungen gewährt der Freistaat Bayern ohne Rechtsanspruch im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel auf der Grundlage der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie – CoBoR) vom 30. April 2020, BayMBl. Nr. …

Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt iSv. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG aF, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats …

Beschäftigte haben nach § 150a Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren. …

Ein Leistungsantrag (§ 323 Abs. 2 SGB III, § 325 Abs. 3 SGB III) ist keine rechtzeitige Anzeige der Kurzarbeit. Selbst wenn man darin eine Anzeige sehen wollte, wäre diese im Januar 2021 nicht rechtzeitig für November und Dezember 2020 …

Eine Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst ist wegen seiner Identifikation mit der sog. Reichsbürger-Ideologie wirksam. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war seit dem 01. Juli 2019 bei der Freien und Hansestadt beschäftigt und als Angestellter im …