Schlagwort: Arbeitsrecht – Urteile

Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 MuSchG bemisst sich nach dem im Berechnungszeitraum tatsächlich verdienten – nicht dem in diesem Zeitraum lediglich abgerechneten – Arbeitsentgelt. Provisionen, die dem Grunde nach vor Beginn des Berechnungszeitraums entstanden sind, bleiben …

Werden Arbeitnehmergruppen, die zunächst einheitlich behandelt wurden, bei der betrieblichen Altersversorgung nachträglich aufgespalten, bedarf dies besonderer, aus dem Versorgungszweck ableitbarer sachlicher Gründe. Verbesserungen für eine Gruppe sind nur insoweit zulässig, wie sie tatsächlich bestehende Versorgungsunterschiede ausgleichen – eine Überkompensation rechtfertigt …

Ein arbeitsvertraglich vereinbarter Widerrufsvorbehalt für die Privatnutzung eines Dienstwagens ist grundsätzlich AGB-rechtlich wirksam und erfordert keine gesetzliche Auslauffrist. Entscheidend ist jedoch die Ausübungskontrolle im Einzelfall: Entspricht der Widerruf nicht billigem Ermessen – etwa weil der Arbeitnehmer über kein eigenes Fahrzeug …

Einer schwangeren Arbeitnehmerin, der ein Dienstwagen auch zur Privatnutzung überlassen wurde, kann dieser weder während eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots noch aufgrund einer ohne behördliche Zustimmung ausgesprochenen – und damit offensichtlich unwirksamen – Kündigung entzogen werden. Beweislast bei längerfristig vorbehaltlos gezahlten Vergütungsbestandteilen …

Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Nachzahlung diskriminierungsbedingt vorenthaltener Vergütung stellt einen Erfüllungsanspruch dar und unterliegt nicht der zweimonatigen Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt erst zu laufen, wenn die Arbeitnehmerin positive Kenntnis davon hat, dass …

Die Freistellung eines Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht – etwa während der Kündigungsfrist – stellt keine mitbestimmungspflichtige Versetzung im Sinne von § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG dar, solange dem Arbeitnehmer kein anderer Arbeitsbereich zugewiesen wird. Der bloße ersatzlose Entzug …

Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen beginnt im Fall einer Bewerbung erst mit dem Zugang einer auf den jeweiligen Bewerber bezogenen ausdrücklichen oder konkludenten Ablehnung durch den Arbeitgeber – ein bloßes Schweigen oder der …

Eine Kündigungserklärung nach § 623 BGB muss dem Arbeitnehmer grundsätzlich im Original zugehen; die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme genügt nicht. Wird versehentlich das Original zur Empfangsbestätigung vorgelegt und danach eine Fotokopie ausgehändigt, steht diese dem Original gleich, wenn der Arbeitnehmer …

Das Anforderungskriterium „Deutsch als Muttersprache“ in einer Stellenausschreibung stellt eine unmittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft im Sinne des AGG dar, weil es nicht auf die tatsächliche Sprachkompetenz, sondern auf die Herkunft abstellt. Persönlicher Anwendungsbereich und Arbeitgebereigenschaft Der persönliche Anwendungsbereich …

Arbeitnehmer, die aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind und Vorruhestandsgeld beziehen, haben keinen Anspruch auf eine tarifvertraglich vereinbarte Inflationsausgleichsprämie. Weder der Vorruhestandsvertrag noch der Tarifvertrag, der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz oder eine Gesamtzusage begründen einen solchen Anspruch. Kein Anspruch aus dem Vorruhestandsvertrag Vorruhestandsverträge, …

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich im Kern gegen Regelungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) richtet. Die Beschwerdeführenden wenden sich insbesondere gegen das bußgeldbewehrte Fremdpersonal- und Kooperationsverbot im Bereich der Schlachtung, Zerlegung …

Die Bestimmung in § 33 Absatz 4 Satz 1 Fall 1, Satz 2 TVöD (hier: TV DRV-Bund), wonach ein Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in welchem einer/m Beschäftigten, die/der schuldhaft einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente verzögert hatte, das Gutachten einer …

Ein Arbeitsvertrag kommt nur dann zustande, wenn sich die Parteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile geeinigt haben. Dazu zählen insbesondere Tätigkeit, Vergütung und Beginn des Arbeitsverhältnisses. Ist – ausdrücklich oder durch die Umstände – vorgesehen, dass der Vertrag schriftlich geschlossen werden …

Fahrtkosten für Dienstreisen mit dem Privatfahrzeug sind in voller Höhe nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn dem Arbeitnehmer ein Firmenwagen zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung steht und die Nutzung des Privatwagens ausschließlich auf privaten Motiven beruht. Die Aufwendungen sind in diesem …

Die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung ist in drei Stufen zu prüfen. Zunächst ist eine negative Gesundheitsprognose erforderlich. Maßgeblich sind objektive Tatsachen, die die Erwartung weiterer erheblicher krankheitsbedingter Fehlzeiten rechtfertigen. Frühere Erkrankungen haben dabei indizielle Bedeutung für die künftige Entwicklung. In …

Liegen keine nachvollziehbaren Gründe für den arbeitgeberseitigen Entzug von Tätigkeiten, die Inhalt des Arbeitsvertrages sind, vor, so ist der Entzug unbillig. Werden Tätigkeiten mit Öffentlichkeitswirkung ohne konkrete Anhaltspunkte für Pflichtverletzungen nur aufgrund unbekannter Hinweise entzogen, so wird das Persönlichkeitsrecht des …

Eine Kündigung im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg ist unwirksam, wenn der Personalrat nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde – und dazu gehört zwingend die vorherige Vorlage der Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten. Kündigungen sind personelle Angelegenheiten i.S.d. § 22 Abs. 1 LGG Bbg, …

Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen qualitativer Minderleistung ist sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber die Fehlerhäufigkeit des betroffenen Arbeitnehmers nicht konkret in Relation zur durchschnittlichen Fehlerquote vergleichbarer Mitarbeiter setzt. Mehrere vorangegangene Abmahnungen ersetzen diesen Vortrag nicht. Sind die vorgeworfenen Fehler arbeitsplatzspezifisch und …

Der Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB setzt ein Auflösungsverschulden mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes voraus. Auf die Form der Vertragsbeendigung kommt es nicht an. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger schloss mit der Beklagten, …

Wer seine Arbeitsleistung ohne Genehmigung des Arbeitgebers von einem Auslandsaufenthalt aus erbringt und dabei den tatsächlichen Aufenthaltsort gegenüber dem Vorgesetzten aktiv verschleiert, kann außerordentlich fristlos gekündigt werden – auch dann, wenn tatsächlich Arbeitsleistungen erbracht wurden. Arbeitsort unterliegt dem arbeitgeberseitigen Weisungsrecht …

Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber, der sich bei der Gewährung einer freiwilligen Corona-Sonderzahlung eng an einem Tarifvertrag orientiert, unterwirft sich damit auch dessen Regelungszweck. Einen hiervon abweichenden, zusätzlichen Regelungszweck – etwa die Honorierung von Betriebstreue – kann er nicht wirksam aufstellen, …

Ein qualifizierter Betriebsteil im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BetrVG entsteht bereits dann, wenn ein Betriebsteil die Mindestbelegschaft nach § 1 Abs. 1 S. 1 BetrVG aufweist, ein Mindestmaß organisatorischer Selbständigkeit besitzt und räumlich weit …

Wird ein Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess rechtskräftig zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers verurteilt, begründet dieses Urteil einen vollstreckbaren Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung. Der Arbeitgeber kann sich dieser Verpflichtung nicht durch eine einseitige Freistellung des Arbeitnehmers unter gleichzeitiger Fortzahlung der Vergütung entziehen. Leistungsverweigerungsrecht …

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens rückt der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes in die Arbeitgeberstellung ein und ist richtiger Beklagter einer Kündigungsschutzklage. Gibt der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners gemäß § 35 Abs. 2 InsO frei, geht die Arbeitgeberstellung mit …

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Eine Kündigungsschutzklage ist dann gegen den Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Partei …

Arbeitsunfähigkeit im Sinne einer schadensrechtlich erforderlichen verletzungsbedingten Beeinträchtigung der Arbeitskraft besteht auch dann, wenn die Ausübung der geschuldeten Tätigkeit aus medizinischer Sicht nicht vertretbar ist, etwa weil die Heilung nach ärztlicher Prognose hierdurch verhindert oder verzögert würde, oder die gesundheitliche …

Ein Arbeitgeber verletzt seine Pflichten aus dem Arbeitsschutzrecht grob fahrlässig, wenn er keine wirksamen organisatorischen Maßnahmen trifft, um die sichere Lagerung tonnenschwerer Betonplatten zu gewährleisten. Ein bloßes Aufstellen von Lagerordnungen genügt nicht; vielmehr müssen klare Kontrollstrukturen, regelmäßige Überprüfungen und eindeutige …

Reisezeiten bei Dienstreisen, die außerhalb der Regelarbeitszeit anfallen, sind für Beamte grundsätzlich keine Dienstzeit im Sinne des Arbeitszeitrechts und begründen keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung oder Dienstbefreiung. Reisezeit als Dienstzeit – Grundsatz und Ausnahmen Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die …

Wird Arbeitsentgelt infolge eines automatisierten Abrechnungsprozesses ausgezahlt, obwohl das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt bereits beendet war, steht dem Rückforderungsanspruch aus § 812 Abs. 1 BGB der Kondiktionsausschluss des § 814 BGB grundsätzlich nicht entgegen. Nach § 814 Fall 1 BGB …

Ist streitig, ob das Mitbestimmungsrecht betreffend die Änderung der mobilen Arbeit den örtlichen Betriebsräten oder dem Gesamtbetriebsrat zusteht, sind an einem Verfahren gemäß § 100 ArbGG zwischen Arbeitgeberin und dem Gesamtbetriebsrat die örtlichen Betriebsräte nicht beteiligt. Da es sich bei …

Eine innerbetriebliche Stellenausschreibung muss mindestens – neben den von den Bewerbern erwarteten Qualifikationen – eine jedenfalls schlagwortartige Bezeichnung der mit der Stelle verbundenen Arbeitsaufgaben enthalten. Dazu gehört regelmäßig auch die Angabe, mit welchem Arbeitszeitvolumen die offene Position besetzt werden soll. …

Nach § 178 Abs. 2 SGB IX stehen der Schwerbehindertenvertretung Unterrichtungs-, Erörterungs-, Teilnahme- und Einsichtsrechte in personellen Angelegenheiten zu. Fraglich ist, auf welcher Ebene diese Beteiligung im öffentlichen Dienst bei Stellenbesetzungsverfahren zu erfolgen hat, wenn neben örtlichen Schwerbehindertenvertretungen auch eine …

Das heimliche Aufzeichnen von Personalgesprächen am Arbeitsplatz stellt eine so schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar, dass eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt ist. Heimliche Aufzeichnung als schwerwiegende Pflichtverletzung Das heimliche Aufzeichnen von Personalgesprächen am Arbeitsplatz mittels eines Aufnahmegeräts erfüllt …

Das heimliche Aufzeichnen von Personalgesprächen stellt eine schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten dar und kann eine außerordentliche Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer besonderen Sonderkündigungsschutz genießt. Kein Zustimmungserfordernis der Schwerbehindertenvertretung Für die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten …

Ansprüche auf eine Jubiläumsgratifikation sind rechtzeitig geltend zu machen. Im vorliegenden Fall wurde die Klage einer ehemaligen Angestellten auf Zahlung von Euro 300,00 Jubiläumsgeld und Erteilung einer Dankesurkunde abgewiesen. Die Klägerin hatte erst nach Ihrem Ausscheiden die zwei Jahre vorher …

Wer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kündigt, um nahtlos eine befristete Stelle in einem anderen Berufsfeld anzutreten, hat hierfür einen wichtigen Grund im Sinne des Sperrzeitrechts – vorausgesetzt, der Wechsel ist mit einem Zuwachs an beruflichen Fertigkeiten verbunden. Eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld …

Ein als „Auflösungsvertrag“ bezeichneter Vertrag, der tatsächlich auf die befristete Fortsetzung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gerichtet ist, unterliegt vollumfänglich der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle nach dem TzBfG. Für die Frage, ob eine vertragliche Vereinbarung der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle unterliegt, ist nicht die gewählte Vertragsbezeichnung …

Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Befristung, die das Arbeitsverhältnis vor Erreichen des gesetzlichen Regelrentenalters beendet, ist ohne sachlichen Grund nach § 14 Abs. 1 TzBfG unwirksam. Weder eine lange Überlegungsfrist noch finanzielle Anreize des Arbeitgebers können den Sachgrund des „Arbeitnehmerwunsches“ begründen, …

Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. Seit dem 1. Januar 2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. Fehlt diese Angabe, ist die Klausel nach § 308 Nr. 4, § 307 …

Auch die nachträgliche Befristung eines bereits unbefristeten Arbeitsverhältnisses bedarf eines sachlichen Grundes – selbst dann, wenn der Arbeitnehmer dem Angebot zugestimmt hat. Die nachträgliche vertragliche Befristung eines bereits bestehenden und unter Kündigungsschutz stehenden unbefristeten Arbeitsverhältnisses ist nur wirksam, wenn hierfür …

Eine arbeitsvertragliche Klausel, die auf die jeweils gültigen Arbeitsordnungen des Betriebs verweist, kann eine wirksame Betriebsvereinbarungsoffenheit begründen und damit die Einführung einer Altersgrenze durch Betriebsvereinbarung ermöglichen. Eine Betriebsvereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze regelt, greift gegenüber …

Der Wegfall eines gesetzlichen Steuerfreibetrags für Abfindungen begründet weder einen vertraglichen Ausgleichsanspruch noch einen Anspruch auf Anpassung des Altersteilzeitarbeitsvertrages nach § 313 Abs. 1 BGB gegenüber dem Arbeitgeber. Das Risiko der Steuerpflichtigkeit von Einkommen, das bislang steuerfrei war, trägt grundsätzlich …

Der Schutz des Hinweisgeberschutzgesetzes setzt einen ursächlichen Zusammenhang zwischen einer tatsächlich erstatteten Meldung und der erlittenen Benachteiligung voraus – die bloße Kenntnis eines Verstoßes genügt nicht. § 36 Abs. 1 Satz 1 HinSchG verbietet Repressalien gegen hinweisgebende Personen. Repressalien sind …

Eine krankheitsbedingte Kündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn wiederholte Kurzerkrankungen – auch akuter Natur – auf eine allgemeine Krankheitsanfälligkeit des Arbeitnehmers hindeuten, prognostizierte Entgeltfortzahlungskosten für mehr als sechs Wochen jährlich zu erwarten sind und der Arbeitnehmer ein angebotenes betriebliches Eingliederungsmanagement ohne …

Ein Betriebsratsmitglied, das seit seiner Wahl messbar seltener zu zuschlagspflichtigen Zeiten eingesetzt wird, kann den daraus resultierenden Verdienstausfall als Schadensersatz vom Arbeitgeber verlangen, wenn dieser die Vermutung einer amtsbedingten Benachteiligung nicht widerlegt. Gemäß § 78 Abs. 2 BetrVG ist dem …

Erleidet ein Arbeitnehmer bei einem Arbeitsunfall einen Personenschaden, ist grundsätzlich die Berufsgenossenschaft leistungspflichtig; der Arbeitgeber haftet nur dann persönlich, wenn er den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Erleidet ein Arbeitnehmer infolge eines Arbeitsunfalls einen Personenschaden, hat hierfür grundsätzlich die zuständige Berufsgenossenschaft …

Mitarbeiter einer Filiale, die vom Arbeitgeber geschlossen wird, dürfen von diesem an einen anderen Ort versetzt werden. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war die Klägerin aus dem Erziehungsurlaub zurückgekehrt und wurde von ihrem Arbeitgeber in eine weiter von iIhrem …

Zeiten eines Sabbaticals nach einem tarifvertraglichen Langzeitkonto-Modell sind bei der Berechnung von Überzeit weder als geleistete noch als anzurechnende Arbeitszeit zu berücksichtigen. Der Anspruch auf eine tarifliche Überzeitzulage setzt nach dem hier maßgeblichen Tarifvertrag (§ 18 Abs. 1 i.V.m. § …

Ein Verkehrsunfall im öffentlich zugänglichen Zufahrtsbereich eines Betriebsgeländes stellt einen Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII dar und begründet keinen Haftungsausschluss nach §§ 104, 105 SGB VII zugunsten des Arbeitgebers oder einer ebenfalls beschäftigten Unfallgegnerin. Verstoßen …

Der Erholungsurlaub eines Arbeitnehmers begründet kein absolutes Kontaktverbot und berechtigt den Arbeitgeber nicht, die nach § 626 Abs. 2 BGB laufende Zwei-Wochen-Frist durch schlichtes Abwarten bis zur Rückkehr des Arbeitnehmers zu verlängern. Nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB …