Schlagwort: Arbeitsrecht – Urteile

§ 42 BetrVG regelt nicht, wer den Versammlungsraum für eine Betriebsversammlung bestimmt. Als Eigentümer der Produktionsmittel steht dieses Recht grundsätzlich dem Arbeitgeber zu. Stellt der Arbeitgeber einen geeigneten Raum zur Verfügung, kann der Betriebsrat nicht die Nutzung eines anderen – …

Hat der Arbeitgeber einen Antrag auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit abgelehnt, ist das vorgerichtliche Konsensverfahren abgeschlossen. Ab diesem Zeitpunkt kann der Arbeitnehmer seinen Verteilungswunsch nicht mehr einseitig abändern – weder außergerichtlich noch im laufenden Klageverfahren. Eine neue Verteilung ist …

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren ging es um einen Antrag der Arbeitgeberin, einen Mitarbeiter, von der Wahlvorschlagsliste zu streichen; hilfsweise festzustellen, dass der Mitarbeiter nicht wählbar sei. Hintergrund war, dass ein Mitarbeiter auf der Wahlvorschlagsliste für die anstehende Betriebsratswahl am 07.05.2026 …

Seit der Reform des Kündigungsschutzgesetzes zum 01.01.2004 sind alle Arbeitnehmer – unabhängig davon, ob sie die sechsmonatige Wartezeit erfüllt haben – verpflichtet, die dreiwöchige Klagefrist einzuhalten, wenn sie eine außerordentliche Kündigung angreifen wollen. Wird diese Frist versäumt, gilt die Kündigung …

Wird ein Dienstordnungs-Angestelltenverhältnis durch arglistige Täuschung – etwa durch Vorlage gefälschter Zeugnisse – herbeigeführt, ist die Rücknahme der Bestellung zwingend. Weder eine langjährige beanstandungsfreie Tätigkeit noch der Grundsatz von Treu und Glauben stehen dem entgegen. Mit der wirksamen Rücknahme erlöschen …

Für die schriftliche Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen genügt die Textform, sodass eine E-Mail sowohl die erste Stufe der Ausschlussfrist wahrt als auch die Klagefrist der zweiten Stufe in Gang setzt. Wird die anschließende zweimonatige Klagefrist versäumt, verfällt der Anspruch …

Die Drei-Wochen-Klagefrist gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit eine außerordentliche Kündigung erklärt. Erhebt der Arbeitnehmer nicht fristgerecht Kündigungsschutzklage, gilt die Kündigung als wirksam – unabhängig davon, ob tatsächlich ein Kündigungsgrund vorlag. Anwendbarkeit der Drei-Wochen-Frist bei außerordentlicher …

Wer sich durch Vorlage gefälschter Zeugnisse ein Arbeitsverhältnis erschleicht, kann sich auch nach jahrelanger beanstandungsfreier Tätigkeit nicht auf Vertrauensschutz berufen. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bleibt wirksam, solange die Täuschung das Vertragsverhältnis noch nachhaltig beeinträchtigt – was bei Trägern der …

Eingetragene Lebenspartner stehen derzeit in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes weder hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung noch bezüglich der Rentenberechnung Ehegatten gleich. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1954 geborene, im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger ist Lebenspartner in einer eingetragenen …

Mit der gesetzlichen Abschaffung des Ausbildungsabschnitts als Arzt im Praktikum (AiP) zum 1. Oktober 2004 entfiel die tarifliche Grundlage für die speziellen AiP-Tarifverträge. Ein bis dahin bestehendes AiP-Ausbildungsverhältnis, das über diesen Zeitpunkt hinaus fortgeführt wurde, gilt als konkludent in ein …

Nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder steht eingetragenen Lebenspartnern (anders als Verheirateten) eine Hinterbliebenenrente nicht zu; auch ist für Lebenspartner bei der Berechnung der Startgutschrift nicht die für Verheiratete geltende, günstigere Steuerklasse anzuwenden. Das verstößt nicht …

Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB analog setzt voraus, dass der Arbeitnehmer sein eigenes oder ein ihm zur Verfügung stehendes Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers im Betätigungsbereich des Arbeitgebers einsetzt. Maßgeblich ist, ob der Arbeitgeber ohne die Nutzung des Privatfahrzeugs …

Eine krankheitsbedingte Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber vor ihrem Ausspruch kein ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt hat – insbesondere, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise auf Zweck, Art und Umfang der erhobenen Daten fehlen. Daneben muss der Arbeitgeber die …

Enthält ein Arbeitsvertrag die Klausel „Es wird keine Probezeit vereinbart.“, liegt darin für sich genommen keine Vereinbarung des Verzichts auf die sechsmonatige Wartezeit bis zum Eingreifen des allgemeinen Kündigungsschutzes nach § 1 Abs. 1 KSchG, sondern nur die Klarstellung, dass …

Eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass ein Verhalten des Arbeitnehmers vorliegt, das „an sich“ geeignet ist, einen wichtigen Grund darzustellen, und dass es dem Arbeitgeber nach Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist, das Arbeitsverhältnis …

Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Ein außertariflich vergüteter Referatsleiter, dem die Aufgaben der Abteilungsleitung wegen deren längerfristiger Abwesenheit übertragen werden, hat nach § 612 BGB Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung in entsprechender Anwendung des § 14 TV-L. § 612 Absatz 1 BGB begründet eine Vergütungspflicht, …

Die Festsetzung eines Höchstalters bei der Einstellung von Arbeitnehmern ist nicht allein mit dem wirtschaftlichen Risiko des Arbeitgebers zu rechtfertigen. Verbleiben dem Bewerber noch neun Jahre bis zum frühestmöglichen Renteneintritt, ist eine angemessene Beschäftigungszeit im Sinne des § 10 Satz …

Praktikanten, die im Rahmen einer überbetrieblichen Ausbildung in einem Betrieb eingesetzt und in dessen Organisation eingegliedert sind, können Arbeitnehmer i.S.d. § 5 Abs. 1 BetrVG sein und besitzen damit das aktive Wahlrecht bei der Betriebsratswahl – auch ohne schriftlichen Vertrag …

Unterschreitet ein Betrieb den Schwellenwert des § 23 Abs. 1 KSchG, findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung – die Beweislast hierfür trägt zwar grundsätzlich der Arbeitnehmer. Personen, die keine weisungsgebundene, fremdbestimmte Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit ausüben – wie Geschäftsführer, Beiräte oder …

Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG entsteht ausschließlich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses ist die Abgeltung, bezogen auf den gesetzlichen Mindesturlaub, gemäß § 134 BGB unwirksam. Dies gilt grundsätzlich auch für …

Der Anspruch auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses unterliegt der allgemeinen Verwirkung. Wartet ein Arbeitnehmer nach Erhalt eines qualifizierten Zeugnisses mehr als 15 Monate, bevor er eine Änderung verlangt, kann dieser Anspruch auch dann verwirkt sein, wenn dem Arbeitgeber bei Zeugniserteilung bewusst …

Die tarifliche Regelung in § 4 Nr. 1 des Tarifvertrags zur Leih-/Zeitarbeit für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass nach 24 Monaten Überlassung der Entleiher verpflichtet ist, dem Leiharbeitnehmer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis anzubieten. Maßgeblich ist dabei, ob die …

Ein Dienstwagen, der vertraglich für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses überlassen wurde, muss weder bei einer Versetzung vom Außen- in den Innendienst noch allein wegen des Auslaufens der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall herausgegeben werden. Beendet der Arbeitgeber jedoch wirksam den zugrunde …

Bereitschaftsdienststunden zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr sind tarifliche Nachtarbeitsstunden im Sinne von § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA und begründen einen Anspruch auf Zusatzurlaub – unabhängig davon, ob während des Bereitschaftsdienstes tatsächlich Arbeitsleistung erbracht wurde. Eine anderweitige tarifliche Ausgleichsregelung, die …

Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne von § 1 Absatz 2 KSchG vorliegen und dem Arbeitgeber keine Möglichkeit bleibt, die Beschäftigung des Arbeitnehmers fortzuführen. Maßgeblich ist, ob das Beschäftigungsbedürfnis bei Zugang der …

Eine AGB-Klausel in einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, die die Vermittlungsprovision bei Übernahme eines Leiharbeitnehmers ausschließlich an den Stundenverrechnungssatz zwischen Verleiher und Entleiher koppelt, ohne das tatsächliche Bruttomonatseinkommen des übernommenen Arbeitnehmers zu berücksichtigen, ist unwirksam, wenn die sich daraus ergebende Vergütung das Zweifache …

Die Erledigung privater Angelegenheiten während der Arbeitszeit stellt eine erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar und kann eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen, wenn das Fehlverhalten für den Arbeitnehmer erkennbar den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet. Außerordentliche Kündigung: Wichtiger Grund …

Der Weg von einer im häuslichen Bereich gelegenen Toilette zurück zum Homeoffice-Arbeitsplatz ist kein versicherter Betriebsweg und begründet keinen Unfallversicherungsschutz nach § 8 Abs. 1 SGB VII. Außerhalb des räumlich abgegrenzten Arbeitszimmers verbleibt der häusliche Bereich in der Risikosphäre des …

Ein durch betriebliche Übung entstandener Anspruch auf Weihnachtsgeld ist ein vollwertiger einzelvertraglicher Vergütungsanspruch, der nicht durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung aufgehoben werden kann. Zwischen einzelvertraglichen Vergütungsansprüchen und einer Betriebsvereinbarung gilt entsprechend § 4 Abs. 3 TVG das Günstigkeitsprinzip zugunsten des Arbeitnehmers. …

Ein verdeckter Rabatt durch überhöhte Gebrauchtwagenbewertung rechtfertigt für sich allein weder eine fristlose Kündigung noch einen Schadensersatzanspruch, solange das Geschäft per Saldo nicht verlustbehaftet ist. Anders verhält es sich, wenn der Arbeitnehmer nach Freistellung und Schlüsselrückgabe eigenmächtig den Betrieb betritt …

Wer die Arbeit beharrlich verweigert, weil er eine unzureichende Vergütung befürchtet, riskiert eine fristlose Kündigung – auch dann, wenn er sich irrtümlich auf ein Zurückbehaltungsrecht beruft. Das Irrtumsrisiko trägt der Arbeitnehmer. Da Arbeitnehmer grundsätzlich vorleistungspflichtig sind, ist ein Vergütungsstreit erst …

Beamte und Rechtsreferendare haben keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Jahresurlaubs, wenn die Nichtausübung des Urlaubsanspruchs auf einem freiwilligen Entschluss beruht. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG vermittelt einen finanziellen Ausgleich nur dann, wenn es dem Betroffenen aus …

Ein Zustellungsbetreiber muss alles ihm Zumutbare für eine alsbaldige Zustellung getan haben, sofern es nicht ohnehin zu einer nur geringfügigen Verzögerung gekommen ist. Einer Partei sind solche Verzögerungen zuzurechnen, die sie oder ihr Prozessbevollmächtigter bei sachgerechter Prozessführung hätten vermeiden können. …

Eine in einem gerichtlichen Vergleich enthaltene Ausgleichsklausel, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst, führt regelmäßig als konstitutives negatives Schuldanerkenntnis (§ 397 Abs. 2 BGB) zum Erlöschen aller Ansprüche – einschließlich bereits entstandener Ansprüche auf gleiches Arbeitsentgelt nach …

Der Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaubstagen bei Beendigung des Dienstverhältnisses besteht nur, soweit die betreffenden Urlaubstage bis dahin nicht verfallen sind. Maßgeblich ist § 25a AzUVO, wonach lediglich nicht verfallene Urlaubstage zu vergüten sind, die wegen Dienstunfähigkeit bis zum …

Eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat im Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG nicht ausreichend über die konkreten Kündigungsgründe sowie die tatsächlich angestellten Überlegungen zur Sozialauswahl informiert. Ein pauschales, auf alle betroffenen Arbeitnehmer gleichermaßen formuliertes Anhörungsschreiben …

Eine krankheitsbedingte Kündigung wird anhand eines dreistufigen Prüfungsmaßstabes beurteilt: Zunächst muss eine negative Gesundheitsprognose vorliegen, sodann müssen die Fehlzeiten zu erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen führen, und schließlich ist im Rahmen der Interessenabwägung zu prüfen, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …

Spricht ein Arbeitgeber ergänzend zu einer bereits erklärten Kündigung eine weitere Kündigung aus, handelt es sich um eine neue, eigenständige Kündigung mit einer eigenen Klagefrist nach § 4 S. 1 KSchG. Versäumt der Arbeitnehmer diese Drei-Wochen-Frist, gilt die Kündigung gemäß …

Die Versetzung eines Arbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz mit ungünstigeren Arbeitszeiten ist nur dann vom Direktionsrecht gedeckt, wenn der Arbeitgeber hierfür nachweisbar betriebliche Bedürfnisse oder berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer darlegen kann. Fehlt es daran, entspricht die Maßnahme nicht billigem Ermessen im …

Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin – eine Fluggesellschaft mit Sitz …

Der Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine Massesicherungspflicht aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG auch dann, wenn er mit Geldern, die von anderen Konzerngesellschaften auf das Geschäftskonto der GmbH gezahlt worden sind, Schulden dieser Gesellschaften begleicht. Seine Haftung ist …

Die arbeitsgerichtliche Vergleichsklausel, nach der der Arbeitnehmer einen Zeugnisentwurf vorlegen darf, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, hat einen vollstreckbaren Inhalt. Die Festsetzung eines Zwangsgelds scheidet jedoch bereits dann aus, wenn der Arbeitgeber Umstände nachvollziehbar vorträgt, …

Ein Unfall bei einem von einem Unternehmen veranstalteten Fußball-Cup ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die Klage einer Arbeitnehmerin, die sich während des Finalspiels des Turniers am Knie verletzt hatte, blieb daher ohne Erfolg. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Eine tarifvertragliche Mindestgröße von 165 cm für den Zugang zur Pilotenausbildung benachteiligt Frauen mittelbar wegen ihres Geschlechts und ist mangels Erforderlichkeit zur Gewährleistung der Flugsicherheit nicht gerechtfertigt. Für AGG-Ansprüche haftet jedoch nur derjenige, mit dem bei erfolgreicher Bewerbung der Schulungsvertrag …

Die Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber wegen Verletzung behördlich angeordneter Quarantänebestimmungen stellt weder einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung noch einen Grund zur ordentlichen Kündigung dar, wenn die Anzeige keine wissentlich oder leichtfertig falschen Angaben enthält und der Arbeitnehmer …

Eine personenbedingte Kündigung kann ausgesprochen werden, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen dauerhaft nicht in der Lage ist, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Maßgeblich ist, ob die Erkrankung zu erheblichen Beeinträchtigungen führt, die eine Weiterbeschäftigung unzumutbar machen. Nicht jede …

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet bei der betrieblichen Altersversorgung nur willkürliche Gruppenbildung, nicht aber jede Ungleichbehandlung. Gewährt ein Arbeitgeber einer bestimmten Arbeitnehmergruppe verbesserte Versorgungsleistungen, weil deren Versorgungsniveau strukturell hinter dem anderer Gruppen zurückbleibt, ist dies sachlich gerechtfertigt – selbst wenn andere …

Sachbezüge, die nicht frei widerruflich sind und Teil des Arbeitsentgelts bilden – insbesondere die Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung -, sind der Arbeitnehmerin auch während der Schutzfristen des § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 MuSchG weiterzugewähren. Der …

Der geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung eines arbeitgebergestellten Dienstwagens zählt auch dann zum nachgeburtlichen Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 3 BEEG, wenn der Elterngeldberechtigte im Bezugszeitraum tatsächlich keine Arbeitsleistung erbringt. Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt auf Basis …