Schlagwort: Arbeitsrecht – Urteile

Art. 9 EMRK gewährleistet das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit einschließlich der Freiheit, die eigene Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat zu bekennen. Die Religionsfreiheit ist dabei zunächst eine Angelegenheit des individuellen Gewissens, …

Das Arbeitsgericht Siegburg hatte über den Antrag eines Arbeitgebers zu entscheiden, die Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines seiner Mitglieder ersetzen zu lassen. Der Arbeitgeber beabsichtigte, diesem wegen Arbeitszeitbetrugs fristlos zu kündigen. Die dafür erforderliche Zustimmung erteilte der Betriebsrat nicht. …

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Betriebsratsvorsitzenden oder dessen Stellvertreter ein Mobiltelefon zur Verfügung zu stellen, wenn die telefonische Erreichbarkeit bereits durch vorhandene, freigeschaltete Festnetzanschlüsse hinreichend sichergestellt ist. Besondere Umstände, die über diese Grundversorgung hinaus den Einsatz eines Mobiltelefons erforderlich …

Eine formularmäßige Bürgschaft zur Sicherung aller künftigen Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis benachteiligt die bürgende Privatperson regelmäßig unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 9 AGB-Gesetz). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin vertreibt Tiefkühlspezialitäten an Privathaushalte. …

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zugesprochen, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ beworben hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist ein mittelständisches Unternehmen. In ihrem Auftrag gab eine Rechtsanwaltskanzlei 2007 in …

Die Anwendung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die organschaftliche Stellung des Arbeitnehmers nicht mehr bestanden hat, sich der Arbeitgeber in dem Arbeitsvertrag, der als …

Der Einsatz von Feuerwerkskörpern gegen einen eingesperrten Arbeitskollegen stellt einen tätlichen Angriff und eine schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten dar, die eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Ob das Geschehen vorsätzlich oder versehentlich erfolgte, ist dabei unerheblich, wenn die objektive …

Ein Arbeitgeber kann einen Teilzeitantrag nicht allein mit dem Hinweis auf ein betriebliches Prinzip – etwa den verpflichtenden Wechsel zwischen Vormittags- und Nachmittagsschicht – ablehnen. Er muss konkret darlegen und ggf. beweisen, dass die gewünschte Arbeitszeitverteilung auch durch zumutbare organisatorische …

Nach § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist. …

Ein früheres Beamtenverhältnis steht der sachgrundlosen Befristung eines nachfolgenden Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht entgegen. Ein Beamtenverhältnis ist kein „Arbeitsverhältnis“ im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, sodass das Vorbeschäftigungsverbot dieser Norm …

Die persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen existenzvernichtenden Eingriffs setzt nach der Rechtsprechung des BGH einen gezielten Eingriff in das Gesellschaftsvermögen voraus, der betriebsfremden Zwecken dient und die Gesellschaft außerstande setzt, ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen. Der Haftungstatbestand knüpft damit nicht an …

Die Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages zum Zwecke der Weiterbildung zum Facharzt richtet sich im Fall der Beschäftigung an einer staatlichen Hochschule nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) und nicht nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge …

Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, die Infektion eines verbeamteten Lehrers mit dem Coronavirus nach einer Klassenfahrt als Dienstunfall anzuerkennen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus dem Kreis Warendorf nahm Ende 2022 als eine …

Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses setzt nach § 626 Abs. 2 BGB voraus, dass die Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Kündigungsgrundes erklärt wird. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wahrung dieser Ausschlussfrist ist dabei nicht der Absende-, sondern der …

Die Verkürzung der Arbeitszeit kann als eine Vorkehrungsmaßnahme angesehen werden, die ein Arbeitgeber ergreifen muss, damit Menschen mit Behinderung arbeiten können. Die Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf schafft einen allgemeinen Rahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung u. a. …

Für die Arbeiter der Deutschen Post AG hat zum 1. Januar 2001 ein neuer Entgelttarifvertrag das bisherige tarifliche Vergütungssystem abgelöst. Dieser sieht eine Absenkung der Grundvergütung und die Einführung leistungsabhängiger variabler Entgeltbestandteile vor. Lediglich für Arbeiter, die sowohl am 31. …

War bei der Stufenzuordnung eines Beschäftigten die bei einem anderen Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L zu berücksichtigen, fließen diese Zeiten auch in die nach einer Wiedereinstellung durch den neuen Arbeitgeber nach § 16 …

Die Einführung technischer Einrichtungen, die eine Überwachung des Verhaltens oder der Leistung von Arbeitnehmern ermöglichen – hier die Überwachung der Mobiltelefone -, unterliegt auch dann der Mitbestimmung des zuständigen Betriebsrats bzw. Gesamtbetriebsrats, wenn sie zunächst nur testweise und mit Echtdaten …

Hat ein Arbeitnehmer mit dem Geschäftsführer einer GmbH gemeinsam Arbeitseinkommen in gefälschten Reisekostenabrechnungen versteckt, so kann hiermit keine fristlose Kündigung gerechtfertigt werden. Ein wichtiger Grund ist durch die Billigung des Geschäftsführers auch dann ausgeschlossen, wenn dieser gleichzeitig Minderheitsgesellschafter ist. ……

Nach Abschnitt A Nr. 3 der Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Lehrer-Richtlinien-O der TdL) „kann“ Lehrkräften, die durch ausdrückliche Anordnung zum Schulleiter oder ständigen Vertreter des Schulleiters bestellt sind, eine Zulage …

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der Studiengebühren zu erstatten sind, wenn ein nach Abschluss des Studiums angebotenes Anstellungsverhältnis nicht angetreten wird, benachteiligt die geförderte Studentin unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn praktisch relevante Fallkonstellationen, in denen die Gründe für …

Bei Ansprüchen auf Arbeitnehmererfindervergütung beginnt die Verjährungsfrist nicht bereits mit der Patenterteilung, sondern frühestens mit Ablauf des Jahres, für das die Vergütung fällig wird. Zudem müssen bei der Auslegung von Patentansprüchen mehrteilige Elemente nicht zwingend fest miteinander verbunden sein, wenn …

Arbeitsvertraglich in Bezug genommene tarifliche Regelungen sind gemäß § 310 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 307 Abs. 3 BGB einer Inhaltskontrolle entzogen, wenn die Bezugnahme die Gesamtheit der Bestimmungen eines einschlägigen Tarifvertrags erfasst. Wird dagegen nur auf …

Eine Führungskraft, die während einer Umstrukturierung Änderungsanträge ihrer unterstellten Arbeitnehmer ohne Bedenken durchwinkt und dabei vertraulige Informationen an Dritte weitergab, handelt zwar pflichtwidrig – eine fristlose Kündigung ist aber ohne vorherige Abmahnung regelmäßig unverhältnismäßig, sofern die Pflichtverletzungen nicht derart schwer …

Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsverträgen sind unwirksam, wenn sie mehrdeutig formuliert sind und nach einer möglichen Auslegung auch dann greifen, wenn der Arbeitnehmer wegen unverschuldeter dauerhafter Arbeitsunfähigkeit kündigt. Eine Rückzahlungspflicht darf nicht an jede Eigenkündigung geknüpft werden, sondern muss dem Arbeitnehmer die …

Wird ein tariflicher Zusatzbetrag durch einen Ergänzungstarifvertrag in seiner Höhe auf 50 Prozent des flächentariflichen Anspruchs begrenzt und gleichzeitig die Fälligkeit dieses Anspruchs auf den 30. Juni des jeweiligen Kalenderjahres vorgezogen, so gilt diese Modifikation auch für das Kalenderjahr, in …

Enthält eine arbeitsvertragliche Klausel einen wirksamen Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderzahlungen, begründet auch eine konkret bezifferte Berechnungsformel keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers. Für vermögenswirksame Leistungen besteht zudem kein Schadensersatzanspruch, wenn der Arbeitnehmer die ihm obliegende Mitwirkungshandlung – insbesondere die Vorlage eines vwL-fähigen Vertrags …

Wer als Arbeitnehmer den Zugang einer Kündigung treuwidrig vereitelt, muss sich so behandeln lassen, als sei die Kündigung rechtzeitig zugegangen – mit der Folge, dass weder der allgemeine Kündigungsschutz nach dem KSchG noch der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen nach §§ …

Macht der Wahlvorstand bei der Durchführung einer Betriebsratswahl nach dem vereinfachten einstufigen Wahlverfahren den einzigen Wahlvorschlag schon vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 14a Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG bekannt, nachdem er ihn …

Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf einem freien Kapitalwahlrecht des Versicherten beruhen, sind keine „außerordentlichen Einkünfte“ im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 1 EStG kommt daher nicht zur …

Trägt der Arbeitgeber die Kosten für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung seines Arbeitnehmers in den Ruhestand, führen diese Kosten bei dem Ausscheidenden nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung um ein Fest des Arbeitgebers handelt. Der Entscheidung lag …

Das Aufsuchen einer Toilette während der Arbeitszeit – auch außerhalb des Betriebs und auch bei längerer Dauer – stellt keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar und rechtfertigt keine verhaltensbedingte Kündigung. Ebenso begründen kurze private Erledigungen während der Arbeitszeit grundsätzlich keinen wichtigen Grund …

Die Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit ist grundsätzlich geeignet eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Steht jedoch nicht fest, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit lediglich vorgetäuscht hat, so kommt eine Kündigung nicht Betracht. Der Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bleibt bestehen, solange er nicht …

Aus dem Fehlen von Sanktionen für den Fall eines Verstoßes gegen das Nachweisgesetz folgt, dass der Schutz vor Schädigungen in Folge eines unterbliebenen Nachweises nicht das vom Gesetzgeber mit der Norm verfolgte Anliegen ist. § 2 NachwG gehört damit nicht …

Der Kläger ist als Maschinenführer bei der Beklagten beschäftigt. Er arbeitet im Dreischichtbetrieb. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Manteltarifvertrag für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie Rheinland-Pfalz (MRP) anzuwenden. Bei der Berechnung des tariflichen Urlaubsentgelts berücksichtigte die Beklagte früher die in …

Der Betriebsrat im Entleiherbetrieb kann seine Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nicht allein mit dem Argument verweigern, dessen Arbeitsbedingungen verstießen gegen das „Equal-Pay-Gebot“ aus § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 AÜG. Ein solcher Verstoß begründet weder …

Eine kontinuierliche, erkennbar auf Dauer angelegte Beschäftigung kann zur rechtlichen Verklammerung einer Vielzahl aufeinanderfolgender Aufträge zu einem einheitlichen Arbeitsverhältnis führen. Hierzu führte das Gericht aus: Liegen der Tätigkeit mehrere Vereinbarungen über aufeinanderfolgende Aufträge zugrunde und ergibt die Gesamtbetrachtung, dass der …

Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen Alters vermuten. Notwendig ist größtmögliche Vergleichbarkeit der Personen, der Bewerbungssituation und das Fehlen anderer Aspekte. Ist abgesehen vom Diskriminierungsmerkmal im Sinne des § 1 AGG aufgrund von …

Eine Vergütungsabrede, die während der Probezeit lediglich 57 % des Eingangsgehaltes der niedrigsten tariflichen Beschäftigungsgruppe beträgt, ist sittenwidrig und damit nichtig. Der Arbeitgeber schuldet in diesem Fall die tarifübliche Vergütung. Ausgangspunkt für die Feststellung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und …

Zeiten des Erziehungs- bzw. Karenzurlaubs sind bei der Berechnung einer Abfindung, die an die Dauer der Beschäftigung anknüpft, nicht zu berücksichtigen. Da der Erziehungsurlaub auf der freiwilligen Entscheidung des Arbeitnehmers beruht, stellt die Nichtanrechnung keine nach Art. 141 EG verbotene …

Mit der Weiterleitung sogenannter Blindkopien dienstlicher E-Mails an die private E-Mail-Anschrift hat der Arbeitnehmer in schwerwiegender Weise gegen seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht verstoßen. Dies ist als wichtiger Grund an sich für eine außerordentliche Kündigung geeignet. Hierzu führte das Gericht aus: § …

Eine Betriebsvereinbarung für eine Anwesenheitsprämie kann vorsehen, dass auch streikbedingte Fehltage zur Kürzung der Sonderleistung berechtigen. Die Betriebsvereinbarung verstößt bei so vorgenommener Auslegung nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere weder gegen § 75 Abs. 1 BetrVG i.V.m. Art. 9 Abs. 3 …

Eine vom Arbeitgeber berechtigterweise ausgesprochene Abmahnung ist nicht geeignet, die Verschleierung des nächsten Vertragspflichtverstoßes zu rechtfertigen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Tatsache, dass die vom Kläger falsch aufgeschriebene Arbeitszeit nur wenige Minuten von der real geleisteten Arbeitszeit abweicht, lässt …

Das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht in jedem Fall der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Diese kommt …

Sieht eine arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung einen Stundenlohn vor, der weniger als ein Drittel des einschlägigen Tariflohns beträgt, so ist dies sittenwidrig. Der Arbeitnehmer kann daher die tarifübliche Vergütung verlangen. Eine Vergütungsvereinbarung im Arbeitsverhältnis ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, …

Der Bundesfinanzhof hat die steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen für angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in einigen Punkten erleichtert, aber zugleich auch die Grenzen herausgearbeitet. Wird die einem solchen Geschäftsführer zugesagte Pension ausschließlich durch Umwandlung des für die Geschäftsführertätigkeit vereinbarten Entgelts …

Übt eine Angestellte des öffentlichen Dienstes während ihres Erziehungsurlaubs beim selben Arbeitgeber ihre bisherige Tätigkeit im Umfang einer geringfügigen Beschäftigung im Sinne des § 8 SGB IV aus, bleibt ihr Anspruch auf eine Zuwendung nach dem Tarifvertrag über eine Zuwendung …

Der Arbeitgeber hat dem Verringerungsantrag des Arbeitnehmers (Elternteilzeitverlangen) zuzustimmen, wenn nicht dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Für das Bestehen solcher Gründe trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast. Beruft sich der Arbeitgeber darauf, die von dem Arbeitnehmer gewünschte Teilzeitarbeit sei mit …

Bestreitet der Arbeitgeber den vom Arbeitsgericht ausgeurteilten vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch im Rechtsmittel auch unter Hinweis auf eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ausgesprochene Folgekündigung, bedarf es insoweit für die Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht der Glaubhaftmachung eines unersetzbaren Nachteils. Eine …

Ein nicht dem Arbeitgeberverband angehörender Arbeitgeber kann nach Ablauf eines Verbandstarifvertrags in einen um dessen Neuabschluss geführten Verbandsarbeitskampf einbezogen werden, wenn ein mit ihm abgeschlossener ungekündigter Firmentarifvertrag keine eigenständigen inhaltlichen Regelungen enthält, sondern lediglich auf die jeweils geltenden Verbandstarifverträge verweist. …