Schlagwort: Arbeitsrecht – Urteile

Die Parteien streiten in der Revision über einen Anspruch der Klägerin auf eine Gutschrift auf ihrem Arbeitszeitkonto sowie über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Der Beklagte ist ein bundesweit tätiger ambulanter Dialyseanbieter. Die Klägerin ist …

Endet ein im Blockmodell geführtes Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit, so ist die vom Arbeitnehmer erbrachte Vorleistung auszugleichen.
Den Tarifvertragsparteien steht frei, in einer Ausgleichsregelung die dem Arbeitnehmer zugeflossenen Aufstockungsleistungen auf das Entgelt anzurechnen, das ihm für seine …

Die Klägerin war bei der Beklagten seit 1994 mit mehrfach befristeten Arbeitsverträgen als Briefsortiererin beschäftigt. Nach einer Befristung vom Juni 1995 bis Mai 1997 wegen der Inbetriebnahme eines Briefzentrums war der letzte Arbeitsvertrag für die Monate Juni bis August 1997 …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war als Beamtin am Kammergericht …

Ausnahmsweise kann eine arbeitgeberseitige Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung auch dann bestehen, wenn der Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer aufgrund eines Vergleiches bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der Bezüge von …

Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, ob Pausenzeit, in der ein Arbeitnehmer binnen zwei Minuten einsatzbereit sein muss, als Arbeitszeit anzusehen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein ehemaliger Betriebsfeuerwehrmann der Prager Verkehrsbetriebe verlangt vor den tschechischen Gerichten, …

Es handelt sich nicht um einen Verstoß gegen das AGG, wenn eine für die Stelle offensichtlich ungeeignete schwerbehinderte Bewerberin nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird. Da die Bewerberin nicht über alle im Anforderungsprofil geforderten Erfahrungen verfügte, war die Bewerberin nach …

Ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag genügt den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht, der Arbeitsvertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Gemäß § 14 Absatz 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz bedarf die Befristung …

Die im Jahr 1943 geborene Klägerin war bis zum 30. Juni 1994 bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde wegen einer Personaleinschränkung beendet. Im Anschluss daran zahlte die Beklagte eine tarifliche Überbrückungsbeihilfe. Zum 30. November 2003 stellte sie die …

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Berufung der Volkswagen AG (VW AG) in einem der sogenannten NOx-Verfahren zurückgewiesen; die Berufung des Klägers hatte dagegen zum Teil Erfolg. Der Kläger hat die Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung, Bonuszahlungen, seine Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten …

Ein Dienstplan ist „aufgestellt“ im Sinne von § 10 Abs. 11 Satz 1 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA), wenn ein verbindlicher Dienstplan vorliegt. Für den Fall, dass in dem …

Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung …

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm eine Verdienstausfallentschädigung nach § 56 IfSG wegen quarantänebedingten Ausfalls seiner Mitarbeiterinnen zu erstatten. Der Kläger betreibt eine ärztliche Praxis. Im November 2020 wurde ein Patient des Klägers positiv auf Covid-19 getestet. Im …

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Bonus nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie – CoBoR vom 30.04.2020, in Kraft seit dem 07.04.2020). Sie stellte am 30.10.2020 online beim Bayerischen Landesamt für …

Eine Violinistin, die jeweils auf entsprechende Anfrage des Betreibers eines Orchesters und ihre entsprechende Zusage hin teils als Aushilfe in Vertretungsfällen und teils als Verstärkung bei größeren Produktionen in einem Orchester eingesetzt wird, ist nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses tätig. …

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Kündigungsschutzverfahren betreffend eine Mitarbeiterin in der Behindertenhilfe fortzuführen ist. Die Mitarbeiterin steht im Verdacht, vier Tötungsdelikte begangen zu haben. Arbeitgeberin ist eine Einrichtung, die Teilhabeleistungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Behinderungen anbietet. …

Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ausschlaggebend ist, dass die Ärztinnen und Ärzte während ihrer Tätigkeit als Notärztin und Notarzt in den öffentlichen Rettungsdienst eingegliedert …

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ohne mündliche Verhandlung das Begehren der Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH zurückgewiesen, der Gewerkschaft ver.di den Aufruf zu und die Durchführung von Streiks in ihren Kliniken zu untersagen. Die Untersagung sollte Bestand haben, solange bis Arbeitgeber und …

Die 1972 geborene Klägerin verlangte von den Beklagten Entschädigung und Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 €. Ihre Begründung lautet, sie sei als Stellenbewerberin von diesen wegen vermeintlichen Übergewichts und damit wegen einer angenommenen Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) …

Die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals haben keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Für das Kabinenpersonal der Air Berlin war auf der Grundlage eines mit ver.di geschlossenen Tarifvertrags (TVPV) die Personalvertretung Kabine …

Bei einer einzelvertraglich vereinbarten Altersgrenze handelt es sich um die kalendermäßige Befristung des Arbeitsverhältnisses, die zu ihrer Wirksamkeit eines sachlichen Grundes bedarf. Dieser folgt nicht bereits aus der Regelung in § 41 Abs 4 Satz 2 SGB VI a.F.. Hierzu …

Im zu entscheidenden Fall war ausdrücklich angeordnet worden, dass Arbeitnehmer ausstempeln müssen, bevor sie eine Raucherpause einlegen dürfen. Ein Arbeitnehmer unterließ jedoch das Ausstempeln. Ein solches Verhalten kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, da der Arbeitgeber hierdurch veranlasst wird, die vereinbarte …

Das dem Arbeitgeber bei der Sachmittelausstattung zustehende Auswahlrecht ist vom Betriebsrat bei seinem Antrag im Beschlussverfahren zu berücksichtigen. Eine Vollstreckung einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung zur Sachmittelausstattung muss daher analog §§ 262 ff. BGB erfolgen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass ein Arbeitsunfall als sogenannter Wegeunfall vorliegt, wenn ein versicherter Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeitsstätte mit einem Hund kollidiert, der unvermittelt auf die Fahrbahn springt und er dabei einen Schock erleidet. Im …

1. Bei der nochmaligen befristeten Verlängerung des Arbeitsverhältnisses eines bereits langjährig befristet beschäftigten Arbeitnehmers zur Vertretung muß der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Vertragsschlusses konkrete Anhaltspunkte für die Prognose haben, der Beschäftigungsbedarf für den befristet tätigen Mitarbeiter werde entfallen. 2. Anzahl …

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. Januar 1998. Die Klägerin war seit dem 17. Juni 1992 aufgrund von neun befristeten Arbeitsverträgen bei der Beklagten als Verwaltungsangestellte beschäftigt. Nach den schriftlichen Arbeitsverträgen bestimmte sich das …

Vereinbart der Arbeitgeber mit einem zur Vertretung eingestellten Arbeitnehmer, dass das Arbeitsverhältnis mit der Wiederaufnahme der Arbeit durch den vertretenen Mitarbeiter enden soll, so liegt hierin in aller Regel nicht zugleich die Vereinbarung, dass das Arbeitsverhältnis auch dann enden soll, …

Im Verfahren über die Berufungen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin betreffend die Wirksamkeit einer Kündigung und einen Anspruch auf Beschäftigung des Schulleiters der Staatlichen Ballettschule hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die gegenüber dem Schulleiter ausgesprochene Kündigung vom 03.06.2020 …

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis infolge einer wirksamen Befristung am 31. Dezember 1996 geendet hat. Die Klägerin war seit dem 1. April 1991 als Reinigerin aufgrund des Arbeitsvertrags vom 22. März 1991 für die Zeit vom 1. April …

Werden Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors, die unter bestimmten Voraussetzungen dem System der Arbeitskräftereserve unterstellt, so verstößt dies nicht gegen das Unionsrecht. Mit der durch dieses System geschaffenen Ungleichbehandlung wegen des Alters wird ein rechtmäßiges beschäftigungspolitisches Ziel verfolgt, und die Mittel …

Vereinbart der Arbeitgeber mit einem zur krankheitsbedingten Vertretung eingestellten Arbeitnehmer, dass das Arbeitsverhältnis durch die Dienstaufnahme des erkrankten Arbeitnehmers endet, liegt darin im Zweifel nicht die Vereinbarung, dass das Arbeitsverhältnis auch dann enden soll, wenn der Vertretene eine zeitlich befristete …

Eine insgesamt fünfzehntägige Quarantäne überschreitet in aller Regel die Grenze der „verhältnismäßig nicht erheblichen“ Zeit i.S.d. § 616 Satz 1 BGB. Da es sich bei dem Kriterium der „verhältnismäßig nicht erheblichen“ Zeit um ein Tatbestandsmerkmal handelt, ist ein anteiliger Abzug …

1. Der Sachgrund der Krankheitsvertretung ist gegeben, wenn der Arbeitgeber bei Abschluß des Vertrags davon ausgehen durfte, daß der vertretene Mitarbeiter auf seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird. 2. Der Arbeitgeber kann regelmäßig auch bei wiederholten Befristungen nach verlängerter Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit …

Der Sachgrund der Vertretung rechtfertigt für sich allein in aller Regel nicht die Befristung des Arbeitsvertrags mit dem Vertreter bis zum Ausscheiden des Vertretenen aus seinem Beschäftigungsverhältnis. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten darüber, ob das …

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung befanden sich zwei ansteckungsverdächtige Mitarbeiterinnen der …

Durch die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes mittels „Corona-Verordnung“ angeordnete Schließung eines Tanzclubs (hier mit einer Tanzfläche von nur 20 qm und einem Gastraum von nur 48 qm) realisiert sich gerade das aufgrund dieses Geschäftsmodells bestehende besondere Infektionsrisiko – und damit das …

Fordert der Arbeitgeber unmittelbar nach Stattgabe der Kündigungsschutzklage und Verurteilung zu vorläufigen Weiterbeschäftigung den Arbeitnehmer auf, die Arbeit wieder aufzunehmen, will er regelmäßig nur seiner Verpflichtung aus dem Urteil nachkommen. Ohne weitere Anhaltspunkte kann nicht davon ausgegangen werden, dass der …

Das objektive Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von einem dritten Ort steht bei einer entsprechenden subjektiven Handlungstendenz unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung, ohne dass es auf einen Angemessenheitsvergleich mit der üblichen Wegstrecke, den Zweck …

Wird der Arbeitsvertrag einer Pflegekraft auf den Tod des Arbeitgebers befristet, der die Pflegekraft selbst zur eigenen Versorgung eingestellt hat, weil er pflegebedürftig und querschnittsgelähmt ist, so kann dies aus dem sachlichen Grund der Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt sein. Wird …

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Nach § 165 Satz 4 SGB IX ist eine Einladung entbehrlich, wenn die …

§ 8 der Vereinbarung zur Neuregelung der Gleitzeit zwischen der FHH und dem dbb sowie dem DGB ist mit Art. 14 I GG nicht vereinbar, soweit die Regelung dazu führt, dass ein Arbeitnehmer bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis seinen Anspruch …

In dem hier zu überprüfenden Umfang spricht Überwiegendes dafür, dass sich die die Antragstellerin betreffenden Regelungen der Allgemeinverfügung im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen werden und damit die Antragstellerin nicht in ihren Rechten verletzen, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 …

Die Antragstellerin zu 1. – eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – betreibt einen ambulanten Pflegedienst. Die Antragstellerin zu 2. ist Geschäftsführerin dieses Pflegedienstes und selbst Pflegefachkraft. Beide Antragstellerinnen wenden sich gegen die Testpflicht für Pflegepersonal und weitere Beschäftigte ambulanter Pflegedienste. …

Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat in zwei Beschlussverfahren über die Frage entschieden, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder zu ersetzen ist. Zudem ging es um die Frage, ob die beiden Betriebsratsmitglieder aus dem Betriebsrat auszuschließen sind bzw. …

Werden aufgrund vertraglicher Regelungen die bestehenden Aufträge eines insolventen Betriebs eigenverantwortlich durch den anderen Betrieb weitergeführt, so ist ein Betriebsübergang und damit die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses anzunehmen. Dies betrifft z.B. den Fall, in dem der übernehmende Betrieb sämtliche anfallenden Personal-, …

Das Landesarbeitsgericht Saarland hat die Berufung eines Betriebsrentners der ehemaligen DSD Dillinger Stahlbau GmbH gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Saarland überwiegend zurückgewiesen. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts hat der Kläger sein Recht auf Neuberechnung seiner Betriebsrente verwirkt. Bis zur Klageerhebung im …

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung bei einem Drittunternehmen zu erbringen, nachdem sein Aufgabenbereich zu diesem verlagert worden ist. Der Kläger ist bei der beklagten GmbH seit April 2000 …

Der zu Beginn der Tätigkeit zurückgelegte Weg von den Wohnräumen in das Home-Office ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist als Gebietsverkaufsleiter seit mehreren Jahren im …

Das BAG hat zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …

Das gegenüber der Leiterin einer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Die Schulleiterin habe wiederholt gegen ihre Verpflichtung zum Tragen …