Schlagwort: Arbeitsrecht – Urteile

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung. § 6 des Arbeitsvertrags der Parteien enthält unter der Überschrift „Beendigung des Anstellungsverhältnisses“ folgende Regelung: „2) Die Kündigung bedarf der Schriftform. Spricht die Firma die Kündigung aus, so ist der …

Sieht eine arbeitsvertragliche Regelung vor, dass eine Kündigung der Schriftform bedarf und die Angabe des Kündigungsgrundes bei Kündigung des Arbeitgebers erforderlich ist, so ist mit einer Kündigungserklärung die vertraglich vereinbarte Schriftform nicht gewahrt, wenn die Kündigung keine Angabe zu den …

Das SG Landshut hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld bei einer behördlich angeordneten Betriebsschließung im Zuge eines „coronabedingten Lockdowns“ zu gewähren ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Inhaberin eines niederbayerischen Hotel-und …

Eine mündliche Äußerung des Personalrats innerhalb der Stellungnahmefrist zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn für die Dienststelle erkennbar war, dass der Personalrat diese ohne vorherige Durchführung einer Sitzung machte und auch nicht sämtliche Mitglieder des Personalrats …

Ein Lehrer, der während der Corona-Krise entsprechende dienstliche Weisungen zum online Unterricht nicht befolgt, und zudem wiederholt konfliktträchtige, herabsetzende Kommunikation gegenüber Vorgesetzten an den Tag legt, begeht mindestens ein mittelschweres Dienstvergehen. Die Verhängung einer Geldbuße ist gerade auch im Hinblick …

Eine amtsärztliche Stellungnahme im Zwangspensionierungsverfahren soll dem Dienstherrn die Entscheidung darüber ermöglichen, ob der Beamte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Aufgabe des Amtsarztes ist es (lediglich), den Gesundheitszustand des Beamten festzustellen und medizinisch zu bewerten; hieraus die Schlussfolgerungen …

Im Falle eines noch nicht lange bestehenden Startup-Unternehmens hat die Passage in einer Stellenausschreibung, dass ein „junges Team mit flachen Hierarchien“ geboten werde, keinen Bezug zum Alter der Mitarbeiter dieses Teams. Die durchgehende Verwendung der zweiten Person („dir“, „deine“) in …

Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn setzt voraus, dass die für den Dienstherrn handelnden Personen schuldhaft eine gegenüber dem Beamten bestehende Pflicht des Dienstherrn verletzt haben und dem Beamten dadurch adäquat kausal ein Vermögensschaden erwachsen ist. Der Schutzzweck …

Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, ob bei der Bestimmung des Urlaubsentgelts berücksichtigt werden darf, dass das Arbeitsentgelt im vorausgegangenen Bezugszeitraum wegen einer krankheitsbedingten (teilweisen) Arbeitsunfähigkeit gekürzt war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Mitarbeiter der niederländischen Steuerverwaltung …

Bei der Nachzahlung von Dienstbezügen verbleibt eine nachteilige Steuerprogressionswirkung beim Beamten, dem hierdurch kein ersatzfähiger Schaden entsteht. Eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder Krankheit indiziert nicht die Vermutung einer Benachteiligung wegen einer Behinderung. ……

Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Dem Beamten, der als Polizeioberkommissar …

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger befand sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das …

Jedenfalls eine vertragliche Vereinbarung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer über „Kurzarbeit Null“ führt zu einer quotalen Reduzierung des Jahresurlaubsanspruchs des Arbeitnehmers nach den Berechnungsregeln im Urteil BAG vom 19. März 2019 (Az: 9 AZR 315/17). ……

Sofern ein Betriebsratsmitglied Betriebsratstätigkeiten außerhalb der persönlichen Arbeitszeit durchzuführen hatte, besteht zum Ausgleich ein gesetzlicher Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung (§ 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG) unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Die Arbeitsbefreiung ist vor Ablauf eines Monats zu gewähren. Der …

Die Klägerin war bei der Beklagten als Pflegefachkraft in der Zeit vom 15.02.2017 bis zum 31.10.2020 beschäftigt. Es war ein monatliches Gehalt in Höhe von 1.927 € brutto und ein Jahresurlaub von 26 Urlaubstagen vereinbart. Weiterhin war ein Arbeitszeitkonto vereinbart. …

Eine Sic-non-Fallgestaltung, bei der die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet, liegt nicht vor, wenn eine Entgeltklage dem Grunde nach auf einen vertraglichen Vergütungsanspruch gestützt und hinsichtlich der …

Ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend „Königreich Bayern“ statt „Bundesrepublik Deutschland“ angibt, verletzt in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht und kann deshalb im Disziplinarwege aus dem Beamtenverhältnis …

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit mehreren Urteilen über die Startgutschriften von Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) entschieden. Betroffen sind ca. 1,7 Millionen VBL-Versicherte, die am 1.1.2002 noch „rentenfern“ waren. Nachdem die ursprüngliche und auch eine geänderte …

Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot (§ 15 Abs. 2 Satz 1 AGG) kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse (im Anschluss an BGH, 18.06.2020 – Az: IX …

Besonders in der ersten Zeit der Corona-Pandemie konnten Veranstaltungen regelmäßig nicht durchgeführt werden. Sie wurden häufig auf einen späteren Termin verlegt; ersatzweise wurden teilweise Gutscheine ausgestellt. Für Freizeitveranstaltungen hat der Gesetzgeber ausdrücklich geregelt, dass ein Teilnehmer dies unter bestimmten Voraussetzungen …

In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter) die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch …

Arbeitnehmer, die im Betrieb zusammentreffen und sich gegenseitig anstecken können, auf eine Infektion mit dem Sars-Cov-2-Virus zu testen, ist eine geeignete Maßnahme, um Ansteckungen im Betrieb zu verhindern und so die Gesundheit der potentiell von einer Ansteckung betroffenen Arbeitnehmer zu …

Ein Arbeitnehmer kann bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub auch dann verlangen, wenn er selbst das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund vorzeitig einseitig beendet hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein früherer Arbeitnehmer der …

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung iSv. § 22 AGG, dass der/die erfolglose schwerbehinderte Bewerber/in im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung nicht berücksichtigt und damit wegen der Schwerbehinderung benachteiligt …

Führt ein Arbeitnehmer ein einzelnes privates Telefongespräch von ca. 30 Sekunden, so berechtigt dieses Verhalten keine Kündigung. Dies begründet sich darin, dass das Verhalten in Zukunft nicht zu erwarten ist und auch nicht künftig weiter belastend auf das Arbeitsverhältnis einwirkt. …

Die streitgegenständliche Verkehrsunfallsache fällt in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Eine Zuständigkeit des Arbeitsgerichts ergibt sich nicht aus § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig …

Das Verwaltungsgericht Hannover hat auf die Klage eines Polizeibeamten des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) die gegen ihn verhängte Kürzung seiner Dienstbezüge um 5 Prozent für ein Jahr in eine Geldbuße in Höhe von 2.000,- Euro umgewandelt. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer, der die Konkurrenz unterstützt, fristlos kündigen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der als Programmierer tätige betroffene Arbeitnehmer hatte während seiner alten Anstellung bereits für das Konkurrenzunternehmen, in welches er eintreten wollte, einige Software-Funktionen …

Die bereits begonnene Betriebsratswahl bei dem Fahrradlieferdienst „Gorillas“ kann fortgesetzt werden. Die Arbeitgeberin hatte den Abbruch der Betriebsratswahl verlangt, weil nach ihrer Auffassung der Wahlvorstand nicht ordnungsgemäß gebildet worden sei und erhebliche Mängel im Wahlverfahren vorlägen. Das Arbeitsgericht hat diesen …

Restricted Stock Units (RSU) oder Aktienoptionen, die einem Arbeitnehmer von einem Dritten, etwa einer Konzernobergesellschaft, gewährt werden, stellen keine vertragsmäßige Leistung i.S.d. §§ 74 Abs. 2 HGB, 74b Abs. 2 HGB dar. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich der …

Nach § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit, soweit dem keine betrieblichen Gründe entgegen stehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegen betriebliche Gründe vor, wenn das Teilzeitverlangen nicht in Übereinstimmung mit Organisationsentscheidungen des …

Vorliegend wurde der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, die Corona-Infektion des Polizeibeamten als Dienstunfall anzuerkennen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein Polizeibeamter der Bayerischen Polizei, nahm ab dem 9. März 2020 an …

Die Klage eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Corona-Prämie nach § 150a SGB-XI ist eine bürgerliche Rechtstreitigkeit und gehört in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um die Zahlung einer CoronaPrämie nach § …

Einem Betriebsratsmitglied kann die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung am 16. bis 17.11.2021 nicht unter Hinweis auf die sogenannten „2G-Regelungen“ versagt werden, wenn das Betriebsratsmitglied zu Beginn der Sitzung einen negativen PCR-Test vorlegt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag auf Erlass einer …

Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sogenannte OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist bei der Beklagten als Reinigungskraft tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet …

Physiotherapeuten, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Physiotherapeut P mit eigener privaten Praxis …

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Arbeitgeberin auf Abbruch der Betriebsratswahl bei einem Fahrradlieferdienst zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, ein Abbruch der Wahl durch Erlass einer einstweiligen Verfügung sei nur ausnahmsweise möglich, wenn ganz erhebliche Fehler feststellbar …

Kirchensteuerbeträge, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat, können von diesem nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Im …

Im Kammertermin wurde die Klage eines fristlos gekündigten stellvertretenden Store-Leiters des FC Bayern Fan-Shop im CentrO teilweise abgewiesen. Die fristlose Kündigung ist wirksam. Das Arbeitsverhältnis ist beendet. Die Kammer vertritt die Ansicht, dass der Vorwurfe der Kläger habe einen Gutschein …

MG, ein beim Dublin City Council (Stadtrat von Dublin, Irland) in Teilzeit beschäftigter Reserve-Feuerwehrmann, steht der Einsatzstelle der Feuerwache, von der er geschult wurde, nach einem Bereitschaftssystem in Form von Rufbereitschaft zur Verfügung. Er ist verpflichtet, an 75 % der …

Soll die Arbeitszeit eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses befristet erhöht werden, so ist für die Wirksamkeit die Schriftform nicht notwendig. Hierzu führte das Gericht aus: Die Vereinbarung der Parteien über die befristete Arbeitszeiterhöhung war auch ohne Einhaltung der Schriftform wirksam. Zwar bedarf …

Der Arbeitgeber vertreibt bundesweit Drogeriewaren über Verkaufsstellen. Diese sind aufgrund einer tariflichen Regelung Bezirken zugeordnet. Die antragstellenden Betriebsräte sind für Bezirke mit 18 bzw. 19 räumlich von einander entfernt liegenden Verkaufsstellen zuständig. In diesen Verkaufsstellen sind Fernsprechanlagen installiert, die aufgrund …

Ein Arbeitnehmer kann sein Widerspruchsrecht gegen einen Betriebsübergang verwirken – auch dann wenn die Unterrichtung über den Betriebsteilübergang nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entsprochen hat und dadurch die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6  Satz …

Die Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßiger Professor“ durch eine Hochschule setzt voraus, dass der habilitierte Wissenschaftler im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über seinen entsprechenden Antrag an der Hochschule lehrt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist seit mehr …

Hat ein Auszubildender einen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 b) BBiG, scheidet ein Entschädigungsanspruch gem. § 56 IfSG aus. Eine Quarantäneverfügung nach § 30 IfSG wegen eines Ansteckungs- oder Krankheitsverdachts stellt einen in …

Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten stritten um die Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung, nachdem die Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen …

Eine betriebliche Altersversorgung in Form einer Gesamtversorgung auf Rechtsgrundlage einer Gesamtzusage, die bei Teilzeitbeschäftigten für die Berechnung des pensionsfähigen Gesamtverdienstes auf das durchschnittliche Gehalt der letzten fünf Jahre vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte und ist deswegen rechtswidrig (gegen …

Die Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers kann es im Einzelfall gebieten, eine dem Arbeitnehmer zugutekommende staatliche Zuwendung geltend zu machen. Diese Pflicht ist jedoch nicht verletzt, wenn rechtlich zweifelhaft ist, ob alle Voraussetzungen für die Auszahlung der Zuwendung erfüllt sind. Der Arbeitgeber …

Hessische Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines sogenannten Lebensarbeitszeitkontos. Ein Lebensarbeitszeitkonto hat das Land Hessen im Jahr 2009 für seine Beamten in der Hessischen Arbeitszeitverordnung eingeführt. Auf dem Lebensarbeitszeitkonto wird wöchentlich eine Stunde gutgeschrieben. Das sich daraus ergebende Stundenguthaben …