Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Nutzung eines mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr verwirklicht den Tatbestand des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1, 3. Alt. StGB. Allerdings liegt nur eine Urkundenfälschung vor, wenn eine gefälschte Urkunde mehrfach …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Das italienische Vorurteil
In einem Mitgliedstaat der EU (hier: Italien) ergangene Verurteilungen haben grundsätzlich die gleichen verfahrens- und materiellrechtlichen Wirkungen wie deutsche Verurteilungen1. Dass die durch das Berufungsgericht Salerno erfolgte Verurteilung wegen „Diebstahls unter Gewaltanwendung oder Einsatz von Waffen oder Gewaltandrohung oder Androhung …
Gelegenheitsverkehr mit Bussen – und der Widerruf der Gemeinschaftslizenz
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Gemeinschaftslizenz ist Art. 21 Abs. 1 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.10.2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung …
Der wirtschaftliche Nutzen von geistigem Eigentum
Rechte des geistigen Eigentums in Form von Geschmacksmustern, Marken oder Patenten haben eine positive Auswirkung auf die europäische Wirtschaft. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie gelangt, die gemeinsam vom Europäischen Patentamt (EPA) und vom Amt der Europäischen Union für geistiges …
Vorsicht beim Kauf auf Rechnung
Online einkaufen gehen, das rund um die Uhr, ohne Geschäftszeiten beachten zu müssen. Ein paar Mausklicks genügen, schon kommt die Ware direkt zu einem nach Hause. Ideal auch, dass man bei vielen Shops nicht sofort bezahlen muss, denn die Rechnung …
Medizinische Hilfsmittel – und der Zuzahlungsverzicht
Die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln ist zulässig. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall handelte die Beklagte im Internet mit medizinischen Hilfsmitteln, insbesondere zur Behandlung von Diabetes. Sie warb damit, dass ihre …
Abgabe von medizinischen Hilfsmittel – und der Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung
Die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln ist zulässig. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall handelte die Beklagte im Internet mit medizinischen Hilfsmitteln, insbesondere zur Behandlung von Diabetes. Sie warb damit, dass ihre …
Mietspiegel Morsbach
Mietspiegel für Morsbach vom 01.01.2015…
Mietspiegel Nümbrecht
Mietspiegel für Nümbrecht vom 01.01.2015…
Mietspiegel Waldbröl
Mietspiegel für Waldbröl vom 01.01.2015…
Mietspiegel Dülmen
Mietspiegel für Dülmen vom 01.12.2016…
Steuerpflichtige Entschädigungszahlung an Feuerwehrleute
Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, sind steuerbare Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Die Entscheidung ist von Bedeutung für zahlreiche Feuerwehrleute bundesweit, die in den vergangenen Jahren ……
Mietspiegel Reichshof
Mietspiegel für Reichshof vom 01.01.2015…
Rabatt für Taxiunternehmen bei Reparatur in Markenwerkstatt
Ist ein Unfallfahrzeug im Unfallzeitpunkt weniger als ein Jahr alt, ist der Geschädigte berechtigt eine Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt vorzunehmen. Erhält nun der Geschädigte als Taxiunternehmen wiederum ein 10 %iger Rabatt ……
Schaden beim Abschleppen im Ausland
Bei der Schutzbriefleistung Pannenhilfe kann es zu erheblichen Haftungsunterschieden kommen, je nachdem, ob die Leistung im In- oder aber im Ausland erbracht wird. Ist für das Ausland lediglich Kostenerstattung vereinbart, haftet die Schutzbriefversicherung des ……
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Rüge falscher Rechtsanwendung und Überzeugungsbildung
Die tatrichterliche Überzeugungsbildung des Finanzgerichts (§ 96 Abs. 1 FGO) ist nur insoweit revisibel, als Verstöße gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze vorliegen1. Wenn das Finanzgericht den Vortrag der Kläger nicht so würdigt, wie von den Klägern gewünscht, …
Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln
Die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln ist zulässig. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall handelte die Beklagte im Internet mit medizinischen Hilfsmitteln, insbesondere zur Behandlung von Diabetes. Sie warb damit, dass ihre …
Vorfrist – und die Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt
Es gereicht einem Rechtsanwalt nicht zum Verschulden, wenn er bei Vorlegung einer ausdrücklich als Vorfristsache gekennzeichneten Akte sowohl die Bearbeitung als auch die gebotene Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist, nicht bereits am Tag der Vorlage, sondern …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Macht der Beschwerdeführer geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), so muss er zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalles erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen. Des Weiteren muss er substantiiert darauf eingehen, weshalb die …
Vererblichkeit eines Verlustabzugs
§ 10d EStG ermöglicht unter den dort bezeichneten Voraussetzungen eine interperiodische Verrechnung von Verlusten, die im Veranlagungszeitraum ihrer Entstehung nicht ausgeglichen werden konnten und gewährt dem Steuerpflichtigen eine subjektiv-öffentliche Berechtigung zum Verlustabzug, d.h. zur Verrechnung der im Veranlagungszeitraum ihrer Entstehung …
Das nach § 153a Abs. 2 StPO eingestellte Strafverfahren – und die außergewöhnlichen Belastungen
Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein nach § 153a Abs. 2 StPO eingestelltes Strafverfahren – insbesondere die Zahlung der hierbei übernommenen Auflage – stellen keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG dar. Der Bundesfinanzhof hat insbesondere bereits entschieden, dass …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Sachaufklärungsrüge
Die schlüssige Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) durch das Finanzgericht erfordert Angaben, welche Tatsachen das Finanzgericht mit welchen Beweismitteln noch hätte aufklären sollen und weshalb sich dem Finanzgericht eine Aufklärung unter Berücksichtigung seines …
Richterliche Rechtsfortbildung
Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet jedem allgemeine Handlungsfreiheit, soweit er nicht Rechte anderer verletzt und nicht gegen das Sittengesetz oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt. Zu dieser Ordnung gehören nicht nur die vom Normgeber gesetzten verfassungsmäßigen Vorschriften, sondern auch …
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – und die Strafbarkeit des Kuriers
Der Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist nach ständiger Rechtsprechung weit auszulegen. Er erfasst alle Tätigkeiten, die auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtet sind und schließt damit dem Grundsatz nach auch unterstützende Tätigkeiten als tatbestandliche Handlungen ein1. Die Abgrenzung zwischen …
In dubio pro reo – und die erforderliche Gesamtwürdigung
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte vorhanden sind. Unterstellungen zugunsten eines Angeklagten sind nur rechtsfehlerfrei, wenn hierfür reale Anknüpfungspunkte bestehen1. Ist eine …
Die gescheiterte Wohnungssanierung – und die vorab entstandenen Werbungskosten
Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG zählen zu den Werbungskosten auch Schuldzinsen, soweit sie mit einer Einkunftsart in …
Vergütung eines Vertragsarztes für mehrjährige Tätigkeit – und die Teilzahlungen
Eine Nachzahlung der Kassenärztlichen Vereinigung, die insgesamt mehrere Jahre betrifft, ist eine mehrjährige Vergütung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Erfolgt die Auszahlung der Gesamtvergütung in zwei Veranlagungszeiträumen in etwa gleich großen Teilbeträgen, kommt eine Tarifbegünstigung nach …
Fristablauf Ende Februar
Eine nach Monaten bestimmte Frist endet im Falle des § 187 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, welcher durch seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt des Fristbeginns (hier: der …
Akteneinsicht im laufenden Ermittlungsverfahren – für einen Dritten
Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 406e Abs. 4 Satz 2 StPO1 hat der Beschuldigte, der sich gegen die einem Dritten ohne seine vorherige Anhörung gewährte Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 406e Abs. 1 …
Kindergeldberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
Ein Vater ist grundsätzlich kindergeldberechtigt, wenn er in Deutschland lebt und Vater eines Sohnes ist, der seinen Wohnsitz bei der Mutter in Polen hat (§ 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 …
Richterliche Hinweispflichten – und die Rechtskunde der Beteiligten
Die richterliche Hinweispflicht soll in erster Linie zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens, zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen Schutz und Hilfestellung für den Beteiligten geben, ohne dass indessen dessen Eigenverantwortlichkeit dadurch eingeschränkt oder beseitigt …
Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter
Hat das Finanzgericht von der ihm nach § 6 Abs. 1 FGO gegebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Rechtsstreit durch Beschluss des Bundesfinanzhofs dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung zu übertragen, ist dieser Beschluss nach § 6 Abs. 4 Satz 1 …
Ungleichbehandlung von Ledigen und Verheirateten im Steuerrecht
Die Annahme, Art. 3 Abs. 1 GG verbiete eine unzulässige Privilegierung Verheirateter gegenüber Ledigen, ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. Eine solche Auffassung verkennt das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG. Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Divergenz zu einem zwischenzeitlich aufgehobenen Urteil
Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) ist gegeben, wenn die tragenden Ausführungen des Finanzgericht in dem angefochtenen Urteil und diejenigen der Divergenzentscheidung bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage vonein-ander abweichen1. …
Kein Notanwalt, weil der Anwalt nicht will – oder: der Anwalt lässt sich nichts diktieren…
Nach § 78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hat die Partei – wie hier – zunächst einen zu ihrer …
Anspruch auf Durchführung eines Winterdienstes außerhalb geschlossener Ortslagen?
Aus § 1 I S. 1 NRWStrReinG ergibt sich eine hoheitliche Pflicht zum Winterdienst lediglich für öffentliche Straßen im Rahmen geschlossener Ortslagen. Geschlossene Ortslage ist danach der Teil des Gemeindebezirks, der in geschlossener oder offener ……
One-Night-Stand und die Folgen
Ein Kind, das aus einer ungewollten Schwangerschaft hervorgeht, hat seinen leiblichen Eltern gegenüber dieselben Rechte wie ein ‚geplantes‘ Kind. Nichts anderes gilt bei einer Schwangerschaft nach einem so genannten One-Night-Stand, selbst dann, wenn die Mutter dem Vater der Wahrheit zuwider …
Mieter muss Vermieter nicht beim Verkauf der Wohnung unterstützen!
Verbleibt nach Räumungsaufforderung durch den Vermieter lediglich vorübergehend eine eingetopfte Zimmerpflanze in einem Bereich des Treppenhauses, den der Mieter alleine nutzt, liegt darin kein Kündigungsgrund wegen Versperrens des Notausgangs. ……
Entzug des Umgangsbestimmungsrechts bei erzieherischen Defiziten
Das Umgangsbestimmungsrecht ist selbstständiger Teil der Personensorge, der im Fall der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann. Bei einem Konflikt unter den Eltern sind eine gerichtliche Umgangsregelung und die Bestimmung eines Umgangspflegers ……
Waschanlagenbetreiber muss auf sich schließendes Einfahrtstor hinweisen!
Im vorliegenden Fall war es zu einem Fahrzeugschaden bei der Benutzung einer Waschanlage gekommen, weil sich das Einfahrtstor nach Ausfahrt des sich in der Waschanlage befindlichen Fahrzeugs schloss. ……
Anerkennung einer Ehe bei Unterschreitung der Ehemündigkeit nach deutschem Recht
Dem einem minderjährigen Verheirateten bestellten Vormund kommt wegen §§ 1800, 1633 BGB keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt des Mündels zu. Dies gilt auch hinsichtlich wirksam verheirateter minderjähriger Flüchtlinge, wenn nach dem Recht ……
Hochwasserschutz mit Sicherheitszuschlag und Mietmangel
Mieträume im Bereich einer historisch gewachsenen Stadt, die wegen ihrer Lage grundsätzlich einer erhöhten Hochwassergefahr ausgesetzt ist, müssen, wenn sie bei Hochwasser nicht mehr geräumt werden können, so beschaffen sein, dass sie gegen ……
Ersatzflugzeug im Ausland bei Annullierung wegen Vogelschlags organisieren?
Im vorliegenden Fall hatten die Fluggäste einen Flug von Madrid nach Düsseldorf (planmäßiger Abflug: 11:35 Uhr; planmäßige Ankunft: 14:05 Uhr) gebucht. Dieser Flug wurde von der Fluggesellschaft annulliert, wobei die Unterrichtung von der Annullierung ……
Bahnkosten werden auf die Ausgleichszahlung angerechnet!
Sofern einem Flugpassagier aufgrund Verspätung seines Rückflugs Bahnkosten entstehen, um zu seinem Wohnort zu gelangen, sind diese Kosten gemäß Art. 12 I S.2 EGVO Nr.261/2004 auf die Ausgleichszahlung anzurechnen. ……
Blumengießen – Betriebsrat darf mitbestimmen!
Die Parteien streiten über das Bestehen von Mitbestimmungsrechten nach § 87 BetrVG und in diesem Zusammenhang über die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, bestimmte Anordnungen gegenüber den Arbeitnehmern zu unterlassen. Konkret ging es um Regelungen ……
Erklärung des Namens des nicht sorgeberechtigten Elternteils zum Geburtsnamen
Die Erklärung, mit der der sorgeberechtigte Elternteil nach § 1617 a Abs. 2 BGB dem Kind den Namen des anderen Elternteils erteilt, ist eine amtsempfangsbedürftige Willenserklärung. Sie wird erst mit Zugang beim zuständigen deutschen Standesamt ……
Modernisierungsarbeiten und der nachts arbeitende Mieter
Im vorliegenden Fall verlangte ein Mieter das Unterlassen lärmintensiver Modernisierungsarbeiten zu bestimmten Tageszeiten (hier: ab 13:00 Uhr), weil er nachts arbeite. Die Bitte wurde übergangen und die umfangreichen Modernisierungsarbeiten ……
Abgrenzung zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung
Zur Unterscheidung von rechtlicher Betreuung und Leistungen des Ambulant-betreuten-Wohnens ist zu beachten, dass die Betreuung nicht auf die tatsächliche Verrichtung von Handlungen durch den Betreuer anstelle des Betreuten zielt, sondern auf die rechtliche ……
Weihnachtsbaum und Adventskranz
Um die Weihnachtszeit finden sich in fast jedem Haushalt Adventskränze und Weihnachtsbäume in allen Varianten. Egal, ob es sich um echten oder um Plastikschmuck handelt, jedes Jahr kommt es in vielen Haushalten auch zu Unfällen mit dem Weihnachtsschmuck – Kerzen …
Geld zurück bei Schneemangel
Verspricht ein Veranstalter für ein Wintersportgebiet absolute Schneesicherheit, können Urlauber einen Teil des Reisepreises zurückverlangen, falls Schneemangel herrscht. Wird im Katalog Ganzjahres- Skilauf zugesichert und liegt dann kein Schnee, handelt es sich um einen Reisemangel. Dann ist ausreichender Schnee nämlich …