Aktuelle Rechtsnachrichten:Elektroautos werden immer beliebter. Sinkende Kaufpreise und eine ständig verbesserte Technik sorgen für steigende Verkäufe. Leider gibt es immer noch sehr wenige Ladestationen in Deutschland, sodass sich ein Großteil der Kunden in den Ballungsgebieten bzw. den Großstädten Deutschlands befindet. Die …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Doppelte Hauhaltsführung: Kosten für die Einrichtung sind nicht begrenzt
Die Geltendmachung der beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung – ein Quell ewiger Freude … Das Finanzgericht Düsseldorf hat aktuell entschieden, dass die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zu den Unterkunftskosten gehören, …
Zweckbefristung – und die Schließung einer Betriebsstätte
Eine Zweckbefristung erfordert eine unmissverständliche schriftliche (§ 14 Abs. 4 TzBfG) Einigung darüber, dass das Arbeitsverhältnis bei Zweckerreichung enden soll1. Außerdem muss der Zweck, mit dessen Erreichung das Arbeitsverhältnis enden soll, so genau bezeichnet sein, dass …
Panoramafreiheit – und der AIDA-Kussmund
Die Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Kreuzfahrt-Reederin geklagt. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sogenannten “AIDA Kussmund” dekoriert. Das Motiv besteht aus einem am Bug der Schiffe …
In dubio pro reo – Entscheidungsregel, nicht Beweisregel
Der Grundsatz “in dubio pro reo” ist keine Beweis, sondern eine Entscheidungsregel, die das Gericht erst dann zu befolgen hat, wenn es nach abgeschlossener Beweiswürdigung nicht die volle Überzeugung von der Täterschaft zu gewinnen vermag.
Auf einzelne Elemente der Beweiswürdigung …
Legendierte Polizeikontrollen
“Legendierte Polizeikontrollen” sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich zulässig.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht Limburg den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
Eingruppierung einer Servicekraft in der Gastronomie
Für die Eingruppierung einer Arbeitnehmerin in die Bewertungsgruppe 6 des Entgelttarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Hessen (ETV) ist in erster Linie deren Tätigkeit und nicht deren Beschäftigungszeit maßgebend.
Das ergibt für das Bundesarbeitsgericht die Auslegung der entsprechenden …
Zwangsprostitution statt Menschenhandel
Beweiswürdigung – und die Überprüfung durch das Revisionsgericht
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind1.
Es kommt nicht …
Aussetzung im Beschlussverfahren – und die Rechtsbeschwerde
Gegen einen Aussetzungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ist eine Rechtsbeschwerde nach § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 5, § 78 Satz 1 iVm. § 574 Abs. 1 Satz …
Informationspflichten beim Preisvergleichsportal
Welche Informationspflichten bestehen für den Betreiber eines Preisvergleichsportals? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um ein Vergleichsportal für Bestattungspreise. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach …
Gehaltsanpassung – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Dem Betriebsrat steht bei der Entscheidung, ob im Betrieb tätige Arbeitnehmer eines Geschäftsbereichs von einer Gehaltsanpassung ausgenommen werden, ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu.
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat …
Flugpreisangaben auf Internetportalen
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort …
Anfechtung einer Betriebsratswahl – durch eine “Vielleicht-doch-nicht”-Gewerkschaft
Nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG ua. auszusetzen, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits davon abhängt, ob eine Vereinigung tariffähig ist.…
Zweckbefristung – und die Zulässigkeit einer Feststellungsklage
Ein Arbeitnehmer hat ein berechtigtes Interesse an der alsbaldigen Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der im Arbeitsvertrag enthaltenen Zweckbefristung befristet ist.
Nach § 256 ZPO kann auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Arbeitnehmer …
Zweckbefristung oder auflösende Bedingung?
Eine Zweckbefristung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis nicht zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt, sondern bei Eintritt eines künftigen Ereignisses enden soll. Bei einer auflösenden Bedingung hängt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ebenfalls vom Eintritt eines künftigen Ereignisses ab.
Zweckbefristung und auflösende …
Griechische Schulen in Deutschland – und die griechischen Spargesetze
Die sog. Spargesetze, mit denen die Republik Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt hat, führten nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht …
EU-Betriebsstätten – und deutscher Progressionsvorbehalt
Niederländische Einkünfte aus einer Tätigkeit als “Belastingadviseur” sind nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen; und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur …
Streamingseiten und das Urheberrecht
Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. ……
Begriff des Fußgängerüberwegs
Fußgängerüberwege im Sinne des § 26 StVO sind allein die durch Zeichen 293 (Zebrastreifen) markierten Fahrbahnflächen, an denen zu Fuß Gehende und ihnen gleichgestellte Verkehrsteilnehmer nach § 26 Abs. 1 Satz 1 StVO vor Fahrzeugen uneingeschränkt Vorrang haben ……
Streamingseiten und das Urheberrecht
Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. ……
Nießbraucher wird nicht wie ein Wohnungseigentümer behandelt
Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder sonstigen Fremdnutzern fallen nicht unter § 43 Nr. 1 u. 2 WEG. Zwar sind § 43 Nr. 1 u. 2 WEG weit auszulegen, so dass es für die Normanwendung nicht entscheidend auf die Rechtsgrundlage ankommt, aus …
Jobcenter fordert zu Unrecht 20.000€ von 12jähriger Erbin eines verstorbenen Hartz IV-Empfängers!
Der im April 1964 geborene V zog 2010 bei der Mutter seiner 2005 geborenen Tochter T zur Untermiete ein. Von Juli 2011 bis Ende 2013 bezog er SGB II-Leistungen („Hartz IV“). Aufgrund einer bösartigen Krebsform (Morbus Hodgkin-Lymphom) war er von …
Nießbraucher wird nicht wie ein Wohnungseigentümer behandelt
Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder sonstigen Fremdnutzern fallen nicht unter § 43 Nr. 1 u. 2 WEG. Zwar sind § 43 Nr. 1 u. 2 WEG weit auszulegen, so dass es für die Normanwendung nicht entscheidend auf die Rechtsgrundlage ankommt, aus …
Begriff des Fußgängerüberwegs
Fußgängerüberwege im Sinne des § 26 StVO sind allein die durch Zeichen 293 (Zebrastreifen) markierten Fahrbahnflächen, an denen zu Fuß Gehende und ihnen gleichgestellte Verkehrsteilnehmer nach § 26 Abs. 1 Satz 1 StVO vor Fahrzeugen uneingeschränkt Vorrang haben ……
Jobcenter fordert zu Unrecht 20.000€ von 12jähriger Erbin eines verstorbenen Hartz IV-Empfängers!
Der im April 1964 geborene V zog 2010 bei der Mutter seiner 2005 geborenen Tochter T zur Untermiete ein. Von Juli 2011 bis Ende 2013 bezog er SGB II-Leistungen („Hartz IV“). Aufgrund einer bösartigen Krebsform (Morbus Hodgkin-Lymphom) war er von …
Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung ist rechtmässig
Der Bundesfinanzhof hat erneut bestätigt, dass die Verpflichtung zur Übermittlung einer Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz rechtmässig ist. In dem nun entschiedenen Fall beantragten zwei Kläger, ihre Einkommensteuererklärung u.a. wegen sicherheits- und datenschutzrechtlicher Bedenken gegenüber der Datenfernübertragung nach § 25 …
Glücksspiele mit Geldeinsatz – und die Umsatzsteuer
Nach der Anordnung in § 6 Abs. 1 der Verordnung über öffentliche Spielbanken 1938 -SpielbkV-1 war der “Spielbankunternehmer … für den Betrieb der Spielbank von den laufenden Steuern des Reichs, die vom Einkommen; vom Vermögen; und vom Umsatz erhoben …
Splittingtarif – und die Besteuerung verwitweter Alleinerziehender
Einzelrichter – und das Recht auf den gesetzlichen Richter
Nach § 6 Abs. 1 FGO kann der Bundesfinanzhof den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Dieser Beschluss ist nach § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO unanfechtbar und kann regelmäßig auch im Rechtsmittelverfahren nicht überprüft werden …
Einkünften aus aktiven EU-Betriebsstätten – und der deutsche Progressionsvorbehalt
Niederländische Einkünfte aus einer Tätigkeit als “Belastingadviseur” sind nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen; und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur …
Beschlussverfahren – und die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung
Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt.…
Vorzeitige Anforderung der Einkommensteuererklärung – und die nicht hinreichende Begründung
Hat sich der Verwaltungsakt vor der Einlegung des Einspruchs durch Zeitablauf oder in sonstiger Weise gemäß § 124 Abs. 2 AO erledigt, ist eine Heilung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr möglich.
Ein nicht …
Nichtzulassungsbeschwerde – und der erbetene gerichtliche Hinweis
Soweit die Klägerin in ihrer Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vorherige Hinweise des Gerichts erbittet, falls er die von ihr vertretene Rechtsauffassung nicht für zutreffend erachtet, und ergänzend die Durchführung eines mündlichen Erörterungstermins anregt, besteht dafür keine Veranlassung.
Denn in einem schriftlich …
Unterschrift oder Paraphe?
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt als Unterschrift ein Schriftzug, der individuellen Charakter aufweist und einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermöglicht, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen, der Unterzeichnende also erkennbar bleibt.
Die Unterschrift muss zwar …
Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl – und der Antrag der Gewerkschaft
Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 BetrVG kann eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft die Bestellung eines Wahlvorstands beim Arbeitsgericht beantragen, wenn acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand besteht.
Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für …
Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl – und die am Beschlussverfahren Beteiligten
Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass an dem Verfahren nur die Gewerkschaft und die Arbeitgeberin, nicht aber die von der Gewerkschaft vorgeschlagenen Wahlvorstandsmitglieder beteiligt sind.
Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen …
Anrechnung einer zweistufigen Tariferhöhung – und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Dem Betriebsrat steht bei der Entscheidung über die Anrechnung der Tariferhöhung kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei …
Arbeitnehmerüberlassung – durch die Gestellung von Vereinsmitgliedern
Eine Überlassung von Arbeitnehmern iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt auch dann vor, wenn ein Verein im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ein Mitglied durch Gestellungsvertrag an ein Unternehmen überlasst, damit es bei diesem eine weisungsabhängige Tätigkeit gegen …
Das Verkündungsprotokoll – und die Beschwerdefrist
Der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt voraus, dass die Entscheidung ordnungsgemäß verkündet worden ist, was nur durch ein vom Richter unterzeichnetes Verkündungsprotokoll nachgewiesen werden kann1.
Die Unterschrift unter dem Protokoll muss einen individuellen Charakter aufweisen und …
Rüge der unterbliebenen Aussetzung des Verfahrens
Eine unterbliebene Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf eine unterlassene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht begründet regelmäßig keinen anderweitigen Verfahrensfehler.
Wird als Verfahrensfehler gerügt, das Finanzgericht hätte das Klageverfahren nach § 74 FGO aussetzen müssen, so erfordert dies u.a. wie bei …
Betriebsratswahl – und die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands
§ 16 BetrVG regelt die Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben mit Betriebsrat. Dagegen bestimmt sich die Bestellung eines Wahlvorstands in betriebsratslosen Betrieben nach § 17 BetrVG.
Nach § 16 Abs. 1 BetrVG bestellt der Betriebsrat spätestens zehn Wochen vor …
Sachaufklärungsrüge in der Nichtzulassungsbeschwerde
Der Bundesfinanzhof hat nochmals betont, welche Darlegungserfordernisse für die Rüge eines Verfahrensmangels gelten, das Finanzgericht habe seine aus § 76 Abs. 1 FGO resultierende Sachaufklärungspflicht verletzt:
Die Kläger müssen für die Rüge, das Finanzgericht habe den Sachverhalt auch ohne entsprechenden …
Neuwahl eines geschrumpften Betriebsrats
Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BetrVG finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen alle vier Jahre in der Zeit vom 01.03.bis 31.05.statt. Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG zu wählen, wenn die Gesamtzahl …
Das Finanzgericht – und die senatsinterne Geschäftsverteilung
Das Vorbringen des Klägers, der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan des Finanzgericht sei “nicht hinreichend abstrakt/nicht eingehalten” worden, enthält keine zulässige Verfahrensrüge.
Für die schlüssige Rüge eines Besetzungsmangels i.S. des § 119 Nr. 1 FGO genügt es nicht, nur eine unvorschriftsmäßige Besetzung der …
Übermittlung einer Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz
Der Bundesfinanzhof hat hinsichtlich der Pflicht zur Datenfernübermittlung von Umsatzsteuervoranmeldungen und -erklärungen nach § 18 Abs. 1 UStG i.V.m. § 150 Abs. 8 AO die Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit der Datenfernübermittlung bereits bestätigt1.
Im Rahmen der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit …
Tariflicher Mehrurlaub – und das eigenständige tarifliche Fristenregime
Aufgrund der Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung1 ist § 7 Abs. 3 BUrlG unionsrechtskonform dahin gehend auszulegen, dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht vor Ablauf …
Die irrtümlich beim Amtsgericht eingereichte Beschwerdebegründung
Hat der Beschwerdeführer die Begründung seines Rechtsmittels in einer Familienstreitsache irrtümlich beim Amtsgericht eingereicht, ist dieses lediglich gehalten, die Begründungsschrift im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten.
Auch wenn sich die Verfahrensakte noch beim Amtsgericht befindet, muss dieses nicht prüfen, …
Schlappe für Inkassounternehmen: „Deutsches Vorsorgeinstitut“ ist als Bezeichnung nicht zulässig
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass sich eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, in ihrem Firmennamen – ohne klarstellenden Zusatz – nicht als ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ bezeichnen darf. In dem entschiedenen Fall befasst sich die Antragstellerin, …
Umfang der winterlichen Streupflicht für Fußgängerüberwege
Fußgängerüberwege sind damit bei Glatteis nur unter der einschränkenden Voraussetzung zu streuen, dass sie belebt und unentbehrlich sind. Der Senat folgt nicht der Auffassung des Berufungsgerichts, für Überwege müssten die gleichen Grundsätze wie für Gehwege gelten. ……