Aktuelle Rechtsnachrichten:Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom Eigentümer beauftragte ……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
(Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede
Eine Vereinbarung über die Kündbarkeit einer Pauschalierungsabrede kann einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB iVm. § 307 Abs. 1 BGB selbst dann standhalten, wenn das Recht zur Kündigung nicht an einen in der Klausel ……
Rücktrittsrecht nach Nachbesserung?
Wurde nach Aussage des Käufers ein bei Gefahrübergang bestehender Schaden am Getriebe beseitigt, ehe der Käufer ein Rücktrittsrecht ausgeübt hat, ist der Rücktritt vom Kaufvertrag unwirksam. Denn ein Rücktritt ist ……
Der Tod des Angeklagten – und die Kosten
Die Kostenentscheidung richtet sich im Fall des Todes des Angeklagten nach den Grundsätzen, die bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses allgemein anzuwenden sind.
Deshalb fallen die Auslagen der Staatskasse dieser nach § 467 Abs. 1 StPO zur Last.
Jedoch wird nach …
Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und der Streit um ihre Wirksamheit
Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung oder einer entsprechenden Verordnung nach § 2a Abs. 1 Nr. 5 iVm. § 98 ArbGG sind gemäß § 2a Abs. 2 ArbGG im Beschlussverfahren auszutragen.
Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforscht …
Betriebsratswahl – und der Grundsatz der geheimen Wahl
Nach dem Grundsatz der geheimen Wahl darf die Stimmabgabe des Wählers keinem anderen bekannt werden. Dies dient dem Zweck, den Wähler vor jeglichem sozialen Druck zu schützen. Ausgeschlossen ist damit auch eine nachträgliche Aufklärung dazu, ob ein wahlberechtigter Arbeitnehmer in …
Betriebsratswahl – und ihre Anfechtung
Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß …
Sonderkündigungsschutz für einen stellvertretenden Datenschutzbeauftragten
Beruft eine Stelle, die der Bestellpflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unterliegt, mehrere interne Datenschutzbeauftragte, können diese alle Sonderkündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG erwerben.
Ein Arbeitnehmer gehört mithin aufgrund seiner Bestellung zum “stellvertretenden” Datenschutzbeauftragten …
Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages – Große Zahl und Kleine Zahl
Für die Ermittlung der Großen Zahl kommt es darauf an, wie viele Arbeitnehmer insgesamt unter den räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich des für allgemeinverbindlich zu erklärenden Tarifvertrags fallen.
Maßgeblich ist dabei der Begriff des Geltungsbereichs, wie er im TVG auch …
Diebstahl aus geparkten Autos – mittels Störsenders
Entwendet ein Täter Gegenstände aus Fahrzeugen, nachdem er in Parkhäusern abgewartet hatte, bis die Geschädigten ihr Fahrzeug geparkt und nach dem Aussteigen eine Funkfernbedienung betätigt hatten, um es zu verriegeln, während es ihm gelang es jeweils mittels eines Störsenders, den …
Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages – und das öffentliche Interesse
Bei der Frage, ob die AVE eines Tarifvertrags im öffentlichen Interesse geboten erscheint, hat der zuständige Minister eigenverantwortlich zu prüfen, ob die Vorteile der AVE eines Tarifvertrags etwaige Nachteile überwiegen.
Hierbei sind sowohl die Interessen der tarifgebundenen als auch diejenigen …
Betriebsratswahl – und der Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste
Ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste nach § 4 Abs. 1 WO (BetrVGDV1WO) ist nicht Voraussetzung dafür, in einem späteren Wahlanfechtungsverfahren die Aufnahme nicht Wahlberechtigter in die Wählerliste rügen zu können.
Der Wahlanfechtung steht also nicht entgegen, dass die …
Hessische Krankenhausärzte – und ihre früheren ärztlichen Tätigkeiten
Findet auf ein Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen) vom 30. November 2006 Anwendung, sind bei der Einstellung Zeiten ärztlicher Tätigkeit, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt worden sind, uneingeschränkt zu berücksichtigen. Darauf, …
Das missglückte Permanent-Make-Up
BAföG – und das Zusammenleben mit einem Elternteil
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entschieden, dass Auszubildende nicht im Sinne des Gesetzes „bei den Eltern wohnen“ und ihnen deshalb der höhere Unterkunftsbedarf zusteht, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als …
Der Adventskalender mit Elektronik im Zollrecht: ein Baukastenspielzeug oder nicht?
Fast pünktlich zur Weihnachtszeit hat der Bundesfinanzhof nun zu Jahresbeginn eine thematisch passende Entscheidung veröffentlicht. Handelt es sich bei einem Adventskalender mit Elektronikbauteilen um ein Baukastenspielzeug und hat diese Einstufung zur Voraussetzung, dass ein „variantenreiches freies Spiel“ ermöglicht wird? Diese …
Abrechnungseinwurf Silvester um 17 Uhr ist nicht fristgerecht!
Die rechtzeitige Absendung der Betriebskostenabrechnung genügt zur Fristwahrung nicht. Zugegangen ist eine Willenserklärung, sobald sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass bei Annahme ……
Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers und das Tragen eines Dienstausweises auf Kundgebung der Partei „Die Rechte“
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses außerordentlich und hilfsweise ordentlich führt nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte hat dem Kläger bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie politische ……
Abzweigung von Kindergeld an eine durch eine Betreuerin vertretene Minderjährige
Die Ablehnung der Abzweigung des Kindergeldes für den Monat August 2016 wegen Minderjährigkeit der Klägerin ist rechtswidrig, da die Volljährigkeit kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal des § 74 Abs. 1 EStG ist. ……
Vollstreckung mehrerer Fahrverbote
Eine gleichzeitige Vollstreckung mehrerer Fahrverbote widerspricht dem angestrebten Zweck des Fahrverbots als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme. Beim gleichzeitigen Ablaufen mehrerer Fahrverbote würde dies zu einer unangebrachten ……
Lebensalter: 96 Jahre – und die Vollstreckung einer vierjährigen Freiheitsstrafe
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gemäß § 455 StPO nicht zur Entscheidung angenommen. Der wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilte, …
Mann-zu-Frau-Transsexuelle = Vater
Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs rechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof ging es um eine in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Transsexuelle. Der …
Religionsfreiheit – und das Schächten
Beim Gerichtshof der Europäischen Union ist derzeit ein Verfahren zur Rechtmäßigkeit des Schächtungsverbots außerhalb von Schlachthöfen -Art. 4 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24.09.2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung1– anhängig. …
Betriebliches Eingliederungsmanagement – und das Weisungsrecht des Arbeitgebers
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle oder unmittelbare materielle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung oder einer anderen Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber. Dies gilt auch in den Fällen, in …
E-101-Sozialversicherungsbescheinigung von EU-Arbeitnehmern – im Betrugsfall
Nach Ansicht von Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union kann ein nationales Gericht im Betrugsfall die Sozialversicherungsbescheinigung von in der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern außer Acht lassen. Betrug im Zusammenhang mit der Ausstellung der E-101-Bescheinigungen für entsandte Arbeitnehmer bedrohe die …
Strukturierte Darlehen – und die Beratungspflichten der Bank
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Aufklärungspflichten einer Bank zu beschäftigen, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags empfiehlt:
In dem zugrunde liegenden Fall schlossen die klagende Kommune, eine …
Abschiebehaft für einen algerischen Gefährder
Der Bundesgerichtshof hat aktuell den Eilantrag eines Ausländers, von dem nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht (sogenannter “Gefährder”), abgewiesen.
Der Betroffene befindet sich zur Sicherung seiner Abschiebung nach Algerien in Abschiebungshaft. Er hatte beim Bundesgerichtshof beantragt, im Wege der …
Geschäftsführerhaftung für die Einfuhrumsatzsteuer – nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim gesetzlichen Vertreter der GmbH. Er wird durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht aus seiner …
Impfschäden – und die Haftung des Arbeitgebers
Ein Arbeitgeber haftet einem Arbeitnehmer nicht für Impfschäden, auch wenn die Impfung durch den Betriebsarzt auf Kosten des Arbeitgebers erfolgt ist.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin von Mai 2011 bis Mai 2012 bei der Arbeitgeberin, …
Hinreichende Information für fehlende Wohnsitznahme im Ausstellungsstaat
Unbestreitbare Informationen aus dem Mitgliedsstaat (hier: Polen) sprechen gegen einen dortigen Wohnsitz, wenn sich bei der Meldeanschrift auch die Fahrschule befindet und 48 Personen dort gemeldet waren, der Fahrerlaubnisinhaber ……
Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur Vater werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, rechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen kann. ……
Genehmigung einer Erbausschlagung eines alleinsorgeberechtigten Elternteils für ein minderjähriges Kind
Die Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind ist familiengerichtlich genehmigungsfähig, wenn nur ganz vage, nicht weiter aufklärbare Erkenntnisse zur Wert- und Verschuldenssituation des Nachlasses vorliegen und andere ……
Mietspiegel Detmold
Mietspiegel für Detmold vom 01.01.2018…
Mietspiegel Voerde
Mietspiegel für Voerde vom 01.01.2018…
Mietspiegel Augsburg
Mietspiegel für Augsburg vom 30.11.2017…
Spaziergang kann Arbeitsunfall sein
Ein 60-jähriger Kläger aus Düsseldorf war mit seiner Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls erfolgreich. Er hatte gegen die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft geklagt mit dem Ziel, einen ……
Verweigerung der Nachbesserung – Behauptung der Mängelfreiheit
Es ist als ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung anzusehen, wenn der Verkäufer eines Pkws auf das Verlangen des Käufers, zu erklären, ob er bereit ist wegen behaupteter Mängel nachzubessern, erklärt, ……
Verfassungsbeschwerde gegen Gleichstellungsgesetz erfolglos
Das Landesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Landesbeamten gegen § 18 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern ……
Nichtzahlung der Erstprämie und der Zugang des Versicherungsscheins
Sofern eine Kaskoversicherung aufgrund der Nichtzahlung der Erstprämie vom Versicherungsvertrag bei Eintritt des Versicherungsfalls zurücktritt, so muss der Versicherer darlegen und beweisen, dass der ……
Punktereduzierung
Eine Punktereduzierung nach § 4 VI 3 StVG tritt nur ein, wenn der Fahrerlaubnisbehörde am Tag des Ausstellens der ergriffenen Maßnahme weitere Verkehrsverstöße bekannt sind, die zu einer Einstufung in eine ……
Vaterschaftsanerkennung vor einem spanischen Standesamt
Die in Spanien vor dem zuständigen Standesamt erklärte Anerkennung der Vaterschaft ist der Anerkennung nach deutschem Recht gleichwertig und ersetzt die hierfür vorgeschriebene Form der öffentlichen Beurkundung. ……
Gebrauchtwagenkauf „gekauft wie gesehen“
Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung „gekauft wie gesehen“ gewählt. ……
Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen. ……
Reiserücktrittsversicherung – Schule ist kein Arbeitsplatz!
Die Schule ist kein Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: ……
Mitverschulden des Geschädigten an einer Kollision bei unzulässiger Benutzung der Busspur
Ein Fahrzeugführer, der unzulässig die Busspur benutzt und an einem Stau vorbeifährt, kann ein Mitverschulden an einer Kollision mit einem aus dem Gegenverkehr kommenden Linksabbieger zukommen. Denn bei der Beurteilung eines ……
Kündigungsschutz nach dem EuAbgG
Nach § 3 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 EuAbgG besteht kein nachwirkender Kündigungsschutz für Wahlbewerber, die kein Mandat im Europäischen Parlament erlangt haben. ……
Keine Versorgungsehe bei verzögerter Beschaffung von Papieren
Die Annahme des anspruchsausschließenden Vorliegens einer Versorgungsehe bei einer Ehedauer von nicht mindestens einem Jahr ist nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Gesamtbetrachtung und Abwägung der Beweggründe beider Ehegatten im ……
Eis und Schnee
Mit dem Winter beginnt regelmäßig auch das Verkehrschaos. Viele Autos sind nicht auf die geänderten Witterungsbedingungen eingestellt, so daß es leicht zu vermeidbaren Fehlern kommt. Wer mit Sommerreifen im Winter in einen Unfall verwickelt wird, riskiert nicht nur seinen Versicherungsschutz. …
Fälligkeit des Schadensersatzbetrages bei der 6-Monats-Frist
Streitig war vorliegend lediglich zwischen den Parteien, ob der Kläger schon vor Ablauf der in der Rechtsprechung entwickelten 6-Monats-Frist sein Integritätsinteresse ausreichend nachgewiesen hat und ob der fehlende Ablauf ……
Ausschluss eines nahen Verwandten des Betroffenen zugunsten eines Berufsbetreuers
Ein naher Verwandter des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, kann nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, wenn gewichtige ……