Aktuelle Rechtsnachrichten:Bestehen in einem Kalenderjahr nacheinander mehrere Arbeitsverhältnisse desselben Arbeitnehmers zu demselben Arbeitgeber, sind Bemessungsgrundlage und Bemessungssatz für die Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 3 ……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Einstweilige Anordung des Bundesverfassungsgerichts -zur Sicherung des Lebensunterhalts
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren, liegen nicht vor, wenn der Antragsteller den von ihm geltend gemachten Anspruch auf existenzsichernde …
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – per einstweiliger Anordung aus Karlsruhe
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren, liegen nicht vor, wenn der Antragsteller den von ihm geltend gemachten Anspruch auf existenzsichernde……
Internationale Kaufverträge – und das Schiedsgericht des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V.
Durch den in einem Warenkaufvertrag enthaltene Verweis auf die Geschäftsbedingungen des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. kann die dort in § 30 enthaltene Schiedsklausel wirksam vereinbart werden.
Die formalen Anforderungen an die Schiedsvereinbarung bestimmen sich nach § 1031 Abs. 1 …
Verstoß gegen gebilligten Ferienumgang
Eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung ist auch dann vollstreckungsfähig, wenn dort zwar der exakte Zeitraum, in dem der geregelte (Ferien-) Umgang stattfinden soll, niedergelegt ist, aber nicht der Ort, an dem der ……
Glasdrehtür an Hoteleingang und die Verkehrssicherungspflicht
Der Betreiber eines Hotels verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er den Hoteleingang so gestaltet, dass eine gläserne Drehtür seitlich durch ein Glaselement eingefasst wird, das in Augenhöhe nicht gekennzeichnet ist. ……
Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses ……
Außerordentliche Kündigung bei beharrlichem Verstoß gegen Gleitzeitgrundsätze
Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund an sich für eine fristlose Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Angestellten sein. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird ……
Zupachtung – und die Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Betriebsgrößenbestimmung
Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.20071 maßgebenden Fassung ist bei der Pacht zusätzlichen …
Photovoltaikanlage – und der Vorsteuerabzug für die Dachertüchtigung
Beim Vorsteuerabzug aus einer Werklieferung für die gesamte Dachfläche eines Gebäudes muss die Verwendungsmöglichkeit des gesamten Gebäudes in die durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG vorgegebene Verhältnisrechnung einbezogen werden. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG gilt …
Altersvorsorgeaufwendungen im Steuerrecht und die europäische Niederlassungsfreiheit
Ist es mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar, wenn Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden? Mit dieser Frage hatte sich nun das Finanzgericht Köln zu beschäftigen und hat Bedenken. In dem konkreten Fall hatte der Kläger, ein deutscher Staatsbürger, …
Feiertagsvergütung – Nachtarbeitszuschlag – Mindestlohn
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG iVm. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, …
Der Samstag ist ein Werktag!
Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). Nach diesen Tarifnormen ist für schichtdienstleistende Beschäftigte …
Zu klein für den Polizeidienst?
Ein Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht mindestens 168 cm groß sein. Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums ist rechtswidrig. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen …
Mitgliedschaft in mehreren Versorgungswerken – und die Rentenbesteuerung
Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungsklausel gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG……
Beweisvereitelung durch die Kfz-Versicherung nach einem Wildunfall
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt in Anwendung des Rechtsgedankens aus §§ 427, 441 Abs. 3 Satz 3, 444, 446, 453 Abs. 2, 454 Abs. 1 ZPO und § 242 BGB eine Beweisvereitelung vor, wenn eine Partei ihrem ……
Mitfahrt mit alkoholisiertem Fahrer – wenn es kracht, ist der Mitfahrer auch Schuld!
Einen Mitfahrer, der sich in ein Fahrzeug mit einem offensichtlich alkoholisiertem Fahrer begibt, trifft im Schadensfall ein 25%iges Mitverschulden. Seine Ansprüche sind daher entsprechend zu kürzen. ……
Reiserücktrittsversicherung – bevorstehender Tod nicht versichert!
Ist gem. den AGB einer Reiserücktrittskostenversicherung nur der „Tod“ eines nahen Angehörigen als versichertes Ereignis abgedeckt, so kann die Versicherung beim „bevorstehenden Tod“ eines nahen Angehörigen ……
Mietspiegel Bad Kreuznach
Mietspiegel für Bad Kreuznach vom 01.06.2016…
Nebentätigkeit und fristlose Kündigung
Die Klägerin ist Rechtsanwältin und bei der beklagten Rechtsanwaltskammer seit dem 01.05.2004 als Hauptgeschäftsführerin beschäftigt. In ihrem Arbeitsvertrag ist eine Klausel über Nebentätigkeiten enthalten. Danach ……
Freier Nordseestrand
Eine großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland ist unzulässig. So hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschiedene, dass die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig ist. Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte Flächen dürfen …
Beschlussfähigkeit – trotz Rücktritts eines Vorstandsmitglieds
Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird grundsätzlich durch die Vereinssatzung bestimmt (§ 25 BGB). Gemäß § 40 Satz 1 BGB sind die gesetzlichen Vorgaben bzgl. der Beschlussfassung eines Vereinsvorstands nach § 28 iVm. § 32 BGB satzungsdispositiv. Ein Verein kann …
Tod nach Kastration – wer haftet?
Der ein oder andere sieht eine Kastration schon als Tod an, jedoch geht es in einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall darum, dass ein Hengst nach einer Kastration leider euthanisiert werden musste und ob der Tierarzt hierfür haftet. In dem …
Wirtschaftlich zusammenhängende Betriebsveräußerungen – und die Steuerbegünstigung
§ 16 Abs. 4 EStG ist nicht dahingehend auszulegen, dass wirtschaftlich zusammenhängende Veräußerungen als eine einzige Veräußerung angesehen werden können.
Wenn der Kläger das 55. Lebensjahr vollendet hat, steht ihm nach § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG dem Grunde …
Die Verkehrssicherungspflicht im Freibad
In der Freigabe des Sprungbetriebs von allen drei Sprungebenen gleichzeitig in einem Freibad liegt dann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn die Organisation des Sprungbetriebs den Springern selbst überlassen bleibt. Der Umstand, dass der verunglückte Badegast trotz der offenkundigen Gefährlichkeit am …
Samstag ist ein Werktag
Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K).
Nach diesen Tarifnormen ist für schichtdienstleistende Beschäftigte …
Einheitliche Rauchmelder in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf per Beschluss den Einbau und die Wartung der Rauchwarnmelder an sich ziehen. Die Rauchmelder stehen nicht im Sonder- sondern im Gemeinschaftseigentum.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Wohnungseigentümers …
Unterhaltszahlungen – und der Nachweis der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers
Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 8.004 EUR im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden …
Beihilfe zu den Kosten einer Chromosomenuntersuchung
Eine Beamtin mit einer genetischen Veränderung in der Form einer balancierten Translokation hat keinen beihilferechtlicher Anspruch auf Kostenersatz für eine Chromosomenuntersuchung gegen den Dienstherrn.
So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden, die Klage auf Kostenerstattung abgewiesen …
Doppelte Haushaltsführung – und die Durchschnittsmiete
Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigende sog. Durchschnittsmietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort kann nach dem im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel bemessen werden.
Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, …
Zu klein für den Polizeidienst?
Ein Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht mindestens 168 cm groß sein. Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums ist rechtswidrig.
Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen …
Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel
Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungsklausel gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG …
Einlagenrückgewähr im Rahmen eines Spin-offs
Die Nachweisobliegenheit und das Nachweisrisiko für das Vorliegen der Voraussetzungen einer steuerfreien Einlagenrückgewähr im Rahmen eines sog. Spin-off treffen den Anteilseigner1.
Die Übertragung der Aktien an einer US-amerikanischen Inc. führt im Grundsatz zu im Inland steuerbaren Einkünften aus …
Umfrage im Gerichtsgebäude
Zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann ein Hausverbot zum Schutz von Besuchern der Gerichtsvollzieher und von Gerichtsbediensteten auch gegenüber einem Journalisten zulässig sein.
So ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, das über die Rechtmäßigkeit eines ausgesprochenen Hausverbotes gegenüber eines Journalisten im …
Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen einer Grußform des Nationalsozialismus ist, ohne dass es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, in der Öffentlichkeit verboten.
Mit dieser Begründung ist ein 20 Jahre alter Schüler vom Amtsgericht München u.a. zu einem …
Die evtl. fehlerhafte Zuordnung im Feststellungsbescheid – und die Anfechtung des Folgebescheids
Ein Verwaltungsakt ist nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommender Umstände offenkundig ist (§ 125 Abs. 1 AO). Ein besonders schwerwiegender Fehler dieser Art kann vorliegen, wenn …
Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher – und die Insolvenzanfechtung
Erhält der Arbeitnehmer in der sog. „kritischen Zeit“, d.h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), kann der Insolvenzverwalter die …
Doppelte Haushaltsführung – und die Besuchsfahrten
Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz …
Feiertagsvergütung, Nachtarbeitszuschlag – und der Mindestlohn
Der Zugang zum Nordseestrand
Eine großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland ist unzulässig. So hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschiedene, dass die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig ist. Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte Flächen dürfen …
Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen
Ein Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Die anfallenden ……
MPU wegen Trunkenheitsfahrt
Bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,1 Promille und einer Fahrerlaubnisentziehung durch das Gericht ist die Aufforderung zur Vorlage einer MPU nach § 13 S.1 Nr.2 d FeV dann gerechtfertigt, wenn Indizien ……
Zerkratzung des Lacks als Unfall?
Wird die Außenhaut eines Fahrzeugs beschädigt, was im vorliegenden Fall unstreitig ist, dann liegen in der Vollkaskoversicherung ohne weiteres die Voraussetzungen des Versicherungsfalls „Unfall“ vor, insbesondere bei ……
Versetzung – Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG bei dessem Fünften Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des ……
Zolltarif: Die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale eines Lasers
Mit der zutreffenden zolltariflichen Einreihung von Laserdiodenmodulen hat sich nun der Bundesfinanzhof beschäftigt. Die Klägerin meldete 2011 und 2012 Laserdiodenmodule des Typs X (Laserdiodenmodule) und in 2012 und 2014 sog. Laserdioden Y zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. …
Flüchtling mit neuem Reisepass des Heimatlandes
Die Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses des Ausländers führt nicht in jedem Fall automatisch zu einem Erlöschen seiner Rechtsstellung als Asylberechtigter bzw. Flüchtling gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG/AsylG und somit zu einem Entfallen des besonderen Ausweisungsschutzes …
Hohe negative Zwischengewinne – und das Vorliegen eines Steuerstundungsmodells
Hohe (negative) Zwischengewinne beim Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds führen nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 20 Abs. 2b Satz 1 i.V.m. § 15b EStG. Eine Einschränkung der Verlustverrechnung folgt auch nicht aus § …
Gewerblich geprägte Personengesellschaften – und die Unternehmensidentität
Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG) ist die Unternehmensidentität Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG. Die Unternehmensidentität kann deshalb fehlen, wenn eine Personengesellschaft zunächst originär …
Der Vereinsvorstand heißt bei uns Präsidium…
Es ist rechtlich ohne Belang, dass der nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BGB zwingend zu bildende (gesetzliche) Vorstand nach denn Bestimmungen der Satzung als Präsidium bezeichnet wird.
§ 40 Satz 1 BGB, der “nachgiebige”, dh. abdingbare Vorschriften …
Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn …