Aktionsplan Energieeffizienz

Mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) unternimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Versuch, nicht nur den Bürger, sondern auch Firmen und Unternehmen zu motivieren, Energie besser zu nutzen und effizienter mit ihr umzugehen. Der NAPE stellt eine umfassende Strategie dar, mit der dazu beigetragen werden soll, dass Deutschland … 

Dokumentations- und Hinweispflichten des Versicherungsvermittlers

Bei einem Wechsel der Lebensversicherung muss der Versicherungsvermittler (hier: Versicherungsvertreter) seinen Kunden (Versicherungsnehmer) insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hinweisen. Die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach § 61 Abs. 1 Satz 2, § 62 VVG kann zu Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers bis hin […]

Deutscher Unternehmer, belgischer Subunternehmer – und der Direktanspruch nach belgischem Recht

Beurteilt sich das Rechtsverhältnis zwischen dem in Deutschland ansässigen Unternehmer und dem belgischen Subunternehmer nach deutschem Recht, steht dem Subunternehmer kein Direktanspruch gegen den Hauptauftraggeber nach Art. 1798 des belgischen Zivilgesetzbuchs zu. Nach deutschem Recht besteht kein Anspruch eines Subunternehmers darauf, dass seine gegen den Unternehmer bestehende Forderung durch den … 

Die Frankfurter Südumfliegung

Der Streit um „Südumfliegung“-Abflugroute des Flughafens Frankfurt Main geht in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Revision gegen ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs1 in Kassel zugelassen, mit dem den Klagen von Gemeinden und Privatpersonen stattgegeben und die Festlegung von Flugrouten für rechtswidrig erklärt worden ist, auf denen … 

Die Wiedereinführung einer zwischenzeitlich ausgesetzten Jagdsteuer

Unter Vertrauensschutzgesichtspunkten bedarf der Normgeber einer besonderen Rechtfertigung, wenn er die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert1. Normen mit echter Rückwirkung, die nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreifen (“Rückbewirkung von Rechtsfolgen”), sind grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig. Dagegen sind Normen mit unechter Rückwirkung, die auf gegenwärtige, noch nicht … 

Die Haftung des Vorstandes – und das Mitverschulden anderer Vereinsorgane

Haftet ein Vorstand dem Verein wegen einer von ihm begangenen Pflichtverletzung auf Schadensersatz, so kann er hiergegen nicht einwenden, dass ein anderes Vereinsorgan aber ein Mitverschulden treffe. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof für den Fall einer kirchlichen Stiftung entschieden, die ihren Stiftungsvorstand auf Haftung in Anspruch nahm. Die Entscheidungsgründe des … 

Baulicher Lärmschutz für fiktive Flugrouten

Mehrere Klagen gegen die Lärmschutzmaßnahmen am Flughafen Berlin Brandenburg sind vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg überwiegend ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat jetzt die Klagen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und eines privaten Grundstückseigentümers auf Dimensionierung des baulichen Schallschutzes anhand der im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten – geraden – Flugverfahren abgewiesen: Es ist nicht … 

Miterfinder, die Mitberechtigung am Patent – und die Vindikationsklage

Da der einem Miterfinder zustehende Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an einem Patent ein bloß wesensgleiches Minus zum Anspruch des Miterfinders auf Übertragung des Vollrechts darstellt1, steht der Zulässigkeit der Erhebung einer Klage auf Einräumung einer Mitberechtigung im Falle einer bereits zwischen den Parteien rechtshängigen, auf Übertragung des Vollrechts gerichteten … 

Hinterbliebenenrente – und der Behandlungsabbruch beim Wachkoma

Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen, können eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. So hat jetzt das Bundessozialgericht zugunsten einer Ehefrau entschieden, die bei ihrem seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann die Magensonde entfernt hatte. In einem solchen Ausnahmefall greift der gesetzliche Leistungsausschluss für Personen, die vorsätzlich den Tod […]

Die Widerrufsfrist beim Policenmodell

Fehlte in der maßgeblichen Widerspruchsbelehrung in dem Policenbegleitschreiben der Hinweis auf die gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG in der ab dem 1.08.2001 gültigen Fassung erforderliche Textform des Widerspruchs sowie der Hinweis darauf, dass für den Beginn des Fristenlaufs des Versicherungsnehmers nicht nur den Versicherungsschein sondern auch die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation erhalten […]

Missbrauchskontrolle beim Baukostenzuschuss

Dem Netzbetreiber steht bei der Bemessung der Höhe des Baukostenzuschusses ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu, das der Billigkeitsprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB bezeichnet die Billigkeit im Sinne dieser Vorschrift die Grenzen des Ermessens, die eingehalten werden müssen, … 

Grundsicherung in der Suchtkranken-Selbsthilfegemeinschaft

Das Leben in einem Haus der Berliner Synanon-Stiftung entspricht der Unterbringung in einer stationären Einrichtung. Es schließt eine Verfügbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt grundsätzlich aus. Mitglieder der Selbsthilfegemeinschaft für suchtkranke Menschen haben damit keinen Anspruch gegenüber den Jobcentern auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (“Hartz IV”). Nachdem die Berliner Jobcenter […]

Die beim Verkehrsunfall verletzte Aufklärungsobliegenheit

Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (gem. E.1.3 AKB 2008) kann auch vorliegen, wenn die Voraussetzungen des Straftatbestandes § 142 StGB nicht erfüllt sind. Nach E.1.3 Satz 2 AKB 2008 umfasst die Aufklärungsobliegenheit nicht nur, die Fragen des Versicherers zu den Umständen des Schadenereignisses wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Der Versicherungsnehmer darf vielmehr auch den Unfallort nicht […]

Der Pflichtenverstoß eines Dritten – und die Nachvertraglichkeit in der Rechtsschutzversicherung

Die Bestimmung in § 14 (3) ARB 75, wonach der Versicherungsfall bereits als eingetreten gilt, wenn ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen, und bei mehreren Verstößen der erste adäquatursächliche maßgeblich sein soll, bedarf der einschränkenden Auslegung. Der Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten, mag er auch die spätere […]

Die Erfolgsaussichten der Berufung im Patentverletzungsprozess -und die Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt in Betracht, wenn bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einstellungsantrag bei der im Verfahren nach §§ 719, 707 ZPO gebotenen summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass das angefochtene Urteil voraussichtlich keinen Bestand haben wird. Im Patentverletzungsprozess liegt ein solcher Fall auch dann vor, … 

Unberechtigte Gaspreiserhöhungen – und ihre Rückforderung

Mit der Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages nach unberechtigten Preiserhöhungen erbracht wurden, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Das beklagte Energieversorgungsunternehmen beliefert den Kläger seit 1997 als Sonderkunden mit Erdgas. In dem Erdgaslieferungsvertrag ist ein Arbeitspreis von 4,2 Pfennig/kWh (2,15 Cent/kWh) vereinbart. Ein Preisanpassungsrecht der Beklagten … 

Widerspruch bei alten Rentenverträgen – und der Rückzahlungsbetrag

Die sich aus dem Bereicherungsrecht ergebenden Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind dabei nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken1. Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gegenseitiger Verträge hat nach den Grundsätzen der sogenannten Saldotheorie zu erfolgen. Danach ist der Bereicherungsanspruch bei beiderseits ausgeführten gegenseitigen nichtigen […]

Rückwärtsversicherung – und die unvollständige Erklärung zu den Vorschäden

Die in § 2 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 VVG a.F. geregelte Freiheit vom Leistungsversprechen einer Rückwärtsversicherung setzt – ebenso wie eine für rückwirkenden Versicherungsschutz vertraglich vereinbarte Klausel “frei von bekannten Verstößen” – positive Kenntnis des Versicherungsnehmers davon voraus, dass bereits ein Versicherungsfall eingetreten oder ein ihn begründender Pflichtenverstoß geschehen ist. Deren Feststellung kann […]

Die BGB-Gesellschaft der Jagdpächter

Gesellschaften sind nicht jagdpachtfähig gemäß § 11 Abs. 5 BJagdG; das gilt auch für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Im Außenverhältnis zur Jagdgenossenschaft erhält der einzelne Mitpächter als Gesamtgläubiger (§ 428 BGB) das Jagdausübungsrecht übertragen. Eine Auflösung oder eine Kündigung der zwischen den Mitpächtern bestehenden BGB-Gesellschaft lässt deshalb das Außenverhältnis zwischen den … 

Verletzung der Aufklärungsobliegenheit – und die Leistungsfreiheit des Versicherers

Eine Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung tritt nicht bereits kraft Gesetzes ein, sondern setzt voraus, dass der Versicherer, der über die Rechte aus einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers disponieren kann, sich hierauf beruft1. Steht die Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten in Rede, so umfasst diese Dispositionsbefugnis deshalb auch die Entscheidung, eine weitere Aufklärung durch zusätzliche Unterlagen für nicht erforderlich zu […]

Die Fehler der Eltern – und die Haftung volljähriger Kinder

Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a BGB für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen. Dies hat das Bundessozialgericht am 18. November 2014 entschieden und damit die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts […]

Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG können Versorgungsverpflichtungen nicht nur auf einer Versorgungszusage, sondern auch auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. Im Bereich des Betriebsrentenrechts hat der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz damit kraft Gesetzes anspruchsbegründende Wirkung. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem […]

Beratungfehler des Versicherungsmaklers – und die Beweislast im Haftungsprozess

Zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines durch die fehlerhafte Beratung eines Versicherungsmaklers verursachten Schadens hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Der haftungsausfüllende Ursachenzusammenhang zwischen dem Haftungsgrund und dem Eintritt des geltend gemachten Schadens ist nach dem Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO zu beurteilen; dabei ist zu prüfen, […]

Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit „Hartz-IV“-Empfängern

Die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig und damit gemäß § 138 BGB rechtsunwirksam, wenn die Vergütung mehr als 50% hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt. Es liegt dann ein besonders grobes Missverhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung des Arbeitgebers vor, das den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung […]

Einsicht in die Mitgliederliste

Zu den Büchern und Urkunden des Vereins gehört auch die Mitgliederliste1. Dementsprechend steht auch einem einzelnen Vereinsmitglied ein Anspruch auf Einsicht bzw. Herausgabe der Mitgliederliste jedenfalls dann zu, wenn es ein berechtigtes Interesse geltend machen kann2. Unter welchen Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse des einzelnen Vereinsmitglieds anzunehmen ist, Kenntnis von Namen … 

Vom Startup zum globalen Unternehmen

Um ein Unternehmen zu gründen, benötigt es neben einer akribischen Vorbereitung, der Erstellung eines soliden Business Plans und der Sicherstellung der Finanzierung, vor allem auch eine gehörige Portion Unternehmergeist und letztlich auch Mut diesen Schritt zu wagen. Den Gründer erwartet in der Regel ein langer und mühsamer Weg, bis das Startup auf dem Markt etabliert […]

Die Flugroute übers Kernkraftwerk

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig blieben jetzt Klagen des Vereins Deutsche Umwelthilfe und der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gegen die “Wannsee-Flugrouten” erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg1 zu den sog. “Wannsee-Flugrouten” bestätigt. Die Flugrouten sind für Abflüge von der Nordbahn des Flughafens Berlin Schönefeld in Richtung Westen vorgesehen. Sie … 

Anpassungsprüfung für die Betriebsrente

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen hat. Der gesetzlich vorgeschriebene Drei-Jahres-Rhythmus zwingt nicht […]

Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge

Eine die Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge (§ 13 Abs. 2 Satz 1 BbgJagdG) unterschreitenden “Vereinbarung über die Jagdausübung”, aufgrund deren der Inhaber eines Eigenjagdbezirks nach § 6 Abs. 2 BbgJagdG der unteren Jagdbehörde eine jagdpachtfähige Person als für die Jagd und den Jagdschutz Verantwortlichen benennt, ist wirksam. Das Jagdgesetz für das … 

Aufklärungsobliegenheiten in der Haftpflichtversicherung

Zur Reichweite der Auskunftspflicht der Versicherungsnehmerin (hier: gemäß § 34 VVG a.F.) gilt, dass es grundsätzlich Sache des Versicherers ist, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält, um seine Entscheidung über die Leistungspflicht auf ausreichender und gesicherter Tatsachengrundlage treffen zu können. Dazu gehören auch Umstände, die lediglich Anhaltspunkte für oder gegen das […]

Grundsicherung für nicht erwerbstätige EU-Bürger

Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Damit bestätigte jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in dem Rechtsstreit einer rumänischen Antragstellerin gegen das Jobcenter Leipzig die Bestimmung des § 7 Abs. 1 Unterabs. 2 Nr. […]

Ein Tierarzt ist und bleibt ein Tierarzt – auch wenn er Menschen behandelt

Der Bundesfinanzhof hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Tierarzt – neben der Behandlung von Tieren – auch sog. “Akupunkturbehandlungen” an Menschen durchführte. In mehreren Schreiben an das beklagte Finanzamt sowie in seinen Umsatzsteuererklärungen vertrat der klagende Tierarzt die Auffassung, seine Behandlungen von Menschen seien nach § 4 Nr. 14 S. 1 UStG oder Art. 132 […]

Widerrufsbelehrung in Kursivdruck bei Altverträgen im “Policenmodell”

Eine Hervorhebung der Belehrung über das Widerspruchsrecht nach Abschluss eines Versicherungsvertrags durch Kursivdruck kann den gesetzlichen Anforderungen des § 5a VVG a. F. genügen. Im hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Rechtsstreit ist der Vertrag über eine Kapitallebensversicherung nach dem sog. “Policenmodell” zustande gekommen. Anwendbar ist mithin § 5 a Abs. 1, Abs. 2 S. 1 […]

Lebenspartnerschaften – und Berechnung der VBL-Rente

Bei einer aus Gründen der Gleichstellung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit verheirateten Versicherten gebotenen Rentenneubemessung darf die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder die Neuberechnung auf den Zeitraum ab Antragstellung – wie § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. dies für Verheiratete vorsah – begrenzen. Die eingetragene Lebenspartnerschaft eines Angestellten im öffentlichen Dienst […]

Umsatzsteuer: Sportpferde sind gewöhnlich nicht zur Zubereitung von Nahrungsmitteln bestimmt

Welcher Umsatzsteuersatz gilt, wenn ein Miteigentumsanteil an einem Sportpferd übertragen wird? Auch im Hinblick auf die absoluten Beträge, um die es hier geht, sicher kein uninteressante Frage, die nun der Bundesfinanzhof entschieden hat. In dem entschiedenen Fall betrieb der Kläger u.a. einen Großhandel mit lebenden Pferden. Er erwarb Kläger wiederholt hälftige Miteigentumsanteile an Sportpferden und […]

Altersrente und Renteneintrittsalter bei der Hamburger Ärzteversorgung

Die Regelung zur Einweisung in die ungekürzte Altersrente wegen nach alter Rechtlage entrichteter zusätzlicher Beiträge in § 12 Abs. 3 Satz 2 Versorgungsstatut der Ärztekammer Hamburg (2009) ermächtigt zur konkreten Feststellung des nach gegenwärtiger Rechtslage voraussichtlichen Rentenbeginns, wenn dieser Zeitpunkt zwischen den Beteiligten im Streit ist. § 7 HmbKHG enthält eine hinreichende gesetzliche Ermächtigung für […]

Rügefrist bei der Betriebsrentenanpassung

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Hält der Versorgungsberechtigte die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers für unrichtig, muss er […]

Der Rotwein vor der Jagd

Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall fuhr der Kläger, ein Jäger und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, mit seinem Kraftfahrzeug … 

0,4% sind zuviel

Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall fuhr der Kläger, ein Jäger und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, mit seinem Kraftfahrzeug … 

Erstattungszinsen sind zu versteuern

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass es sich bei Erstattungszinsen nach § 233a AO um steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen handelt und dies auch nicht gegen Verfassungsrecht verstösst. Der Entscheidung zugrunde lag die Frage, ob im Streitjahr (1996) gezahlte Erstattungszinsen nach § 233a AO gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 i.V.m. § 52a Abs. 8 S. 2 EStG […]

Waschsalon oder Waschmaschine ?

Die Erstausstattung einer Wohnung umfasst auch im Ein-Personen-Haushalt eine Waschmaschine. Auf die Nutzung eines Waschsalons muss sich der Alleinstehende nicht verweisen lassen. So hat das Sozialgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall entschieden und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einem Betroffenen eine Waschmaschine als Erstausstattung genehmigt. Der 35-jährige arbeitslose Antragsteller bezog nach Obdachlosigkeit zum August […]

Ermäßigte Tickets für Bus und Straßenbahn

Es liegen keine so gewichtigen Gründe vor, die es rechtfertigten, Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) vom Sozialticket auszunehmen, es aber Beziehern von Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe), dem Wohngeldgesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Augsburg in den hier vorliegenden Fällen die Stadt Augsburg […]