Aktuelle Rechtsnachrichten:Über eine Verfassungsbeschwerde ist nach einer Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden. Verfahrensgegenstand ist dann lediglich noch der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen. Die Entscheidung darüber obliegt der Kammer (§ 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Kein Computerzugang für Strafgefangene
Die Verneinung des Anspruchs eines Strafgefangenen auf Besitz eines Laptops nebst Druckers beziehungsweise hilfsweise auf Nutzung von Computern der Justizvollzugsanstalt zum Verfassen von Schriftsätzen ist nach den geltenden Maßstäben für die Überprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Recht …
Zinssatz- Swap-Verträge – und die Aufklärung über den anfänglich negativen Marktwert
Die finanzierende Bank ist nicht verpflichtet, den Anleger über den anfänglichen negativen Marktwert von ZinssatzSwapVerträge aufzuklären, wenn es sich bei den zwischen der Bank und dem Anleger abgeschlossenen Darlehensverträgen um konnexe Grundgeschäfte für die zuvor vereinbarten SwapVerträge handelt. Nach der …
Der vom Sachverständigen und Gericht übergangene Parteivortrag
Mit der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch Nichtberücksichtigung von Kernvorbringen einer Partei hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu …
Vollmachtsbeschränkung auf einen Streitgenossen – während des Prozesses
Im Parteiprozess kann eine Prozessvollmacht auch noch im Lauf des Prozesses beliebig beschränkt werden. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und nahm dabei gleichzeitig zur Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung Stellung, wenn der Rechtsanwalt, der sich ursprünglich für zwei Unfallbeteiligte und deren zufällig …
Amphetamin-Handel – und die Gewerbsmäßigkeit
Für die Frage der Gewerbsmäßigkeit kommt es darauf an, ob der Täter die Absicht hat, sich durch die wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen. Dass er seinen Lebensunterhalt ausschließlich aus dem Erlös von …
Einbruch in einen PKW – und der versuche Wohnungseinbruch
Der versuchte Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung tritt konkurrenzrechtlich nicht hinter dem vollendeten Einbruchdiebstahl an dem Fahrzeug des gleichen Geschädigten zurück. Durch die Einführung von § 244 Abs. 4 StGB wollte der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen, dass Wohnungseinbruchdiebstähle …
Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils – und die Zustellung der Antragsschrift
Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung setzt nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG eine sowohl ordnungsgemäße als auch rechtzeitige Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments voraus. Der Versagungsgrund des § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG entfällt nicht dadurch, dass der …
Verkehrssicherungspflichten auf der Baustelle – und die Haftung des Bauherrn
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auf einer Baustelle primär der einzelne Bauunternehmer verkehrssicherungspflichtig. Die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, die die im konkreten Fall zu beachtenden Sorgfaltspflichten durch Bestimmungen über Sicherheitsmaßnahmen konkretisieren, wenden sich nur an ihn. Sie sollen die Versicherten …
Diebstahl – und die Einziehung des Tatfahrzeugs
Die auf auf § 74 Abs. 1 StGB gestützte Einziehung des zur Tatbegehung gebrauchten PKW des Angeklagten hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar. Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht …
Mietminderung bei „Bruchbude“
Im vorliegenden Fall bemängelte ein Mieter abbröckelnde Wandfarbe an der Unterseite des über ihm liegenden Balkons, ein feuchtes Zimmer (Hobbyraum), klemmende Fenster, abblätternde Wandfarbe sowie abblätternden Anstrich an den Fenstern und der Balkontür. Das Gericht stellte hierzu fest, dass die …
Verkauf von Privateigentum – gewerbliche Tätigkeit?
Es liegt auch dann eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 14 BGB vor, wenn ein Betreiber eines eBay-Shops binnen Jahresfrist in 484 Fällen als Verkäufer bei eBay auftritt und lediglich Privateigentum verkauft wurde und somit weder Ankauf noch Herstellung …
Zu spät am Gate – Kann der Reisende Ansprüche gegen den Reiseveranstalter machen?
Reisende, die erst nach Abschluss des Einsteigevorganges (Boarding) am Fluggaststeig erscheinen, haben keine Ansprüche gegen den Pauschalreiseveranstalter, wenn ihnen die Beförderung durch die Fluggesellschaft aus diesem Grund verweigert wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger, die etwa …
Internationale Internet-Plattform für e-Books haftet für Urheberrechtsverletzung in Deutschland
Die Betreiberin einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf …
Reichweite der Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG
Die Konzernklausel des § 8c Absatz 1 Satz 5 Nummer 3 KStG ist auf eine zu gleichen Teilen an übertragenden und übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe nicht anwendbar. Das Finanzgericht hat zudem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 …
Teilnahme an einem speziellen Aufbauseminar – Aufhebung der Sperrfrist?
Nach § 69a Abs. 7. Satz 1 StGB kann das Gericht die Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis vorzeitig aufheben, wenn sich Grund zu der Annahme ergibt, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist. Insoweit müssen …
Jahreswagen – auf vorheriges Leben als Mietwagen ist hinzuweisen!
Jedenfalls ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler muss vor Kaufvertragsschluss über die Mietwageneigenschaft eines Gebrauchtwagens aufklären, da es sich insofern um einen preisbildenden Faktor handelt. Der Verkäufer kann sich insofern auch regelmäßig nicht auf einen den Vorsatz ausschließenden Rechtsirrtum berufen. Die Bezeichnung eines …
Minderung wegen neuem Parkplatz?
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um ein Mietminderungsrecht, welches ein Mieter ausgeübt hatte, weil der Vermieter in unmittelbarer Nähe zum Wohn- und Schlafzimmer sowie zur Terrasse einen Parkplatz errichtete. Da hiermit eine Belästigung durch Lärm und Abgase einhergeht, lag …
Fiktive Schadensabrechung und die günstigere Reparaturmöglichkeit
Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fachwerkstatt noch im Rechtsstreit erfolgen, soweit dem nicht prozessuale Gründe, wie die Verspätungsvorschriften, …
5,20 € / Stunde ist im Einzelhandel sittenwidrig!
Liegt nach den Gesamtumständen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Lohnhöhe und Arbeitsleistung vor, so ist eine Vergütung in Höhe von 5,20 €/Stunde sittenwidrig. Die klagende Partei trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die vereinbarte Vergütung sittenwidrig ist. Sie genügt ihrer …
Annahmeverzug bei Schlüsselrückgabe?
Ein annahmefähiges und deshalb auch annahmepflichtiges Rückgabeangebot liegt dann vor, wenn der Mieter dem Vermieter die tatsächliche Gewalt über die Mietsache im Sinne des § 854 Abs. 1 BGB anbietet und einräumt. Bei Räumen geschieht das regelmäßig dadurch, dass der …
Benachteiligung wegen Behinderung bei der Sozialplanabfindung
Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffen sind, schlechter stellt. Nach einem von den Betriebsparteien vereinbarten …
Ford-Vertragspartner – Irreführung
Im vorliegenden Fall hatte sich ein freier Autohändler als „Autohaus L. – Ihr Ford-Vertragspartner“, bezeichnet und unter dieser Bezeichnung einen Ford-Neuwagen angeboten. Entsteht beim angesprochenen Verkehr durch die Verwendung des Begriffs „Vertragspartner“ aufgrund der konkreten Umstände der unzutreffende Eindruck, der …
Blumengießen – Betriebsrat darf mitbestimmen!
Die Parteien streiten über das Bestehen von Mitbestimmungsrechten nach § 87 BetrVG und in diesem Zusammenhang über die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, bestimmte Anordnungen gegenüber den Arbeitnehmern zu unterlassen. Konkret ging es um Regelungen bezüglich des persönlichen Verhaltens …
Reisestorno wegen Rheumaschub – zahlt die Reiserücktrittskostenversicherung?
Im vorliegenden Fall litt eine Reisende an einer Grunderkrankung (rheumatoide Arthritis), hatte aber nach einem Rheumaschub von ihrem Arzt eine Reisefähigkeitsbestätigung für eine geplante und noch zu buchende Reise erhalten. Dann erlitt die Reisende jedoch einen erneuten und schwerwiegenderen Schub …
Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD auch ohne Entgeltanspruch für September 2007
§ 18 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 regelt Rahmen und Grundsätze des ab dem 1. Januar 2007 einzuführenden Leistungsentgelts. Die Durchführung der Vorschrift setzt im kommunalen Bereich den Abschluss einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung voraus. …
Aufgaben des Betreuers – Auf Krankenversicherung des Betreuten achten!
Der Aufgabenkreis „Sorge für die Gesundheit“ und „Vermögenssorge“ eines Betreuers umfasst auch die Weiterversicherung des Betreuten in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Erlöschen der Familienversicherung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Familienversicherung des Klägers nach § 10 Abs 1 …
Untervermietung – wann beginnt das Vertragsverhältnis?
Erst mit Zahlung des Untermieters kommt ein Vertragsverhältnis Vermieter-Untermieter zustande, wenn der Vermieter dem Untermieter die einstweilige Weiterbenutzung der Räume, für die der Mieter die Miete schuldig ist, gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung gestattet. Lediglich durch die fortdauernde Benutzung ist noch …
Rückgabe von Mieträumen – Wenn ein einzelner Schlüssel fehlt…
Wird bei einer großen Anzahl von Schlüsseln (vorliegend: für einen Supermarkt) ein einzelner Schlüssel nicht zurückgegeben, so ist dies nach Ansicht des Gerichts hinsichtlich der vollständigen Besitzübertragung unerheblich, wenn der Besitz ansonsten vollständig zugunsten des Vermieters aufgegeben wurde. Daher kann …
Beweisgrundsätze bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass § 675w Satz 3 BGB die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN nicht verbietet. Es muss aber geklärt sein, dass das eingesetzte Sicherungssystem …
Mitbestimmungsrecht bei Pausengewährung
Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst auch die Festlegung von unbezahlten Ruhepausen, die über die in § 4 Satz 1 ArbZG bestimmte Dauer hinausgehen. Nach dieser Vorschrift hat der Betriebsrat mitzubestimmen über Beginn und Ende …
Gruppenausritt mit einem zum Auskeilen neigenden Pferd
Beim gemeinsamen Ausritt ist ein Pferd, das zum Auskeilen neigt, mit einer roten Schleife am Schweif zu kennzeichnen. Außerdem muss der Reiter am Schluss der Gruppe reiten. Kommt es zu einem Unfall, weil das Pferd ausgeschlagen und der Reiter diese …
Tauschvertrag über Reitpferd – Nacherfüllung bei Vorliegen eines Mangels
Auch beim Kauf oder Tausch eines Reitpferdes kommt ein Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung wegen eines behebbaren Mangels des Pferdes grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Erwerber dem Veräußerer zuvor erfolglos eine angemessen Frist zur Nacherfüllung …
Übungsleiterfreibetrag und Verluste aus der Tätigkeit als Übungsleiter
Ist ein Steuerpflichtiger nebenberuflich als Übungsleiter tätig, so sind nach § 3 Nr. 26 EStG die Einnahmen aus dieser Tätigkeit in Höhe von € 2.400 im Jahr steuerfrei. Was ist es steuerlich aber zu werten, wenn der Übungsleiter Einnahmen unterhalb …
Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
Ein öffentlicher Arbeitgeber, der nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durchführt, hat schwerbehinderte Bewerber nach § 165 Satz 3 SGB IX auch dann zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. Bewerbe sich der Bewerber um mehrere Stellen mit …
Kein Wegfall des Vorfahrtsrechts bei irreführendem Fahrverhalten des Vorfahrtsberechtigten
Vorfahrtsrecht (§ 8 Abs. 1 StVO) und Wartepflicht (§ 8 Abs. 2 StVO) entfallen grundsätzlich auch dann nicht, wenn der Vorfahrtsberechtigte durch missverständliches oder irreführendes Fahrverhalten (hier: Blinken nach rechts und niedrige Geschwindigkeit) einen Vertrauenstatbestand dahingehend schafft, die Fahrwege beider …
Sturz wegen Nässe im Ausgangsbereich eines Supermarkts
Der Betreiber eines Ladengeschäfts kann im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht gehalten sein, bei nasser Witterung einen Reinigungs- und Wischdienst einzusetzen, wenn die Gefahr besteht, dass der Ein- und Ausgangsbereich infolge eingetragener Nässe rutschig wird. Stürzt ein Kunde auf nassem Boden, weil …
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
Die gerichtliche Überprüfung einer den Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Behördenentscheidung hat u.a. zu berücksichtigen, ob und inwieweit der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten erfüllte. Dies erfordert jedenfalls nähere Feststellungen dazu, auf welchem Tatbestand die Kindergeldfestsetzung beruhte und worin die Mitwirkungspflicht bestand. Eine …
„Zuhause im Glück“ – Renovierungsleistungen sind steuerpflichtige Einkünfte
Der Teilnehmer an der Doku-Reality-Show „Zuhause im Glück“ muss die bei ihm durchgeführten Renovierungen als geldwerten Vorteil versteuern. Beim Fernsehformat „Zuhause im Glück“ werden die Eigenheime bedürftiger Familien umgebaut und renoviert. Auch der Antragsteller überließ sein Haus zur Aufzeichnung der …
Eigenbedarfskündigung scheitert an existentiellen gesundheitlichen Gefahren
Das Amtsgericht München wies im zu entscheidenden Fall die Klage gegen die 52-jährige Mieterin auf Räumung der von ihr gemieteten Ein-Zimmer-Wohnung in München-Langwied und Herausgabe an die auf Eigenbedarf klagenden Vermieter ab. Das klagende Ehepaar aus dem Raum Dingolfing-Landau hatte …
Unterlassungsklage gegen mehrere Unterlassungsschuldner – und die Streitwertfestsetzung
Nach § 33 Abs. 1 Fall 1 RVG setzt das Gericht des Rechtszuges den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit fest, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wert berechnen. Diese Voraussetzungen …
Zweisprachige notarielle Niederschrift
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Abgrenzung der Konstellation einer (ausnahmsweisen) notariellen Niederschrift in zwei gleichwertigen Sprachfassungen von der Konstellation zu befassen, in der ausschließlich die deutsche Sprachfassung für die notarielle Niederschrift verbindlich ist, während der fremdsprachige Text eine …
Die Unterschrift auf dem Eröffnungsbeschluss
Die Unterschrift des (Vorsitzenden) Richters auf dem Eröffnungsbeschluss muss den Anforderungen entspricht, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an eine ordnungsgemäße und damit wirksame Unterzeichnung zu stellen sind: Danach muss eine Unterschrift nicht lesbar sein, weshalb Undeutlichkeiten und sogar Verstümmelungen …
CETA-Schiedsgericht – und das EU-Recht
Der in dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten ist nach einem Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar. Kanada und die Europäische Union …
Ehesachen – und der Zwischenfeststellungsantrag
Zwar können Ehesachen nach § 126 Abs. 2 Satz 1 FamFG nur mit anderen Ehesachen verbunden werden, welche die gleiche Ehe betreffen. Die Möglichkeit, im Verbund Folgesachen geltend zu machen, bleibt jedoch nach § 126 Abs. 2 Satz 2 FamFG …
Das per Telefax übersandte Rechtsmittel
Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Rechtsmittels kommt es alleine darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des zuständigen Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind. Der Ausdruck durch …
Leasing – und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung
Die Hinzurechnung verausgabter Leasingraten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG findet auch bei der Refinanzierung von Leasinggeschäften statt (sog. Doppelstockmodell). § 19 Abs. 4 GewStDV findet auf den in den Leasingraten enthaltenen Zinsanteil keine Anwendung. Bei der Hinzurechnung …
Jugendstrafrecht – und der Erziehungsgedanke
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt dem Erziehungsgedanken bei der Bestimmung von Art und Dauer der Sanktion für die Tat des zum Zeitpunkt der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils im strafrechtlichen Sinne erwachsenen Angeklagten ein mit dem Fortschreiten des Lebensalters immer …
Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde
Eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder die Vorinstanz sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist, anders als die …
Sittenwidrigkeit einer Scheidungsfolgenvereinbarung
Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Schei35 dungsfolgen bei isolierter Betrachtungsweise den Vorwurf der Sittenwidrigkeit jeweils für sich genommen nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich ein Ehevertrag nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig …