Aktuelle Rechtsnachrichten:Zwei Einkaufsmärkte dürfen in ihren Verkaufsräumen trotz des sogenannten Lockdowns vorläufig ihr gesamtes Warensortiment für den Kundenverkehr anbieten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt zwei Einkaufsmärkte mit einem gemischten Warensortiment. Hierzu gehören neben Lebensmitteln, Drogerieartikeln und …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Golfübungsanlage muss geschlossen bleiben
Die Betreiberin einer Golfübungsanlage in Bad Oldesloe muss diese weiterhin geschlossen halten. Sie hatte beim Kreis Stormarn eine Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung des Landes beantragt. Die wirtschaftlichen Verluste, die sie durch die Schließung erleide, begründeten eine besondere Härte im Sinne …
Golfübungsanlage muss geschlossen bleiben
Die Betreiberin einer Golfübungsanlage in Bad Oldesloe muss diese weiterhin geschlossen halten. Sie hatte beim Kreis Stormarn eine Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung des Landes beantragt. Die wirtschaftlichen Verluste, die sie durch die Schließung erleide, begründeten eine besondere Härte im Sinne …
Maskenverweigerung am Arbeitsplatz: Pauschales Attest reicht nicht
Die Thematik „Corona“ hat natürlich auch schon den arbeitsrechtlichen Bereich erreicht. Das Arbeitsgericht Siegburg hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem einem Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung ohne zumindest ein Gesichtsvisier verweigert wurde. Der hiergegen gerichtete Antrag auf Erlaß einer …
Bizepssehnenriss ist als Arbeitsunfall anzuerkennen
Das überraschende Nachfassen an einem glatten, 50 kg schweren Findling und die dadurch entstehende Krafteinwirkung können geeignet sein, einen Riss der körperfernen Bizepssehne herbeizuführen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein selbstständiger Steinmetzmeister lieferte einen mehr als 50 kg …
Mobilfunktarif gekündigt: kein Anruf zur Bestätigung erforderlich!
Fordert ein Mobilfunkanbieter Kunden trotz wirksamer Kündigung auf, telefonisch Kontakt aufzunehmen, um (angeblich) offene Fragen zu klären und eine Kündigungsbestätigung zu erhalten, so ist dies rechtswidrig. Da sich im zu entscheidenden Fall das Unternehmen nicht zur Sache eingelassen hat, wurde …
Hausratversicherung und die unverzügliche Einreichung einer Stehlgutliste
Der Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Obliegenheitsregelung in den Allgemeinen Hausratsversicherungsbedingungen, wobei im Wesentlichen geltendgemacht wurde, dass die Klausel mangels Klarheit und Verständlichkeit unwirksam sei. Die streitgegenständliche Klausel lautet auszugsweise: „§ 8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers (…) 2. Obliegenheiten bei …
Praxis für integrative Lerntherapie darf für Eingliederungshilfe öffnen
Das Angebot einer integrativen Lerntherapie für für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche im Sinne des Sozialrechts, die eine sozialrechtliche Eingliederungshilfe enthalten, ist erlaubt. Solche Leistungen sind nach der Corona-Verordnung weiterhin erlaubt. Sie sind zwingend notwendige Maßnahmen des Kinder- und Jugendschutzes. …
Autofahrer müssen bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen
Das LG Köln hat entschieden, dass ein Eigentümer keinen Schadensersatz für sein beschädigtes Auto erhält, wenn der Fahrer mit dem Wagen gegen einen umgestürzten Baum fährt, der hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn liegt. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Praxis für integrative Lerntherapie darf für Eingliederungshilfe öffnen
Das Angebot einer integrativen Lerntherapie für für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche im Sinne des Sozialrechts, die eine sozialrechtliche Eingliederungshilfe enthalten, ist erlaubt. Solche Leistungen sind nach der Corona-Verordnung weiterhin erlaubt. Sie sind zwingend notwendige Maßnahmen des Kinder- und Jugendschutzes. …
Kölner Alkoholverkaufs- und -verzehrverbot nicht gekippt
Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der gleichzeitig erhobenen Klage (Az: 7 K 6101/20) gegen die Änderung der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung an das Infektionsgeschehen der Stadt Köln in der jeweils aktuellen Fassung, soweit dort in …
Betrieb eines Sonderpostenmarktes während der Corona-Pandemie?
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 16.12.2020 anzuordnen, ist nicht begründet. Die Kammer geht bei sachgerechter Auslegung des Antrags gemäß §§ 122 Abs.1, 88 VwGO davon aus, dass sich dieser lediglich auf die …
Betrieb eines Sonderpostenmarktes während der Corona-Pandemie?
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 16.12.2020 anzuordnen, ist nicht begründet. Die Kammer geht bei sachgerechter Auslegung des Antrags gemäß §§ 122 Abs.1, 88 VwGO davon aus, dass sich dieser lediglich auf die …
Verbot der Beherbung zu touristischen Zwecken trotz PoC-Covid-19-Antigen-Schnelltest-Strategie
§ 32 Satz 1 i.V.m. §§ 28 Abs. 1 und 2, 28a Abs. 1 IfSG in der zuletzt durch Gesetz vom 18. November 2020 geänderten Fassung wird bei summarischer Betrachtung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht. Die …
Verbot der Beherbung zu touristischen Zwecken trotz PoC-Covid-19-Antigen-Schnelltest-Strategie
§ 32 Satz 1 i.V.m. §§ 28 Abs. 1 und 2, 28a Abs. 1 IfSG in der zuletzt durch Gesetz vom 18. November 2020 geänderten Fassung wird bei summarischer Betrachtung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht. Die …
Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz
Die vom Koalitionsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe hat heute einen Regelungstext für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz beschlossen. Damit setzt sie eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags um, die die ausdrückliche Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorsieht. Für den Regelungstext wurde sich für …
Postbank – und das Übernahmeangebot der Deutschen Bank
Das Oberlandesgericht Köln hat die beiden bei ihm anhängigen Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die Deutsche Bank (erneut) abgewiesen. Die Kläger…
Corona-Soforthilfe: Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit
Die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen ist rechtmäßig, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein selbständiger freischaffender Künstler wandte sich gegen die Zurücknahme eines …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Senate für Familiensachen bei dem Saarländischen Oberlandesgericht
Stand 01.01.2022 Die Senate für Familiensachen bei dem Saarländischen Oberlandesgericht werden die ab 1. Januar 2022 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als Orientierungshilfe benutzen mit der Maßgabe, dass derzeit für Zwecke der Bemessung des Ehegattenunterhalts der Erwerbsanreiz weiterhin …
Entschädigungsansprüche auf Grund einer Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz
Die Parteien streiten über Entschädigungsansprüche der Kläger auf Grund einer Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz. Am 27.03.2020 erließ das beklagte Land unter Berufung auf § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 IfSG die …
Entschädigungsansprüche auf Grund einer Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz
Die Parteien streiten über Entschädigungsansprüche der Kläger auf Grund einer Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz. Am 27.03.2020 erließ das beklagte Land unter Berufung auf § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 IfSG die …
Kein Schulbesuch mit manipulierter Maske
Ein Schüler, der mit einer chirurgischen Maske zum Unterricht erscheint, die von seinen Eltern in der Weise manipuliert worden ist, dass sie das Innenvlies entfernt haben, darf gemäß § 1 Abs. 3 Satz 4 CoronBetrVO von der schulischen Nutzung ausgeschlossen …
Coronabedingte Betriebsschließung: zahlt die Versicherung?
Der Kläger schloss bei der Beklagten für sein Restaurant, das an fünf Tagen die Woche geöffnet ist, eine Gewerbeversicherung, die u.a. eine Betriebsschließungsversicherung beinhaltet. Auf den Nachtrag vom 29.01.2019 sowie die Kundeninformationen nebst den Versicherungsbedingungen wird Bezug genommen. Im Versicherungsschein …
Coronabedingte Betriebsschließung: zahlt die Versicherung?
Der Kläger schloss bei der Beklagten für sein Restaurant, das an fünf Tagen die Woche geöffnet ist, eine Gewerbeversicherung, die u.a. eine Betriebsschließungsversicherung beinhaltet. Auf den Nachtrag vom 29.01.2019 sowie die Kundeninformationen nebst den Versicherungsbedingungen wird Bezug genommen. Im Versicherungsschein …
Betriebsschließungsversicherung und SARS-CoV-2 bzw. COVID-19
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung aus einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund von behördlichen Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie. Die Klägerin betreibt in H. das „F. Restaurant“. Zwischen den Parteien besteht seit dem Jahr 2018 eine Firmen-Sachschutz-Industrieversicherung unter der Versicherungsnummer… . …
Betriebsschließungsversicherung und SARS-CoV-2 bzw. COVID-19
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung aus einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund von behördlichen Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie. Die Klägerin betreibt in H. das „F. Restaurant“. Zwischen den Parteien besteht seit dem Jahr 2018 eine Firmen-Sachschutz-Industrieversicherung unter der Versicherungsnummer… . …
Arbeitslosengeld II für behinderte Teilzeit-Studenten
Teilzeit-Studierende, die nicht nach dem BAföG förderungsfähig sind, können Arbeitslosengeld II beanspruchen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein 1978 geborener und an Epilepsie erkrankter Mann studierte ab dem Jahr 2012 Theologie. Er brach dieses Studiums wieder ab und …
Betriebskostenabrechnung: Einsichtsrecht des Mieters auch in Zahlungsnachweise
Die Betriebskosten für Räumlichkeiten steigen und steigen, was naturgemäß auch jeder Mieter spätestens beim Eingang der Betriebskostenabrechnung feststellt. Kein Wunder also, dass es rund um die Betriebskosten immer wieder Streit zwischen Mieter und Vermieter gibt. Wir hatten u.A. hier und …
Kündigung des Künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule vom 8. Juni 2020 unwirksam ist und hat das beklagte Land zur Weiterbeschäftigung des Klägers verurteilt. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die außerordentliche …
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Wann sind Ehegatten als dauernd getrennt lebend anzusehen?
Bei Ehepartnern, die nicht in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenleben, ist der Regelbedarf für Alleinstehende und nicht der Regelbedarf für Partner bei der Gewährung von Grundsicherung zu berücksichtigen. Ehegatten sind als dauernd getrennt lebend im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. …
Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen mindern den Wert eines Nießbrauchsrechts nicht
Bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch mindern die vom Nießbraucher weiterhin persönlich zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen nicht den nach § 10 Abs. 5 ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte von …
Schwere Beleidigung gegenüber einem Hausbewohner als Kündigungsgrund
Mit schriftlichem Vertrag vom 22.05.2016 mietete der Beklagte eine im Dachgeschoss links belegene Wohnung. Bei dem Mietobjekt handelt es sich um ein Gebäude mit mehreren Mietwohnungen. Im Erdgeschoss hat eine Jugendhilfeeinrichtung Räumlichkeiten angemietet. Deren Mitarbeiterin, die sich in dieser Funktion …
Vorfälligkeitsentschädigung
Was ist eine Vorfälligkeitsentschädigung? Gem. § 502 BGB kann der Darlehensgeber im Falle der vorzeitigen Rückzahnung des Darlehens eine entsprechende Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der Rückzahlung verbundenen Schaden verlangen. Dies bedeutet also, dass der Darlehensnehmer unter Umständen bei einer …
Online Auktion oder Online-Kauf: Wenn die Ware mangelhaft ist
Was versteht man unter einem Mangel?
Ob ein gekaufter Gegenstand einen Mangel aufweist, richtet sich in erster Linie nach dem Inhalt des Kaufvertrags. Der Kaufgegenstand muss nämlich, um mangelfrei zu sein, die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Da sich der Käufer bei …
Coronaschutzverordnung und der Betrieb von Tätowierstudios
Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Tätowierstudios. Tätowierungen im Gesichtsbereich werden in ihrem Tätowierstudio nicht vorgenommen. Ihre sinngemäßen Anträge, 1. im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 12 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit …
Coronaschutzverordnung und der Betrieb von Tätowierstudios
Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Tätowierstudios. Tätowierungen im Gesichtsbereich werden in ihrem Tätowierstudio nicht vorgenommen. Ihre sinngemäßen Anträge, 1. im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 12 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit …
Unterweisung für Mitarbeiter zum Thema Coronavirus unterliegt der Mitbestimmungspflicht
Dem Arbeitgeber wird aufgegeben es zu unterlassen, das Formular zur „Unterweisung für Mitarbeiter zum Thema Coronavirus“ nebst der Anlage „SARS-COV2: Richtige Verhaltensweisen und Schutzmaßnahmen“ in der jeweils zur Gerichtsakte gereichten Fassung zu nutzen, solange der antragstellende Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört …
Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung?
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen auf unverzüglichen Erhalt einer Corona-Schutzimpfung gerichteten Eilantrag eines in Essen wohnhaften Ehepaares abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller sind der Auffassung, dass über 80jährige dem höchsten Risiko ausgesetzt seien, an einer …
Firmenzahlerverfahren in freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung
Die Krankenkasse darf von einem Arbeitnehmer keine freiwilligen Versicherungsbeiträge nachfordern, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in einem anschließenden Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die Insolvenzmasse zurückerstattet worden waren. Arbeitnehmer, die wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind, können sich …
Firmenzahlerverfahren in freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung
Die Krankenkasse darf von einem Arbeitnehmer keine freiwilligen Versicherungsbeiträge nachfordern, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in einem anschließenden Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die Insolvenzmasse zurückerstattet worden waren. Arbeitnehmer, die wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind, können sich …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Saarbrücken für 2021
Die Senate für Familiensachen bei dem OLG Saarbrücken werden die ab 01.01.2021 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als Orientierungshilfe benutzen. Der Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten beträgt 1. gegenüber minderjährigen Kindern und gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des …
Fiktive Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen bei der Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II
Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I muss eine hilfebedürftige Alleinerziehende dem Jobcenter gegenüber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen, damit mögliche Unterhaltsansprüche realisiert werden können. Dem steht weder das Persönlichkeitsrecht noch eine eingegangene Verpflichtung …
Keine Notzuständigkeit bei Ehescheidung in Malta
Der Begründung einer Notzuständigkeit, weil das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, dessen Gerichte international zuständig sind, keine Ehescheidung kennt (sogenanntes Malta-Problem), bedarf es nach Einführung der Ehescheidung durch die Republik Malta nicht mehr. Das gilt auch, wenn der Scheidungsantrag …
Scheidungsantrag zurücknehmbar?
Wurde vom Antragsgegner in mündlicher Verhandlung ohne anwaltliche Vertretung sachlich zur Scheidung Stellung genommen, so kann der Scheidungsantrag ohne Einwilligung des Antragsgegners zurückgenommen werden. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 269 Abs. 1 ZPO, der gem. § 608 ZPO …
Fahren ohne Fahrschein und die Mütze mit Aufschrift „Ich fahre schwarz“
Der 1. Strafsenat hat eine Entscheidung des Landgerichts Bonn bestätigt, wonach ein Fahrgast sich wegen Beförderungserschleichung auch dann strafbar macht, wenn er an seiner Mütze einen Zettel mit der sicht- und lesbaren Aufschrift „Ich fahre schwarz“ angebracht hat. Der Entscheidung …
Bemessungsdurchgriff bei der Aufstellung eines Sozialplans im Konzern
Können sich Betriebsparteien nicht auf die Vereinbarung eines Sozialplans verständigen, entscheidet die Einigungsstelle. Bei ihrem Spruch hat sie gemäß § 112 Abs. 5 BetrVG die sozialen Belange der Arbeitnehmer zu berücksichtigen und auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit der Sozialplandotierung zu achten. …
Wohnungsrückgabe ohne vollständige Räumung
Im zu entscheidenden Fall hatte der Mieter bei Auszug aus der Mietwohnung eine Lampe, einen Stuhl, Regalbretter, Taschen mit Wäsche und eine Waschmaschine in der Wohnung zurückgelassen. Dennoch lag eine ordnungsgemäße Wohnungsrückgabe vor, da diese Gegenstände unverzüglich und ohne großen …
Aufsichtspflicht bei 8-jährigen Kind
Steht fest, daß ein Kind auch ein entsprechendes ausdrückliches elterliches Verbot nicht beachtet hätte, so haften die Eltern eines 8 Jahre alten Kindes nicht für das rechtswidrige Verhalten des Kindes wegen unzureichender Aufsicht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Haltungsuntersagung: Beim „American Bully“ kommt es auf den Phänotyp eines Listenhundes an
Handelt es sich bei einem „American Bully“ um einen qua definitionem gefährlichen Hund im Sinne des Landeshundegesetzes NRW (LHundG NRW) oder nicht? Wir hatten hier bereits schon einmal über einen solchen Fall berichtet, in dem das Oberverwaltungsgericht Münster in einem …
Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht
Ersucht die Staatsanwaltschaft in einem bei ihr anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren um Amtshilfe durch Übersendung der gerichtlichen Akten eines Betreuungsverfahrens, das für die beschuldigte Person geführt wird, so bedarf es wegen des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe einer einfach-gesetzlichen Vorschrift sowohl für das …