Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Vollzug des Haftbefehls des Amtsgerichts Friedberg vom 06.11.2019 (Geschäftsnummer 40a Gs 116/19) gegen den Angeschuldigten … wird gegen folgende Auflagen ausgesetzt: 1. Der Angeschuldigte hat unter der Anschrift „…“ Wohnsitz zu nehmen. Jeder beabsichtigte Wohnsitzwechsel ist Gericht, Staatsanwaltschaft und …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Notaranderkonto – und das Sicherungsinteresse der Beteiligten
Dem Notar steht bei der Prüfung der Frage, ob ein berechtigtes Sicherungsinteresse für eine Hinterlegung von Geld auf einem Notaranderkonto…
Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot gelten weiterhin
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich ein Mann aus Wuppertal gegen die geltenden Kontaktbeschränkungen und die Pflicht zur Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen im öffentlichen Raum gewandt hatte. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes muss …
Keine Sperrfrist für EU-Ausländer bei bereits bestehendem Kindergeldanspruch
Die dreimonatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer nach § 62 Abs. 1a EStG gilt nicht, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin zog im Juli 2020 mit ihren beiden …
Krankheitsbedingter Auszug aus dem Familienheim führt zum Wegfall der Steuerbefreiung
Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beerbte ihren im Jahr 2017 verstorbenen Ehemann …
Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG führte bis 2016 zu gewerbesteuerlichen Kürzung
Der Gewerbeertrag ist um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine GmbH, war …
Umsätze eines Zauberkünstlers unterfallen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
Umsätze in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage unterliegen nicht dem Regelsteuersatz von (im Streitjahr) 19 %, sondern dem ermäßigten Steuersatz von (im Streitjahr) 7 %. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger …
Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft kann ein Arbeitsunfall sein
Es kann ein Arbeitsunfall vorliegen, wenn eine ehrenamtliche Pflegekraft, die für ihre zu pflegenden Eltern Nahrungsmittel und Medikamente besorgt hat, auf dem Rückweg mit dem Fahrrad stürzt und sich schwer verletzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin …
Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel: Kündigung
Der Kläger war seit dem Jahr 2004 bei einem Paketzustellunternehmen, der Beklagten, als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt. Die Wäsche der Wagen erfolgte in Nachtschicht mit sechs bis sieben Kollegen, wobei der Kläger seinen Wagen in …
15 Kilometer Umkreis-Regel des Landes Brandenburg bestätigt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Brandenburgers zurückgewiesen, mit dem dieser die 4. SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung insoweit vorläufig außer Vollzug setzen lassen wollte, als bestimmte Freizeitaktivitäten über einen Umkreis von 15 Kilometern über seinen Heimatlandkreis hinaus untersagt sind. Nach der …
Umgang mit Kind und Hund(en) nur unter Aufsicht
Begehrt ein Vater, der mit sieben Hunden in einem Haushalt lebt, ein Umgangsrecht mit seinem noch nicht zwei Jahre alten Kind, dürfen diese Umgangskontakte in Gegenwart eines oder mehrerer Hunde nicht unbeaufsichtigt sein. Die grundsätzliche Abwesenheit der Hunde ist dagegen …
Mutwilligkeit einer Klage auf Zeugniserteilung
Eine Klage auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses ist jedenfalls dann (nicht mehr) mutwillig, wenn der Arbeitgeber eindeutig im Verfahren erkennen lässt, dass er den Zeugnisanspruch nicht erfüllen wird. Hierzu führte das Gericht aus: Mutwilligkeit liegt nach der Legaldefinition des § …
Verkehrsunfall aufgrund irreführenden Blinkens des Vorfahrtberechtigten
Der Wartepflichtige an einer Kreuzung, der in eine Vorfahrtsstraße einbiegen will, darf nur dann darauf vertrauen, dass der Vorfahrtsberechtigte seinerseits abbiegen will, wenn dieser blinkt und zusätzlich die Annäherungsgeschwindigkeit deutlich und erkennbar herabsetzt oder zweifelsfrei bereits mit dem Abbiegen bereits …
Bauträgervertrag: Abnahme von Wohneigentum durch vom Erstverwalter bestimmten Sachverständigen?
Sieht ein Bauträgervertrag vor, dass das errichtete Wohneigentum durch einen vom Erstverwalter bestimmten Sachverständigen vorgenommen werden kann, so ist eine solche Klausel wegen unangemessener Benachteiligung der Erwerber gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Bei einer solchen vertraglichen Gestaltung besteht …
Mietspiegel Hagnau am Bodensee
Mietspiegel für Hagnau am Bodensee vom 01.08.2020 (PLZ: 88709)…
Mietspiegel Hagen
Mietspiegel für Hagen vom 01.11.2021 (PLZ Bereich: 58089 – 58135)…
Mietspiegel Hagen a.T.W.
Mietspiegel für Hagen a.T.W. vom 09.07.2020 (PLZ: 49170)…
Klage gegen Betriebsschließungsversicherung wegen der Coronapandemie
Die Aufzählung von Krankheiten und Krankheitserregern in § 2 Nr. 2 der Zusatzbedingungen für die Betriebsschließungsversicherung ist abschließend, soweit sich nicht aus dem Wortlaut eine für einen verständigen Versicherungsnehmer erkennbare Einschränkung ergibt. Die Schließung eines Fitnessstudios wegen der sog. „Corona-Pandemie“ …
Betriebsverbot für Gastronomiebetriebe gilt auch für private Familienfeier
Aus dem Betriebsverbot für Gastronomiebetriebe gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 CoronaSchVO NRW folgt ein Verbot, die Räume einer Gaststätte zur exklusiven privaten Nutzung für eine Familienfeier zu vermieten. Hierzu führte das Gericht aus: I. Der Antrag, …
Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde eines Disco-Club-Betreibers gegen Möglichkeit der infektionsschutzbedingten Schließung von Freizeiteinrichtungen
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Gründe I. Die mit einem Antrag auf eine einstweilige Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich …
Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde eines Disco-Club-Betreibers gegen Möglichkeit der infektionsschutzbedingten Schließung von Freizeiteinrichtungen
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Gründe I. Die mit einem Antrag auf eine einstweilige Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich …
Betriebsschließungsversicherung und der Corona-Lockdown
Die Klägerin beantragte am 27.05.2013 den Abschluss einer Betriebsschließungsversicherung für das in der T in Köln gelegene Café S. Auf den Versicherungsschein vom 01.04.2013 sowie die zugehörigen AVB BS 2002 – Fassung Januar 2008 wird Bezug genommen. In § 1 …
Gewerberaummietvertrag: Covid-19-Lockdown als Mietmangel?
Die Parteien streiten über Mietzinsforderungen aus Gewerberaummietvertrag für die Monate April 2020 und Mai 2020. Die Beklagte mietete von dem Kläger mit Mietvertrag vom 27./28.7.2009 Gewerbeflächen im Geschäftshaus in der an. Mit Vertrag vom 27.09.2017 übertrug der Kläger das Eigentum …
Corona-Impfschäden: Wer haftet eigentlich?
Die zugelassenen Corona-Impfstoffe gelten als sicher. Dennoch gibt es zumindest die Sorge vor Impfschäden – schließlich sind diese nicht vollständig auszuschließen und die Vaccine noch nicht so umfassend erprobt, wie dies bei anderen Impfstoffen der Fall ist. Sollte es zu …
Digitalisierung im Gesundheitswesen: die elektronische Patientenakte
Ab dem 1. Januar 2021 stellen die Krankenkassen die elektronische Patientenakte zur Verfügung, die schrittweise weiterentwickelt und nutzbar gemacht wird. Ziel ist, eine sichere, nutzerfreundliche und barrierefreie digitale Kommunikation zwischen Behandelnden und Patientinnen und Patienten zu ermöglichen und hierdurch Abläufe …
Schmuggler-Fahrzeug: Einziehung eines im Eigentum eines gutgläubigen Dritten stehenden Tatwerkzeugs?
Eine nationale Regelung, nach der ein für die Begehung eines schweren Schmuggels verwendetes, aber im Eigentum eines gutgläubigen Dritten stehendes Tatwerkzeug eingezogen werden kann, verstößt gegen das Unionsrecht. Zudem muss der Eigentümer des eingezogenen Vermögensgegenstands über einen wirksamen Rechtsbehelf gegen …
Freistellung bei kranken Kind?
Sofern Arbeitnehmer wegen einer Erkrankung ihres Kindes zu Hause bleiben müssen, so kommt eine Freistellung durch den Arbeitgeber in Frage. Denn die Erkrankung und Pflege eines nahen Angehörigen kann ein persönlicher Verhinderungsgrund sein (§ 616 BGB). Der Arbeitnehmer kann sich …
Bundesrat berät abschließend über Kinderkrankengeld und Wettbewerbsnovelle
Nur wenige Tage nach dem Bundestag berät am 18. Januar 2021 abschließend auch der Bundesrat über ein Gesetz zur befristeten Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. 20 Tage pro Elternteil, 40 Tage für Alleinerziehende Das Kinderkrankengeld …
Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Bewohnern
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr nicht in einem im Obergeschoss gelegenen Wohnraum mit leicht zugänglichen und einfach zu öffnenden Fenstern untergebracht werden darf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Leistungen für Betriebshilfe nur bei landwirtschaftlichem Betrieb
Leistungen für Betriebshilfe können bei selbstständiger Tätigkeit nur gewährt werden, wenn es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1974 geborene Kläger ist selbstständiger Fleischermeister. Da er wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls, den …
Darlegungs- und Beweislast bei verloren gegangenen Reisegepäck
Kommt einem Reisenden während der Flugbeförderung das Reisegepäck abhanden, so muss dieser den Inhalt und dessen Wert beweisen, wenn er von dem ausführenden Luftfahrtunternehmen eine Schadensersatzzahlung verlangen will. Grundsätzlich ist zwar die Airline für das ihr anvertraute Gepäck verantwortlich. Beim …
Unterteilung von Geschäftsräumen erfordert Zustimmung
Grundsätzlich ist für die Unterteilung von Sondereigentum keine Zustimmung der anderen Eigentümer erforderlich. Werden aber Praxiseinheiten so unterteilt, daß ein ca. 2 qm großer Flur übrigbleibt, der keiner der beiden neuen Einheiten zugeordnet werden kann, so entsteht neues Gemeinschaftseigentum. Daher …
Anschlussflug wegen Zubringerverspätung verpasst
Erreicht ein Fluggast den im Rahmen eines Rundfluges gebuchten Anschlussflug nicht, weil es ihm auf Grund der im Verantwortungsbereich des Luftfahrtunternehmens liegenden Verspätung des Zubringerfluges nicht möglich war, rechtzeitig beim Abfertigungsschalter für den Weiterflug zu erscheinen, so kann ihm dies …
Für Hundefriseure gilt die Coronaschutzverordnung NRW nicht
Was ist durch Coronaschutzverordnungen untersagt und was nicht? Da verliert man zur Zeit leicht den Überblick – zumal die Gerichte einzelne Maßnahmen kippen. In einem vom Verwaltungsgericht Münster nun veröffentlichten Beschluss in einem Eilverfahren wurde entschieden, dass die Ausübung der …
Betriebshof des Arbeitgebers ist „erste Tätigkeitsstätte“ eines Müllwerkers
Wird der Steuerpflichtige vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig (auswärtige berufliche Tätigkeit), ist nach § 9 Abs. 4a Satz 2 Nr. 3 EStG für jeden Kalendertag, an dem der Steuerpflichtige wegen dieser vorübergehenden Tätigkeit mehr als acht …
Mausoleum als Nachlassverbindlichkeit?
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kosten für die Errichtung eines Mausoleums als Nachlassverbindlichkeit i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) abzugsfähig sind. Der Erbe beantragte den Abzug von Kosten für die Erstellung …
Kollision einer Kuh mit geparktem Fahrzeug: wer haftet?
Das LG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, wer haftet, wenn ein Landwirt seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt und dabei an einem am Feldweg geparkten Fahrzeug eine Beschädigung entsteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Betriebskostenabrechnung: Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei 10% Steigerung?
Macht der Mieter Kondiktionsansprüche (Rückforderungsansprüche) wegen rechtsgrundlos erbrachter Betriebskostennachzahlungen geltend, trägt er für die materielle Unrichtigkeit der Abrechnungen die Darlegungs- und Beweislast, auch wenn er unter Vorbehalt geleistet hat. Das gilt erst recht für den hier mieterseits erhobenen und allein …
Absonderung in häuslicher Quarantäne: kein nachträglicher Rechtsschutz
Der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO dient als Rechtsbehelf im vorläufigen Rechtsschutz dazu, in begründeten Fällen den Adressaten belastender Verwaltungsakte für die Dauer des Hauptsacheverfahrens von einer Durchsetzung ansonsten, hier einer nach den §§ 28 Abs. …
Neue Coronavirus-Einreiseverordnung
Wer aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland einreist, muss künftig spätestens 48 Stunden nach Einreise nachweisen können, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Einreisende aus besonders betroffenen Regionen müssen schon vor der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen. …
Neue Coronavirus-Einreiseverordnung
Wer aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland einreist, muss künftig spätestens 48 Stunden nach Einreise nachweisen können, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Einreisende aus besonders betroffenen Regionen müssen schon vor der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen. …
Eltern haben länger Anspruch auf Kinderkrankengeld
Gesetzlich versicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage. Der Anspruch besteht auch, wenn ein Kind zu Hause betreut werden muss, weil Schulen oder KiTas …
Eltern haben länger Anspruch auf Kinderkrankengeld
Gesetzlich versicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage. Der Anspruch besteht auch, wenn ein Kind zu Hause betreut werden muss, weil Schulen oder KiTas …
Mietpreisbremse in Thüringen verlängert
Die in Erfurt und Jena geltende Mietpreisbremse ist nach einem Beschluss des Thüringer Kabinetts bis Ende 2025 verlängert worden. Die Mietpreisbremse in Erfurt und Jena gilt bereits seit Ende März 2016 und wäre ohne Verlängerung zum 31.1.2021 ausgelaufen. Bei der …
Corono-Schutzverordnung: Hunde dürfen weiter frisiert werden
Die Ausübung der beruflichen Tätigkeit als Hundefrisörin in einem Hundesalon ist nicht durch die Corona-schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Januar 2021 verboten. Mit dem Beschluss hat das Gericht dem Eilantrag einer Hundefrisörin aus Emsdetten stattgegeben. Der Entscheidung lag der …
Corono-Schutzverordnung: Hunde dürfen weiter frisiert werden
Die Ausübung der beruflichen Tätigkeit als Hundefrisörin in einem Hundesalon ist nicht durch die Corona-schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Januar 2021 verboten. Mit dem Beschluss hat das Gericht dem Eilantrag einer Hundefrisörin aus Emsdetten stattgegeben. Der Entscheidung lag der …
Mehr Verbraucherschutz beim Kauf von digitalen Produkten und auf Online-Marktplätzen
Die Bundesregierung hat die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Regierungsentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertragsrechtlichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie beschlossen. Wesentliche Kernpunkte des Umsetzungsgesetzes zur Richtlinie Digitale Inhalte: Der Entwurf gibt …
Hinterbliebenengeld für einen durch Verkehrsunfall verlorenen Angehörigen
Was der Verlust eines Menschen für seine Hinterbliebenen bedeutet, kann nicht in Geld bemessen werden. Das Hinterbliebenengeld ist daher auch kein Ausgleich für den Verlust eines Lebens. Es ist vielmehr eine Entschädigung für die Trauer und das seelische Leid, die …
Hinterbliebenengeld für einen durch Verkehrsunfall verlorenen Angehörigen
Was der Verlust eines Menschen für seine Hinterbliebenen bedeutet, kann nicht in Geld bemessen werden. Das Hinterbliebenengeld ist daher auch kein Ausgleich für den Verlust eines Lebens. Es ist vielmehr eine Entschädigung für die Trauer und das seelische Leid, die …
Eilantrag zweier Einkaufsmärkte gegen pandemiebedingtes teilweises Verkaufsverbot hat Erfolg
Zwei Einkaufsmärkte dürfen in ihren Verkaufsräumen trotz des sogenannten Lockdowns vorläufig ihr gesamtes Warensortiment für den Kundenverkehr anbieten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt zwei Einkaufsmärkte mit einem gemischten Warensortiment. Hierzu gehören neben Lebensmitteln, Drogerieartikeln und …