Aktuelle Rechtsnachrichten:Das OVG Niedersachsen hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der durch eine Änderungsverordnung vom 8. Januar 2021 verschärften Kontaktbeschränkungen in §§ 2 Abs. 1 und 6 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Durch …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Allgemeinverfügung (15-km-Regelung) des Landkreises Limburg-Weilburg
Das VG Wiesbaden hat Eilrechtsschutz gegen die „Allgemeinverfügung zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus im Landkreis Limburg-Weilburg im sozialen und betrieblichen Bereich“ gewährt, soweit dort der Bewegungsradius für tagestouristische Ausflüge auf den Umkreis von 15 km des Wohnortes (politische …
Rhein-Neckar-Kreis: Eilverfahren gegen pandemiebedingte Maskenpflicht
Das Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat die Anträge von zwei Einwohnern von Wiesloch bzw. Sandhausen (Antragsteller) weitgehend abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen einzelne Regelungen zweier Allgemeinverfügungen des Landes Baden-Württemberg (Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis) (Antragsgegner) betreffend die Große Kreisstadt Wiesloch und die Gemeinde …
Merkzeichen RF wegen Infektionsgefahr mit Covid-19?
Ein Anspruch auf die Zuerkennung des Merkzeichens RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) besteht nicht allein wegen der Zugehörigkeit zu einer Covid-19-Risikogruppe. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Für den 1948 geborene Kläger ist ein Grad der Behinderung (GdB) von …
Bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum (§ 24 Abs. 2 der 11. BayIfSMV) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg insoweit stattgegeben. Die weiter beantragte Außervollzugsetzung der Regelungen über Kontaktbeschränkungen, über …
Zur „Zimmervermietung“ umgestaltetes Bordell in Speyer bleibt geschlossen
Die Stadt Speyer hat gegenüber den Betreibern eines zur „privaten Zimmervermietung“ umgestalteten Bordells zu Recht eine Nutzungsuntersagung verfügt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerinnen betrieben in Speyer ein Bordell, das sie nach dem Verbot von Prostitutionsstätten durch …
Hotelkosten sind Werbungskosten
Beruflich veranlasste gelegentliche Hotelübernachtungen am Ort der regelmäßigen Arbeitsstätte können Werbungskosten sein. Vorliegend wurde dies bejaht, als eine im Ausland lebende Flugbegleiterin zwischen Flügen und während Fortbildungen am Frankfurter Flughafen regelmäßig im Hotel nächtigen musste. Die Kosten waren somit nämlich …
Scheinehe – Einbürgerung rückgängig machen?
Ist ein Ausländer eine Scheinehe eingegangen, so kann eine Einbürgerung rückgängig gemacht werden. Im vorliegenden Fall hatte ein Ausländer nach einem erfolglosen Asylantrag eine Prostituierte geheiratet und sich wenige Monate nach seiner Einbürgerung scheiden lassen. Kurz darauf war er wieder …
Stundensatz einer Markenwerkstatt ist Maßstab für fiktive Reparaturkosten
Bei der Schadensberechnung kann der Geschädigte den Stundenverrechnungssatz einer Markenwerkstatt zugrunde legen. Auch bei der Sachverständigenauswahl besteht keine Verpflichtung, sich nach dem günstigsten Sachverständigen zu erkundigen. Der Geschädigte kann annehmen, daß sich der Sachverständige bei der Vergütungsbemessung im Rahmen des …
Verkehrsunfallschaden: Billigere Werkstatt muss nicht angenommen werden!
Die Schadenskalkulation bei einem Unfall beruht auf dem Preis einer Fachwerkstatt. Auch bei fiktiver Berechnung der Reparaturkosten darf der Geschädigte die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Der Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit durch eine freie Werkstatt durch die Haftpflichtversicherung …
Reparaturwerkstatt kann nicht heimlich die Selbstbeteiligung übernehmen
Lässt ein Kunde einen Teilkaskoschaden beheben und übernimmt die Werkstatt die Selbstbeteiligung ganz oder teilweise, ohne dies der Versicherung zu offenbaren, so handelt die Werkstatt wettbewerbswidrig. Da der gewährte Preisvorteil zu einer Reduzierung des Werklohns führt, ist dies bei der …
Jobcenter muss internetfähigen Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht beschaffen!
Die Antragstellerin bezieht SGB II Leistungen und besucht die 8. Klasse der Staatlichen Grund- und Regelschule. Ihre Mutter beantragte beim Jobcenter die Übernahme der Kosten für einen Computer sowie Drucker nebst Zubehör für den Schulunterricht. Das Jobcenter verneinte ebenso wie …
Medizinische Behandlung im Ausland aus religiösen Gründen: Kostenerstattungsanspruch?
Die Weigerung des Versicherungsmitgliedstaats eines Patienten, eine Vorabgenehmigung für die Erstattung von Kosten grenzüberschreitender Gesundheitsdienstleistungen zu erteilen, wenn in diesem Staat eine wirksame Krankenhausbehandlung verfügbar ist, der Versicherte die angewandte Behandlungsmethode aber aufgrund seiner religiösen Überzeugungen ablehnt, begründet eine mittelbar …
Unterhaltssache als Familienstreitsache
Das Verfahren auf Ersatz der aus dem begrenzten Realsplitting entstandenen Nachteile ist eine Unterhaltssache und als solche eine Familienstreitsache. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten. Sie streiten über den Ausgleich von Steuernachteilen, unter …
Zweckentfremdung von Wohnraum: Wie definiert sich „Wohnen“
Werden Künstler einer Show-Veranstaltung vom Veranstaltungsbetreiber auf Basis einer arbeitsvertraglichen Regelung für die Dauer des Engagements für mehrere Monate in eine Wohnung untergebracht, so liegt eine Wohnnutzung vor. Dies stellt keinen Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot dar. Hierzu führte das Gericht …
Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeit
Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-)Arbeitsvolumen abdeckt. Den Entscheidungen lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte, ein Automobilzulieferer, beschäftigt neben 106 Arbeitnehmern …
Was wird aus dem Fitnessstudio-Vertrag während der Corona-Pandemie?
Es ist einem Fitnesstudio-Mitglied zumutbar, eine Stundung der Mitgliedsbeiträge während der COVID-bedingten Schließung des Fitnessstudios hinzunehmen und diesen Zeitrahmen von 3 Monaten an das reguläre Vertragsende hintenanzuhängen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten über die Beendigung …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts (KG Berlin)
Stand 01.01.2021 Das Kammergericht verwendet diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist. Sie entsprechen im Aufbau den Leitlinien anderer Oberlandesgerichte, inhaltlich ergibt sich …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts veröffentlicht
Die Familiensenate des Kammergerichts (KG) haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 01.01.2021 veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts und pauschalieren die unterhaltsrelevanten Beträge. Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien …
Impfpflicht bei Soldaten
Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. In dem zugrundeliegenden Verfahren verweigerte ein Hauptfeldwebel die Teilnahme an der militärischen Basisimpfung. Dabei handelt es sich um eine …
Personenbegrenzung in großflächigen Lebensmittelmärkten zur Corona-Bekämpfung nicht gleichheitswidrig
Die bei Einzelhandelsbetrieben für Lebensmittel nach der Fünfzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 8. Januar 2021 angeordnete Personenbegrenzung von einer Person pro 20 qm Verkaufsfläche auf der 800 qm übersteigenden Fläche verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz …
Personenbegrenzung in großflächigen Lebensmittelmärkten zur Corona-Bekämpfung nicht gleichheitswidrig
Die bei Einzelhandelsbetrieben für Lebensmittel nach der Fünfzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 8. Januar 2021 angeordnete Personenbegrenzung von einer Person pro 20 qm Verkaufsfläche auf der 800 qm übersteigenden Fläche verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz …
Einrichtung der Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen?
Nach § 1908 d BGB ist eine Betreuung aufzuheben (und nicht nach § 295 FamFG zu verlängern), wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Hierfür genügt es, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nur eine der Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers …
Wohnraummiete: Mieterhöhung bei möbliertem Wohnraum
Der Mietspiegel ist als Beweismittel für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ungeeignet, wenn ein erheblicher Teil der Miete (hier: für eine Einzimmerwohnung) aus einem „Möblierungszuschlag“ besteht. Für die Bewertung des Möblierungszuschlags ist auf den Zeitwert (Nutzungswert) der Möbel im Zeitpunkt …
Nichtberücksichtigung der Berufserfahrung ist keine Diskriminierung wegen des Alters
Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, bei der Entlohnung seiner Arbeitnehmer die Berufserfahrung zu berücksichtigen, die diese bei einem solchen Unternehmen erworben haben. Die Richtlinie 2000/78/EG verbietet jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung eines Arbeitnehmers wegen des Alters. Eine mittelbare Diskriminierung wegen …
Eilantrag gegen Corona-Auflagen zu Protestcamp erfolglos
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen einzelne Auflagen der Stadt Heidelberg zu einer ab morgen geplanten Veranstaltung abgelehnt. Zu dem auf dem Marktplatz vom 16.01.2021 bis zum 23.01.2021 beabsichtigten Protestcamp „Evakuiert die Geflüchtetenlager an den EU-Außengrenzen“ hat die Stadt …
Psychische Erkrankung eines Ersthelfers wird nicht entschädigt
Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine Anerkennung als Wie-Berufskrankheit kommt in Betracht, wenn eine Erkrankung – wie z.B. eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) – nicht in die Verordnung als Berufskrankheit aufgenommen ist, aber aufgrund neuer Erkenntnisse der …
Kein Schadensersatz bei durchgeführtem Software-Update?
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den Schadensersatz einer Klägerin abgelehnt, die ihr – mit dem vom Kraftfahrbundesamt (KBA) freigegebenen Software-Update versehenes – Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des sog. Abgasskandals erworben hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte …
Anerkennung von Zahlungen aufgrund eines Übertragungsvertrages gegen Versorgungsleistungen
Streitig ist, ob in den Streitjahren Zahlungen an die Mutter des Klägers als dauernde Last im Wege des Sonderausgabenabzugs zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt u.a. gewerbliche Einkünfte aus dem …
Hausverkauf: grundsätzliche Aufklärungsfrist bei Bleirohren!
Ein mit Bleirohren ausgestattetes Haus weist einen Sachmangel gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auf. Ein solcher unterliegt der Aufklärungspflicht auch dann, wenn noch kein akuter Sanierungsbedarf vorliegt, da eine ernsthafte Gefahr besteht, dass Blei im …
Anerkennung von Zahlungen aufgrund eines Übertragungsvertrages gegen Versorgungsleistungen
Streitig ist, ob in den Streitjahren Zahlungen an die Mutter des Klägers als dauernde Last im Wege des Sonderausgabenabzugs zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt u.a. gewerbliche Einkünfte aus dem …
Schließung von Geschäften des Einzelhandels in Thüringen
Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung, soweit danach grundsätzlich Geschäfte des Einzelhandels zu schließen sind. Die Antragstellerin betreibt außerhalb der Ortschaft O in Thüringen aufgeteilt auf drei Gebäude einen Möbelhandel mit insgesamt …
Schließung von Geschäften des Einzelhandels in Thüringen
Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung, soweit danach grundsätzlich Geschäfte des Einzelhandels zu schließen sind. Die Antragstellerin betreibt außerhalb der Ortschaft O in Thüringen aufgeteilt auf drei Gebäude einen Möbelhandel mit insgesamt …
Schließung von Gastronomiebetrieben aufgrund der Corona-Pandemie notwendig
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Dreiundzwanzigsten Coronaverordnung einstweilen auszusetzen, soweit diese die Öffnung von Gastronomiebetrieben verbietet. Seit dem 02.11.2020 dürfen Gastronomiebetriebe für den Publikumsverkehr nicht mehr öffnen. Dies …
Schließung von Gastronomiebetrieben aufgrund der Corona-Pandemie notwendig
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Dreiundzwanzigsten Coronaverordnung einstweilen auszusetzen, soweit diese die Öffnung von Gastronomiebetrieben verbietet. Seit dem 02.11.2020 dürfen Gastronomiebetriebe für den Publikumsverkehr nicht mehr öffnen. Dies …
Verwaltungsgerichtshof bestätigt Verbot der Versammlung in Stein bei Nürnberg
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde des Veranstalters einer in Stein bei Nürnberg geplanten Versammlung unter dem Motto „Söder wir kommen wieder! Friede, Freiheit & Demokratie“ zurückgewiesen und damit – wie bereits zuvor das Verwaltungsgericht Ansbach – das Versammlungsverbot des …
Quarantänepflicht nach Aufenthalt in einem Risikogebiet
Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig zu verpflichten, zu dulden, dass sie nicht gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 …
Quarantänepflicht nach Aufenthalt in einem Risikogebiet
Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig zu verpflichten, zu dulden, dass sie nicht gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 …
Kontaktfreies Click & Collect-System erlaubt oder nicht?
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – …
Kontaktfreies Click & Collect-System erlaubt oder nicht?
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – …
Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen
Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war seit 2015 Soldat auf Zeit. Im Jahr 2017 unterrichtete das Bundesamt für den …
Luftwärmepumpe: Mindestabstand zum Nachbarn wegen Lärm?
Luftwärmepumpen müssen nach dem Abstandsflächenrecht der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Den klagenden Bauherrn war nach Errichtung ihres Wohngebäudes von der beklagten Bauaufsichtsbehörde aufgegeben worden, die sich im Freien in einer …
Maskenpflicht an Schulen ist rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Eilantrag eines Oberstufenschülers einer Hamburger Stadtteilschule in zweiter Instanz stattgegeben, mit dem er sich gegen das Verbot, die Schule ohne Maske zu betreten, gewandt hat. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte den …
Schließung eines Betriebes zum gewerblichen Ankauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen von Privatpersonen
Die Stadt Mülheim a.d. Ruhr hat einem bundesweit tätigen gewerblichen Ankäufer von gebrauchten Kraftfahrzeugen von Privatpersonen zu Recht den Betrieb seiner dortigen Niederlassung untersagt. Das hat die 24. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag des betroffenen Unternehmens …
Kein Reitunterricht während der Corona-Pandemie
Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Er zielt bei verständiger Würdigung des Antragsvorbringens auf die vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 7. Januar …
Betrieb einer Traglufttennishalle während der Corona-Pandemie?
Der gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gestellte Antrag, „Der Klägerin wird gestattet, ihre Traglufttennishalle in F. -C. für den Tennissport bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag für den Tennissport als Individualsport im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz …
Betrieb einer Traglufttennishalle während der Corona-Pandemie?
Der gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gestellte Antrag, „Der Klägerin wird gestattet, ihre Traglufttennishalle in F. -C. für den Tennissport bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag für den Tennissport als Individualsport im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz …
Betrieb einer Hundeschule in Coronazeiten
Das Verwaltungsgericht hat den wörtlich gestellten Antrag, „Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Betrieb der dem Antragsteller gehörenden Hundeschule „I. w. m. „, geschäftsansässig unter der Adresse „B. L. 1, … F. „, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens (negative Feststellungsklage …
Betrieb einer Hundeschule in Coronazeiten
Das Verwaltungsgericht hat den wörtlich gestellten Antrag, „Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Betrieb der dem Antragsteller gehörenden Hundeschule „I. w. m. „, geschäftsansässig unter der Adresse „B. L. 1, … F. „, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens (negative Feststellungsklage …
Pandemiebedingte Schließung von Schulen
Die pandemiebedingte Schließung von Schulen und der daraus resultierende Unterrichtsausfall von fünf Schultagen rechtfertigen nicht die Annahme einer evidenten Verletzung des Verfassungsauftrags aus Art. 11 Abs. 1 LV. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerde des Antragstellers gegen …