Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB V) richtete. Gegenstand waren Regelungen im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte, die den gesetzlichen Krankenkassen gegenüber ihren Versicherten gezielte Informationen über und …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit. Für die Leistungen, …
Verbot touristischer Tagesausflüge (15-km-Regel) vorläufig außer Vollzug gesetzt
Der VGH Bayern hat das Verbot touristischer Tagesausflüge für Bewohner von sog. Hotspots (§ 25 Abs. 1 Satz 1 der 11. BayIfSMV) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag eines Antragstellers aus Passau stattgegeben. Zur Begründung führte der für …
Tragepflicht von FFP2-Masken
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es abgelehnt, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in FFP2-Qualität beim Einkaufen oder bei der Benutzung von Verkehrsmitteln des Öffentlichen Personennahverkehrs vorläufig außer Vollzug zu setzen und damit den entsprechenden Eilantrag einer Privatperson aus dem Regierungsbezirk …
Erste Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
Der BGH hat sich erstmals zur Thematik des sogenannten „Thermofensters“ geäußert. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb am 19. Januar 2012 von dem beklagten Fahrzeughersteller ein Neufahrzeug vom Typ Mercedes-Benz C 220 CDI zu einem Kaufpreis …
Eilantrag gegen die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um das Gebiet der Stadt Halle (Saale)
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um das Gebiet der Stadt Halle (Saale) richtete. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit der am 11. Januar …
Entgeltzuschlag als Diskriminierung wegen einer Behinderung
Die Praxis eines Arbeitgebers, die darin besteht, einen Entgeltzuschlag nur an behinderte Arbeitnehmer zu zahlen, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem Datum eingereicht haben, das der Arbeitgeber selbst festgesetzt hat, kann eine unmittelbare oder eine mittelbare …
Schenkung von den Schwiegereltern: Was gilt bei einer Scheidung?
Viele Eltern schenken ihrem Kind und dessen Ehepartner Geld oder übertragen ihnen Grundbesitz. Aber was passiert, wenn die Ehe auseinandergeht? Darf dann der geschiedene Ehepartner das „Geschenk“ behalten? Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte in einem solchen Fall zu entscheiden: Die Klägerin …
Bei Trennung nicht immer gemeinsames Sorgerecht
Auch wenn gesetzlich ein gemeinsames Sorgerecht für die minderjährigen Kinder bei Trennung vorgesehen ist, ist das Gericht verpflichtet im Einzelfall zu prüfen, was dem Kindeswohl objektiv dient. Dies kann durch einen Sachverständigen festgestellt werden. Hierzu führte das Gericht aus: Nach …
Überlegungsfrist bei der Mieterhöhung
Bei der Erhöhung der Wohnraummiete steht dem Mieter nach § 2 Miethöhegesetz (MHG) eine Überlegungsfrist bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats ab Zugang der Mieterhöhungserklärung zu. Sofern der Mieter der Mieterhöhung nicht zustimmt, ist der Vermieter darauf angewiesen, gerichtliche Hilfe …
Unfall zwischen einem Pkw und einem Hund
Das Landgericht München I hat nach dem Unfall zwischen einem Pkw und einem Hund auf dem Gelände eines Gewerbeparks in München den Pkw-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung von Schadenersatz von rund 20.000 EUR verurteilt. Die Kammer hat entschieden, dass …
Nachträgliche Herabsetzung der Betreuervergütung ausgeschlossen?
Die nachträgliche Herabsetzung der Betreuervergütung im gerichtlichen Festsetzungsverfahren zum Zweck der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung für die Vergangenheit ist nicht zwingend nach Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ausgeschlossen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Betreuerin stellte …
Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden
Zivilprozesskosten sind auch dann vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen, wenn sie für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland entstanden sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Tochter des Klägers wurde …
Nachbarschaftsstreit um ein Regenfallrohr
In dem vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein von dem Beklagten des Rechtsstreites angebrachtes Regenfallrohr, welches sich vor dem Haus des Klägers befindet, beseitigt werden muss. Die Parteien des Rechtsstreits sind Eigentümer zweier nebeneinanderliegender Wohnhäuser in Koblenz-Ehrenbreitstein. …
Anhörung des Betreuten im Betreuungsverfahren während der Corona-Pandemie0
Der 1934 geborene Betroffene, der in einer Pflegeeinrichtung lebt, steht auf Grund erheblichen körperlichen Einschränkungen, einer vaskulären Enzephalopathie und einer Demenz seit dem 24.07.2019 unter vorläufiger und seit dem 14.01.2020 unter dauerhafter Betreuung für alle wesentlichen Angelegenheiten. Bisherige Betreuerin ist …
Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil
Ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt nicht allein aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“ (im Anschluss an BGH, 15.11.2017 – Az: XII ZB 503/16). Eine begrenzte Fortschreibung der in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsbeträge …
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts in Zeiten der Corona-Pandemie
Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus und hatte im Zuge der Corona-Pandemie ohne Beteiligung des bei ihr gebildeten Betriebsrats …
Behauptung eines Busfahrers, sein Handy sei eine Haarbürste, ist nicht glaubhaft
Das Amtsgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass es sich um eine bloße Schutzbehauptung handele, wenn ein Verkehrsteilnehmer angebe, er habe statt eines Mobiltelefons lediglich eine Bürste benutzt, um sich den Bart zu kämmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Corona-Lockdown: Kontaktbeschränkungen gelten weiterhin
Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht hat einen Antrag abgelehnt, die in der Corona-Bekämpfungsverordnung (Corona-BekämpfVO) enthaltenen Kontaktbeschränkungen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Der Senat hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass offen sei, ob die angegriffene Regelung …
Corona-Verordnung: Hundesalons dürfen kontaktlose Dienstleistungen mit festem Zeitfenster anbieten
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat dem Eilantrag der Inhaberin eines Hundesalons (Antragstellerin) gegen die ausnahmslose Betriebsuntersagung nach der Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die den Betrieb von Hundesalons …
Krankenversicherung: Promotionsstipendium ist voll beitragspflichtig
Eine im Rahmen eines Promotionsstipendiums gezahlte Forschungskostenpauschale ist für Mitglieder in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtig. Eine Begrenzung der Verbeitragung des vollen Betrages des Stipendiums bedarf der gesetzlichen Grundlage Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Doktorandin aus Bremen …
Anzahl der Beisitzer einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand „psychische Gefährdungsbeurteilung“
Bei einer Einigungsstelle zu psychischen Gefährdungsbeurteilungen kann wegen der Erforderlichkeit sowohl juristischen als auch fachlichen arbeitspsychologischen Sachverstands eine Festlegung der Beisitzerzahl auf drei geboten sein. Hierzu führte das Gericht aus: Gem. § 76 Abs. 2 Satz 2 und 3 ArbGG …
Bußgeldverfahren und die Gebührenbemessung eines Wahlverteidigers
Bei der Bestimmung der Gebühr durch den Wahlverteidiger im Bußgeldverfahren ist weniger die Höhe der im Bußgeldbescheid verhängten Geldbuße relevant; von Bedeutung sind vielmehr die sonstigen Auswirkungen des Bescheids für den Betroffenen, wie etwa ein drohendes Fahrverbot oder der Fahrerlaubnisentzug …
Wasserversorgungsgebühren und die Kosten der Löschwasservorhaltung
Die Parteien stritten um die Frage, ob die Kosten für die Löschwasservorhaltung in die Ermittlung der Höhe der Wassergebühren eingestellt werden dürfen. Hierzu führte das Gericht aus: § 12 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die …
Coronabedingtes Einreiseverbot: Rückzahlung der Anzahlung für eine Ferienwohnung in Spanien
Die Kläger begehren die Erstattung der von Ihnen geleisteten Anzahlung für eine Ferienwohnung. Der Beklagte verlangt Rückgabe des Schlüssels der Wohnung. Die Kläger mieteten vom Beklagten die Ferienwohnung in Spanien für den Zeitraum vom 25. Mai bis 08. Juni 2020. …
Rotlichtverstoß: Fahrverbot trotz Covid-19-bedingter Härte
Dass der Bußgeldbescheid die Schuldform nicht ausdrücklich bezeichnet, steht der Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung in der Regel nicht entgegen, weil in diesem Fall regelmäßig vom Vorwurf fahrlässiger Tatbegehung auszugehen ist. Rügt der Betroffene die Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren, …
Nach Tod des Versicherten gezahlte Unfallrente ist zurückzuerstatten
Die Erstattung von Rentenleistungen aus der Unfallversicherung, die über den Tod des Versicherten hinaus gezahlt wurden, sind vom Versicherungsträger vorrangig gegen das kontoführende Geldinstitut im Wege des Rücküberweisungsanspruchs gemäß § 96 Abs. 3 SGB VII geltend zu machen. Der Erstattungsanspruch …
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof widerspricht Corona-Urteil des Amtsgerichts Weimar
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern) hat eine Beschwerde im Zusammenhang mit einer Versammlung der „Querdenken-Bewegung“ am 24. Januar 2020 in München in wesentlichen Teilen zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller hatte eine über vierstündige Versammlung mit …
Aussetzung der Hauptverhandlung wegen der Corona-Pandemie?
In dem Strafverfahren wegen versuchten Totschlags u.a. hat das Landgericht Stralsund beschlossen: 1. Die am 5. Januar 2021 begonnene Hauptverhandlung wird ausgesetzt. Die weiteren Termine entfallen. 2. Die Haftbefehle des Amtsgerichts Greifswald bezüglich pp. bleiben aus den Gründen ihres Erlasses …
Schließung von Sportstätten wegen der Corona-Pandemie
Richtet sich ein Rechtsschutzbegehren erkennbar auf das Ziel, eine Verbotsnorm in der zum Schutz vor der Corona-Pandemie erlassenen Rechtsverordnung der Landesregierung – hier das im § 7 Abs. 5 Satz 2 VO-CP in der Fassung der Änderungsverordnung 8.1.2021, wonach alle …
Verfassungsbeschwerde gegen bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer Entscheidung über eine von ihm eingereichte Verfassungsbeschwerde sowie gegen in der 8., der 9., der 10. und der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) angeordnete Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, insbesondere …
Kampfsportlehrer – Verbot der Betreuung von Kindern und Jugendlichen
Einem Kampfsportlehrer darf die Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen vorläufig untersagt werden, nachdem er wegen der Verbreitung und des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Schriften verurteilt worden ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist …
Keine Schadensersatzansprüche: Grundstückseigentümer haftet nicht für Schäden nach Sprengung eines Blindgängers
Häufig können Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg, die in vielen deutschen Städten noch in großer Zahl im Boden liegen, erfolgreich entschärft werden. Doch in manchen Fällen bleibt nur die kontrollierte Sprengung an Ort und Stelle. Kommt es dabei zu unvermeidlichen …
Besuchskonzept einer Pflegeeinrichtung zu Corona-Zeiten
Eine an Pflegeeinrichtungen gerichtete Anordnung, ein Besuchskonzept mit Besuchseinschränkungen vorzuhalten, ist als eine Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG anzusehen. Zwar dienen die hier gerügten Elemente dieses Gesamtkonzeptes nicht dem Infektionsschutz, sondern insbesondere …
Falschangaben beim Antrag auf Corona-Soforthilfe
Staatliche Leistungen, die als „Corona-Sofrthilfe“ aufgrund der „geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ bzw. der „Förderrichtlinie Hamburger Corona Soforthilfe“ gewährt wurden, stellen Subventionen im Sinne des § 264 StGB dar. Für die nach § 264 Abs. 9 Nr. 1 Var. 2 StGB …
Betrieb einer Prostitutionsstätte nach bestandskräftiger Schließungsverfügung
Wer als Betreiber einer Prostitutionsstätte nach bestandskräftiger Schließungsverfügung eine solche unerlaubt weiterbetreibt, kann sich nicht mit Erfolg gegen eine Zwangsgeldfestsetzung zur Wehr setzen. Sowohl Einträge in szenentypischen Chat-Foren, als auch der Internetauftritt des Betreibers, wie auch eine Vorort-Kontrolle bei der …
Kein Anspruch auf unverzügliche Impfung für 83-jährige
Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde von 83-jährigen Eheleuten aus Essen gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen abgelehnt, nach dem diese keine unverzügliche Corona-Schutzimpfung beanspruchen können. Das im eigenen Hausstand lebende Ehepaar hatte geltend gemacht, aufgrund seines Alters gehöre es zu …
Weiterhin kein Präsenzunterricht
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Coronabetreuungsverordnung des Landes abgelehnt, mit dem die Antragstellerin die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht erreichen wollte. Nach der aktuellen Coronabetreuungsverordnung ist in der Zeit vom 11. bis 31. Januar 2021 die schulische Nutzung von …
Bandscheibenprotrusion: zahlt die Reiserücktrittskostenversicherung?
Die wirksame Einbeziehung von Versicherungsbedingungen in einen Vertrag über eine Reiserücktrittskostenversicherung kann offen bleiben, wenn eine etwaige Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch Anwendung marktüblicher Versicherungsbedingungen geschlossen werden kann. Gegen die Wirksamkeit einer Versicherungsbedingung, wonach Versicherungsschutz im Rahmen einer …
Betreuerauswahl und der Wille des Betroffenen
Das Beschwerdegericht darf in einem Betreuungsverfahren dann nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betroffene nicht mehr an seinem bei der erstinstanzlichen Anhörung geäußerten Wunsch, eine bestimmte …
Beseitigung einer baulichen Veränderung per Mehrheitsbeschluss?
Aus der Kompetenz, den Gebrauch (§ 15 WEG), die Verwaltung (§ 21 WEG) und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten …
Unterbringung eines Au Pair rechtfertigt die Kündigung wegen Eigenbedarfs
Das Amtsgericht München verurteilte im zu entscheidenden Fall die Beklagte, ihre Zwei-Zimmer-Mietwohnung von 59 qm in München-Ludwigsvorstadt zu räumen und an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter unter Gewährung einer Frist bis 31.07.2021 herauszugeben. Der Kläger ist Vermieter der von ihm …
Befugnisse des Reisebüros bei Insolvenz des Reiseveranstalters
Der Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob Reisebüros, die aufgrund eines Agenturvertrages Handelsvertreter und Inkassobevollmächtigte eines Reiseveranstalters sind, im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters berechtigt sind, Anzahlungen der Reisenden, die noch nicht an den Reiseveranstalter weitergeleitet sind, sondern sich …
Nächtliche Radfahrer sind in Berlin nicht unsichtbar!
In Großstädten sind Radfahrer auch ohne Beleuchtung nicht unsichtbar, da in Innenstadtgebieten keine völlige Dunkelheit herrscht. Daher folgte das Gericht dem Einwand einer Autofahrerin nicht, die beim Aussteigen aus ihrem Fahrzeug gegen 19:35 in einen Unfall mit einem Radfahrer verwickelt …
Wann ist die Vorverlegung eines Fluges zulässig?
Will ein Luftfahrtunternehmen einen Passagier über die Vorverlegung eines Fluges per eMail informieren, so ist dies zulässig, wenn sichergestellt ist, dass der Betroffene die eMail auch rechtzeitig erhält. Sofern das Luftfahrtunternehmen keine erbetene Rückantwort erhält, ist auf anderem Wege für …
Parken auf einem Privatparkplatz und die Vertragsstrafe
Die Parteien stritten um die Frage, ob der Fahrzeughalter für eine Vertragsstrafe bei vertragswidrigem Parken auf einem Privatparkplatz aufkommen muss, wenn der Fahrzeugführer nicht ermittelbar ist. Hierzu führte das Gericht aus: Der Beklagte hat durch das Abstellen seines Fahrzeuges eine …
Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin an die Arbeitgeberkanzlei
Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei ist mit den Grundsätzen der Insolvenzverwaltervergütung und der persönlichen Stellung des Insolvenzverwalters vereinbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Rechtsanwaltskanzlei, schloss mit der …
Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betrieb einen Paketzustelldienst im gesamten Bundesgebiet. …
Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes
Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen BEA-Freibetrages (Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf) nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Gemäß § …
Auslegung eines Formularmietvertrages hinsichtlich des Rechts zur Entfernung von Bäumen
Die Parteien stritten darum, ob das Entfernen von Bäumen durch den Mieter dem vertragsgemäßem Gebrauch entspricht, wenn dem Mieter mietvertraglich die Gartenpflege obliegt und keine mietvertragliche Vereinbarung dahingehend bestand, die den Mietern das Fällen von Bäumen untersagt hätte. Hierzu führte …