Aktuelle Rechtsnachrichten:38 Mitglieder des Sächsischen Landtages, die der AfD-Fraktion angehören, haben sich am 4. Februar 2021 im Wege eines abstrakten Normenkontrollverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Vorschriften der noch bis zum 14. Februar 2021 geltenden …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Covid-19: Berliner Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Notfallkrankenhäusern nichtig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Eilanträgen von Notfallkrankenhaus-Trägerinnen gegen das Verbot, nicht dringliche Behandlungen durchzuführen, stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat, gestützt auf § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 …
Räumungsschutz wegen der Corona-Pandemie?
Der Beschwerdeführer hat mit Anwaltsschriftsatz vom 20.04.2020 beantragt, ihm Räumungsschutz zu gewähren und die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 12.06.2019 bis zum 20.09.2020 einzustellen, nachdem der Gerichtsvollzieher mit Schreiben vom 03.04.2020 die zwangsweise Räumung der …
Räumungsschutz wegen der Corona-Pandemie?
Der Beschwerdeführer hat mit Anwaltsschriftsatz vom 20.04.2020 beantragt, ihm Räumungsschutz zu gewähren und die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 12.06.2019 bis zum 20.09.2020 einzustellen, nachdem der Gerichtsvollzieher mit Schreiben vom 03.04.2020 die zwangsweise Räumung der …
Betriebsverbot für Autohäuser nach der Coronaschutzverordnung bestätigt
Die Antragstellerin betreibt ein Autohaus zum Verkauf von Neu- und Gebrauchtwagen. Ihr sinngemäßer Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 11 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit …
Betriebsverbot für Autohäuser nach der Coronaschutzverordnung bestätigt
Die Antragstellerin betreibt ein Autohaus zum Verkauf von Neu- und Gebrauchtwagen. Ihr sinngemäßer Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 11 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit …
Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen die Maskenpficht
Der Antragsteller begehrt mit seinem am 25.1.2021 bei Gericht eingegangenen Antrag (sinngemäß) die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung im § 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP). Danach sind im Falle einer Verpflichtung zum …
SARS-CoV-2 Schutzimpfung: Priorisierung bei Krebs- und Herzerkrankung
Es ist nicht zu beanstanden, dass sich die Gesundheitsbehörden in einem Massenverfahren wie der hier streitgegenständlichen Impfkampagne gegen das SARS-CoV-2-Virus Generalisierungen, Typisierungen und Pauschalierungen bedienen, ohne dass damit unvermeidlich verbundene Härten im Einzelfall einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz begründen. Der …
Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer
Transportfahrer, die ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringen, sind grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist selbstständiger Landwirt. Daneben führte er für das beigeladene Transportunternehmen und verschiedene andere …
Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer
Transportfahrer, die ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringen, sind grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist selbstständiger Landwirt. Daneben führte er für das beigeladene Transportunternehmen und verschiedene andere …
Einspruch gegen Blitzer-Bußgeldbescheid erfolglos
Das Ergebnis eines standardisierten Messverfahrens darf auch ohne nachträgliche Überprüfbarkeit verwertet werden. Der Versuch eines PKW-Fahrers, das Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu Fall zu bringen, ist vor dem Oberlandesgericht gescheitert. Der PKW-Fahrer hatte eingewandt, die Geschwindigkeitsmessung sei nicht verwertbar. Dabei …
Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte
1. Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensstoffs beschränkt …
Mietpreisbremse und die höhere Vormiete
Mit dem Tatbestandsmerkmal „Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete)“ nimmt § 556e Abs. 1 Satz 1 BGB auf eine Miete Bezug, die in einem Wohnraummietverhältnis gezahlt wurde. Der Vermieter kann sich nicht mit Erfolg auf die Maßgeblichkeit der …
Mietspiegel Hardthausen am Kocher
Mietspiegel für Hardthausen am Kocher vom (PLZ: 74239)…
Mietspiegel Beilstein
Mietspiegel für Beilstein vom (PLZ: 71717)…
Mietspiegel Abstatt
Mietspiegel für Abstatt vom (PLZ: 74232)…
Mietspiegel Wüstenrot
Mietspiegel für Wüstenrot vom (PLZ: 71543)…
Mietspiegel Weinsberg
Mietspiegel für Weinsberg vom (PLZ: 74189)…
Mietspiegel Untergruppenbach
Mietspiegel für Untergruppenbach vom (PLZ: 74199)…
Mietspiegel Untereisesheim
Mietspiegel für Untereisesheim vom (PLZ: 74257)…
Mietspiegel Talheim
Mietspiegel für Talheim vom (PLZ: 74388)…
Mietspiegel Siegelsbach
Mietspiegel für Siegelsbach vom (PLZ: 74936)…
Mietspiegel Oedheim
Mietspiegel für Oedheim vom (PLZ: 74229)…
Mietspiegel Obersulm
Mietspiegel für Obersulm vom (PLZ: 74182)…
Mietspiegel Nordheim
Mietspiegel für Nordheim vom (PLZ: 74226)…
Mietspiegel Neuenstadt am Kocher
Mietspiegel für Neuenstadt am Kocher vom (PLZ: 74196)…
Mietspiegel Neudenau
Mietspiegel für Neudenau vom (PLZ: 74861)…
Mietspiegel Neckarwestheim
Mietspiegel für Neckarwestheim vom (PLZ: 74382)…
Mietspiegel Möckmühl
Mietspiegel für Möckmühl vom (PLZ: 74219)…
Mietspiegel Massenbachhausen
Mietspiegel für Massenbachhausen vom (PLZ: 74252)…
Mietspiegel Löwenstein
Mietspiegel für Löwenstein vom (PLZ: 74245)…
Mietspiegel Leingarten
Mietspiegel für Leingarten vom (PLZ: 74211)…
Mietspiegel Lehrensteinsfeld
Mietspiegel für Lehrensteinsfeld vom (PLZ: 74251)…
Mietspiegel Lauffen am Neckar
Mietspiegel für Lauffen am Neckar vom (PLZ: 74348)…
Mietspiegel Langenbrettach
Mietspiegel für Langenbrettach vom (PLZ: 74243)…
Mietspiegel Kirchhardt
Mietspiegel für Kirchhardt vom (PLZ: 74912)…
Mietspiegel Ilsfeld
Mietspiegel für Ilsfeld vom (PLZ: 74360)…
Mietspiegel Gundelsheim
Mietspiegel für Gundelsheim vom (PLZ: 74831)…
Mietspiegel Gemmingen / Stebbach
Mietspiegel für Gemmingen / Stebbach vom (PLZ: 75050)…
Mietspiegel Flein
Mietspiegel für Flein vom (PLZ: 74223)…
Mietspiegel Erlenbach
Mietspiegel für Erlenbach vom (PLZ: 74235)…
Mietspiegel Eppingen
Mietspiegel für Eppingen vom (PLZ: 75031)…
Mietspiegel Stocksberg
Mietspiegel für Stocksberg vom (PLZ: 71543)…
Mietspiegel Ellhofen
Mietspiegel für Ellhofen vom (PLZ: 74248)…
Mietspiegel Eberstadt
Mietspiegel für Eberstadt vom (PLZ: 74246)…
Mietspiegel Brackenheim
Mietspiegel für Brackenheim vom (PLZ: 74336)…
Mietspiegel Bad Wimpfen
Mietspiegel für Bad Wimpfen vom (PLZ: 74206)…
Mietspiegel Bad Friedrichshall
Mietspiegel für Bad Friedrichshall vom (PLZ: 74177)…
Mietspiegel Heilbronn
Mietspiegel für Heilbronn vom 01.08.2020 (PLZ Bereich: 74072 – 74081)…
Friseurbetriebe im Saarland bleiben geschlossen
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag des Inhabers eines Friseursalons auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) zurückgewiesen. Nach der genannten Vorschrift ist die Erbringung körpernaher Dienstleistungen untersagt. Das …