Aktuelle Rechtsnachrichten:Tageszulassungen sind eine besondere Form des Neuwagengeschäfts. Abzustellen ist auf den durchschnittlich informierten und verständigen Autokäufer, der erwartet, ein fabrikneues Fahrzeug zu erwerben. Die vom BGH (BGH, 15.10.2003 ……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Stromunterbrechungen wegen Bauarbeiten rechtzeitig ankündigen!
Mietern steht ein Unterlassungsanspruch zu, wenn der Vermieter die wegen einer Baumaßnahme erfolgte Unterbrechung der Stromversorgung des Hauses dem Mieter nicht rechtzeitig vorab angezeigt hat. Maßgeblich ist die Interessenslage im Einzelfall. ……
Beitrittserklärung zu einem Wohn- und Betreuungsvertrag
Überlässt der Betreiber eines Seniorenheims interessierten Pflegegästen oder Dritten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Wohn- und Betreuungsvertrags als Anlage zu einem vorformulierten Vertragsentwurf eine Beitrittserklärung, in der sich ein ……
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (Teil 2)
Der betreuende Elternteil muss der Behörde die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünfte erteilen, also z.B. Angaben machen über Zahlungen des barunterhaltspflichtigen Elternteils. Verstößt er vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Verpflichtung, kann die Behörde ggf. den zu Unrecht bezahlten Unterhalt …
Muss ein Willkommensschild an der Wohnungstür entfernt werden?
Ein Vermieter hat gegen einen Wohnungsmieter aus § 541 BGB keinen Anspruch auf Unterlassung der Anbringung eines Dekorationsobjektes (hier: Willkommensschild) an der Wohnungseingangstür. Das Anbringen des Dekorationsobjektes stellt keinen vertragswidrigen ……
Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments gegenüber einem Betreuten
Die Erklärung eines Ehegatten über den Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments kann dem Betreuer des anderen Ehegatten jedenfalls nicht aufgrund dessen Geschäftskreis „Postvollmacht“ wirksam zugestellt werden. Damit hatte der Erblasser ……
Der Betreute muss ins Pflegeheim – was wird aus seiner Wohnung?
Gem. § 573c BGB kann der Betreute, wenn er die Wohnung aufgeben will, mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen und zwar unabhängig davon, wie lange das Mietverhältnis schon besteht. Dies gilt zunächst, wenn der Mietvertrag nach dem 31.8.2001 – …
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und der ordre public
Die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs widerspricht nur der öffentlichen Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Das ist der Fall, wenn der zu vollstreckende Schiedsspruch eine Norm verletzt, die …
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und der ordre public
Die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs widerspricht nur der öffentlichen Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Das ist der Fall, wenn der zu vollstreckende Schiedsspruch eine Norm verletzt, die …
Streitwertbestimmung durch das Schiedsgericht
Es stellt kein unzulässiges Richten in eigener Sache dar, wenn das Schiedsgericht im Rahmen seiner nach § 1057 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung den Streitwert des schiedsgerichtlichen Verfahrens festsetzt, auch wenn die Vergütung der Schiedsrichter streitwertabhängig ist. Eine solche Streitwertfestsetzung kann …
Streitwertbestimmung durch das Schiedsgericht
Es stellt kein unzulässiges Richten in eigener Sache dar, wenn das Schiedsgericht im Rahmen seiner nach § 1057 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung den Streitwert des schiedsgerichtlichen Verfahrens festsetzt, auch wenn die Vergütung der Schiedsrichter streitwertabhängig ist. Eine solche Streitwertfestsetzung kann …
Steuerberater – und die Werbung als „Zertifizierter Rating-Analyst“
Ein Steuerberater darf die Bezeichnung „Zertifizierter Rating-Analyst“ nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Berufsbezeichnung als Steuerberater führen.
In dem hier entschiedenen Fall erwarb der Steuerberater im Jahr 2005 von der IHK ein Zertifikat über die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang …
Auslandstaten – und die deutsche Strafgewalt
Die Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten ausländischer Täter im Rahmen des § 6 Nr. 5 StGB bedarf zu ihrer Rechtfertigung eines hinreichenden Inlandsbezugs; die Auslieferung des im Ausland festgenommenen Beschuldigten und seine daran anschließende Festnahme im Inland vermögen nach …
Handwerksinnungen – ohne OT-Mitgliedschaft
Eine Handwerksinnung darf nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wollte eine Handwerksinnung in ihrer Satzung für ihre Mitglieder die Möglichkeit einführen …
Konzerninterne Aufwärtsverschmelzung – und der Verlust der wirtschaftlichen Identität
Gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 1996 n.F. ist Voraussetzung für den Abzug von Verlusten nach § 10d EStG bei einer Körperschaft, dass sie nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich mit der Körperschaft identisch ist, die den Verlust …
„Brutto“ / „netto“ – und die erforderliche Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde
Die Nichtzulassungsbeschwerde bedarf zu ihrer Zulässigkeit einer Beschwer des Beschwerdeführers. Die Beschwer des Klägers als Nichtzulassungsbeschwerdeführer ergibt sich aus der Differenz zwischen dem vor dem Berufungsgericht in der Sache gestellten Antrag und der darüber ergangenen Entscheidung.
Die Nichtzulassung der Revision …
Überlange Gerichtsverfahren – und die unbezifferte Entschädigungsklage
Eine Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG wegen eines überlangen Finanzgerichtsverfahrens ist zulässig, obwohl der Kläger die begehrte Entschädigung für die erlittenen immateriellen Nachteile in seinem Antrag nicht beziffert hat, wenn der auf Gewährung einer angemessenen Entschädigung lautende Klageantrag jedenfalls in …
Elternzeit, Beschäftigungsverbote in der Schwangerschaft – und der Verfall des Urlaubsanspruchs
§ 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeitnehmerin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhaltenen Erholungsurlaub auch noch nach Ablauf der Verbote/der Elternzeit im laufenden Jahr oder im Folgejahr …
Überlange Finanzgerichtsverfahren – 2 Jahre Abhängezeit
Der Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG setzt u.a. die unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens voraus. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der …
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung
Eine Kündigung ist iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit nicht sozial ungerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat und eine …
Kündigungsschutzklage – und der Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Als Auflösungsgründe für den Arbeitgeber iSv. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG kommen solche Umstände in Betracht, die das persönliche Verhältnis zum Arbeitnehmer, eine Wertung seiner Persönlichkeit, seiner Leistung oder seiner Eignung für die ihm übertragenen Aufgaben und sein …
Verhaltensbedingte Kündigung – und die Anhörung des Betriebsrats
Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gem. Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Nach Satz 3 ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats …
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
Bei den Kosten eines Zivilprozesses spricht eine Vermutung gegen die Zwangsläufigkeit. Solche Kosten sind nur zwangsläufig, wenn auch das die Zahlungsverpflichtung oder den Zahlungsanspruch adäquat verursachende Ereignis zwangsläufig ist. Der Bundesfinanzhof hat seine zwischenzeitliche gelockerte Rechtsprechung wieder aufgegeben und ist …
Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG).
Gemäß § …
Hauptverhandlung – und die Unterbrechungsfrist
Bei der Berechnung der Frist des § 229 Abs. 1 StPO sind weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem die Verhandlung wieder aufgenommen wird, in die Frist einzuberechnen1.
Ist der Angeklagte an …
Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung in eine Kapitalgesellschaft
Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, können nach § 7g Abs. 1 und Abs. 3 EStG 2002 -unter weiteren Voraussetzungen- für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines neuen beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens eine den Gewinn mindernde Rücklage bilden, die …
Energiesteuerbefreiung für Flüge ohne Passagiere
Nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG dürfen die dort genannten Luftfahrtbetriebsstoffe -mit der Folge eines Entlastungsanspruchs nach § 52 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG- steuerfrei in Luftfahrzeugen für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt verwendet werden.…
Freispruch – und seine Überprüfung durch das Revisionsgericht
Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, weil es – wie hier – Zweifel an seiner Täterschaft oder am Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines strafbaren Verhaltens nicht zu überwinden vermag, ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Die revisionsgerichtliche …
Von einer Agentur vermittelte ausländische Pflegekräfte – und ihre Unternehmereigenschaft
Die von einer (deutschen) Agentur vermittelten ausländischen Betreuungskräfte sind selbständig im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG. Die an sie gezahlten Entgelte sind bei der Agentur als durchlaufende Posten i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG…
Finanzgerichtliche Verfahren – und die Bindung des Bundesfinanzhofs an die Würdigung des Finanzgerichts
Der Bundesfinanzhof prüft als Revisionsinstanz nur, ob dem Finanzgericht bei der tatsächlichen Würdigung Rechtsverstöße unterlaufen sind.
Er ist an die Würdigung des Finanzgerichts gebunden, wenn diese möglich war und das Finanzgericht weder gegen Denkgesetze verstoßen noch wesentliche Umstände vernachlässigt hat…
Der Verzicht des Arbeitgebers auf sein Kündigungsrecht
Der Arbeitgeber kann auf das Recht zum Ausspruch einer – außerordentlichen oder ordentlichen – Kündigung jedenfalls nach dessen Entstehen durch eine entsprechende Willenserklärung einseitig verzichten.
Ein solcher Verzicht ist ausdrücklich oder konkludent möglich. So liegt im Ausspruch einer Abmahnung regelmäßig …
Unterstützungskassen im Versorgungsausgleich
Mit der Behandlung einer Unterstützungskassenversorgung im Versorgungsausgleich hatte sich erneut1 der Bundesgerichtshof zu befassen:
Dabei bestätigte der Bundesgerichtshof zunächst, dass für eine Unterstützungskassenversorgung dieselben Grundsätze gelten wie für kapitalgedeckte Versorgung.
Die Unterstützungskasse ist als ein Versorgungsträger im Sinne des …
Ordentliche Änderungskündigung – wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung
Eine Änderung der Arbeitsbedingungen iSv. § 2 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe iSd. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist und das Änderungsangebot des Arbeitgebers sich darauf beschränkt, solche Änderungen vorzusehen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss…
Arbeitsschutz – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Teilnahmepflicht des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den gesetzlich vorgesehenen Mindestsitzungen des Arbeitsschutzausschusses.
Ein solches Mitbestimmungsrecht ergibt sich weder aus § 11 ASiG noch aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 …
Der Tod des Klägers – und der Beklagte als sein Miterbe
Langfristige unentgeltliche Gebrauchsüberlassung – formlos.
Die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen ist regelmäßig auch bei langer Vertragslaufzeit Leihe und selbst dann nicht formbedürftig, wenn das Recht des Verleihers zur Eigenbedarfskündigung vertraglich ausgeschlossen ist1.
Derartige Gebrauchsüberlassungsverträge sind als Leihverträge im Sinne des § …
Langfristige unentgeltliche Gebrauchsüberlassung – und der benachteiligte Nacherbe
Die langfristige Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den Vorerben ist schon deshalb nicht wegen Umgehung des gemäß § 2113 BGB bestehenden Verfügungsverbots sittenwidrig, weil der Nacherbe in dieser Stellung hierdurch nicht gebunden ist. Bereits aus diesem Grund führt der …
Langlaufende Gefälligkeitsverhältnisse – und ihre außerordentliche Kündigung
Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann.
Dies ist im …
Doppelstöckige Personengesellschaften – und keine Zusammenfassung steuerlicher Feststellungen
Ist eine Personengesellschaft atypisch still an einer Kapitalgesellschaft beteiligt, dürfen die Feststellungen der Einkünfte aus der Personengesellschaft und aus der atypisch stillen Gesellschaft nicht in einem einheitlichen Feststellungsbescheid getroffen werden.
Nach § 179 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und …
Die Fondszeichner als Mitunternehmer
Mitunternehmer ist derjenige Gesellschafter, der kumulativ Mitunternehmerinitiative entfalten kann und Mitunternehmerrisiko trägt1.
- Mitunternehmerinitiative bedeutet dabei vor allem Teilnahme an unternehmerischen Entscheidungen, wie sie z.B. Gesellschaftern oder diesen vergleichbaren Personen als Geschäftsführern, Prokuristen oder anderen leitenden Angestellten obliegen. Ausreichend
Ärztekammer – und die Abgrenzung ihrer unternehmerischen Tätigkeit
Eine Landesärztekammer ist als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der sog. „externen Qualitätssicherung Krankenhaus“ (§ 137 Abs. 1 SGB V)nicht unternehmerisch tätig, wenn sie insoweit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage handelt und ihre Behandlung als Nichtunternehmerin nicht zu …
Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit, die vom Finanzamt als Nachlassinsolvenzforderung im Nachlassinsolvenzverfahren geltend gemacht werden kann.
Die Finanzbehörde kann einen Anspruch …
Verlustfeststellung – Vorgreiflichkeit und Inhalt
Die gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene gesonderte Feststellung des gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustes ist auch für Einzelinvestitionen durchzuführen. Die gesonderte Feststellung des nicht ausgleichsfähigen Verlustes umfasst bei Einzelinvestitionen verschiedene Elemente. Ist …
Berufungsfrist, Berufungsbegründungsfrist – und ihr Beginn
Für Urteile, die nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 317 ZPO zum 1.07.2014 zugestellt worden sind, setzt der Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und begründung nicht mehr die Zustellung einer Urteilsausfertigung voraus. Entsprechend der nunmehr in § 317 Abs. …
Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen – und die verdeckte Gewinnausschüttung
Die Forderung auf Rückzahlung des Darlehens und die Forderung auf Zahlung der vereinbarten Darlehenszinsen sind getrennt voneinander zu bilanzieren. Dementsprechend schlägt die als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizierende Wertberichtigung der Darlehensforderung nicht auf den Ausweis der Zinsforderungen durch.
So kann zwar …
Freiberuflerpraxis – und die Mitunternehmerstellung des Scheinsozius
Erhält ein (Schein-)Gesellschafter eine von der Gewinnsituation abhängige, nur nach dem eigenen Umsatz bemessene Vergütung und ist er zudem von einer Teilhabe an den stillen Reserven der Gesellschaft ausgeschlossen, kann wegen des danach nur eingeschränkt bestehenden Mitunternehmerrisikos eine Mitunternehmerstellung nur …
Steuern verjähren nicht am Wochenende
Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags.
Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall beantragte ein Arbeitnehmer für 2007 die sog. Antragsveranlagung …
Gewerbliche Einkünfte einer Ärzte-GbR
Die Einkünfte einer Ärzte-GbR sind insgesamt solche aus Gewerbebetrieb, wenn die GbR auch Vergütungen aus ärztlichen Leistungen erzielt, die in nicht unerheblichem Umfang ohne leitende und eigenverantwortliche Beteiligung der Mitunternehmer-Gesellschafter erbracht werden.
Eine Personengesellschaft entfaltet nur dann eine Tätigkeit, die …
Versorgungsausgleich – und die laufende Altersrente aus einer kapitalgedeckten Versorgung
Mit der Behandlung kapitalgedeckter Anrechte im Versorgungsausgleich, aus denen bereits vor der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich eine ungekürzte Altersrente bezogen wird, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Die von einem Ehegatten erworbenen Anrechte auf eine Pensionskassenversorgung sind …