Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen. Der Vorerbe gilt nach § 6 Abs. 1 ErbStG als Erbe. Er erwirbt den Nachlass gemäß …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Berufung nur bei PKH-Gewährung – und die Frage de Wiedereinsetzung
Sind die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift erfüllt, kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allenfalls dann von einer unzulässigen bedingten Berufung oder Berufungsbegründung ausgegangen werden, wenn dies den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit zu entnehmen …
Kündigungsschutz bei Massenentlassungen – und die faktische Diskriminierung in der Elternzeit
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem …
Kindergeldzahlung an das Kind – und die Rückforderung vom Kindergeldberechtigten
Ist eine Steuervergütung wie das Kindergeld (§ 31 Satz 3 EStG) ohne rechtlichen Grund gezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, nach § 37 Abs. 2 AO gegenüber dem Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung …
Kindergeldzahlung an das Kind – und die Rückforderung vom Kindergeldberechtigten
Ist eine Steuervergütung wie das Kindergeld (§ 31 Satz 3 EStG) ohne rechtlichen Grund gezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, nach § 37 Abs. 2 AO gegenüber dem Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung …
Energiesteuerentlastung für den ÖPNV – und die Schneefräse
Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG wird auf Antrag eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder Abs. 2 EnergieStG versteuerte Energieerzeugnisse gewährt, die in zur allgemein zugänglichen Beförderung von Personen …
Betriebliche Altersversorgung bei geringfügiger Beschäftigung
Besteht in einem Betrieb eine betriebliche Altersversorgung aufgrund einer Gesamtbetriebsratsvereinbarung, so besteht der Anspruch auf betriebliche Altersversorgung nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts München auch bei geringfügiger Beschäftigung. Ein in der Versorgungsordnung enthaltener Ausschlusstatbestand für geringfügig Beschäftigte verstößt gegen gegen § 4……
Betriebliche Altersversorgung bei geringfügiger Beschäftigung
Besteht in einem Betrieb eine betriebliche Altersversorgung aufgrund einer Gesamtbetriebsratsvereinbarung, so besteht der Anspruch auf betriebliche Altersversorgung nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts München auch bei geringfügiger Beschäftigung. Ein in der Versorgungsordnung enthaltener Ausschlusstatbestand für geringfügig Beschäftigte verstößt gegen gegen § 4……
Bei objektiv unrichtigen Angaben muss die Versicherung nichts zahlen!
Die Klage auf Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag blieb erfolglos, weil der Kläger in seiner Schadensanzeige objektiv unrichtige Angaben zum Unfallgeschehen gemacht und hierdurch arglistig seine vertraglich vereinbarte Aufklärungsobliegenheit ……
Privatpool nicht erlaubt
Das ausschließliche Sondernutzungsrecht an der „Gartenoberfläche und Gartenterrasse“ erlaubt in der Regel die zustimmungsfreie Nutzung nur für die Gartenoberfläche und nicht für das darunter liegende Erdreich. ……
Gewitter verhindert Ausgleichsanspruch
Herrscht zum Abflugszeitpunkt ein Gewitter am Endziel vor, so muss der Pilot nicht so viel Treibstoff tanken, dass am Zielort bis zum Abzug des Gewitters Warteschleifen geflogen werden können. Eine Ausweichlandung an einem nahe gelegenen ……
Die unwirksam ausgestaltete Vertragserfüllungsbürgschaften – und ihre unwirksame Ausgestaltung
Die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Bruttoauftragssumme ist für sich genommen nicht zu beanstanden, da das Verlangen von Vertragserfüllungssicherheiten in einer Größenordnung von bis zu 10 % der Auftragssumme nicht als missbräuchliche …
Die nicht geschlossene Zielvereinbarung
Einem Arbeitnehmer steht ein Schadensersatzanspruch zu, wenn es wegen eines Dissenses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem Kalenderjahr nicht zum Abschluss einer Zielvereinbarung kommt, obwohl sich beide Parteien zuvor vertraglich verpflichtet haben, unter Beachtung der beiderseitigen Interessen für das Kalenderjahr …
Führerscheinverlust durch Kiffen – ab 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserum
Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng Tetrahydrocannabinol (THC) pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen. Die sog. Grenzwertkommission, ein fachübergreifende Arbeitsgruppe, die die Bundesregierung berät und von der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin, der Deutschen …
Privatanteil nach der 1-%-Methode – und die tatsächlich entstandenen Kfz-Kosten
Im Rahmen der pauschalen Bewertung der Privatnutzung eines betrieblichen Kfz nach der sog. 1-%-Methode ist der private Nutzungsanteil nicht auf 50 % der tatsächlich entstandenen Kosten zu begrenzen. Der Gesetzgeber hat mit der Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. …
Aufwendungen eines Reisebüros – für noch nicht realisierte Provisionserlöse
Aufwendungen eines Reisebüros, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit am Stichtag noch nicht realisierten Provisionserlösen stehen, sind weder unter dem Gesichtspunkt eines schwebenden Geschäfts noch als unfertige Leistungen zu aktivieren. Der Gewinn aus den erbrachten Vermittlungsleistungen des Reisebüros wird erst im …
Unterhaltsaufwendungen an den nichtehelichen Partner – und die Verletzung der Erwerbsobliegenheit
Im Anwendungsbereich des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG besteht entsprechend der neueren Rechtsprechung zu § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG eine generelle Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsempfängers. Bei einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit sind bei der Berechnung der den Unterhaltsaufwendungen …
Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei Einschiffsgesellschaften – und die Devisen-Termingeschäfte
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt der stehende Gewerbebetrieb der Gewerbesteuer. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe beginnt, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines Gewerbebetriebs erfüllt sind (§ 2 Abs. 1 Satz …
Der private Bestattungsplatzes für die Familie
Nach § 15 Abs. 1 BestattungsG besteht in Schleswig-Holstein grundsätzlich Friedhofszwang. Eine Ausnahme hiervon ist dann anzunehmen, wenn die Voraussetzungen des § 20 Abs. 4 BestattungsG vorliegen. Hiernach dürfen nur ausnahmsweise und mit schriftlicher Genehmigung der Gemeinde private Bestattungsplätze neu …
Bundesrecht – und die Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht
Gegenüber der Anwendung von Bundesrecht, das, wie hier die im Ausgangsverfahren angewendeten Bestimmungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes, wegen seines höheren Rangs nicht am Maßstab der Bayerischen Verfassung überprüft werden kann, beschränkt sich die Prüfung in materieller Hinsicht darauf, ob das …
Die vor 2005 abgeschlossene Lebensversicherung – und die Steuerpflicht für Zinsen
Bei vor dem 31. Dezember 2004 abgeschlossenen Lebensversicherungen waren außerrechnungsmäßige und rechnungsmäßige Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall enthalten sind, grundsätzlich steuerpflichtig (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG …
Kindeszuschlagsregelung in Sozialplan – und die Eintragung in der Lohnsteuerkarte
Die Regelung in einem Sozialplan, die einen Zuschlag für unterhaltsberechtigte Kinder nur dann vorsieht, wenn diese in die Lohnsteuerkarte eingetragen sind, stellt eine mittelbare Diskriminierung von Frauen dar, wenn diese die Lohnsteuerklasse V haben und deshalb ein Kinder bei ihnen …
Betriebsübergang – und die Widerspruchsfrist des Arbeitnehmers
Die für eine Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB geltende Monatsfrist, beginnend mit dem Zugang der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB, verstreicht nicht, wenn die Unterrichtung der Arbeitnehmerin nicht den Anforderungen des § 613a Abs. …
Übertragung des Urlaubsanspruchs – und der laufende Kündigungsschutzrechtsstreit
Auch im laufenden Kündigungsschutzrechtsstreit erfolgt keine automatische Übertragung des Urlaubsanspruchs. Vielmehr ist auch nach einer Kündigung der Urlaub jeweils zu beantrgen, damit er nicht verfällt. Der Arbeitgeber ist auch während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens nicht verpflichtet, dem gekündigten Arbeitnehmer von sich …
Höchstarbeitszeitberechnung bei Krankenhausärzten
Das Universitätsklinikum Köln darf bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit der bei ihm beschäftigten Klinikärzte bezahlte Urlaubstage und gesetzliche Feiertage, die auf Werktage fallen, nicht als Ausgleichstage berücksichtigen. Dies führt dazu, dass die zu leistende Arbeitszeit von mehr Ärzten erbracht …
Rechtliches Gehör – und der übergangene unstreitige Parteivortrag
Das Grundrecht auf rechtliches Gehör gibt den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass das Gericht ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht, soweit es aus verfahrens- oder materiellrechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt …
Abwassergebühren für öffentliche Straßenflächen
Für die Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen darf keine Abwassergebühr erhoben werden. Die Stadt Esslingen hatte im Jahr 2013 gegen den Landkreis Esslingen und das Land Baden-Württemberg Bescheide über die Festsetzung gebührenpflichtiger Flächen von Kreis- bzw. Landesstraßen zur Erhebung der Niederschlagswassergebühr …
Mindestgröße für Polizeibewerber
Das Land Nordrhein-Westfalen muss die Anforderungen an die körperliche Mindestgröße für Polizeibewerberinnen und –bewerber überarbeiten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig erklärt, mit der die Bewerbung eines Mannes auf Zulassung zum Auswahlverfahren zur Einstellung in …
Kirchenaustritt – aber nur im melderechtlichen Sinne
Eine Erklärung, “im meldeamtlichen Sinne” aus einer Kirche auszutreten, ist – auch gemessen am Maßstab des Grundrechts der Glaubensfreiheit (Art. 107 Abs. 1 und 2 der bayerischen Verfassung) – unwirksam. Nach Maßgabe des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch …
Der ehrenamtliche Kreisrat – und seine Kernarbeitszeit im Bauamt
Ein Arbeitnehmer muss die Zeit, für die er von seiner Arbeitgeberin (hier: einer bayerischen Verwaltungsgemeinschaft) zur Ausübung des Ehrenamts als Kreisrat des Landkreises bezahlt oder unbezahlt freizustellen ist und die in seine Kernarbeitszeit fällt, nicht nacharbeiten. Insoweit hält das Arbeitsgericht …
Prozesskostenhilfe – und die nicht mitgeteilte Adressänderung
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wieder aufgehoben werden, wenn die Partei es unterlässt, Adressänderung und Einkommensverbesserung mitzuteilen. Nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO soll das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe …
Kindergeldanspruch – und der wirksame Abschluss eines Ausbildungsverhältnisses
Die Begründung eines Ausbildungsverhältnisses setzt nicht die Eintragung in das amtliche Verzeichnis der Lehrverhältnisse bei der Handwerkskammer voraus. Nach § 10 BBiG sind für den Berufsausbildungsvertrag, den der Ausbildende und der Auszubildende abschließen, die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und …
Übergang zum Fahreignungs-Bewertungssystem
Wurde vor Übergang des Punktesystems in das Fahreignungs-Bewertungssystem aufgrund des Erreichens der 18 Punkteschwelle eine Fahrerlaubnisentziehungsverfügung erlassen, erfolgt die gerichtliche Überprüfung ……
Gerichtsstand bei Reisevertrag und die Verweisung
Das angerufene Gericht hat vor einer Verweisung des Rechtsstreits nach § 281 ZPO die Zuständigkeit des angewiesenen Gerichts abschließend zu prüfen. Eine Verweisung, die lediglich die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ausspricht, ……
Pannenhilfe nach Alkoholfahrt
Ein Automobilklub kann in seinen Mitgliedschaftsbedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden ausschließen. ……
Auch bei Zweier-WEG steht der Beschluss vor der Zahlung!
Der Wohnungseigentümer einer Zweier-Wohnungseigentümergemeinschaft kann ohne den vorherigen Beschluss der WEG nicht zur Zahlung verpflichtet werden, wenn der andere Wohnungseigentümer für die WEG tätig geworden ist und die ……
Die VOB-Vertragserfüllungsbürgschaft – und die Wirksamkeit der VOB/B (2006)
§ 8 Nr. 2 Abs. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B (2006) ist wirksam. Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.04.20161 zwischenzeitlich entschieden hat, verstoßen die gleichlautende Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 …
Vertragserfüllungsbürgschaft – nach der VOB/B (2006)
§ 8 Nr. 2 Abs. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B (2006) ist wirksam. Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.04.20161 zwischenzeitlich entschieden hat, verstoßen die gleichlautende Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 …
Porsche Carrera – und nur unter 10% private PKW-Nutzung
Auch bei einer Privatnutzung eines im Betriebsvermögen aktivierten Fahrzeugs von weniger als 10% ist eine Entnahme anzusetzen. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG sind Entnahmen des Steuerpflichtigen für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde …
Arbeitnehmererfindung – und der Rechtsweg für die Vergütungsklage
Nach § 12 Abs. 1 ArbnErfG soll die Art und Höhe der Vergütung in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung durch Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer festgestellt werden. Letztlich stellt eine solche Vereinbarung einen privatrechtlichen Vertrag dar. Eine …
Rechtliches Gehör – und die Würdigung des Parteivortrags
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern …
Der fehlgeschlagene Versuch – und die subjektive Sicht des Täters
Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn der Täter nach der letzten von ihm vorgenommenen Tathandlung erkennt, dass mit den bereits eingesetzten oder den ihm sonst zur Hand liegenden Mitteln der erstrebte Taterfolg nicht mehr herbeigeführt werden kann, ohne dass er eine …
MPU – bei einmaliger Trunkenheitsfahrt
In einem auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis gerichteten Verfahren gebietet § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst d FeV die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bereits dann, wenn die Fahrerlaubnis wegen einer einmaligen Trunkenheit im Straßenverkehr mit einem Alkoholisierungsgrad unterhalb der in …
Nachträglich eingetretene Schäden – und die anschaffungsnahen Herstellungskosten
Aufwendungen zur Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten. Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursacht hat, können daher nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus …
Arbeitsunfall – und die Neckerei mit dem Gabelstapler
Ein Arbeitnehmer haftet seinem Arbeitskollegen auf Schmerzensgeld, wenn der Personenschaden nicht anlässlich einer betrieblichen Tätigkeit eingetreten ist, sondern nur anlässlich einer solchen Tätigkeit. Ein Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII kommt namentlich bei einer “Neckerei” unter Arbeitskollegen nicht in Betracht. …
Arzthaftung – und die Vorerkrankungen
Soweit der Erwerbsschaden und die vermehrten Bedürfnisse des Geschädigten infolge einer bereits vorhandenen Erkrankung oder Disposition auch ohne das schadenstiftende Ereignis zu einem bestimmten Zeitpunkt ganz oder teilweise eingetreten wären, ist der Schaden dem Schädiger nicht zuzurechnen1. Rechtlich handelt es …
Das Bundesverfassungsgericht ist genervt…
Normalerweise lassen sich Richter ja nicht anmerken, wenn eine Partei sie nervt. Aber manchmal – nach 4 nicht hinreichend begründeten Verfassungsbeschwerde – werden selbst die Verfassungsrichter deutlich: Die Beschwerdeführerin wird für künftige Verfahren darauf hingewiesen, dass ihr oder ihren Bevollmächtigten …
Die Werbefläche an der Hauswand
Eine übergroße Werbefläche an einer Hauswand widerspricht dem Verunstaltungsverbot des Art. 8 Satz 2 BayBO. Nach dieser Vorschrift dürfen bauliche Anlagen das Straßen, Orts- und Landschaftsbild nicht verunstalten. Eine solche Werbeanlage verunstaltet das Orts- und Straßenbild i. S. d. Art. …
Abschlagzahlungen, Sicherungseinbehalte – und das Insolvenzrisiko
Abschlagszahlungsregelungen, aufgrund derer der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, ohne dem Auftragnehmer hierfür eine Sicherheit leisten zu müssen, bewirken einerseits, dass dem Auftragnehmer bis zur Schlusszahlung Liquidität entzogen wird und er darüber hinaus in …
Der Nachtarbeitszuschlag eines Lkw-Fahrers
Soweit mangels beiderseitiger Tarifbindung (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG) oder arbeitsvertraglicher Bezugnahme kein Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, kommt als Anspruchsgrundlage für einen Nachtarbeitszuschlag allein § 6 Abs. 5 ArbZG in Betracht. Hiernach hat der Arbeitgeber …