Aktuelle Rechtsnachrichten:Fällt Personen der Steuerklasse I von Todes wegen Vermögen an, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben worden ist und für das nach diesem Gesetz eine Steuer zu erheben war, ermäßigt sich …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Auflösende Bedingung – Weiterbeschäftigungsverlangen
Die in § 33 Abs. 2 TV-L für den Fall einer vom Rentenversicherungsträger festgestellten vollen Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer geregelte auflösende Bedingung tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer, dessen vertraglich vereinbarte Arbeitspflicht ……
Geschwindigkeitsmessung mit Provida-Nachfahrsystem
Grundsätzlich ist auch die Durchführung einer nicht standardisierten Geschwindigkeitsmessung mittels Provida-Nachfahrsystem auf einem Motorrad zulässig. ……
Vorrang der Individualabrede – Wochenarbeitszeit
Individualabreden können – weiter gehend als in § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB oder § 310 Abs. 3 Nr. 2 letzter Halbsatz BGB geregelt – grundsätzlich alle Abreden zwischen den Vertragsparteien außerhalb der einseitig vom Verwender vorgegebenen Vertragsbedingungen ……
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz tritt die öffentliche Hand unter bestimmten Voraussetzungen mit der Zahlung von Kindesunterhalt in Vorlage, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil keinen oder nur unvollständig Unterhalt zahlt. Die auszahlende Stelle kann den verauslagten Betrag unter bestimmten Voraussetzungen ……
Geldbuße und Ratenzahlung
Die Möglichkeit der Ratenzahlung ist in § 18 OWiG vorgesehen. Ist es einem Betroffenen nicht möglich, eine Geldbuße zu zahlen, weil er finanziell hierzu nicht in der Lage nicht, so kann die Ratenzahlung schriftlich formlos beantragt werden. Hierbei solten die …
Nachweis einer gültigen EU-Fahrerlaubnis
Liegt der Fahrerlaubnisbehörde eine Auskunft aus einem ausländischen Register vor, nach der der Antragsteller keine gültige EU-Fahrerlaubnis des Ausstellermitgliedstaats besitzt, so kann ihm nach § 28 Abs. 5 Satz 1 FeV nicht das Recht erteilt ……
Beschwerdeverfahren gegen die Verlängerung einer Unterbringung und das Sachverständigengutachten
Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören. Im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit (§ 316 FamFG) ……
Begünstigung des Betriebsratsmitglieds durch Vereinbarungen in einem Aufhebungsvertrag
Eine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds liegt nicht schon deshalb vor, weil das Mitglied des Betriebsrats wegen des ihm nach den §§ 15 Absatz 1 KSchG, 103 BetrVG zukommenden Sonderkündigungsschutzes ……
Betriebskostennachzahlungen mit der Kaution verrechnen?
Ergibt die Betriebskostenabrechnung rechnerisch einen Nachzahlungsanspruch, muss der Vermieter zunächst alle geleisteten Vorauszahlungen berücksichtigen. Angezweifelte Einzelpositionen (vorliegend: Kaminkehrer) sind nachzuweisen. Geschätzte Kosten ……
Ergänzungsgutachten bei vorgerichtlichen technischen Einwendungen des Schädigers
Nach der Rechtsprechung des BGH besteht ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch auf Ersatz von Kosten eines Privatsachverständigen, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ……
Betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Grundstückverkaufs durch Betreuer
Maßstab für die gerichtliche Entscheidung über die Genehmigung eines Grundstückverkaufs durch den Betreuer ist das Interesse des Betreuten. Das Gericht hat dabei eine Gesamtabwägung aller Vor- und Nachteile sowie der Risiken des zu prüfenden Geschäfts für ……
Reifenkarkasse auf der Autobahn – Unabwendbarkeit?
Ein Kfz-Fahrer muss auf der Autobahn nicht mit einem Teil einer Reifenkarkasse rechnen – insbesondere dann nicht, wenn der Ursprungs-Lkw mehrere 100 m weiter vor der Karkasse auf dem Standstreifen steht. Eine Reifenkarkasse ist ein schwer ……
Stromlieferungsvertrag – wer ist Vertragspartner?
In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen, die von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz ……
Auslandsreisekrankenversicherung und der medizinisch notwendige Rücktransport
Die vertraglichen Voraussetzungen der Notwendigkeit der Kosten des Rücktransports (wenn die im Auslandsaufenthalt vorhandenen medizinischen Einrichtungen nicht ausreichend sind und dadurch eine Gesundheitsschädigung der versicherten Person ……
Eheschließung und Ehescheidung
Eine Betreuung steht einer Partnerschaft nicht entgegen – doch wie sieht es aus, wenn aus einer Partnerschaft eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft werden soll? Kann ein Betreuter überhaupt heiraten oder muss der Betreuer tätig werden? ……
Haustarifvertrag – und die Fusion des Arbeitgebers
Wird ein Unternehmen, bei dem ein Haustarifvertrag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein anderes Unternehmen verschmolzen, gilt der Haustarifvertrag beim aufnehmenden – bisher tariflosen – Rechtsträger weiter. Dieser ist damit tarifgebunden iSv. § 3 Abs. …
Teilungsversteigerung – und die Hinterlegung des Übererlöses
Wird der Übererlös aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks hinterlegt, weil die Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Einigung über dessen Verteilung erzielen konnten, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle fort. Allein die Hinterlegung des Übererlöses nach § …
Die erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgte Aufklärungshilfe
Eine verspätet geleistete Aufklärungshilfe kann für sich genommen – ohne Hinzutreten weiterer gewichtiger Strafmilderungsgründe – keine Strafrahmenverschiebung gemäß § 30a Abs. 3 BtMG begründen. In der Tat würde es den gesetzlichen Wertungen widersprechen, einem Angeklagten eine Strafrahmenverschiebung nach § 31 …
Aufklärungshilfe – und das zeitweise Schweigen zum Haupttäter
Einem Angeklagten, der im Ermittlungsverfahren zunächst nur Nebenbeteiligte benennt und Informationen zu dem Haupttäter bewusst bis zur Hauptverhandlung zurückhält, kann nicht eine doppelte Strafmilderung nach § 30a Abs. 3 BtMG und nach § 31 BtMG zuteil werden. Dass die Strafkammer …
Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien – und der ausgelaufene Tarifvertrag
Der Zulässigkeit der Verbandsklage iSv. § 9 TVG steht nicht das Ende der Geltungsdauer des Tarifvertrages entgegen. Auch bei einer nur nachwirkenden Geltung des Tarifvertrags (vgl. § 9 Nr. 1 Satz 2 HTV) wäre die Beklagte verpflichtet, die ihm unterfallenden …
Sachgrundlose Befristung – und ihre Verlängerung
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 …
Verfahrenseröffnung durch die Strafkammer in der Hauptverhandlung
Die in der Hauptverhandlung von der Strafkammer getroffene Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens hinsichtlich einer zweiten Anklage ist, sofern es sich nicht um eine Nachtragsanklage handelt, ebenso unwirksam wie der zugleich ergangene Einbeziehungsbeschluss der Strafkammer1. Das es sich um …
Minder schwerer Fall – und die Beihilfe
Sieht das Gesetz einen minder schweren Fall vor und ist – wie hier gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB – auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, muss bei der Strafrahmenwahl im Rahmen einer Gesamtwürdigung …
Sexueller Missbrauch – und die Beweiswürdigung in “Aussage gegen Aussage”-Fällen
Der Bundesgerichtshof hat in Fällen, in denen “Aussage gegen Aussage” steht, besondere Anforderungen an die Darlegung einer zur Verurteilung führenden Beweiswürdigung formuliert. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen1. …
Die Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien – und der Streit um die Geltung eines Tarifvertrags
Die Zulässigkeit einer Verbandsklage iSv. § 9 TVG setzt den Streit über die Gültigkeit eines Tarifvertrags oder einer Tarifnorm voraus1. Dieser muss zwischen den Parteien des Rechtsstreits vereinbart sein. Zwar kann auch ein Streit der Tarifvertragsparteien über die Auslegung einer …
Unterhaltsansprüche im vereinfachten Verfahren – und der Umzug des Kindes
Allein der Umstand, dass das unterhaltsberechtigte Kind während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen vereinfachten Verfahrens in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen wechselt, lässt die Zulässigkeit dieses Verfahrens für Unterhaltsansprüche aus der Zeit bis zum Obhutswechsel unberührt1. Dass das Familiengericht den Kindesunterhalt …
Einrichtung einer Kontrollbetreuung – und die Bestimmung des Geschäftswerts
Bei Verfahren über die Einrichtung einer Kontrollbetreuung kann für die Bestimmung des Geschäftswerts nicht auf § 63 Satz 1 GNotKG abgestellt werden. Diese Vorschrift betrifft in Betreuungssachen (§ 271 FamFG) die Wertermittlung nur in den Fällen, in denen sich die …
Abitur, Lehre, Studium – und der Ausbildungsunterhalt
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut1 mit dem Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen (hier: Banklehre – Lehramtsstudium) zu befassen: Der Unterhalt eines Kindes umfasst gemäß § 1610 Abs. 2 BGB die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird …
Veräußerungsgewinn – und das frühere Versprechen, die Ehefrau zu beteiligen…
Durch das privat veranlasste Versprechen, künftige Veräußerungserlöse teilweise der Ehefrau zuzuwenden, mindert sich nicht der Veräußerungspreises i.S. von § 17 Abs. 2 EStG. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb -unter weiteren, im …
Die ehemals gemeinsame Ehewohnung in der Teilungsversteigerung – und die Anrechnung familienrechtlicher Ansprüche
c)) Dem Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 749 Abs. 1, 753 Abs. 1 Satz 1 BGB können von dem anderen Teilhaber keine gemeinschaftsfremden Forderungen entgegengehalten werden1. Steht die Ehewohnung im Miteigentum der Ehegatten, enthält für die Zeit des …
Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – und der neue Mehrheitsgesellschafter
Der bloße Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen stellt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union keinen Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- bzw. Betriebsteilen im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.03.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der …
Lasik-Augenoperation – und die private Krankenversicherung
Eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien stellt eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2…
Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien – und das erforderliche Feststellungsinteresse
Nach § 9 TVG sind rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte für Arbeitssachen, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Tarifvertrags ergangen sind, in Rechtsstreitigkeiten zwischen tarifgebundenen Parteien sowie zwischen diesen und Dritten für …
Deliktsserie – und die Frage der Tateinheit bei den Mittätern
Sind an einer Deliktsserie mehrere Personen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu entscheiden. Leistet ein Mittäter für alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag, so …
Erledigung der Unterbringung – und die gerichtliche Zuständigkeit nach erfolgter Abschiebung
Für die Beantwortung der Frage, welche Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über den Antrag, die Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt für erledigt zu erklären, örtlich zuständig ist, ist von dem Grundsatz auszugehen, dass für anstehende Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig ist, …
Personenfinder.online
Wollten Sie immer schon einmal wissen, was sich an Informationen über Sie im Netz findet? Oder suchen Sie jemanden, zu dem der Kontak abgerissen ist? Unter Personenfinder.online werden Sie fündig! Personenfinder.online stellt Ihnen die öffentlich zugänglichen Informationen – insbesondere aus …
Filesharing – Eltern dürfen nicht schweigen?
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme eines Familienmitglieds an Internet-Tauschbörsen zu befassen – und hat hierbei die Haftung der Eltern bejaht. Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus München: Die Klägerin hat die …
Filesharing – Eltern dürfen nicht schweigen?
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme eines Familienmitglieds an Internet-Tauschbörsen zu befassen – und hat hierbei die Haftung der Eltern bejaht. Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus München: Die Klägerin hat die …
Filesharing – und die Wahl der Eltern: Denunzieren oder haften?
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme eines Familienmitglieds an Internet-Tauschbörsen zu befassen – und hat hierbei die Haftung der Eltern bejaht. Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus München: Die Klägerin hat die …
Filesharing über einen Familienanschluss
Der unter BGH hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum „Loud“ der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. ……
Wenn die kostenlose Kreditanfrage doch nicht kostenlos war
Im Internet tummeln sich viele Kreditanbieter bzw. -vermittler, die es Verbrauchern ermöglichen sollen, unverbindlich und kostenlos Kreditanfragen zu tätigen um auf diesem Weg das beste Angebot bzw. ein günstiges Angebot zu erhalten. Leider hält jedoch nicht jeder Anbieter, ……
Versicherungsabschluss im Policenmodell – und die Treuwidrigkeit der Prämienrückforderung
Der Versicherungsnehmer eines nach dem Policenmodell geschlossenen Versicherungsvertrages ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus……
Mietspiegel Leipzig
Mietspiegel für Bremerhaven vom 21.03.2017…
Mietspiegel Bremerhaven
Mietspiegel für Bremerhaven vom 01.01.2017…
Die EÜR kann ab 2017 nur noch elektronisch abgegeben werden
Das sollten alle Gewerbetreibende und alle, die eine Einnahmen-Überschussrechnung erstellen müssen, beachten: Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln, sind ab dem Veranlagungszeitraum 2017 dazu verpflichtet, für die Übermittlung der standardisierten Anlage EÜR nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz die Datenfernübertragung zu …
Stromversorgung in der Werft
Der in § 9 Abs. 3 StromStG verwendete Begriff der landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass von ihm die Versorgung von Wasserfahrzeugen mit Strom nicht erfasst wird, den diese während eines Werftaufenthalts zur Aufrechterhaltung …
Rechtswidrige Beitragsbescheide der IHK Mittlerer Niederrhein
Viele Handwerksbetriebe fragen sich, wofür sie überhaupt die Zwangsbeiträge zur IHK zahlen. Jedenfalls, wenn es finanziell knapp wird, stellen diese Beiträge eine nicht unerhebliche Belastung dar. Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln berichtet, welches die Beitragsbescheide …
Abschiebehaft – und die Ausreisepflicht nach unerlaubter Einreise
Der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist. Dabei muss die vollziehbare Ausreisepflicht auf der unerlaubten Einreise beruhen1. An der Ursächlichkeit der unerlaubten …
Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers – an den eigenen Auftraggeber
Einkünfte aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar wäre. Die formal als Vermietung gestaltete Vertragsbeziehung mit dem Auftraggeber führt nicht zu Einkünften des Gewerbetreibenden …