Alles aus der Welt des Rechts
Aktuelle Rechtsnachrichten:Im Rahmen einer Außenprüfung kann die Finanzverwaltung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüfer nur verlangen, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen der Finanzverwaltung stattfinden.
Eine Speicherung …
Der Aufdruck „FCK CPS“ auf einer Tasche ist dem Wortsinn nach (Fuck Cops) eine Beleidigung. Wird eine solche Tasche auf einer Versammlung getragen und ist für die dort eingesetzten Polizeibeamten gut sichtbar, kann der Träger wegen Beleidigung bestraft werden.
Mit …
Bei einer Körperverletzung, an deren Folgen der Verletzte verstirbt, ist die Höhe des Schmerzensgeldes von der Schwere der Verletzungen, das durch sie bedingte Leiden, dessen Dauer, vom Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und vom Grad des Verschuldens …
Ein Hundeführer muss den Hund auch in einer Festnahmesituation so beherrschen und kontrollieren, dass ein willkürliches Beißen des Hundes ausgeschlossen ist. Er ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass es bei einem einzelnen, der Festnahme dienenden Biss bleibt. Andernfalls liegt eine …
Beamte, die ohne Besoldung beurlaubt sind, deren Versorgungsanwartschaft aber auf die zwischenzeitliche Beschäftigung bei einem privaten Arbeitgeber erstreckt wird, können Altersvorsorgezulage nur erhalten, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitragsjahr gegenüber dem privaten Arbeitgeber schriftlich in die Übermittlung …
Bei einem auf das Vorliegen eines Sachmangels gestützten Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag hat die Rückabwicklung dieses Vertragsverhältnisses auch dann im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer zu erfolgen, wenn der Kaufvertrag und der zur Finanzierung der Kaufsache abgeschlossene Darlehensvertrag ein …
Grundsätzlich muss ein Verkehrsteilnehmer beim Erreichen eines Verkehrszeichens, das eine Geschwindigkeitsbeschränkung anordnet, bereits mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit unterwegs sein. ……
Aus dem Status des AT Angestellten besteht ein Anspruch auf eine Gehaltsanpassung, wenn eine Gehaltserhöhung erforderlich ist, um bei einer Erhöhung der Tarifgehälter den Mindestabstand zum höchsten Tarifgehalt und damit den Status zu wahren. Andernfalls ……
Bei einem VW-Transporter T4 mit sieben eingetragenen Sitzplätzen handelt es sich kraftfahrzeugsteuerrechtlich um einen Personenkraftwagen. Dies ändert sich auch nicht dadurch, dass eine oder beide Sitzbänke entfernt werden, um die Zulademöglichkeit erhöhen. Erst ……
Der beamtete Schulleiter einer kleinen Grundschule im Hunsrück hat keinen Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung nach dem sogenannten Sabbatjahr-Modell, bei dem auf eine mehrjährige Ansparphase eine einjährige Freistellungsphase folgt. ……
Es gibt keinen allgemeinen Rechtssatz des Völkerrechts mit dem Inhalt, für gerichtliche Verfahren – auch in Zusammenhang mit hoheitlicher Tätigkeit – bestehe Staatenimmunität nur dann, wenn mit der Durchführung des Verfahrens die Sicherheitsinteressen des fremden Staates beeinträchtigt sein könnten. Im …
Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen eines Strafverfahrens zur Umsatzsteuerhinterziehung mit CO²-Emissionszertifikaten den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen.
Konkret möchte der Bundesgerichtshof eine Vorabentscheidung des Unionsgerichtshofs zu folgender Frage:
…Ist Art. 56 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2006/112/EG des Rates
Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang im Sinne von § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richtlinie 2001/23/EG vom 12.03.20011 liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt2.
Dabei muss es um …
Ein Unternehmer macht in den Umsatzsteuervoranmeldungen unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen, indem er die in Gutschriften offen ausgewiesene Umsatzsteuer zu Unrecht als Vorsteuer geltend macht (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), obwohl im dies zum Zeitpunkt …
Die Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft nach erfolgreicher Heilung ist auch noch nach vielen Jahren zulässig.
Das Versorgungsamt darf daher in einem solchen Fall den Schwerbehindertenstatus entziehen, obwohl es das schon über 10 Jahre vorher hätte tun können und es stattdessen sogar …
Ein absoluter Revisionsgrund iSv. § 547 Nr. 1 ZPO ist gegeben, wenn das Landesarbeitsgericht nicht unter Mitwirkung derjenigen Richter, die an der letzten mündlichen Verhandlung teilgenommen haben, geprüft hat, ob nach Schluss der mündlichen Verhandlung bei Gericht eingegangene Schriftsätze der …
Nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeitnehmer vom Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu …
Auch schwerst Hirngeschädigte, die nicht sehen können, haben einen Anspruch auf Blindengeld.
Anders als in der bisherigen Rechtsprechung entschieden, ist hierfür nicht mehr erforderlich, dass ihre Beeinträchtigung des Sehvermögens noch deutlich stärker ausgeprägt ist als die Beeinträchtigung sonstiger Sinneswahrnehmungen wie …
Eine geheime Beratung und Abstimmung iSd. § 193 Abs. 1, § 194 GVG verlangt grundsätzlich die mündliche Beratung über den Streitgegenstand im Beisein sämtlicher beteiligten Richter. Eine Nachberatung im Wege einer Telefonkonferenz kann diese nicht ersetzen, sondern nur neben …
Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes muss der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, dessen bisheriger Arbeitsplatz weggefallen ist, eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit iSd. § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b, Satz 3 KSchG – ggf. im Wege der Änderungskündigung – auch dann …
Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 StGB liegt erst dann vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt …
Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene …
Die Vertretung der Abteilungsleitung während einer Stellenvakanz ist nicht von der arbeitsvertraglichen Vergütungsabrede mit umfasst. Denn nach § 611 Abs. 1 BGB schuldet der Arbeitnehmer für die vereinbarte Vergütung nur die vereinbarte Tätigkeit.
Die Tätigkeitsabrede – „als vollbeschäftigte/r Angestellte/r“ – …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es nicht erforderlich, dass der Täter der Einfuhr die Betäubungsmittel eigenhändig ins Inland verbringt, vielmehr kann auch derjenige, der die Betäubungsmittel nicht selbst nach Deutschland transportiert, (Mit)Täter der Einfuhr des unmittelbar handelnden Täters sein.…
Zwischen den von der Bundesagentur für Arbeit erbrachten Maßnahmekosten für die Beschäftigung eines geschädigten behinderten Menschen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen und dessen Anspruch auf Ersatz seines nach der Prognose entgehenden Verdienstes fehlt die für den …
Die Sofortauszahlung anstelle eines subventionierten Handy-Kaufs ist nicht als Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigten, wenn aufgrund der hohen Zahlungsverpflichtung kein Vermögenszuwachs vorliegt. So die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer Frau, die Grundsicherung……
Die Sofortauszahlung anstelle eines subventionierten Handy-Kaufs ist nicht als Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigten, wenn aufgrund der hohen Zahlungsverpflichtung kein Vermögenszuwachs vorliegt. So die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer Frau, die Grundsicherung……
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Kfz-Händler auf seiner Facebook-Seite einen Beitrag über ein Kfz, das noch nicht auf dem deutschen Markt erhältlich ist, veröffentlicht. Bei der Veröffentlichung handelt es sich um Werbung im wettbewerbsrechtlichen Sinn. ……
Eine besonders schwerwiegende vorsätzliche Obliegenheitsverletzung im Sinne von § 6 Abs. 3 der Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung) bzw. entsprechend formulierter ……
Graffitis an der Erdgeschossfassade eines Wohnhauses stellen dann keinen Mangel der Mietsache (im vorliegenden Fall einer Wohnung im 2. OG) dar, wenn keine besondere Beschaffenheit der Fassade des Hauses vereinbart ist und es sich nicht um eine ……
Eine Vergütungsabrede, mit der eine Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe des BAT oder in Anlehnung an eine solche vereinbart wurde, ist durch die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst lückenhaft geworden. ……
Der Anbau von Cannabis-Pflanzen in einem nicht einsehbaren Bereich eines Maisfeldes haben zu einer Verurteilung wegen unerlaubten Handel Treibens mit Cannabis geführt. Vom Oberlandesgericht Oldenburg ist die Verurteilung von zwei Männern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bzw. einem Jahr …
Der Zweifelssatz gebietet es nicht, konkret festgestellte Einzelabgaben von Betäubungsmitteln zur Tateinheit zusammenzufassen, nur weil die nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht, dass die zugrundeliegenden Einzelmengen ganz oder teilweise aus einem – als Gesamtmenge zum Handeltreiben angeschafften – Verkaufsvorrat stammen könnten.…
Aus der Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt, dass Regelungen, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters dienen, im Voraus so eindeutig wie möglich festlegen müssen, welcher Richter zur Entscheidung im Einzelfall berufen ist. …
Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder …
Die geplante Besetzung des Arbeitsplatzes mit einem Auszubildenden nach Abschluss der Ausbildung kann die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem anderen Arbeitnehmer bis zu diesem Zeitpunkt nur dann ohne weiteres rechtfertigen, wenn der Auszubildende in ein unbefristetes Dauerarbeitsverhältnis übernommen werden soll.…
Auch wenn die Entwendung geringwertiger Sachen grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann, ist die Kündigung nach knapp 23 Dienstjahren ohne Beanstandung, weil acht belegte Brötchenhälften genommen und mit Kollegen während der Schicht gegessen worden sind, unverhältnismäßig.
So die Entscheidung des …
Ein PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug ordnungswidrig abgestellt hat, ist kein Mitverschulden anzurechnen, wenn jemand absichtlich gegen das Fahrzeug tritt und dadurch ein Schaden entsteht.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Schadensersatzklage eines PKW-Fahrers …
Auch wenn jedes Kind einen Anspruch auf Aufnahme in die nächstgelegene Grundschule hat, gilt das für Bekenntnisschulen nur eingeschränkt: Daher hat eine katholische Grundschule vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern einen katholischen Schüler aufzunehmen.
So das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden …
Der Beschluss im Sinne von § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO dient der Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten über den Grund der Verlesung und der eindeutigen Bestimmung ihres Umfangs. Entscheidet ein Kollegialgericht, soll er zudem unter Beachtung der Aufklärungspflicht die Meinungsbildung …
Der Tankstellenangestellte, der der Dauer seiner Schicht verantwortlich für die Wechselgeldkasse ist, hat als Kassenverwalter Alleingewahrsam an dem in der Kasse befindlichen Bargeld1, so dass wegen eines von ihm zusammen mit einem Komplizen vorgetäuschten Überfalls insoweit – anders …
Die gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG voraus. Dieser hat den Betriebsrat über die geplante personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen …
Die vom Betriebsrat gewählte Begründung seiner Zustimmungsverweigerung konkretisiert den Gegenstand des vom Arbeitgeber einzuleitenden Zustimmungsersetzungsverfahrens. In diesem muss er sich nur mit den vom Betriebsrat in zulässiger Form angebrachten Verweigerungsgründen auseinandersetzen.
Mit außerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 …
Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind1.
Nach der in …
Die Frage, ob die Mitglieder einer DRK-Schwesternschaft, die aufgrund ihrer Mitgliedschaft Arbeitsleistungen erbringen, Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsrechts sind, ist nicht im Rahmen eines vom Betriebsrat initiierten Beschlussverfahrens zu klären.
Die Schwesternschaft ist nach ihrer Satzung eine Gemeinschaft, die „den …
Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb …
Ist Giralgeld sowohl aus rechtmäßigen Zahlungseingängen als auch aus von § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB erfassten Straftaten hervorgegangen, handelt es sich dabei insgesamt um einen „Gegenstand“, der aus Vortaten „herrührt“, wenn der aus diesen stammende Anteil bei wirtschaftlicher …
Für erlittene Umsatzeinbußen erhalten landwirtschaftliche Rucola-Anbau-Betriebe keinen Schadenersatz wegen des Informationsverhaltens im Zusammenhang mit der so genannten EHEC-Krise von der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem die Klagen von zwei landwirtschaftlichen Betrieben auf Entschädigung für erlittenen Umsatzeinbußen im Rahmen des Rucola-Anbaus vom Landgericht …
Die Verurteilung im Berliner „Westend-Mord“ ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen. Das Landgericht Berlin hat den zur Tatzeit 16-jährigen Sohn eines Berliner Rechtsanwalts, Steuerberaters und Notars wegen Mordes an seinem Vater zu …