Aktuelle Rechtsnachrichten:Ist es zu einer Flugverspätung gekommen, weil es während des Vorflugs zu einem medizinischer Notfall eingetreten war und das Flugzeug deshalb zwischenlanden musste, so besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der ……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus – und die Gefährlichkeitsprognose
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades …
Berufen auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses – und die Verwirkung
Es ist für das Bundesarbeitsgericht schon zweifelhaft, ob das Recht, sich auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zu berufen, überhaupt verwirken kann, wenn das Arbeitsverhältnis zuvor unstreitig – als ein solches – begründet worden ist1. Verwirkung ist die Folge einer illoyalen …
Notwehr – und die Erforderlichkeit der Abwehrhandlung
Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in …
Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren – und die fehlende Antragsschrift
Im Sicherungsverfahren tritt an die Stelle einer Anklageschrift eine Antragsschrift nach § 414 Abs. 2 StPO. Sie ist eine Prozessvoraussetzung, die nicht durch eine Anklageschrift ersetzt werden kann1. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens muss das Strafverfahren durchgeführt werden. Stellt sich nach …
Durchsuchungsbeschluss – und die formelhafte Begründung
Bei einer Durchsuchungsanordnung ist eine konkret formulierte, formelhafte Wendungen vermeidende Anordnung, die zugleich den Rahmen der Durchsuchung abstecken und eine Kontrolle durch das Rechtsmittelgericht ermöglichen könne, erforderlich. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ordnete das Amtsgericht Bocholt wegen des …
Das auflösend bedingte Arbeitsverhältnis – und die Klagefrist für die Bedingungskontrollklage
Die (hier: in § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L geregelte) auflösende Bedingung gilt nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und als eingetreten, wenn die Arbeitnehmerin nicht rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist …
Kündidgung wegen Unfähigkeit zur Erbringung der Arbeitsleistung
Eine auf § 1 Abs. 2 KSchG gestützte (ordentliche) Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Sphäre liegen, jedoch nicht von ihm verschuldet sein müssen, zu der nach dem Vertrag vorausgesetzten Arbeitsleistung ganz oder teilweise …
Die Verhinderung des Beisitzers bei der Urteilsunterschrift
Nach in der Sache übereinstimmender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dem Vorsitzenden ein Spielraum hinsichtlich der Annahme der Verhinderung eines Beisitzers aus tatsächlichen Gründen zu1. Teils wird dieser Spielraum als Ausübung pflichtgemäßen Ermessens verstanden2, teils als Beurteilungsspielraum gedeutet3. Ungeachtet der Unterschiede …
Erwerbsminderung – und der Rentenbescheid als auflösende Bedingung des Arbeitsvertrags
Das Arbeitsverhältnis wird trotz Zustellung des Rentenbescheids nicht nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L beendet, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Frist des § 84 SGG Widerspruch gegen den Rentenbescheid einlegt und den Arbeitgeber hierüber alsbald unterrichtet, er den …
Gewalttätigkeiten gegen Sachen
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tritt § 303 StGB hinter den Landfriedensbruch gemäß § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Variante der “Gewalttätigkeiten gegen Sachen” in Gesetzeskonkurrenz zurück1. Allerdings darf die Verwirklichung des Tatbestands der Sachbeschädigung als Strafschärfungsgrund …
Die Vorratsdatenspeicherung kommt
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12 20151 abgelehnt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung: Mit der Datenspeicherung allein ist noch …
Gegenstand der Kündigungsschutzklage
Gegenstand einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG ist das Begehren festzustellen, dass “das Arbeitsverhältnis” durch die konkrete, mit der Klage angegriffene Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin nicht aufgelöst worden ist. Die betreffende Feststellung erfordert nach dem …
Überbau und Sachenrechtsbereinigung – der Warnemünder Verandenstreit
Für einen Überbau besteht kein Ankaufsrecht nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz, auch wenn der Überbau seinerzeit auf einem volkseigenen Grundstück erfolgte. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltAnkaufsberechtigung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz?Der Anbau als zu duldender Überbau? Der Ausgangssachverhalt[↑] Die Kläger kauften Anfang 1968 von einer Bürgerin deren …
Arbeitsverhältnis mit einer Postbeamtin – und die Beendigung des Sonderurlaubs
Wird ein Postbeamter unter Gewährung von Sonderurlaub bei einer Tochtergesellschaft seines Dienstherren als Arbeitnehmer beschäftigt, so rechtfertigt die Beendigung des Sonderurlaubs durch die Dienstherrin nicht die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin. Eine außerordentliche Kündigung mit einer der – fiktiven …
Geldwäsche – und die hinterzogene Biersteuer
Als “Gegenstand” im Sinne von § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB gelten gemäß § 261 Abs. 1 Satz 3 StGB in den Fällen gewerbs- oder bandenmäßiger Steuerhinterziehung auch die durch eine solche Tat ersparten Aufwendungen. Hierzu zählt auch eine …
Widerruf von bereits längst zurückgezahlten Bankdarlehen – und meist kein Rechtsmißbrauch
Der Bundesgerichtshof hat den Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts stark eingeengt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schloss der Darlehensnehmer noch unter der Geltung des Haustürwiderrufsgesetzes und nach seiner Behauptung nach Anbahnung in einer Haustürsituation am …
Himalaya-Salz
Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 07.07.20081 für geografische Herkunftsangaben keinen lauterkeitsrechtlich, sondern einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz. Die …
Himalaya-Salz
Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 07.07.20081 für geografische Herkunftsangaben keinen lauterkeitsrechtlich, sondern einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz. Die …
Vergleichsportale und Versicherungsrechner im Internet
Das Landgericht München I hat der Klage eines Verbands von Versicherungskaufleuten gegen ein Internet-Vergleichsportal gestützt auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb wegen Verstosses gegen Informationspflichten teilweise stattgegeben. Der Berufsverband hatte beanstandet, dass die beklagte Betreiberin eines Vergleichsportals im Versicherungsbereich mit……
Vergleichsportale und Versicherungsrechner im Internet
Das Landgericht München I hat der Klage eines Verbands von Versicherungskaufleuten gegen ein Internet-Vergleichsportal gestützt auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb wegen Verstosses gegen Informationspflichten teilweise stattgegeben. Der Berufsverband hatte beanstandet, dass die beklagte Betreiberin eines Vergleichsportals im Versicherungsbereich mit……
Mietspiegel Borgholzhausen
Mietspiegel für Borgholzhausen vom 01.01.2016…
Mietspiegel Pfaffenhofen a. d. Ilm
Mietspiegel für Pfaffenhofen a. d. Ilm vom 01.07.2016…
Mietspiegel Halle (Westf.)
Mietspiegel für Halle (Westf.) vom 01.01.2016…
Handy als Navi benutzt – Bußgeld
Auch die Nutzung der Navigationsfunktion des Mobiltelefons fällt unter § 23 Abs. 1a StVO. Hierzu hat das OLG Hamm bereits folgendes ausgeführt (OLG Hamm, 18.2.103 – Az: III-5 RBs 11/13, 5 RBs 11/13): ……
Verkehrsschilder gelten – auch fehlerhaft aufgestellte!
Von der Straßenverkehrsbehörde aufgestellte Vorschriftzeichen sind Verwaltungsakte in Form einer Allgemeinverfügung. Ein fehlerhafter Verwaltungsakt ist zwar im Verwaltungsrechtsweg anfechtbar, aber grundsätzlich bis zu seiner Aufhebung zu befolgen. ……
Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Immobilien-Maklerverträgen
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung ……
Zuviele Mängel für eine Nacherfüllung
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind. Anlass hierfür bot ein Fall aus …
CAS – Schiedsgerichtsbarkeit im Profisport
Der Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne ist ein Schiedsgericht im Sinne von § 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1 ZPO. Ein nach dem “Ein-Platz-Prinzip” organisierter internationaler Sportverband ist hinsichtlich der Zulassung der Athleten zu den von …
CAS – Schiedsgerichtsbarkeit im Profisport
Der Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne ist ein Schiedsgericht im Sinne von § 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1 ZPO. Ein nach dem „Ein-Platz-Prinzip“ organisierter internationaler Sportverband ist hinsichtlich der Zulassung der Athleten zu den von …
Übertragung eines Forstbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt – und die generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose
Bei einem Forstbetrieb ist die Totalgewinnprognose grundsätzlich generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu erstrecken. Dies gilt zugleich betriebsübergreifend auch dann, wenn der Forstbetrieb zunächst unter Nießbrauchsvorbehalt an die nächste Generation übertragen wird. Die Totalgewinnprognose …
Rechtswegfragen bei der Arbeitnehmererfindung
Nach § 12 Abs. 1 ArbnErfG soll die Art und Höhe der Vergütung in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung durch Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer festgestellt werden. Letztlich stellt eine solche Vereinbarung einen privatrechtlichen Vertrag dar. Eine …
Karlsruhe und die Erbschaftsteuer
Mit 1 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Zwar gelten die …
Bilanzierungsfehler – und die Rückwirkungsfiktion des § 14 Satz 3 UmwStG 1995
Für die wirksame Ausübung des Wahlrechts zur Bestimmung eines rückwirkenden Umwandlungsstichtages nach § 14 Satz 3 UmwStG kommt es auf die materielle Rechtmäßigkeit einzelner Bilanzansätze nicht an. Dies gilt auch dann, wenn nachträglich erkannte Bilanzierungsfehler in einer Steuerbilanz in den …
Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen
Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. …
Der nur vergangenheitsbezogen Spruch der Einigungsstelle
Ein rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle besteht nicht, wenn dieser ausschließlich einen in der Vergangenheit liegenden Vorgang regelt und keinerlei Rechtswirkungen für die Zukunft hat1. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, einem Beteiligten …
Die Grezen der richterlichen Hinweispflicht
Die richterliche Hinweispflicht (§ 76 Abs. 2 FGO) oll in erster Linie zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens, zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen Schutz und Hilfestellung für den Beteiligten geben, ohne dass indessen dessen …
Kinderfreibetrag – und das Studium nach dem Zivildienst
Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 1.824 EUR für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1.080 EUR für …
Beschlussverfahren – und die Unterbrechung durch Insolvenzeröffnung
Eine Unterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass das Verfahren “die Insolvenzmasse” betrifft. Dazu muss der Streitgegenstand als Aktivum oder Passivum ganz oder anteilig zur Masse gehören, wobei es ausreichend ist, wenn sich die Beziehung nur als …
Mandantenaquise bei der Verkehrsunfallregulierung – oder: der Anwalt als Bank
Ein Rechtsanwalt darf im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung nicht die sofortige Bezahlung der Rechnungen von Kraftfahrzeugwerkstätten und Abschleppunternehmern für den Mandanten entsprechend der von ihm geschätzten Haftungsquote- übernehmen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um das Geschäftsmodell einer …
Lebensversicherungen, unionsrechtswidrige Widerrufsbelehrungen – und das “ewige Widerspruchsrecht”
Die partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebensversicherungen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesgerichtshofs1 zum Widerspruch gegen Versicherungsverträge auf Grundlage der …
Das Privatdarlehen aus dem islamischen Kulturkreis – und die Beweiswürdigung
Eine Beweiswürdigung ist willkürlich -und erfüllt damit die Voraussetzungen für die Annahme eines schwerwiegenden Rechtsfehlers, der zur Zulassung der Revision führen kann-, wenn sie so schwerwiegende Fehler aufweist, dass sie unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar ist und offensichtlich jedem Zweck …
Der gescheiterte Hauskauf – und die vergeblichen Aufwendungen
Vergebliche Aufwendungen für den gescheiterten Erwerb eines Immobilienobjekts stellen keine vorab entstandene Werbungskosten dar, wenn der Kaufinteressent noch nicht endgültig zum Kauf und der anschließenden Vermietung entschlossen war. Aufwendungen, die anfallen, bevor Einnahmen erzielt werden, können als vorab entstandene Werbungskosten …
Die abgelehnte Zeugenvernehmung des Betriebsprüfers
Die Mitwirkungspflicht fordert von den Beteiligten des Finanzgerichtsprozesses, Beweisanträge nur zu bestimmten, substantiierten Tatsachenbehauptungen zu stellen; Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann, brauchen regelmäßig dem …
Der Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb
Bilden zwei Unternehmen nur einen Gemeinschaftsbetrieb, von denen lediglich eines in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer ständig beschäftigt und ist dieses zugleich Alleineigentümer des anderen beteiligten Unternehmens, ist der Wirtschaftsausschuss ausschließlich bei dem herrschenden Unternehmen zu errichten. Nach § …
Die verletzte Vorlagepflicht – der EuGH als gesetzlicher Richter
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen2. Kommt ein …
Revisionszulassung – und der qualifizierte Rechtsanwendungsfehler
Ein zur Zulassung der Revision führenden sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler ist gegeben, wenn er von erheblichem Gewicht und deshalb geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung zu beschädigen. Dies ist nur bei offensichtlichen materiellen oder formellen Rechtsanwendungsfehlern des Finanzgericht …
Die Ministererlaubnis – und der befangene Minister
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann (KT) durch EDEKA zunächst außer Kraft gesetzt, da sie sich schon nach der vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig erweise. Wie sich aus …
Prozessberichterstattung – marktschreierisch und vorverurteilend
Das Oberlandesgericht Köln hat einem Wettermoderator wegen 26 Fällen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 395.000 Euro zugesprochen. Das Landgericht Köln hatte in erster Instanz wegen 38 Fällen insgesamt einen Betrag von 635.000 € ausgeurteilt1. Nachdem beide Seiten …
Prozessberichterstattung – marktschreierisch und vorverurteilend
Das Oberlandesgericht Köln hat einem Wettermoderator wegen 26 Fällen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 395.000 Euro zugesprochen. Das Landgericht Köln hatte in erster Instanz wegen 38 Fällen insgesamt einen Betrag von 635.000 € ausgeurteilt1. Nachdem beide Seiten …