Alles aus der Welt des Rechts
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis iSv. § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen.
In dem …
Reagiert der Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall auf mehrere Anwaltsschreiben des Unfallgegners nicht, gibt er regelmäßig Veranlassung zur Erhebung einer Klage. Ein sofortiges Anerkenntnis kommt in diesem Fall im Prozess nicht mehr in Betracht. Maßgeblich ist, dass der Geschädigte angesichts des …
Die Anordnung eines Drogenscreenings ist unverhältnismäßig, wenn der Verdacht auf Cannabiskonsum einmalig ist und keinen Bezug zum Straßenverkehr aufweist. Ein positiver Hautvortest auf Amphetamine genügt für die Gutachtenanordnung nicht, wenn die unmittelbar anschließende Blutuntersuchung negativ ausfiel – die Entziehung der …
Die Bundestagsverwaltung hat dem Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen zu Recht die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises (sog. Hausausweis) verweigert.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren lehnte die Bundestagsverwaltung im September 2025 den Antrag des …
Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten ist nach dem Tod des Erstversterbenden für den überlebenden Ehegatten bindend, soweit wechselbezügliche Verfügungen getroffen worden sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Einsetzung von Kindern als Nacherben nach dem Tod des Erstversterbenden zugleich dahin …
Eine Bearbeitungspauschale, die ein Online-Händler bei Unterschreiten eines bestimmten Gesamtbestellwerts erhebt, ist nicht in den für einzelne Waren anzugebenden Gesamtpreis nach § 3 Abs. 1, § 2 Nr. 3 PAngV einzurechnen. Sie stellt vielmehr sonstige Kosten im Sinne von § …
Der Grundsatz der unbeschränkbaren Vertretungsmacht des Geschäftsführers einer GmbH gilt nicht für den Rechtsverkehr mit einer von einem Gesellschafter als Alleingesellschafter und Geschäftsführer beherrschten GmbH.
Die auf der Satzung beruhende Beschränkung der Vertretungsmacht der Geschäftsführung der Klägerin entfaltet trotz der …
Die Familienkasse muss das Kindergeld für ein in Deutschland lebendes Kind in voller Höhe auszahlen, wenn sie keine Auskunft der ausländischen (hier: britischen) Verbindungsstelle darüber erhält, ob für das Kind Ansprüche auf Familienleistungen nach ausländischem Recht bestehen.
Hintergrund sind die …
Die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam. Die bayerische Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung vom 22. Dezember 2020 in der Fassung vom 10. August 2022 (AVDüV) beruht nicht auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage und …
Der Fahrradschutzstreifen im Industriegebiet am „Emscher-Weg“ in Holzwickede und dortige „Parkverbote“ für Kraftfahrzeuge können nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen als Verkehrsregelungen vorläufig umgesetzt werden.
Die Emscher-Renaturierung hat „Nebenwirkungen“ im Straßenverkehrsrecht. Entlang der wieder „blauen“ Emscher verläuft ein Radweg von …
Die aus Überzeugung erklärte Loslösung eines Soldaten von seinem Treueeid und die glaubhafte Ankündigung der Gehorsamsverweigerung im Einsatzfall sind derart schwerwiegende Verletzungen gegen die Grundpflicht des Soldaten aus § 7 SG, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen, dass sie die …
Bei der Rechnungslegung eines Betreuers, der Online-Banking verwendet, ist die Vorlage von Originalkontoauszügen dann entbehrlich, wenn der Betreuer Ausdrucke aus einem Computerprogramm vorlegt, obwohl solche nicht von der Bank ausgestellt, sondern von dem Betreuer generiert werden und damit manipulierbar sind. …
Hat eine Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet – etwa durch Angabe einer E-Mail-Adresse im Bescheid – kann ein Einspruch wirksam per einfacher E-Mail eingelegt werden. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist hierfür nicht erforderlich, da § 357 …
Nach § 1684 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB kann das Familiengericht den Umgang eines Elternteils mit dem Kind ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Für längere Zeit oder auf Dauer darf der Umgang nur ausgeschlossen …
Auf den Wegen eines Friedhofs muss sich der Besucher auf (z.B. durch Wurzeln verursachte) Bodenunebenheiten einstellen; insosweit besteht keine ununterbrochene Kontrollpflicht des Friedhofträgers.
So hat das Landgericht Köln nun in einem Fall entschieden und die Klage einer Friedhofsbesucherin abgewiesen. Diese …
Fahrtkosten für Dienstreisen mit dem Privatfahrzeug sind in voller Höhe nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn dem Arbeitnehmer ein Firmenwagen zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung steht und die Nutzung des Privatwagens ausschließlich auf privaten Motiven beruht. Die Aufwendungen sind in diesem …
Die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung ist in drei Stufen zu prüfen. Zunächst ist eine negative Gesundheitsprognose erforderlich. Maßgeblich sind objektive Tatsachen, die die Erwartung weiterer erheblicher krankheitsbedingter Fehlzeiten rechtfertigen. Frühere Erkrankungen haben dabei indizielle Bedeutung für die künftige Entwicklung. In …
Mieter (bzw. Wohnungsnutzer) haften gegenüber dem Vermieter bzw. dem Wohnungseigentümer für die bei einem Polizeieinsatz beschädigte Eingangstür.
So hat aktuell das Landgericht Köln dem Eigentümer einer bei einem Polizeieinsatz beschädigten Wohnungseingangstür Schadensersatz gegen Mieter und Wohnungsnutzer zugesprochen. Zwar hätten die …
Im ersten Jahr der Corona-Pandemie kam eine Diskussion auf, anhand welcher materieller Kriterien eine Entscheidung über die Zuteilung überlebenswichtiger intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten bei nicht ausreichenden Ressourcen – also im Fall einer sogenannten Triage – zu treffen ist. Im Dezember 2021 rügte …
Über die Wirksamkeit eines vor einem anderen Gericht geschlossenen Vergleichs kann nicht vorab durch Zwischenurteil entschieden werden. Der Rücktritt von einem gerichtlichen Vergleich hat keine ex-tunc-Wirkung, weshalb nach erfolgreichem Rücktritt der damals anhängige Prozess nicht fortzusetzen ist. Die Geschäftsgrundlage für …
An Kreuzungen und Einmündungen gilt gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO das Grundprinzip „rechts vor links“. Das Vorfahrtsrecht des von rechts kommenden Verkehrsteilnehmers erstreckt sich dabei über die gesamte Fahrbahnbreite der vorfahrtsberechtigten Straße. Ein einbiegender Fahrzeugführer ist daher …
Ist von der Voraussetzung der überwiegenden Sicherung des Lebensunterhalts für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG wegen einer Erkrankung des Ausländers abzusehen, kommt es nicht darauf an, dass er den Lebensunterhalt auch aus anderen Gründen nicht sichern kann.……
Ein im EU-Ausland anerkannter Flüchtling hat in Deutschland keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, solange die Verantwortung für den Flüchtling nicht auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen ist. Weder eine Aufenthaltsgestattung während eines …
Ein Mieter, der über mehr als ein Jahr duldet, dass sein Briefkasten keine funktionsfähige Klappe aufweist, und trotz Kenntnis des Mangels keine Abhilfe schafft, kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, ein Mieterhöhungsverlangen habe ihn wegen dieses Defekts nicht wirksam …
Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die ungünstigere Entfernungspauschale (0,30 € nur für jeden Entfernungskilometer) ist aber dann anzuwenden, wenn das Vermietungsobjekt ausnahmsweise die …
Liegen keine nachvollziehbaren Gründe für den arbeitgeberseitigen Entzug von Tätigkeiten, die Inhalt des Arbeitsvertrages sind, vor, so ist der Entzug unbillig. Werden Tätigkeiten mit Öffentlichkeitswirkung ohne konkrete Anhaltspunkte für Pflichtverletzungen nur aufgrund unbekannter Hinweise entzogen, so wird das Persönlichkeitsrecht des …
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren erneut zu den Voraussetzungen und der Reichweite der in § 477 BGB (in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung; im Folgenden aF; nunmehr § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB) vorgesehenen Beweislastumkehr …
In einer GmbH besteht sowohl zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern als auch unter den Mitgesellschaftern eine wechselseitige Treuepflicht.
Der Kern des Treuepflichtgedankens, soweit er im Kapitalgesellschaftsrecht allgemein Geltung beanspruchen kann, besteht darin, dass die Möglichkeit, durch Einflussnahme die gesellschaftsbezogenen …
Die Regelungen der Heizkostenverordnung gelten für die Wohnungseigentümergemeinschaft unmittelbar; einer Vereinbarung oder eines Beschlusses über ihre Geltung bedarf es nicht. In die Jahresgesamtabrechnung sind alle im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von Brennstoff stehen, aufzunehmen. Für …
Die Sonderregelungen für Betreuungen in den neuen Bundesländern haben sich durch die umfassende Reform des Betreuungsrechts grundlegend verändert. Was jahrzehntelang galt – eine abgesenkte Vergütung für Berufsbetreuer im Osten Deutschlands – ist seit dem 1. Januar 2023 Geschichte. Die Reform …
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in zwei Verfahren erneut mit den Voraussetzungen und der Reichweite der in § 477 BGB (in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung; im Folgenden aF; nunmehr § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB) …
Mangelhafte Frühstücksqualität im Pauschalurlaub kann einen Reisemangel begründen und eine Minderung von 5 % des Reisepreises rechtfertigen, wenn während eines zweiwöchigen Spanienaufenthalts täglich lediglich „pappige, zähe Brötchen“ serviert worden waren. Im Pauschalreiserecht ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die vertraglich zugesicherten Leistungen …
Nach § 1684 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB kann das Familiengericht den Umgang eines Elternteils mit dem Kind ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Für längere Zeit oder auf Dauer darf der Umgang nur ausgeschlossen …
Dem Verkehrsrecht kommt wegen seiner großen praktischen Relevanz überragende Bedeutung zu. Nahezu jeder hat es schon erlebt: Auffahrunfälle, Rotlichtverstöße, zu schnelles Fahren – allzu leicht flattert der Bußgeldbescheid ins Haus. Doch nicht immer zu Recht. Und gerade in diesen Situationen …
Mietspiegel für Ettlingen vom 01.01.2025 (PLZ: 76275)…
Eine Kündigung im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg ist unwirksam, wenn der Personalrat nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde – und dazu gehört zwingend die vorherige Vorlage der Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten. Kündigungen sind personelle Angelegenheiten i.S.d. § 22 Abs. 1 LGG Bbg, …
Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen qualitativer Minderleistung ist sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber die Fehlerhäufigkeit des betroffenen Arbeitnehmers nicht konkret in Relation zur durchschnittlichen Fehlerquote vergleichbarer Mitarbeiter setzt. Mehrere vorangegangene Abmahnungen ersetzen diesen Vortrag nicht. Sind die vorgeworfenen Fehler arbeitsplatzspezifisch und …
Mit einer einfachen E-Mail kann der Bescheid einer Behörde – entgegen AEAO zu § 357 Nr. 1 Satz 2 – nicht wirksam angefochten werden. Betroffene müssen damit rechnen, dass der Bescheid, gegen den sie sich wenden wollen, deshalb mangels wirksamer …
Gepfändete Anrechte der privaten Altersvorsorge unterliegen zwar grundsätzlich dem Versorgungsausgleich, sind jedoch nicht intern teilbar. Die Pfändung – auch wenn sie erst nach Ende der Ehezeit ausgebracht wurde – führt dazu, dass das betreffende Anrecht mangels Ausgleichsreife dem schuldrechtlichen Wertausgleich …
Mit der Auslegung der Formulierung „nach vollständiger Fertigstellung“ in der Ratenzahlungsbestimmung eines Bauträgervertrags hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Dem zugrunde lag ein Fall aus Berlin, in dem die Bauträgerin restliche Vergütung aus einem Bauträgervertrag forderte. Die Bauträgerin errichtete …
Der Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB setzt ein Auflösungsverschulden mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes voraus. Auf die Form der Vertragsbeendigung kommt es nicht an. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger schloss mit der Beklagten, …
Jedes Jahr im Sommer sind auf deutschen Autobahnen Millionen Urlauber gleichzeitig unterwegs – mit dem privaten Pkw, oft mit großem Gepäck und langen Fahrstrecken. Um den Ferienreiseverkehr spürbar zu entlasten, hat der Gesetzgeber mit der Ferienreiseverordnung (kurz: FerReiseV) ein saisonales …
Der Mietspiegel 2024 der Stadt Halle (Saale) ist nach Ansicht des Amtsgerichts Halle fehlerfrei zustande gekommen.
Das Amtsgericht Halle (Saale) hat auf Klage eines Wohnungsunternehmens die Mieter verurteilt, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Die Klage erfolgt im Rahmen eines Verfahrens zur Anpassung …
Das Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) hatte einer irischen Staatsangehörigen wegen der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin entzogen. Das war rechtswidrig, hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Die Irin lebt seit 2022 im Bundesgebiet. …
§ 2 Abs. 1 des Tarifvertrags über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise (TV Inflationsausgleich) führt auch nicht zu einer nach § 7 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 1, 3 Abs. 2 AGG untersagten mittelbaren Diskriminierung von …
Eine Stadt ist bei einer Straße mit nur geringen Verkehrswichtigkeit nicht verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Ausführung der Arbeiten an einer Hecke durch den von ihr beauftragten Gartenbaubetrieb zu kontrollieren. Vielmehr kann sich die Stadt darauf verlassen, dass das spezialisierte Unternehmen …
Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das eines männlichen Kollegen, der die gleiche …
Rechtsnormen eines Tarifvertrags über betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten in einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen nur dann, wenn sämtliche den gemeinsamen Betrieb bildenden Unternehmen an diese gebunden sind.
In dem hier vom Bundesarbietsgericht entschiedenen Fall streiten die Beteiligten über die Aufhebung einer …
Ein Fahrverbot wegen grober Geschwindigkeitsüberschreitung ist nicht allein deshalb als unverhältnismäßige Härte abzuwenden, weil der Betroffene selbstständig tätig ist. Wer nicht substantiiert und vollständig darlegt, dass der Betrieb ohne eigene Fahrerlaubnis nicht aufrechtzuerhalten ist muss das Fahrverbot hinnehmen. Grobe Geschwindigkeitsüberschreitung …
Eine Einrichtung für Pflegebedürftige muss keine gebietsprägende Wirkung entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber 45 dB(A) zu unterfallen, den die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) für Pflegeanstalten vorsieht. Eine Erhöhung dieses Wertes im Einzelfall ist dadurch nicht …