Eine Baugenehmigung für ein Minarett verletzt keine nachbarschützenden Vorschriften des Baurechts, wenn sich das Bauwerk nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügt, die erforderlichen Abstandsflächen einhält und eine Nutzung zum Gebetsaufruf durch Nebenbestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Adoption und Namensrecht: Welchen Namen trägt ein Adoptivkind?
Mit der Adoption verändert sich nicht nur die Familienzugehörigkeit eines Kindes – auch der Name wird neu bestimmt. Das Namensrecht bei der Adoption ist gesetzlich geregelt und durch die zum 1. Mai 2025 in Kraft getretene Namensrechtsreform (Gesetz zur Änderung …
Betriebliche Altersversorgung: Grenzen der abweichenden Rentenanpassung
Ein Anspruch auf Anpassung einer betrieblichen Altersversorgung entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Rente besteht, wenn keine wirksame abweichende Entscheidung nach der Versorgungsordnung getroffen wurde. Maßgeblich ist, dass der Arbeitgeber bei einer Kürzung oder geringeren Anpassung die Voraussetzungen der entsprechenden tariflichen …
Beschluss zur Abmahnung eines Wohnungseigentümers ist selbständig anfechtbar
Ein Beschluss, durch den der Verwalter mit der Abmahnung eines Wohnungseigentümers wegen eines die Gemeinschaft schädigenden Verhaltens beauftragt wird, ist nicht anders zu behandeln als ein Abmahnungsbeschluss und deshalb selbständig anfechtbar. Dass der Verwalter die Abmahnung bereits ausgesprochen hat, lässt …
Pauschale Überstundenregelungen im Arbeitsvertrag scheitern am Transparenzgebot
Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der „erforderliche Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten“ sind, ist unwirksam, wenn sich aus dem Vertrag nicht hinreichend klar ergibt, in welchem Umfang Überstunden ohne zusätzliche Vergütung zu leisten sind. Die Unwirksamkeit führt dazu, dass für die …
Krankmeldung angeblich nicht abgesandt: Arbeitgeber trägt die Beweislast
Bestreitet ein Arbeitgeber, dass ein Arbeitnehmer seiner Anzeige- und Nachweispflicht aus § 5 EFZG nachgekommen ist, und trägt der Arbeitnehmer konkret vor, wann und auf welchem Weg er die Erkrankung gemeldet hat, liegt die Beweislast für das Vorliegen einer Pflichtverletzung …
Aufenthaltsrechtliche Einreisehindernissen für ein Elternteil – und kein Unterhaltsvorschuss
Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach dortiger Eheschließung keine häusliche Gemeinschaft herstellen können, weil dieser für die Dauer …
Schmerzmittel für eine verletzte Kuh
Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem Landwirt steht jedoch auch bei verzögerter tierärztlicher Diagnosestellung kein Schadensersatzanspruch gegen den Tierarzt zu, wenn die Gabe von Schmerzmitteln …
„Allianz gegen Rechtsextremismus“ – und die Mitgliedschaft einer Stadt
Ein Anspruch einer Partei auf Austritt einer Kommune aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“, die sich kritisch zu dieser Partei äußert, kann nur bestehen, wenn der Kommune diese Äußerungen nach Zielsetzung und Wirkung ihrer Mitgliedschaft wie eigene zuzurechnen sind und …
Begünstigtes Vermögen in der Erbschaftsteuer – und die rückwirkende Neuregelung
Die rückwirkende Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) auf Schenkungen, die vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 09.11.2016 erfolgt sind, ist verfassungsrechtlich zulässig.
…Bei der Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
Überspannte Substantiierungsanforderungen und übergangener Sachvortrag
Mit dem Vorwurf, das Landesarbeitsgericht habe die Substantiierungsanforderungen unzulässig überspannt, legt die Nichtzulassungsbeschwerde keinen Gehörsverstoß in zulässiger Weise dar. Ein solcher wäre nur gegeben, wenn die Handhabung der Substantiierungsanforderungen durch das Gericht offenkundig unrichtig ist1. Dazu bedarf es …
Tarifvertraglicher „Mitgliedervorteil“
Allein die Bezeichnung einer Leistung als Urlaubsgeld rechtfertigt es nicht, einen zwingenden Sachzusammenhang zum Erholungsurlaub anzunehmen. Ob eine Sonderzahlung von der Urlaubsgewährung und dem Urlaubsvergütungsanspruch abhängt oder ob sie als urlaubsunabhängiges Entgelt ausgestaltet ist, richtet sich nach den tariflichen Leistungsvoraussetzungen. …
Tarifvertraglicher „Mitgliedervorteil“
Allein die Bezeichnung einer Leistung als Urlaubsgeld rechtfertigt es nicht, einen zwingenden Sachzusammenhang zum Erholungsurlaub anzunehmen. Ob eine Sonderzahlung von der Urlaubsgewährung und dem Urlaubsvergütungsanspruch abhängt oder ob sie als urlaubsunabhängiges Entgelt ausgestaltet ist, richtet sich nach den tariflichen Leistungsvoraussetzungen. …
Überspannte Substantiierungsanforderungen und übergangener Sachvortrag
Mit dem Vorwurf, das Landesarbeitsgericht habe die Substantiierungsanforderungen unzulässig überspannt, legt die Nichtzulassungsbeschwerde keinen Gehörsverstoß in zulässiger Weise dar. Ein solcher wäre nur gegeben, wenn die Handhabung der Substantiierungsanforderungen durch das Gericht offenkundig unrichtig ist1. Dazu bedarf es …
Begünstigtes Vermögen in der Erbschaftsteuer – und die rückwirkende Neuregelung
Die rückwirkende Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) auf Schenkungen, die vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 09.11.2016 erfolgt sind, ist verfassungsrechtlich zulässig.
…Bei der Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
Die tarifvertragliche Leistungszulage
Der Anspruch der Arbeitnehmerin auf Zahlung einer Leistungszulage auf der Basis einer tarifgerechten Leistungsbeurteilung folgt aus § 7 Ziff. 1 Abs. 2, § 8 Ziff. 1 Abs. 1 Satz 2, Ziff. 3 und 4 in Verbindung mit Anhang A TV …
„Allianz gegen Rechtsextremismus“ – und die Mitgliedschaft einer Stadt
Ein Anspruch einer Partei auf Austritt einer Kommune aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“, die sich kritisch zu dieser Partei äußert, kann nur bestehen, wenn der Kommune diese Äußerungen nach Zielsetzung und Wirkung ihrer Mitgliedschaft wie eigene zuzurechnen sind und …
Aufenthaltsrechtliche Einreisehindernissen für ein Elternteil – und kein Unterhaltsvorschuss
Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach dortiger Eheschließung keine häusliche Gemeinschaft herstellen können, weil dieser für die Dauer …
Schmerzmittel für eine verletzte Kuh
Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem Landwirt steht jedoch auch bei verzögerter tierärztlicher Diagnosestellung kein Schadensersatzanspruch gegen den Tierarzt zu, wenn die Gabe von Schmerzmitteln …
Die tarifvertragliche Leistungszulage
Der Anspruch der Arbeitnehmerin auf Zahlung einer Leistungszulage auf der Basis einer tarifgerechten Leistungsbeurteilung folgt aus § 7 Ziff. 1 Abs. 2, § 8 Ziff. 1 Abs. 1 Satz 2, Ziff. 3 und 4 in Verbindung mit Anhang A TV …
Die Räumung des Protestcamps – und die Heranziehung von Journalisten zu den Polizeikosten
Personen, die im Rahmen der Räumung des Dannenröder Forstes für den Bau der Autobahn 49 von der Polizei von Baumhäusern geborgen wurden, können für die entstandenen Polizeikosten herangezogen werden. Dies gilt auch für Journalisten, die sich beruflich in das Protestcamp …
Der Streit um die Leistungszulage nach dem TV ERA
Entspricht die erfolgte Leistungsbewertung durch den Arbeitgeber nicht den tariflichen Vorschriften – hier: des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vom 06.07.2004 (TV ERA), bestimmen sich die Rechte des Arbeitnehmers nach § 8 Ziff. 7, § 11 …
Namenswahl bei der Heirat: Welche Möglichkeiten gibt es?
Die Eheschließung markiert den Beginn eines neuen Lebensabschnitts – und damit auch die Frage, unter welchem Namen das Paar künftig durch das Leben gehen möchte. Mit der Namensrechtsreform, die zum 1. Mai 2025 in Kraft getreten ist (Gesetz zur Änderung …
Nachname nach Scheidung oder Verwitwung: Behalten, zurücknehmen oder neu kombinieren?
Eine praktisch bedeutsame Frage nach dem Ende einer Ehe – sei es durch Scheidung oder durch den Tod des Ehepartners – betrifft auch den Namen: Muss der Ehename abgelegt werden, darf er behalten werden, und welche Alternativen bestehen? Seit dem …
Namensrecht bei Wiederheirat: Welche Optionen Witwen, Witwer und Geschiedenen offenstehen
Wer nach dem Tod des Ehegatten oder nach einer Scheidung erneut heiratet, steht vor einer ganzen Reihe namensrechtlicher Entscheidungen. Das seit dem 1. Mai 2025 geltende reformierte Namensrecht hat die Möglichkeiten dabei erheblich erweitert. Insbesondere die Einführung echter Doppelnamen und …
Arglist beim Immobilienverkauf: Wasserschaden im Keller verschwiegen
Verschweigt ein Immobilienverkäufer dem Käufer bekannte Feuchtigkeitsmängel im Untergeschoss und stellt eine durchgeführte, aber untaugliche Sanierungsmaßnahme als bloße Vorsichtsmaßnahme dar, handelt er arglistig. Ein vertraglich vereinbarter Gewährleistungsausschluss greift in diesem Fall nicht; der Käufer kann vollen Schadensersatz verlangen. Beim Verkauf …
Leinenpflicht für Hunde in Niedersachsen
Es ist Frühling, und draußen erwacht die Natur: Rehkitze liegen gut getarnt im hohen Gras, Feldhasen, Dachse und Wildschweine ziehen ihre Jungen groß und viele Vogelarten brüten am Boden. Für die Wildtiere beginnt die Brut-, Setz und Aufzuchtzeit – eine …
Pflichten beim Rechtsabbiegen im Kreisverkehr
Wer im zweispurigen Kreisverkehr rechts abbiegen will, muss rechtzeitig die äußere Fahrspur benutzen. Ein Abbiegen direkt von der inneren Spur nach rechts stellt einen erheblichen Verstoß gegen § 9 StVO dar und kann eine vollständige Haftung begründen, wenn es dadurch …
Mietspiegel Krefeld
Mietspiegel für Krefeld vom 01.08.2025 (PLZ Bereich: 47798 – 47839)…
Rückflug gestrichen – und jetzt? Was Arbeitnehmer beim Flugausfall wissen müssen
Fällt der Rückflug aus, legt ein Streik den Flughafen lahm oder macht ein Unwetter die Rückkehr unmöglich, so ist oftmals auch zu klären, was dann für die Betroffenen arbeitsrechtlich gilt. Entscheidend ist dabei vor allem, ob der Betroffene auf einer …
Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll)
Der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht („deed poll“) einseitig bestimmte Familienname kann auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden, wenn …
Namensänderung bei Scheidungskindern – Was das neue Recht seit Mai 2025 ermöglicht
Legen geschiedene Elternteile nach der Scheidung ihren Ehenamen ab und kehren zu ihrem früheren Namen zurück, entsteht häufig eine missliche Situation: Das Kind trägt plötzlich einen anderen Nachnamen als der Elternteil, bei dem es lebt. Gerade im Schulalltag oder im …
Wann ist eine Testamentsauslegung erforderlich?
Erweist sich der Inhalt eines Testaments als nicht eindeutig, ist es auslegungsbedürftig. Dazu ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen. Im Wege der sogenannten erläuternden Testamentsauslegung ist zu klären, was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte. Es verbietet …
Anspruch des Betriebsrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss?
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG …
Zwangsunterbringung zur Heilbehandlung: Präzise Beschreibung erforderlich!
Die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist nicht allein deshalb rechtswidrig, weil der Beschluss keine Angaben zu den einzusetzenden Arzneimitteln, Wirkstoffen, deren Höchstdosierung oder Verabreichungshäufigkeit enthält. Ausreichend ist es regelmäßig, wenn dem Beschluss die …
Mietspiegel Alsdorf
Mietspiegel für Alsdorf vom 01.01.2026 (PLZ: 52477)…
Kein Anspruch auf langfristige Bonuszahlung bei bloßer Verhandlungsklausel im Geschäftsführervertrag
Ein Anspruch auf Zahlung eines langfristigen Vergütungsbausteins (LTIP) kann nicht allein aus der Vereinbarung von Verhandlungen über dessen Einführung hergeleitet werden. Wird in einem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag lediglich geregelt, dass die Parteien zu einem späteren Zeitpunkt in Gespräche über eine zusätzliche Vergütung …
Wenn die Mutter heiratet – welchen Nachnamen trägt dann das Kind?
Heiratet die Mutter eines nicht ehelichen Kindes, stellt sich unweigerlich die Frage nach dem Namen des Kindes. Behält es seinen bisherigen Geburtsnamen, kann es den neuen Ehenamen der Mutter annehmen – und hat dabei der leibliche Vater ein Wort mitzureden? …
Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge: Falschparker werden abgeschleppt!
Wird ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, rechtfertigt die damit einhergehende Funktionsbeeinträchtigung dieser Verkehrsfläche eine Abschleppmaßnahme regelmäßig auch ohne konkrete Behinderung eines im Sinne vom § 2 EmoG bevorrechtigten Fahrzeugs. In einem solchen Fall gebietet …
Schadensersatzanspruch des Vermieters bei fristloser Kündigung endet mit frühestmöglicher ordentlicher Kündigungsmöglichkeit des Mieters
Steht dem Vermieter ein Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Mieteinnahmen zu, weil er das Mietverhältnis aufgrund einer Pflichtverletzung des Mieters fristlos gekündigt hat, so ist dieser Anspruch auf die Dauer beschränkt, binnen derer der Mieter das Mietverhältnis von sich aus …
Betriebsrat hat keinen Anspruch auf eigenen Telefon- und Internetanschluss
Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf einen separaten Telefon- oder Internetanschluss, nur weil eine technische Überwachungsmöglichkeit besteht. Dem berechtigten Interesse an unkontrollierter Kommunikation kann durch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitgeber ausreichend Rechnung getragen werden. Nach § 40 Abs. 2 …
Arbeitgeber müssen Arbeitszeugnis ordentlich unterschreiben
Eine Unterschrift unter einem Arbeitszeugnis ist nur dann ordnungsgemäß, wenn sie nicht in leicht erkennbaren Elementen von den sonstigen Unterschriften des Ausstellers abweicht. Ein deutlich abweichendes Schriftbild kann als unzulässige Distanzierung vom Zeugnisinhalt gewertet werden und ist unzulässig. Ein Arbeitszeugnis …
Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion
Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen darauf angelegt, „einem anderen“ als dem Anbieter die Schließung eines Vertrages anzutragen. …
Einzelne verdächtige Umstände rechtfertigen nicht immer die Annahme einer Unfallmanipulation
Ein Unfallmanipulationsverdacht kann nur dann zur Ablehnung eines Schadensersatzanspruchs führen, wenn eine ungewöhnliche Häufung typischer Manipulationsindizien vorliegt und diese in ihrer Gesamtschau den sicheren Schluss auf ein abgesprochenes Unfallgeschehen zulassen. Einzelne verdächtige Umstände wie ein wirtschaftlich ungleichwertiger Fahrzeugschaden, eine fiktive …
Erbschaft angenommen: spätere Anfechtung wegen Rechtsirrtums möglich?
Eine Anfechtung der Annahme einer Erbschaft ist nicht möglich, wenn der Erbe in einer ausdrücklich formulierten und unterschriebenen Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht die Erbschaft angenommen hat und ihm der Inhalt dieser Erklärung bewusst war. Ein bloßer Irrtum über die Möglichkeit …
Die „Ladung“ der ehrenamtlichen Richter
Der Vorwurf, die im Sitzungstermin anwesenden ehrenamtlichen Richter seien nicht ordnungsgemäß geladen worden, vermag einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu begründen.
Nach § 39 Satz 1 ArbGG sollen die ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen …
Mietspiegel Springe
Mietspiegel für Springe vom 14.12.2025 (PLZ: 31832)…
Schlusserbeneinsetzung kann auch Stiefkind umfassen
Werden in einem gemeinschaftlichen Testament „unsere Kinder“ zu Schlusserben bestimmt, kann darunter nicht nur die gemeinsamen ehelichen Kinder, sondern auch ein Stiefkind fallen. Voraussetzung ist, dass dieses im Zeitpunkt der Testamentserrichtung in die Familie integriert war und vom anderen Ehegatten …
Wer beim Einkommen lügt, verliert seinen Anspruch auf Ehegattenunterhalt
Unvollständige oder bewusst falsche Angaben zum eigenen Einkommen im Unterhaltsverfahren stellen einen versuchten Prozessbetrug dar und begründen die Verwirkung nachehelicher Unterhaltsansprüche. Nacheheliche Unterhaltsansprüche können gemäß § 1579 Nr. 3 BGB verwirkt sein, wenn der Unterhaltsberechtigte durch unvollständige, fehlerhafte oder bewusst …
Vertragliche Ausschlussfrist darf nicht den Mindestlohn erfassen!
Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel ist unwirksam, wenn sie ohne Einschränkungen alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, was nach § 3 S. 1 MiLoG unzulässig ist. Ist der Mindestlohn vom Verfall nicht …