§ 531 Abs. 1 ZPO, wonach Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, auch in der Berufungsinstanz ausgeschlossen sind, ist nicht anwendbar, wenn in erster Instanz Vorbringen nach § 296a ZPO unberücksichtigt geblieben ist…
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Berufungsbegründung im Arbeitsgerichtsverfahren
Nach § 64 Abs. 6 ArbGG, § 520 Abs. 1 ZPO muss der Berufungskläger die Berufung begründen. Dies erfordert nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt.…
Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls – und die Aufklärungspflicht des Gerichts
Ein Oberlandesgericht, das zur Begründung seiner Auslieferungsentscheidung (hier: nach Ungarn) nur auf Entscheidungen anderer Gerichte verweist, ist möglicherweise in einer verfassungsrechtlich zu beanstandenden Art und Weise seiner Aufklärungspflicht im auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nicht nachgekommen.
Der bloße Verweis auf die Entscheidung des …
Arbeitsvertragliche Altersgrenze – als überraschende Klausel
Bei der in einem Arbeitsvertrags enthaltenen Befristung auf die Regelaltersgrenze, die in den Regeln zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses enthalten ist, handelt es sich nicht um eine überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB.
Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
Verfassungsbeschwerde – und das Telefax zur Fristwahrung
Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist eine Verfassungsbeschwerde innerhalb eines Monats nicht nur zu erheben, sondern auch zu begründen.
Die fristgerechte Begründung erfordert gemäß § 92 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG insbesondere, …
Altergrenze für angestellte Ärzte – und das Regelrentenalter in der Ärzteversorgung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterliegen Regelungen über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund von Altersgrenzen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle. Sie bedürfen eines sie rechtfertigenden Sachgrunds iSd. § 14 Abs. 1 TzBfG. Eine auf das Regelrentenalter abstellende Altersgrenzenregelung kann nicht …
Präklusion – und das neue Vorbringen in der Berufungsinstanz
Um ein von § 531 Abs. 2 ZPO erfasstes neues Vorbringen in der Berufungsinstanz handelt es sich dann, wenn ein (streitiger) Vortrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz nicht vorgebracht und daher im erstinstanzlichen Urteil zu Recht …
Umrechnung des Punktestandes nach § 65 Abs. 3
Entscheidungen, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 begangene Zuwiderhandlungen ahnden, aber erst ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespeichert werden, können im Rahmen der Umrechnung des Punktestandes nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG …
Scharia-Scheidung und die Anerkennung in Deutschland
Die Rom-III-Verordnung bestimmt nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht. Deutschland muss daher Scharia-Scheidung nicht anerkennen. ……
Fahrverbot bei Verlust des Führerscheins
Das Fahrverbot gemäß § 25 StVG wird mit Rechtskraft der dieses anordnenden Entscheidung wirksam (§ 25 Abs. 2 StVG). Ab diesem Zeitpunkt ist es dem Betroffenen grundsätzlich verboten, im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug zu führen. Die Verbotsfrist beginnt ……
Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin
Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen. ……
Kein Arbeitsunfall des sich selbst verletzenden Angreifers
Die Klärung betrieblicher Pflichten auch in einem ggf. intensiven oder hitzigen Disput kann zwar im betrieblichen Interesse liegen. Wer jedoch Kollegen tätlich angreift und sich dabei selbst verletzt, kann nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ……
Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei einer gewerblich geprägten KG im Nicht-DBA-Fall
Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte (inländische) KG vermittelt ihren (ausländischen) Gesellschaftern eine Betriebsstätte i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgeltungswirkung für …
Hauswasseranschluss – und die Umsatzsteuer
Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als “Lieferung von Wasser” i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das …
Die Teileigentumseinheit im “Ärztehaus” – und ihre Nutzung zu Wohnzwecken
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangten, es zu unterlassen, diese Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken zu nutzen.
Die Parteien des Rechtsstreits sind Mitglieder einer Teileigentümergemeinschaft. Nach …
Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim – und die Erbschaftsteuerbefreiung
Der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten ist nicht von der Erbschaftsteuer befreit.
Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 …
Die im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung – und der Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung
Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken, kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto …
Gutschrift von Arbeitsstunden – per Feststellungsklage
Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Arbeitnehmer ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird.
Die Feststellungsklage kann sich auf …
Entgeltfortzahlung an Feiertagen – und der Tarifvertrag
§ 12 EFZG verbietet nur Abweichungen von der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen “zuungunsten” des Arbeitnehmers. Die Vorschrift verlangt – anders als § 4 Abs. 3 TVG – nicht, dass die vom Gesetz abweichende Regelung “zugunsten des Arbeitnehmers” erfolgt. Deshalb sind …
Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine GbR – und die Kündigungsbeschränkung
Ist vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber veräußert worden, so kann sich der Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf …
Der gebuchte Flug – und keine Stornierung
Die Stornierung von Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrten Kunden von der beklagten Deutsche Lufthansa AG die Erstattung des gezahlten Flugpreises nach erklärter Kündigung des Vertrags. Sie buchten im November 2014 für den …
“My Taxi” – und die Bonusaktionen
Bonusaktionen für die Smartphone-App “My Taxi”, bei denen registrierte Nutzer lediglich die Hälfte des regulären Fahrpreises zu zahlen haben, während die Taxifahrer die andere Hälfte des Fahrpreises -abzüglich der Vermittlungsgebühren- von der “My Taxi”-Betreiberin erhalten, sind zulässig.
Dies entschied jetzt …
Landesblindengeld Schleswig-Holstein
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Reduzierung des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein ohne Erfolg; das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Höhe des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein nach deren Reduzierung auf 200 Euro …
Chiptuning und die Kaskoversicherung
§§ 19 Abs. 1, 20 VVG verpflichtet den Vertreter des Versicherungsnehmers, die „ihm bekannten Gefahrumstände“ anzuzeigen. Das bedeutet grundsätzlich, dass er positive Kenntnis von dem entsprechenden Umstand haben muss. ……
Bodenwelle auf der Autobahn und die Verkehrssicherungspflicht
Die straßenverkehrssicherungspflichtige Behörde ist verpflichtet, auch Führern von Fahrzeugen mit hoher Geschwindigkeit und geringer Bodenfreiheit von für sie gefährlichen Bodenwellen zu warnen. ……
Auf dem Heimweg zusammengeschlagen – Arbeitsunfall?
Wer auf dem Heimweg von der Arbeit mit Arbeitskollegen über betriebliche Vorgänge in Streit gerät und zusammengeschlagen wird, kann einen Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls haben. ……
Fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
In dem Kündigungsschutzverfahren der Hauptgeschäftsführerin gegen die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat das Arbeitsgericht Düsseldorf der Klage vollumfänglich stattgegeben. ……
Freier Wille des Betroffenen bei fehlender Krankheitseinsicht?
Das von § 303 Abs. 2 FamFG geforderte Interesse des Betroffenen schließt ein Rechtsmittel eines der in dieser Vorschrift genannten Beteiligten nicht schon dann aus, wenn es dem – gegebenenfalls auch ausdrücklich erklärten – Willen des Betroffenen widerspricht. ……
Erbschaftsteuer: Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten
Im Erbfall gibt es leider immer wieder verschiedene „Kontrahenten“ des Erben. Insbesondere kommen in Betracht Miterben und Pflichtteilsberechtigte – aber natürlich auch das Finanzamt, welches über die Erbschaftsteuer gerne seinen Anteil hätte. Geht es gegenüber dem Finanzamt um den Wert …
Tarifverträge im Baugewerbe – und ihre Allgemeinverbindlicherklärung
Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) sind …
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels – und der manipulierte Geldspielautomat
Der Tatbestand des § 284 StGB ist bereits erfüllt, wenn für das konkret aufgestellte Gerät keine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) besteht oder das in Rede stehende Gerät abweichend von dieser Zulassung betrieben wird1.
Es ist daher ohne …
Strafurteil – Urteilsgründe – Beweiswürdigung
Die Beweiswürdigung soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstände so festgestellt worden sind1.
Dementsprechend ist regelmäßig verfehlt, Zeugenaussagen in allen – teilweise unbedeutenden – Einzelheiten wiederzugeben2.
Sind – wie …
Eingehungsbetrug – und die Bestimmung des Vermögensschadens
Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung)1.
Wurde …
Untreue – und die Einwilligung der GmbH-Gesellschafter
Datenmanipulation – zur Verdeckung eines vermögensmindernden Verhaltens
Im Rahmen von § 263a StGB muss die kausal auf das Verhalten des Täters zurückzuführende Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs ihrerseits einen verfügungsähnlichen Vorgang auslösen.
Dieser verfügungsähnliche Vorgang muss unmittelbar – ohne weitere Handlung des Täters – eine Vermögensminderung begründen, die sich …
Unterbringungsverfahren – und die angeordnete Untersuchung in der Wohnung
Eine im Unterbringungsverfahren ergangene Anordnung zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.
Der Ausgangssachverhalt[↑]
In …
Die nicht unterschriebene Anklageschrift
Ein Verfahrenshindernis mit Blick darauf, dass die in den Gerichtsakten befindliche Anklageschrift nicht unterschrieben ist, besteht nicht.
Das Fehlen der Unterschrift führt nicht zur Unwirksamkeit der Anklage und damit der Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses, wenn die Anklage mit …
Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Beschäftigungstitel – wegen Unmöglichkeit der Beschäftigung
Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen …
Wertersatzverfall – und der Verbrauch zum Lebensunterhalt
Ein Härtefall nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StPO aF kann ohne Ausübung des dem Tatrichter zustehenden Ermessens nicht allein deshalb verneint werden, weil der Angeklagte das Erlangte für den Lebensunterhalt verbraucht hat.
Auch in diesen Fällen ist dem …
Diskriminierung bei Stellenanzeige „Frauen an die Macht!“?
Die gezielte Suche eines Autohauses nach einer weiblichen Autoverkäuferin in einer Stellenanzeige („Frauen an die Macht!“) kann nach § 8 Abs.1 AGG gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber bisher in seinem gesamten Verkaufs- und Servicebereich ausschließlich ……
Bestellung eines geeigneten Vertreters, wenn Betreuerbestellung abgelehnt wurde
Steht fest, dass ein Kläger während des Verwaltungs- bzw. Vorverfahrens höchstwahrscheinlich nach bürgerlichem Recht geschäftsunfähig, jedenfalls aber nicht in der Lage war, für sich selbst im Verwaltungsverfahren tätig zu werden, so kann ein Versagungsbescheid ……
Ausgleichsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverspätung und Code-Sharing
Die Fluggastrechteverordnung gilt ausweislich ihres Art. 3 V 1 nur für das „ausführende Luftfahrtunternehmen“. Nach Art. 2 b) FluggastrechteVO ist ausführendes Luftfahrtunternehmen ein Luftfahrtunternehmen, das im Rahmen eines Vertrages mit einem Fluggast ……
Kameraüberwachung des Nachbargrundstücks auch bei Verpixelung unzulässig
Es kann als unzulässige Überwachung angesehen werden, wenn eine Kamera teilweise auch ein Nachbargrundstück abdeckt. Dies gilt auch für den Fall, dass das Nachbargrundstück verpixelt wird, aber die Möglichkeit besteht, die Verpixelung aufzuheben und der Nachbar ……
Fahrzeugkollision in der Waschstraße
Ein Kraftfahrzeug in einer Waschstraße befindet sich nicht in Betrieb im Sinne des § 7 StVG, wenn es sich um einen automatisierten Waschvorgang handelt, bei dem das Fahrzeug mit ausgeschalteten Motor auf einem Förderband durch die Waschstraße bewegt ……
Betreuung gegen den Willen des Betroffenen?
Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf aber gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung …
Heizkostenabrechnung
Unter die Nebenkosten fallen ebenfalls Heizungs- und Warmwasserkosten, deren Abrechnung in aller Regel von Wärmemessdienstfirmen erstellt wird, da die Heizkostenverordnung zwingend eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung für alle Häuser vorschreibt, die von zentralen Heizungs- und Warmwasseranlagen versorgt werden. Ausnahmsweise können die Heizkosten …
Irreführende Hinweise auf begrenze Verfügbarkeit von Hotelzimmern
Es ist unzulässig, im Internet bei Übernachtungsangeboten mit einer begrenzte Verfügbarkeit von Zimmern zu werben (nur noch 4 Zimmer verfügbar! und / oder nur noch ein Zimmer verfügbar!), wenn tatsächlich weitere Hotelzimmer über einen anderen Buchungskanal……
Wilder Streik – außergewöhnlicher Umstand?
Es liegt kein außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs.3 VO-EG 261/2004 vor, wenn die Fluggesellschaft ihre Arbeitnehmer nicht zur Arbeit anhält und es zulässt, dass sie der Arbeit fern bleiben und es in der Folge zu massiven Flugausfällen …
Genehmigung der Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahme
Mit der Einführung von § 62 Abs. 3 FamFG ist der Verfahrenspfleger des Betreuten auch in einem bereits vor der Gesetzesänderung anhängigen Rechtsmittelverfahren befugt, nach Erledigung der angefochtenen Entscheidung in der Hauptsache die Feststellung ……
Erleichterte Zwangsräumung nach Hausbesetzung?
Das Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung der Schuldner im Vollstreckungstitel oder in der Vollstreckungsklausel gemäß § 750 Abs. 1 ZPO besteht auch dann, wenn die Räumungsvollstreckung ein rechtswidrig besetztes Grundstück betrifft und es dem Gläubiger ……