Kategorie: Blawgs

Gemäß Art. 51 GRCh sind die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts an die in der Charta niedergelegten Grundrechte gebunden. Fragen zu deren Inhalt und Reichweite können beziehungsweise müssen dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden¹. Dies ist …

Die unterbliebene Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

Bei Zweifelsfragen über die Anwendung und Auslegung von Unionsrecht haben die Fachgerichte diese zunächst dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen. Dieser ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG¹. Unter den Voraussetzungen des …

Auslagenerstattung im einstweiligen Anordnungsverfahren – und der nicht begründete Antrag

Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht nach Erledigung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die volle oder teilweise Erstattung der der Antragstellerin entstandenen Auslagen anordnen.

Über die Erstattung ist unter Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände nach Billigkeitsgesichtspunkten …

Meinungsäußerung – und ihr politischer Kontext

Meinungsäußerungen fallen in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, wenn sie durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen und deshalb als Werturteile anzusehen sind¹. Der Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist dabei …

969 Polizeibeamte beim Fußballspiel – und die Kostenerstattung

Der Gebührenbescheid für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte anlässlich eines Fußball-Bundesligaspiels im Bremer Weserstadion in Höhe von 415.000,00 Euro ist rechtmäßig.

So hat das Oberverwaltungsgericht Bremen in dem hier vorliegenden Fall entschieden und anders als das Verwaltungsgericht in erster Instanz – …

Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener – und das geschützte Rechtsgut

Geschützt ist bei Verstorbenen zum einen der allgemeine Achtungsanspruch, der dem Menschen kraft seines Personseins zusteht. Dieser Schutz bewahrt den Verstorbenen insbesondere davor, herabgewürdigt oder erniedrigt zu werden¹.

Schutz genießt aber auch der sittliche, personale und soziale Geltungswert, …

Freiheitsstrafe, Geldstrafe – und die nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Hat ein Gericht gemäß § 460 StPO von Amts wegen¹ oder ein Rechtsmittelgericht gemäß §§ 311 Abs. 1, 309 Abs. 2 StPO die Entscheidung über eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach pflichtgemäßem Ermessen² zu treffen, so hat es unter …

Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen

Das Bundesverfassungsgericht verneint eine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen, wenn die Erledigung der Verfassungsbeschwerde ausschließlich auf prozessualer Überholung beruht.

In dem hier entschiedenen Fall befand sich der Beschwerdeführer auf Grundlage des Haftbefehls des Amtsgerichts Lübeck vom 11.05.2016 seit dem 21.10.2016 ununterbrochen in …

Effektiver Rechtsschutz – und die Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis bei einem Rechtsmittel

Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt¹.

Diese Garantie effektiven Rechtsschutzes erfordert zwar keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG dem …

Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen

22. Februar 2018 Gerichtsboulevard Blawgs

Ist über die Verfassungsbeschwerde (und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) infolge der Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden¹, ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden.

Bei der Entscheidung …

Werbefinanzierte Bewertungsportale

Die Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten einer Ärztin im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet ohne Zustimmung der Ärztin kann unzulässig sein. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten die Parteien um die Aufnahme der klagenden Ärztin in …

Unionsmarke – und das Anhalten der Ware durch den Zoll

22. Februar 2018 Wirtschaft.Recht.Aktuell Blawgs

Eine Einfuhr liegt vor, wenn die gekennzeichnete Ware aus dem Ausland tatsächlich in den Schutzbereich des Markengesetzes überführt worden ist1. Täter dieser Verletzungshandlung ist nicht nur, wer im Zeitpunkt des Grenzübertritts bzw. bei Nichtunionswaren im Zeitpunkt ihres Statuswechsels zu Unionswaren …

Wie weit geht die Räum- und Streupflicht des Hauseigentümers?

22. Februar 2018 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs

Passend zur aktuellen Witterung eine ebenso aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Räum- und Streupflichten eines Hauseigentümers (und seinen Pflichten gegenüber Mietern und Besuchern): Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die …

Glatteisunfall und die Verkehrssicherungspflicht

Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. ……

Versorgungsausgleich und die Inanspruchnahme auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung

§ 30 VersAusglG schützt den Versorgungsträger grundsätzlich auch bei seiner Inanspruchnahme auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach § 25 VersAusglG, wenn er innerhalb einer bestehenden ……

Radfahrer in falscher Richtung auf dem Gehweg

Ein Radfahrer haftet im Schadensfall alleine, wenn er einen Gehweg in der falschen Richtung befährt und es hierbei zu einer Kollision mit einem aus einer Tiefgarage fahrenden Fahrzeug kommt. Hier trifft den Radfahrer ……

Blinkerbetätigung rechtfertigt keine Vollbremsung!

Zwar ist es ohne Bedeutung, dass es zu keiner Kollision zwischen den beiden beteiligten Kraftfahrzeugen gekommen ist, denn die Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG bzw. die Haftung des Fahrers aus vermutetem Verschulden gemäß ……

Fahrzeugbeschädigungen – Unfall?

Weist ein Fahrzeug Beschädigungen auf, die auf eine Gewalteinwirkung von außen zurückgehen. liegt damit in der Vollkaskoversicherung der Versicherungsfall ‚Unfall‘ vor. Daher bedarf es keines ……

Verfahrensverstöße in der Betriebsprüfung/Steuerfahndungsprüfung – und das Beweisverwertungsverbot

Ein Verwertungsverbot besteht nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall begründete der Kläger ein Verwertungsverbot der angefochtenen Feststellungen des Finanzamt zu den streitigen zusätzlichen Betriebseinnahmen damit,

die dafür ausgewerteten Bankauszüge seien unter Verstoß gegen § 93

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Eingliederungszuschüsse – und ihre Besteuerung

Ob trotz fehlender ausdrücklicher Differenzierung des Gesetzgebers zwischen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch an Arbeitnehmer und solchen an Arbeitgeber allein schon wegen des Verweises (in § 3 Nr. 2b EStG) auf “Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch” der …

Der beim Werkunternehmer gestohlene Motor eines Kunden

Ein Unternehmer muss alles Zumutbare tun, um einen Diebstahl der ihm anvertrauten Gegenstände zu verhindern. Dabei sind die Anforderungen an das Zumutbare um so höher, je wertvoller der Gegenstand und je einfacher er zu entwenden ist.

Mit dieser Begründung hat …

Pflichtteilsanspruch des Enkels – bei enterbtem Sohn

Auch wenn der Sohn vom Großvater enterbt worden ist, kann der Enkel einen Anspruch auf den Pflichtteil haben.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers entschieden, und die Lebensgefährtin des Erblassers sowie den Bruder dazu …

Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen

Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei¹.

Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen …

Fahrzeugeinzug bei Wiederholungstat

Kommt es unter Kokaineinfluss wiederholt zu Autofahrten ohne Fahrerlaubnis, kann es nicht nur zur Verhängung einer Bewährungsstrafe kommen, sondern das Fahrzeug kann auch eingezogen werden.

So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines 42jährigen Trockenbauhelfers entschieden.

Gegen …

Pensionskassenrenten – und die Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins in der Insolvenz des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht.

Nach Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG haben sich die Mitgliedstaaten zu vergewissern, “dass die notwendigen Maßnahmen …

Schulgeld – und die absehbare Erkrankung

Häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten, die nicht aufgrund einer plötzlich eintretenden und völlig unvorhersehbaren Krankheit entstanden sind, geben keinen hinreichenden Kündigungsgrund bei einem auf 10 Monate abgeschlossenen Privatschulvertrag.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München einen 20jährigen Schüler zur Zahlung des Schulgeldes …

Internationales Privatrecht – und seine Beachtung

Hat das Finanzgericht einen Vertrag, der ausländischem Recht unterliegt, nach deutschem Recht ausgelegt, liegt darin ein Verstoß gegen materielles Bundesrecht, der vom Bundesfinanzhof ohne Rüge zu berücksichtigen ist.

Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. …

Der nicht nachgelassene Schriftsatz – und die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

21. Februar 2018 MedienrechtsNews Blawgs

Nach § 121 Satz 1, § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob eine bereits geschlossene mündliche Verhandlung wiedereröffnet wird.

Das Ermessen ist allerdings auf null reduziert, wenn durch die Ablehnung …

Rundfunkbeitrag – und das Unionsrecht

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der an die Wohnung anknüpfende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich nach §§ 2 ff. RBStV unionsrechtskonform ist. Insbesondere bedurfte die Ablösung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag nicht nach Art. 108 Abs. …

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch bei tarifwidrigen Regelungsabreden

Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende Bindung ……

Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed und die private Auswertung

Soll eine Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed als Ergebnis eines standardisierten Messverfahrens verwertet werden, so setzt dies voraus, dass sowohl die Messung selbst als auch die Auswertung der Messdaten entsprechend ……

Ersatzanspruch des nichtehelichen Kindes gegen den Staat bei von diesem vereinnahmter Erbschaft

Der Wertersatzanspruch des nichtehelichen Kindes gegen den Staat gemäß Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG in der Fassung des Gesetzes vom 12. April 2011 umfasst keinen Nutzungsersatz in Form erwirtschafteter oder ersparter Zinsen. ……

Voraussetzungen eines Absehens von Fahrverbot bei Abstandsverstoß

Von der Anordnung eines Regelfahrverbotes wegen eines Abstandsverstoßes kann nicht mit der Begründung abgesehen werden, das nachfolgende Fahrzeug sei auf der Beobachtungsstrecke gefahrvoll auf den Betroffenen aufgefahren, ……

Unfallaufnahmedienst eines Sachverständigen darf genutzt werden!

Grundsätzlich darf ein Unfallgeschädigter den Unfallaufnahmedienst eines Sachverständigen in Anspruch nehmen und die Kosten liquidieren. Nur dann, wenn die Haftungslage klar ist und eine spätere Beweisnot ……

Vernehmung in Abwesenheit des Angeklagten – und ihre Unterbrechung

Sobald der Angeklagte wieder anwesend ist, hat der Vorsitzende ihn vom wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was während seiner Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist.

In dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Verfahren wegen Vergewaltigung hatte das Landgericht für die …

Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke – und das Anhalten der Ware durch den Zoll

Eine Einfuhr liegt vor, wenn die gekennzeichnete Ware aus dem Ausland tatsächlich in den Schutzbereich des Markengesetzes überführt worden ist¹.

Täter dieser Verletzungshandlung ist nicht nur, wer im Zeitpunkt des Grenzübertritts bzw. bei Nichtunionswaren im Zeitpunkt ihres Statuswechsels …

Kontaktaufnahme zu Werbezwecken – und die Einwilligung per AGB

Es widerspricht den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere Werbekanäle bezieht. Eine eigene Einwilligungserklärung für jeden Werbekanal …

Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke – und das mit der Unionsmarke identische Zeichen

Bei der Auslegung des Benutzungsbegriffs des § 143a Abs. 1 MarkenG ist die nicht abschließende Aufzählung von Benutzungshandlungen in Art. 9 Abs. 3 UMV (gleichlautend mit § 9 Abs. 2 GMV) zu berücksichtigen.

Für nationale Marken enthält § 14 Abs. …

Versagung von Akteneinsicht – als Verletzung des rechtlichen Gehörs

In der gerichtlichen Entscheidung über die Versagung von Akteneinsicht kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten liegen.

Abs. 1 GG sichert den Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern …

Betriebsspaltung nach dem UmwG – und der Betriebsübergang

Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG bewirkt die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers, dass das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers entsprechend der im Spaltungs- und Übernahmevertrag vorgesehenen Aufteilung jeweils als Gesamtheit auf die …

Das Ärztebewertungsportal – und die “Basisdaten” der Ärzte

Die Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten einer Ärztin im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet ohne Zustimmung der Ärztin kann unzulässig sein.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten die Parteien um die Aufnahme der klagenden Ärztin in …

Nichtzulassungsbeschwerde – und die Einstellung der Zwangsvollstreckung

Nach § 719 Abs. 2 ZPO, der gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechende Anwendung findet, kann das Revisionsgericht die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil anordnen, wenn …

Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke – und die fehlende Zustimmung zur Nutzung

Soweit § 143a Abs. 1 MarkenG ein Handeln “trotz eines Verbotes und ohne Zustimmung des Markeninhabers” verlangt, ist der Ausspruch eines gesonderten Verbotes nicht erforderlich¹. Vielmehr genügt das absolut wirkende Verbot der Benutzung der Gemeinschafts- bzw. Unionsmarke²…

Lehrereingruppierung in Niedersachsen

Die Regelung in Ziff. 61.1 der Anlage iVm. Ziff. 4.1 und Ziff. 4.2 und Ziff. 2.3 Unterabs. 3 des Runderlasses des Kultusministeriums vom 15.01.1996¹ idF des Runderlasses vom 02.02.1998 (Eingruppierungserlass) war intransparent iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 …

Kamera darf nur das eigene Grundstück überwachen!

Installierten Kameras einer Videoüberwachungsanlage sind so einzustellen, dass ausschließlich die Grundstücksbereiche des eigenen Grundstücks von den Kameras der Videoüberwachungsanlage erfasst werden. ……

Zwangsvollstreckung: Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten bei der Berechnung des pfändbaren Betrags

Der Gläubiger kann einen klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrags nach § 850c Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen ist, ……

Lückenhafte Belege zur Auslandskrankenbehandlung

Verlangt ein Reisender von der Reiseversicherung Behandlungskosten ersetzt, gehen unvollständige Belege zu seinen Lasten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:……

130%-Grenze der Reparaturkosten und Gebrauchtteile