Die Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß. Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG*, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 %, ab dem 1. Januar bis zum …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Insolvenzsicherung für die Betriebsrente in den neuen Bundesländern
Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31.12 1991 erteilt wurde. Das kann auch durch Bestätigung einer früher erteilten Zusage geschehen. Ist das Betriebsrentengesetz anwendbar, gelten auch die Regeln zum Insolvenzschutz….…
Stadionverbot – und der allgemeine Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich auch nach den Grundsätzen der mittelbaren Drittwirkung kein objektives Verfassungsprinzip entnehmen, wonach die Rechtsbeziehungen zwischen Privaten von diesen prinzipiell gleichheitsgerecht zu gestalten wären. Grundsätzlich gehört es zur Freiheit jeder Person, nach eigenen Präferenzen …
Wer haftet für den Sturz auf der Rampe zum Festzelt?
Veranstaltungen von Vereinen bergen immer Risiken. Was passiert zum Beispiel, wenn ein Besucher einer Veranstaltung stürzt und dem Veranstalter die Schuld gibt? Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun über einen solchen Fall zu entscheiden und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass, …
Teilnahme an einem verkehrspsychologischen Kurs als Schutz vor Fahrerlaubnisentziehung
Von der Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 I StGB hat das Gericht im vorliegenden Fall abgesehen, weil die Angeklagte nach Absolvierung der verkehrspsychologischen Schulung nicht mehr als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist. Sie hat sich ausweislich der …
Haftung nach Auffahrunfall – „Vollbremsung aus dem Nichts“
Bei einem Auffahrunfall stellt sich schnell die Frage, wer für den Schaden verantwortlich ist und für ihn aufzukommen hat. Auch wenn zunächst einmal die Kfz-Versicherungen zahlen, wird die Frage der Haftung spätestens dann relevant, wenn die zahlende Versicherung die Versicherungsprämie …
Inanspruchnahme der Mietkaution wegen streitiger Ansprüche?
Auch nach Beendigung des Mietverhältnisses hat die Kaution grundsätzlich nur eine Sicherungs- und keine Befriedigungsfunktion; deshalb ist der (Wohnraum-)Vermieter nach Vertragsende nur wegen unstreitiger oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche zur Inanspruchnahme der Kaution befugt. ……
Rufbereitschaft zu Hause – Arbeitszeit
Art. 17 Abs. 3 Buchst. c Ziff. iii der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten im Hinblick auf bestimmte Kategorien von bei öffentlichen …
Bedingung für eine Eheaufhebung
Will ein Ehegatte, der mit Drohung zur Ehe gezwungen wurde, die Aufhebung der Ehe erreichen, so muss er den Antrag zur Aufhebung der Ehe binnen eines Jahres nach der erzwungenen Ehe stellen. Denn mit der Eheschließung endet die Zwangslage, gleichzeitig …
Arbeitszeugnis – und die Tätigkeitsbeschreibung
Kündigungsschutzverfahren – und der Mehrwert des Vergleichs
Eine Regelung in einem Vergleich, wonach die Vorwürfe gegenüber dem Arbeitnehmer, die zur Begründung der Kündigung herangezogen wurden, nicht aufrechterhalten werden, begründet keinen Mehrwert des Vergleichs.
Eine Vereinbarung über eine Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist führt nur dann zu …
Arbeitszeugnis – und der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf, dass der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zeugnis genannt wird1.
Dabei gebietet es der Grundsatz der Klarheit des Zeugnisses, dass erwähnt wird, wenn die Beendigung durch den Arbeitnehmer erfolgte und damit …
Arbeitszeugnis für eine Führungskraft – und die Mitarbeiterführung
In das Arbeitszeugnis einer Führungskraft ist ein Absatz einzufügen, der sich zu der Aufgabenerledigung des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der Führung der ihm unterstellten Mitarbeiter verhält.
Das gebietet der Grundsatz der Zeugniswahrheit unter Berücksichtigung des Zwecks des Arbeitszeugnisses, nämlich dem …
Altersdiskriminierung in der Stellenanzeige – und die Entschädigungsklage
Verstößt eine Stellenausschreibung aus mehreren Gründen und ganz offensichtlich gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, sind die Anforderungen an den Vortrag des Arbeitgebers dazu, dass das Alter des/der Bewerbers/-in bei der Besetzungsentscheidung überhaupt keine Rolle gespielt habe und nicht einmal mit-ursächlich …
Die Kündigungsschutzklage, das neue Arbeitsverhältnis und der Urlaubsanspruch
Nach deutschem Urlaubsrecht besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis auch ohne Urlaubsantrag Urlaub zu gewähren1.
Ein Arbeitnehmer muss sich grundsätzlich den ihm während eines Kündigungsrechtsstreits gewährten Urlaub eines anderen Arbeitgebers auf seinen Urlaubsanspruch gegen …
Arbeitszeugnis – und die Angabe des Austrittsdatums
Es hält sich im Rahmen des Formulierungsrechts der Arbeitgeberin, wenn sie im Einleitungssatz nur das Eintritts, nicht aber das Austrittsdatum angibt.
Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 23.09.20081 verhält sich zu der Frage, wo das Austrittsdatum im Arbeitszeugnis angegeben …
Der wertvolle Arbeitnehmer mit schlechtem Arbeitszeugnis
Die Erklärung der Geschäftsführerin eines Arbeitgebers im Termin vor dem Arbeitsgericht, ein Arbeitnehmer erbringe Arbeitsleistung, die nicht zu beanstanden sei, er sei fachlich wertvoll, begründet keine Selbstbindung des Arbeitgebers dahin, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis mit einer …
Arbeitszeugnis – und die Beurteilung des Sozialverhaltens
Das nach § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO zu beurteilende Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis erfordert ein zusammenfassendes Urteil über die Eigenschaften und das gesamte Verhalten des Arbeitnehmers.
Es geht um das betriebliche Zusammenwirken, nämlich das Verhalten des Arbeitnehmers …
Alturlaub im Sabbatical – und die Reduzierung des Urlaubsentgelts
Es stellt eine Diskriminierung eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers dar, wenn das Urlaubsentgelt für Alturlaub, der in der Phase der Vollzeittätigkeit erworben wurde, in der Ansparphase eines Sabbaticals auf das Maß der Teilzeitbeschäftigung reduziert wird.
Dies entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein für …
Mietspiegel Frankenthal (Pfalz)
Mietspiegel für Frankenthal (Pfalz) vom 01.08.2018 (PLZ: 67227)…
Mietspiegel Fellbach
Mietspiegel für Fellbach vom 01.06.2017 (PLZ Bereich: 70734 – 70736)…
Schnäppchen auf einer Versteigerung ergattern
Versteigerungen sind gerade für Schnäppchenjäger interessant. Dies ist kein Wunder. Schließlich werden bei einer Versteigerung nicht nur typische Haushaltsprodukte veräußert, sondern auch mobile Anlagevermögen, Unternehmen und sogar Immobilien. Wenn man gerade auf der Suche nach wirtschaftlich attraktiven Objekten ist, dann …
Einige wichtige Details zu Trauerkarten
Ist ein Todesfall eingetreten, so sollten Freunde und Außenstehende nach Bekanntwerden des Todesfalls möglichst bald ihre Beileidswünsche übermitteln. Einige gute Tipps dazu finden Sie nachfolgend. Wer bekommt Trauerkarten? Eine Trauerkarte verschickt man im Prinzip an alle Angehörigen, an Freunde und …
Stilvolle Trauerkarten
Ist ein Todesfall in der Familie oder innerhalb des Freundeskreises eingetreten, so sollten Freunde und Außenstehende nach Bekanntwerden des Todesfalls möglichst bald ihre Beileidswünsche übermitteln. Eine überaus beliebte Variante ist, eine Beileidskarte zu verfassen; also eine schriftliche Form der Beileidsbekundung….…
Geld nach der Geburt – was passiert in der Arbeitslosigkeit?
Viele Frauen haben das Problem, dass sie keine Arbeit finden, weil sie schwanger sind. Andere wiederum werden noch in der Probezeit gekündigt. Doch was passiert eigentlich nach der Geburt? Gerade wenn man Mutter wird freut man sich natürlich auf sein……
Wie gestaltet man die perfekte Trauerkarte?
Selbstverständlich ist es eine andere Angelegenheit eine Trauerkarte zu erstellen als eine Einladungskarte für die nächste Party. In der Tat, denn bei einer Trauerkarte geht es darum einen geliebten Menschen aus dem Leben zu verabschieden. Natürlich werden auch hier Menschen …
Abizeitung
Fast jede Schule hat ihre eigene Abizeitung. In der Abizeitung werden alle wichtigen Informationen der Schule zusammengetragen oder wichtige Interviews mit Lehrern oder herausragenden Schülern veröffentlicht. Die Abizeitung ist also nicht nur ein internes Kommunikationsmittel und Medium für die Schüler …
Erben in der Familie – Was geschieht nach einem Trauerfall?
Ein Todesfall in der Familie ist nicht immer leicht zu verarbeiten. In den meisten Fällen muss man sich um sehr viel kümmern und schauen, was mit dem Erbe ist und generell bei einem Todesfall passiert. Besonders wenn es um sehr …
Trauerkarten für einen angemessenen Abschied
Trauerkarten zu verfassen zählt zu den traditionellen Ritualen bei einem Trauerfall. Beileidskarten verfassen und das Austeilen von Sterbebildern ist genauso Teil einer solchen Tradition. Allerdings nehmen wir uns heutzutage fast keine Zeit mehr, um entsprechend und bewusst zu trauern. Das …
Wasserfiltersystem
Ein Wasserfiltersystem ist heute das modernste Filtersystem, was du dir für dein Eigenheim anschaffen kannst. Heute gibt es unterschiedliche Lösungen, wobei sich in den letzten Jahren das Wasserfiltersystem als die beliebteste Filterlösung angeboten und erwiesen hat. Heute wird praktisch nur …
Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU
Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfänger die Steuer schuldet, unmittelbar auf die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Margenbesteuerung (Art. …
Wann kann eine Versorgungsehe angenommen werden?
Nach § 46 Abs. 2 SGB VI haben Witwen, die nicht wieder geheiratet haben, nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, Anspruch auf große Witwenrente, wenn sie1. ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten …
Individualanspruch des Wohnungseigentümers
Nach § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG übt die Wohnungseigentümergemeinschaft die gemeinschaftsbezogenen Rechte der Wohnungseigentümer aus und nimmt die gemeinschaftsbezogenen Pflichten der Wohnungseigentümer wahr, ebenso sonstige Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer, soweit diese gemeinschaftlich geltend gemacht werden können oder …
Verifizierung des ordnungsgemäßen Zustands des Geschwindigkeitsmessgeräts
Wird für ein Geschwindigkeitsmessgerät keine Lebensakte geführt, obliegt der Bußgeldbehörde die Klärung der Frage, ob an dem Gerät nach der letzten Eichung Reparaturen vorgenommen worden sind. Hat sie dies nicht getan, kann das Amtsgericht die Sache gemäß § 69 Abs. …
VW-Abgasskandal – Fristsetzung zur Nachbesserung
Ein Autokäufer, der seinen Autohändler im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal auf Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrages verklagt hatte, hatte auch in der zweiten Instanz keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hält zwar einen Mangel des Fahrzeuges für gegeben, ist aber der Ansicht, dass die …
Reduzierter Mindestlohn für Zeitungszusteller
Die Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß. Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG*, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 %, ab dem 1. Januar bis zum …
Stadionverbot – und der allgemeine Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich auch nach den Grundsätzen der mittelbaren Drittwirkung kein objektives Verfassungsprinzip entnehmen, wonach die Rechtsbeziehungen zwischen Privaten von diesen prinzipiell gleichheitsgerecht zu gestalten wären. Grundsätzlich gehört es zur Freiheit jeder Person, nach eigenen Präferenzen …
Widerruf von Lebensversicherungsverträgen in Altfällen – und die Verjährung
Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben. Ein etwaiger Rückgewähranspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verjährt mit Ablauf……
Trauerkarten online
Der Tod gehört nun mal zum Leben, das Leben und der Tod sind miteinander verbunden. Ist ein geliebter Mensch von uns gegangen, dann ist es überaus schwer, die passenden Worte zu finden. Man empfindet sowohl tiefen Schmerz als auch aufrichtige …
Der islamische Verein im Verfassungsschutzbericht – und seine Gemeinnützigkeit
Ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs wird bei ausdrücklicher Erwähnung des Vereins in einem Verfassungsschutzbericht widerlegbar davon ausgegangen, dass dieser extremistische Bestrebungen fördert und …
Der Bustransfer zur Betriebsfeier und die Lohnsteuer
Immer wieder kommt es zu Diskussionen über die Frage, wie Kosten einer Betriebsfeier steuerrechtlich zu beurteilen sind. Soweit es die Lohnsteuer angeht, ist der geldwerte Vorteil, den der Arbeitnehmer durch z.B. die Verköstigung hat, als Arbeitslohn anzusetzen und entsprechend zu …
Schmuckeinkauf auf Urlaubsreise – Reiseveranstalter haftet nicht
Ein Reiseveranstalter, der im Rahmen einer gebuchten Reise den Besuch einer Schmuckmanufaktur organisiert und durchführt, haftet nicht für ein Fehlverhalten der Schmuckmanufaktur.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Der Kläger aus Königswinter buchte am 09.10.2015 bei der beklagten Reiseveranstalterin in München …
Beweiswürdigung hinsichtlich der Kausalität eines Auffahrunfalls für eine HWS-Verletzung
Der Beweis, dass eine HWS-Verletzung durch einen Unfall verursacht wurde, erfolgt nach § 286 ZPO. Die durch den Zusammenstoss verursachte Änderung der Geschwindigkeit ist hier ein zentrales objektives Kriterium.Bei der Überzeugungsbildung des Gerichts hat eine Gesamtwürdigung zu erfolgen, die zusätzlich …
Kautionsrückzahlungsanspruch bei Studentenwohnungen
Eine Klausel in den vorformulierten Allgemeinen Mietbedingungen für Studentenwohnungen, wonach der Kautionsrückzahlungsanspruch nach sechs Monaten verfällt, ist unwirksam. Die Klausel läuft der regelmäßigen Verjährungsfrist zuwider.Mit gleichem Urteil wurde eine weitere Klauseln einkassiert, die es dem Studentenwerk nahezu nach Belieben ermöglichte, …
Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe und die Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft?
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin (geb. 1955) war als …
Geschwindigkeitsmessung – Toleranzabzug nennen!
Ein Urteil wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit muss auch den Toleranzabzug der Höhe nach benennen. Die Mitteilung, dass es sich bei dem angewandten Messverfahren um ein standardisiertes Messverfahren handelt und ein Toleranzabzug vorgenommen wurde, reicht nicht aus.Ohne diese Angaben, …
Produktionsgenossenschaft Handwerk – und die Insolvenzsicherung für die Betriebsrente
Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31.12 1991 erteilt wurde. Das kann auch durch Bestätigung einer früher erteilten Zusage geschehen. Ist das Betriebsrentengesetz anwendbar, gelten auch die Regeln zum Insolvenzschutz.…
Der Erwerb einer Rückdeckungsforderung – und die Bilanzierung der Anschaffungskosten
Ein Rückdeckungsanspruch stellt eine Forderung gegen den Versicherer dar, die zum Umlaufvermögen gehört. Die Anschaffung eines Rückdeckungsanspruchs ist regelmäßig keine von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG erfasste Anschaffung von Wertpapieren und vergleichbaren, nicht verbrieften Forderungen und Rechten des …
Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat – und die Margenbesteuerung
Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfänger die Steuer schuldet, unmittelbar auf die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Margenbesteuerung (Art. …
Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb – und ihre Anfechtung
Ein Arbeitgeber ist berechtigt, die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten, wenn er die Anfechtung darauf stützt, dass ein einheitlicher Betriebsrat für einen mit einem anderen Unternehmen geführten Gemeinschaftsbetrieb hätte gewählt werden müssen. Die Wahl muss …