Eine bestehende Ehe entfaltet bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine „Sperrwirkung“ gegenüber einer Anerkennungserklärung. Die Kinder können bei einer fortbestehenden Ehe deshalb nicht den Familiennamen des Lebenspartners tragen. Als Familienname kommt allein der Name der Mutter oder aber ihres …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Berücksichtigung von Rabatten eines Leasingunternehmens bei fiktiver Schadensabrechnung
Der Geschädigten muss sich regelmäßig erzielte Rabatte (z.B. marktübliche Sonderkonditionen und Großkundenrabatte) schadensmindernd anrechnen lassen – auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung. Wäre dies nicht der Fall, würde gegen die schadensrechtlichen Grundsätze der subjektbezogenen Schadensbetrachtung, des Wirtschaftlichkeitsgebots und des Bereicherungsverbots verstoßen. …
Mitverschulden des verletzten Beifahrers nach einem Auffahrunfall
Der Beifahrer braucht sich ein Mitverschulden „seines“ Fahrers grundsätzlich nicht zuzurechnen lassen. Kommt es zu einem Verkehrsunfall, während sich der Beifahrer in einem der unfallbeteiligten Fahrzeuge nach vorne in den Fußraum beugt, um nach heruntergefallenen Gegenständen zu suchen, und verliert …
Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse
Das Landgericht Frankfurt a. M. hat entschieden, dass Mieterinnen und Mietern kein Schadensersatz gegen das Land Hessen zusteht, weil die sog. „Mietpreisbremse“ unwirksam ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2017 hatten die Mieter eine Wohnung in …
Schaden durch Anstauung von Regenwasser auf einer Terrasse – Versicherung zahlt nicht
Im zu entscheidenden Fall war es durch Anstauung von Regenwasser auf einer mit einer Mauer umgegebenen Terrasse zu einem Wasserschaden im Haus gekommen. Die in Anspruch genommene Wohngebäudeversicherung sah hier jedoch keine Einstandspflicht, weil es sich um keine Überschwemmung im …
Psychische Beihilfe
Die bloße Anwesenheit am Tatort reicht für die Annahme einer psychischen Beihilfe nicht aus. Vielmehr bedarf es insoweit konkreter Feststellungen, inwieweit der mögliche Gehilfe hierdurch den Tatentschluss des Haupttäters bestärkt oder ihn bei der Tatausführung unterstützt hat, indem er ihm …
Der vollmachtslose Vertreter – und sein Zeugnisverweigerungsrecht
Der vollmachtslose Vertreter unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Vertreter im Sinne des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist nur derjenige, der im Namen der Partei oder für die Partei gehandelt hat, …
Baumfällkosten gehören nicht in die Betriebskosten!
Sofern ein Vermieter das Fällen eines Baumes veranlasst, so können die entstandenen Kosten nicht über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden, da es sich hierbei nicht um Betriebskosten handelt. Solche – i.d.R. nicht unbeträchtlichen Kosten – sind für den …
Das Erklettern des Kölner Hauptbahnhofs
Das Erklettern der „Empore“, um in die Dachkonstruktion des Kölner Bahnhofsgebäudes zu gelangen, kann rechtlich als Hausfriedensbruch gewertet werden. Außerdem kann das Betreten der Bahnanlage außerhalb des allgemeinen Verkehrsgebrauchs auch als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße belegt werden. Mit dieser Begründung …
Alkoholkonsum – und die Beurteilung der Steuerungsfähigkeit
Der indizielle Beweiswert eines intakten Erinnerungsvermögens ist für die Beurteilung der Steuerungsfähigkeit ganz generell problematisch. Darüber hinaus ist das vom Gericht im Anschluss an den Sachverständigen herangezogene Kriterium des angeblich genauen und detaillierten Erinnerungsvermögens angesichts des Umstandes, dass das Landgericht …
Beweis: Zeugnis des Insolvenzschuldners
Vor Vernehmung eines Zeugen müssen die Voraussetzungen des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht bewiesen oder unstreitig sein. Es reicht insoweit der schlüssige Vortrag des Beweisführers aus. In einem Prozess eines Gläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle …
Stiche in den Oberkörper – und der bedingte Tötungsvorsatz
Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet. Da die Schuldformen …
Geschäftsführerhaftung – und die Darlegungs- und Beweislast
Im Ausgangspunkt trifft die Geschäftsführer grundsätzlich die Darlegungsund Beweislast dafür tragen, dass sie ihren Sorgfaltspflichten gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG nachgekommen sind. Daneben obliegt der GmbH gegenüber den ausgeschiedenen Geschäftsführern eine sekundäre Darlegungslast, im Rahmen derer sie nicht nur …
Überspannte Substantiierungsanforderungen
Artikel 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Zwar ist das Gericht nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen der Parteien in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Ein …
Entziehungsanstalt – und die Annahme eines Hanges
Für die Annahme eines Hanges (§ 64 Satz 1 StGB) genügt bereits eine erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wobei noch keine psychische Abhängigkeit bestehen muss. Die Beeinträchtigung der Gesundheit oder der Arbeitsund Leistungsfähigkeit …
Die Kündigung der Warendorfer Gestütsleiterin
Mit dem im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder angelegte Verbot der Annahme von Dritten gewährter Vergünstigungen (§ 3 Abs. 3 TV-L) sind Einladungen zu Reitturnieren nach Katar, in Begleitung der Ehepartner und unter Übernahme von Hotel- und Flugkosten …
Ergänzung eines Kostenbeschlusses – und die Frist für den Ergänzungsantrag,
Die zweiwöchige Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags entsprechend § 321 Abs. 2 ZPO beginnt bei einem Beschluss, der nicht förmlich zugestellt werden muss, mit dessen formloser Mitteilung. Die unmittelbar für Urteile geltende Norm des § 321 ZPO ist im Streitfall …
Autovermieter verpflichten sich zu mehr Preistransparenz
Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine heute (Montag) veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden. …
Abschleppen vom Privatgrundstück – Halter haftet nicht
Die für das Abschleppen eines Fahrzeuges von einem Privatparkplatz angefallenen Kosten können nur dem Fahrer angelastet werden. Der Halter des Fahrzeuges haftet nicht. Dies gilt auch für den Fall, daß der Fahrer zahlungsunfähig oder nicht ermittelbar ist. § 25a StVG …
Berufsbetreuer muss Mietvertrag selber formulieren
Von einem qualifizierten Berufsbetreuer ist zu erwarten, dass er imstande ist, den Mietvertrag für ein einzelnes Zimmer selbständig zu formulieren. Weder der Zeitaufwand für den Kauf eines Musterformulars noch der Kaufpreis des Formulars sind aus der Staatskasse zu vergüten.…
Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Aufhebung und Zurückverweisung einer Kindschaftssache
Wird in einer Kindschaftssache der amtsgerichtliche Beschluss im Beschwerdeverfahren aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen, so erhält der Verfahrensbeistand keine erneute Vergütung im zurückverwiesenen Verfahren. Nach § 158 Abs. 7 FamFG erhält der Verfahrensbeistand, der die Beistandschaft berufsmäßig …
Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Mitbenutzung von Räumen im früheren Familienheim
Bei dem aus Miteigentum nach § 745 Abs. 2 BGB hergeleiteten Anspruch eines geschiedenen Ehegatten auf Nutzung von Räumen im früheren Familienheim handelt es sich um eine sonstige Familiensache nach § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG. Der Antragsteller machte …
Schongrenze bei Mittellosigkeit
Der Senat sich damit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung an, wonach gemäß § 1836 c Nr. 2 BGB zur Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens nur auf § 90 SGB XII ( früher § 88 BSHG) und die zu § …
Sendechip für Betreuten – freiheitsentziehende Maßnahme?
Es ist bereits zweifelhaft, ob das Einlegen eines Sendechips in einen Schuh der Betroffenen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung gem. § 1906 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 BGB bedarf. Das Erfordernis einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung gilt nach dem Wortlaut der Vorschrift nur für …
Kein allgemeiner Anspruch auf Internetzugang für den Betriebsrat
Es besteht kein Anspruch des Betriebsrates auf Bereitstellung eines Internetzugangs, wenn dieser bereits einen Computer mit Netzwerkanschluß hat, so dass er das unternehmensweite Intranet nutzen und mit anderen Betriebsräten kommunizieren kann und der Arbeitgeber das Internet auch nicht zum Zweck …
Nicht offensichtlich ungeeigneten Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen …
Auch dann, wenn sich ein öffentlicher Arbeitgeber aufgrund der Bewerbungsunterlagen schon die Meinung gebildet hat, dass ein schwerbehinderter Bewerber nicht mehr in die nähere Auswahl kommt, ist der Bewerber nach dem Gesetzesziel einzuladen. Die fachliche Eignung des Bewerbers fehlt nicht …
Einzelseminar der Fahrerlaubnisbehörde für Unternehmensvorstände?
Fahrerlaubnisbehörden können ermessensfehlerfrei davon ausgehen, dass beruflich bedingte zeitliche Belastungen, Zeitmangel aus anderem Grund oder eine finanzielle Belastung des Betroffenen keinen Anlass bieten, die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Abs. 8 StVG statt des regelmäßig vorgesehenen Gruppenseminars als …
Benachteiligung bei Stellenbesetzung
Macht ein Bewerber geltend, er sei bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle entgegen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) benachteiligt worden, so setzt dies grundsätzlich voraus, dass seine Bewerbung um die Stelle schon im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung vorlag. Die Beklagte hatte im …
Sorgerechtsverlust bei Schuleschwänzen?
Schwänzt ein Kind wiederholt die Schule, kann das Sorgerecht der Eltern beschränkt oder entzogen werden. Im Interesse des Kindes kann zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf das Jugendamt übertragen werden. Das Ziel, mit Hilfe der SPFH-Maßnahme einen kontinuierlichen Schulbesuch der Kinder herbeizuführen, …
Anspruch des Erben auf Rückzahlung von Zuwendungen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die durch den Tod des Zuwendenden beendet worden ist
Der verstorbene Vater des früheren Klägers, dessen Insolvenzverwalter der jetzige Kläger ist, hatte auf ein Bankkonto der Beklagten 79.146,28 DM mit dem Vermerk „Umbuchung“ überwiesen. Der Kläger fordert diesen Betrag als ungerechtfertigte Bereicherung zurück. Die Beklagte hatte geltend gemacht, der …
Widerruf der Vorsorgevollmacht und Beschwerde gegen die Betreuerbestellung
Nach Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch einen gerichtlich bestellten Kontrollbetreuer ist eine eigene Beschwerdeberechtigung der in der Vorsorgevollmacht zum Vertreter bestimmten Person gegen die Betreuerbestellung nicht mehr möglich. Unbeschadet der Frage der ursprünglichen Wirksamkeit der Vollmachtserteilung ist damit ab dem Zugang …
Bei grober Fahrlässigkeit wird nur die Hälfte gezahlt!
Die Vollkaskoversicherung eines Unfallverursachers kann eine Leistungskürzung um 50% vornehmen, wenn der Versicherungsnehmer den Unfall grob fahrlässig aufgrund relativer Fahruntüchtigkeit verursacht hat. Vorliegend hatte der Versicherungsnehmer eine Blutalkoholkonzentration i.H.v. 0,4 Promille und den Unfall durch Abweichen von der Fahrbahn verursacht, …
Forderung nach EU-Ausgleichsleistung und die außergerichtlichen Anwaltskosten
Ein Anspruch auf Erstattung der für die erstmalige Geltendmachung entstandenen Rechtsanwaltskosten kommt nicht in Betracht, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen, wenn es seinen Hinweispflichten aus Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO genügt hat. Entscheidend für die Frage, ob die Kosten eines mit …
Darlegungslast bei Vorschäden
Das vom Geschädigten in einem Haftpflichtprozess nach einem Verkehrsunfall vorgelegte Schadensgutachten eines von ihm beauftragten Sachverständigen stellt einen substantiierten Parteivortrag dar. Werden Feststellungen im Schadensgutachten bestritten, ist auf Antrag des Geschädigten über die erheblichen Tatsachen Beweis zu erheben. Zur Darlegung …
Kraftstoffzuleitung defekt – Verschleiß oder nicht?
Im vorliegenden Fall kam es zwei Monate nach dem Kauf eines zehn Jahre alten Ford Galaxy (Kaufpreis: EUR 3.000) zu einem Motorraumbrand aufgrund einer undichten Stelle in der Kraftstoffzuleitung. Die Leckage der Kraftstoffzuleitung im Motorraum, die einen Brandschaden verursacht, aufgrund …
Kündigungsschutzklage – Auf Formfehler muss nicht hingewiesen werden
Es besteht keine Verpflichtung des Arbeitsrichters, einen Kläger auf schwerwiegende Formfehler in der Kündigungsschutzklage hinzuweisen. Die Klage kann unkommentiert abgewiesen werden. Vorliegend hatte der Arbeitnehmer die Klage gegen das Altenzentrums bei dem er beschäftigt war, nicht aber den eigentlichen Arbeitgeber …
Rentenbeiträge – Erziehungszeiten werden anerkannt
Werden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt, so besteht ein Anspruch darauf, daß die Zeiten der Kindererziehung anerkannt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Betroffenen nicht Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung sind. Das Gericht gab der Klage einer früheren Apothekerin …
Genehmigungspflicht bei Girokonten mit Guthaben über 3000 Euro
Der in § 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB bestimmte Grenzwert von – jetzt – 3000 Euro bezieht sich nicht auf die einzelne Verfügung, sondern auf den Gesamtanspruch, so dass es auch bei Verfügungen über ein Girokonto mit über diesem …
Querende Fußgänger und der Abbiegevorgang
Kraftfahrer müssen beim Abbiegevorgang besonders auf querende Fußgänger achten und unter Umständen anhalten, wenn die Situation dies erfordert. Selbst wenn der Einfahrvorgang bereits begonnen wurde, ehe der Fußgänger auf die Fahrbahn tritt, wäre für den Kraftfahrer jedenfalls ein Anhalten noch …
Sturz auf einer Natursteintreppe im Außenbereich einer Hotelanlage
Zu den privaten Unfall- und Verletzungsrisiken des Reisenden, die nicht reisespezifisch sind und mit deren Auftreten auch im privaten Alltag gerechnet werden muss, zählt auch das Ausrutschen auf einer Natursteintreppe im Außenbereich einer Hotelanlage in der Türkei, die in den …
Hundegebell – mehr als 30 Minuten täglich ist zuviel!
Für die Lästigkeit einer Immission ist der Schallpegel nur eine Komponente. Öffentlich-rechtliche Normen, die hierzu Grenzwerte festlegen, wie z.B. die TA-Lärm, die für Straßenlärm in einen Wohngebiet einen Spitzenpegel von 80 dB (A) zuläßt, also einen Wert in der Größenordnung …
Absehen von Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer
Ein Fahrverbot ist als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt. Von ihm soll eine warnende Wirkung auf den Betroffenen ausgehen und ihn anhalten, sich künftig verkehrsordnungsgemäß zu verhalten. Das Fahrverbot kann deshalb seinen Sinn verlieren, wenn die zu ahndende Tat …
Boarding wegen unglücklicher Äußerung verweigert – Airline muss Entschädigung zahlen!
Im vorliegenden Fall hatte sich ein Flugreisender beim Check-In für einen Flug nach Florida selbst ein verbales Bein gestellt. Auf die Frage nach dem Reisezweck gab der Passagier an, einen bombigen Urlaub haben zu wollen. Dieses Reizwort hätte der Betroffene …
Ärztliche Zwangsmaßnahmen bei bestehender Betreuung
Bei bestehender Betreuung können ärztliche Zwangsmaßnahmen (hier Zwangsernährung) nur auf der Grundlage von § 1906a BGB genehmigt/angeordnet werden. Hat das Amtsgericht – trotz bestehender Betreuung – eine zwangsweise Ernährung nach § 20 PsychKHG angeordnet, ist es dem Beschwerdegericht untersagt, die …
Totalschaden und der Wertersatz für eine Airbrushlackierung
Kommt es zu einem Totalschaden eines Fahrzeugs mit einer Airbrushlackierung, so ist zunächst ein grundsätzlich ersatzfähiger Schaden entstanden. Der Geschädigte kann aber wegen der Zerstörung der Lackierung an dem Pkw nicht Naturalrestitution gemäß §§ 249 Abs. 2 BGB durch Zahlung …
Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr
Die zum Zeitpunkt des Unfalls 56-jährige Klägerin war als Hausdame in einem großen Hotel in Frankfurt beschäftigt. Auf dem Heimweg vom Hotel wurde sie beim Überqueren eines unbeschrankten Bahnübergangs von einer Bahn erfasst. Sie erlitt dabei unter anderem Frakturen im …
Mieterhöhung – und die Wohnungsgröße
Der Vermieter kann gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, enn die Miete wie hier in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert …
Beteiligung am bandenmäßigen BTM-Handel – Mittäterschaft oder Beihilfe?
Die Frage, ob die Beteiligung an einer Bandentat als Mittäterschaft oder als Beihilfe einzuordnen ist, ist auch beim bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach den Grundsätzen des allgemeinen Strafrechts zu beantworten. Wesentliche Anhaltspunkte sind dabei der Grad des Tatinteresses, der …
Zurückverweisung durch das Revisionsgericht – und die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel
Nach der Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Revisionsgericht darf das Berufungsgericht in der wiedereröffneten Berufungsverhandlung auch neue Angriffsund Verteidigungsmittel in den Grenzen des § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO zulassen. Das Berufungsgericht muss auch nicht gemäß § 139 ZPO …
Das vom Gericht nicht eingeholte Sachverständigengutachten
Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob es nach § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein Sachverständigengutachten ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen einholt; dies befreit die Partei jedoch nicht von ihrer Darlegungsund Beweislast. Daher ist es …