Alles aus der Welt des Rechts
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Im Onlinehandel liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Hauptprodukt voraussetzt, auch die Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über das noch nicht versandte Hauptprodukt. Trotz eines sog. Preisfehlers konnte daher in dem hier …
Dem Erwerber einer Grillpfanne steht kein Schadensersatz zu, wenn sein Kochfeld durch die Pfanne zerkratzt wird. So hat aktuell das Amtsgericht Frankfurt am Main einen entsprechenden Schadensersatzanspruch wegen des überwiegenden Mitverschuldens des Erwerbers an der Entstehung der Kratzer abgelehnt. Der …
Der Käufer einer Werkstatthalle ist bei der Angabe im Verkaufsexposé „allgemein gepflegter Zustand der Immobilie“ nicht gehalten, ein mit Faserzementplatten belegtes Dach vor dem Kauf auf Wasserdichtheit zu untersuchen. In dem hier vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall macht der …
Ist die erbrachte Reiseleistung bei einer Sprachreise mangelhaft, so kann auch ein Minderjähriger zur Mängelanzeige verpflichtet sein, wenn der gesetzliche Vertreter in den Abschluss des Reisevertrags eingewilligt hat. Durch die Einwilligung in den Vertragsabschluss hat der gesetzliche Vertreter auch die …
Ein Klarierungsagent (Schiffsmakler), der zur Klarierung eines bestimmten Seeschiffes (Schiffsabfertigung und -versorgung) einen Hafendienstleister darüber informiert, dass die Schifffahrtsgesellschaft ihn mit der Erbringung von -zu diesem Zeitpunkt nur teilweise feststehenden- Leistungen beauftragen wird, stellt den Kontakt zu einem bestimmten Kunden …
Beschlüsse eines Betriebsrats, mit denen er Mitglieder einer Minderheitsliste aus dem Betriebsausschuss und aus der Freistellung von ihrer beruflichen Tätigkeit abberufen und durch Mitglieder der Mehrheitsliste ersetzt, sind nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Köln unwirksam. Das Landesarbeitsgericht hat damit in zweiter …
Wer im Rahmen von Feldarbeiten eine Straße verschmutzt, muss für die Reinigung sorgen, auch wenn diese Straße nur wenig befahren ist. In dem hier vom Landgericht Flensburg entschiedenen Fall kam ein Mülltransporter bei Regen und Dunkelheit von einer geteerten und …
Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in eine Steuerakte außerhalb eines finanzgerichtlichen Verfahrens besteht nicht, wenn der Steuerpflichtige für den betroffenen Besteuerungszeitraum bereits bestandskräftig veranlagt wurde und die Einsichtnahme der Verfolgung steuerverfahrensfremder Zwecke dienen soll (hier: …
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt die Rechtswidrigkeit einer vor drei Jahren vom Landkreis Uelzen erteilten Ausnahmegenehmigung für die zielgerichtete „letale…
Die Art und Weise, in der der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen geführt hat, ist eine Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Dies gilt im Fall der Einnahmenüberschussrechnung nicht nur für Aufzeichnungen über den Wareneingang gemäß § …
Für die Frage, ob eine Werbung mit Umweltschutzbegriffen (hier: „klimaneutral“) und -zeichen irreführend ist, gelten – wie für gesundheitsbezogene Werbung – strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussagen1. Aus dem gesteigerten Aufklärungsbedürfnis der angesprochenen Verkehrskreise über Bedeutung …
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Wirksamkeit von Bestimmungen in Rechtsschutzversicherungsbedingungen über das Schiedsgutachterverfahren nach einer Ablehnung des Rechtsschutzes durch den Versicherer wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder wegen Mutwilligkeit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen (hier: § 3a Abs. 2 Satz …
Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer fließen Einnahmen aus Tantiemeforderungen gegen seine Kapitalgesellschaft bereits bei Fälligkeit zu. Fällig wird der Tantiemeanspruch mit der Feststellung des Jahresabschlusses, sofern die Vertragsparteien nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit im Anstellungsvertrag vereinbart haben. Tantiemeforderungen, die …
Das durch § 13 Satz 1 UrhG geschützte Recht des Urhebers auf Anerkennung seiner Urheberschaft wird auch dann beeinträchtigt, wenn das Bestreiten oder die Anmaßung der Urheberschaft lediglich gegenüber dem Urheber selbst zum Ausdruck gebracht wird. In dem hier vom …
Medizinische Abfälle sind ein wachsendes Problem, das weltweit Aufmerksamkeit erfordert. Die sichere und nachhaltige Entsorgung dieser Abfälle ist nicht nur aus gesundheitlicher Sicht wichtig, sondern auch für den Umweltschutz unerlässlich. Die Herausforderung medizinischer Abfälle Medizinische Abfälle umfassen eine breite Palette …
Änderungen des Klageantrags sind im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht möglich (§ 557 Abs. 1 ZPO). Eine aus Gründen der Prozessökonomie ausnahmsweise auch in der Revisionsinstanz in Betracht kommende abschließende Entscheidung über eine Änderung, die nur eine Beschränkung oder Modifikation des früheren …
Ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht gem. §§ 1004 Abs. 1 S. 1, 906 Abs. 1 BGB nur dann, wenn „wesentliche Beeinträchtigungen“ im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB vorliegen, die über die Duldungspflicht im Sinne von § 906 Abs. 1 …
Am 27. Juni 2024 ist der frühere Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Mario Eylert im Alter von 71 Jahren verstorben.…
Nach § 23 a Abs.1 NachbG NRW hat der Eigentümer zwar die Überbauung seines Grundstücks aufgrund von Maßnahmen, die an bestehenden Gebäuden für Zwecke der Wärmedämmung vorgenommen werden, zu dulden, wenn diese über die Bauteileanforderungen in der Energiesparverordnung vom 24.7.2007, …
Eine Beschränkung der Revisionszulassung kann sich nicht nur aus dem Entscheidungssatz des Berufungsurteils ergeben, sondern auch aus den Entscheidungsgründen1. Die bloße Angabe des Grunds für die Zulassung der Revision reicht grundsätzlich nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels …
Der Reiseveranstalter von Ski-Urlaubsreisen ist verpflichtet, die geschuldeten Reiseleistungen so zu organisieren und zu erbringen, daß eine über das bei Skiabfahrten bestehende allgemeine Risiko hinausgehende Gefährdung der Reiseteilnehmer ausgeschlossen ist. Der Veranstalter von Helikopter-Skiing auf Gletschern hat darüber hinaus auch …
Soweit die von einer Versicherungsmaklerin vorzunehmende Geschäftsbesorgung mit Blick auf einen Tarifwechsel gemäß § 204 VVG die Überprüfung der Tarife, die die Versicherungsnehmerin bei ihrem Krankenversicherer wählen konnte, auch in rechtlicher Hinsicht umfasst, ist eine solche Überprüfung nach § 5 …
Die Transparenz von Mindestzinssatzklauseln kann nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union im Rahmen einer das gesamte Bankensystem eines Landes betreffenden Verbandsklage kontrolliert werden. Bei seiner Kontrolle kann das Gericht die Entwicklung der Wahrnehmung des Durchschnittsverbrauchers in Bezug auf diese …
Mit der Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Dem zugrunde lag eine vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Versäumung der Begründungsfrist verworfene Beschwerde1. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde hatte vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg: Mit …
Die Betreiberin eines sogenannten „Gnadenhofs“ für Hunde muss ihren Tierbestand wegen erheblicher tierschutzrechtlicher Verstöße auf maximal fünf Hunde reduzieren. Dies…
Mit der Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Dem zugrunde lag eine vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Versäumung der Begründungsfrist verworfene Beschwerde1. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde hatte vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg: Mit …
Die Transparenz von Mindestzinssatzklauseln kann nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union im Rahmen einer das gesamte Bankensystem eines Landes betreffenden Verbandsklage kontrolliert werden. Bei seiner Kontrolle kann das Gericht die Entwicklung der Wahrnehmung des Durchschnittsverbrauchers in Bezug auf diese …
Die Ausnahmeregelung des § 312 Abs. 6 BGB, nach der die Vorschriften über das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht auf Versicherungsvermittlungsverträge anwendbar sind, ist bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Versicherungsvermittlungsverträgen nicht richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass für sie ein Widerrufsrecht des Verbrauchers …
Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach Art. 5 und Art. 7 FluggastrechteVO unterliegen auch dann der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 und § 199 Abs. 1 BGB, wenn der annullierte oder verspätete Flug für den Fluggast Teil einer Pauschalreise war1. In dem …
Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen1. Ein Rechtsanwalt hat nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn …
Eine Lehrerin, die mit Redebeiträgen während mehrerer Demonstrationen und einem Auftritt in den sozialen Medien gegen die einem jeden (aktiven) Beamten obliegende Pflicht, sich durch das gesamte Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen, verstoßen …
Ein Polizeibeamter, der im Dienst einen Diebstahl mit Waffen begangen hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Beamte, der als Polizeioberkommissar bei einer Polizeiautobahnstation des Landes eingesetzt war, wurde in einem gegen …
Im Tourismus nimmt das Thema Nachhaltigkeit einen immer größeren Raum ein. Das machten der Tourismusdirektor von Bad Hindelang, Maximilian Hillmeier, und der Nachhaltigkeitsbeauftragte der TUI AG, Thomas Ellerbeck, am Mittwoch vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich. Hillmeier stellte …
Die Polizei durfte ein Motorrad nach dem Anhalten des Fahrers bei einer Verkehrskontrolle aufgrund seines vorangegangenen Verhaltens, das von ihr als verbotenes Kraftfahrzeugrennen bewertet wurde, nicht zur Gefahrenabwehr sicherstellen. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall wurden …
Die Errichtung von Kleinwindenergieanlagen ist ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie, auch wenn es nicht mittels Netzeinspeisung des erzeugten Stroms der öffentlichen Energieversorgung, sondern der Deckung des privaten Verbrauchs dient. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz …
Mit der Anpassung eines Hotelaufnahmevertrages nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem die Zimmerbuchung aus Anlass des Besuchs einer nach der Buchung abgesagten Großveranstaltung erfolgte (hier: Absage der …
Die innerhalb eines abgrenzbaren Liefergebiets tätigen und mittels App eingesetzten Auslieferungsfahrer eines Onlinemarktplatzes können einen eigenständigen Betriebsrat wählen. In dem hier vom Arbeitsgericht Aachen entschiedenen Fall wählten bei einem Lieferdienst, der über ein Onlineportal die Bestellung und Auslieferung der von …
Allein die Teilnahme an einem rechtsextremistischen Planungstreffen (hier: das „Potsdamer Treffen“) rechtfertigt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Köln keine außerordentliche Kündigung. So hat jetzt das Arbeitsgericht Köln die im Zusammenhang mit der Teilnahme einer Mitarbeiterin an dem sogenannten „Potsdamer Treffen“ von …
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Partei Die Rechte (Landesverband NRW) nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtet sich gegen eine versammlungsrechtliche Auflage, mit der bei einer Mahnwache das Mitführen und Abbrennen von Fackeln untersagt worden war. Die Partei organisierte eine …
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem vom Arbeitgeber gestellten Arbeitsvertrag, das Arbeitsverhältnis bestimme „sich nach der durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD – Allgemeiner Teil/VKA) in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils …
Der Betrieb eines Stahlwerks muss ausgesetzt werden, wenn er schwere und erhebliche Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit mit sich bringt. Dies zu beurteilen ist Sache der nationalen Gerichte. Der Begriff „Umweltverschmutzung“ im Sinne der Richtlinie über Industrieemissionen …
Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung ist für den Bundesfinanzhof die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.20201 nicht mit Art. 3 Abs. 1 …
Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung ist für den Bundesfinanzhof die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.20201 nicht mit Art. 3 Abs. 1 …
Der Betrieb eines Stahlwerks muss ausgesetzt werden, wenn er schwere und erhebliche Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit mit sich bringt. Dies zu beurteilen ist Sache der nationalen Gerichte. Der Begriff „Umweltverschmutzung“ im Sinne der Richtlinie über Industrieemissionen …
Wird aus der Verweigerung einer – rechtmäßig angeordneten – ärztlichen Begutachtung auf die Dienstunfähigkeit eines Beamten geschlossen, entfällt die Pflicht des Dienstherrn zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte im Dienst des beklagten …
Wenn die Beteiligten -nachdem das Bundesverfassungsgericht das im Einvernehmen mit den Beteiligten im schriftlichen Verfahren ergangene Urteil des Bundesfinanzhofs aufgehoben und die Sache an den Bundesfinanzhof zurückverwiesen hat- nicht ausdrücklich geltend machen, dass ihre vormaligen Verzichtserklärungen keine Wirkung mehr haben …
Mit der Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen bei Kapitalüberlassungen zwischen verbundenen Unternehmen hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen: Dem zugrunde lag der Fall einer inländischen oHG, an der ausschließlich juristische Personen beteiligt waren. …
Der Arbeitnehmer, der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall begehrt, hat darzulegen und zu beweisen, dass er arbeitsunfähig krank war. Diesen Beweis führt der Arbeitnehmer in der Regel durch Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Er kann diesen Beweis aber auch mit jedem anderen zulässigen …
Die gesetzliche Krankenversicherung muss nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen keine UV-Schutzkleidung finanzieren, selbst wenn diese wegen einer Sonnenallergie erforderlich ist. Vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen geklagt hatte eine 1983 geborene Frau, die im Sommer 2018 eine schwere Sonnenallergie mit erheblichen Entzündungen …
Ein etwa ein Kilometer langer Abschnitt des historischen Prozessionsweges zur Marienkapelle in Telgte ist ein Denkmal. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen heute entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt. Die Bezirksregierung Münster hatte im Januar …