Der Betreiber einer Suchmaschine muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich…
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Auch Tantra-Studios sind Prostitution
Der Betrieb eines Tantra-Studios erfordert eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) bedarf der Betrieb eines Prostitutionsgewerbes der…
Abfall für die Tongrube
Das Urteil des Landgerichts Stendal wegen Verfüllung der Tongrube Möckern ist weitgehend rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten im Wesentlichen verworfen. Das Landgericht Stendal hat die Angeklagten S. und E. jeweils des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen in …
Zugehörigkeit zu rechtsextremistischer Partei: Ausschluss aus Polizeiausbildung
Ein in der Ausbildung befindlicher Polizeivollzugsbeamter darf aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er bis kurz vor Ausbildungsbeginn über Jahre hinweg zahlendes Mitglied der Partei „Der III. Weg“ gewesen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller wurde …
Der Unfall des ehrenamtlichen Chorsängers
Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang…
Das nicht nutzbare EasyPASS – und kein Schadensersatz
Es besteht kein Schadensersatzanspruch eines Passagiers gegen einen Flughafenbetreiber, wenn der Passagier seinen Flug versäumt, weil er oder seine mitreisenden…
Die Postbankübernahme durch die Deutsche Bank – oder: auf zur nächsten Runde
Die Verfahren um die Übernahme der Deutschen Postbank AG durch die Deutsche Bank AG gehen in die nächste Runde. Der…
Verfassungsbeschwerde – und die Pflicht zur Ergänzung ihrer Begründung
Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes oder jedenfalls für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit vorliegt1. Dieses Rechtsschutzbedürfnis muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fortbestehen2. Ein Beschwerdeführer ist angehalten, seine Verfassungsbeschwerde …
Ordnungswidrigkeit: Mietpreisüberhöhung
Wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich…
Die Marktgebühren der Erzeugergenossenschaft
Kauft eine Erzeugergenossenschaft Lebensmittel von ihren Mitgliedern in ihrer Eigenschaft als Erzeuger an und liefert diese Lebensmittel in eigenem Namen und auf eigene Rechnung an Abnehmer weiter, sind „Marktgebühren“, die die Erzeugergenossenschaft von dem an die Erzeuger zu zahlenden Kaufpreis …
Betriebsbedingte Kündigung – und die Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl
Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1…
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen einerseits und zu subsidiär Schutzberechtigten andererseits bestehen unterschiedliche Voraussetzungen. Dies steht mit höherrangigem Recht…
Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils – an das elektronische Anwaltspostfach
Die Übermittlung eines finanzgerichtlichen Urteils als elektronisches Dokument an das besondere elektronische Anwaltspostfach und der Übermittlungszeitpunkt sind nach der im Jahr 2021 geltenden Rechtslage nachgewiesen, wenn der Prozessbevollmächtigte unmittelbar nach dem Erhalt der Nachricht ein von ihm qualifiziert signiertes elektronisches …
Luxemburger Grenzgänger in eingetragener Lebenspartnerschaft
Grenzgänger sind nach einer aktuellen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat eingegangene eingetragene…
Corona-Kontaktpersonenquarantäne – und keine Erstattung der für den Arbeitgeber
Befand sich ein Mitarbeiter wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Quarantäne, kann der Arbeitgeber nach…
Online-Glücksspiele – und der Rückzahlungsanspruch des Spielers
Dem Teilnehmer an einem nicht nach dem Glücksspielstaatsvertrag lizenzierten Online-Glücksspiels steht ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch gegen den Veranstalter zu. In dem…
Der kiffende Polizist
Ein Polizist in der Ausbildung kann wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin in dem Fall…
Elektronische Aktenführung im Bundesverwaltungsgericht
Gemäß § 55b Abs. 1a Satz 1 VwGO müssen sämtliche Gerichtsakten ab dem 1. Januar 2026 elektronisch geführt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist bestrebt, diese gesetzliche Vorgabe bereits zum 1. Januar 2024 zu erfüllen. Seit dem 1. September 2022 …
Ordnungswidrigkeit: Mietpreisüberhöhung
Wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich…
Der Unfall des DRK-Helfers – bei einem gegenseitigen Freundschaftsbesuch
Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall eines ehrenamtlichen Vorsitzenden eines DRK-Ortsvereins, der seit 25 Jahren eine …
Hotel Adlon – und seine Enteignung im Jahr 1949
Das Verfahren um die Folgen der Enteignung der letzten Eigentümerin des Hotels Adlon vor 1949 muss nicht neu aufgerollt werden. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin auf die Klage der Erbengemeinschaft nach Hedwig Adlon, der letzten Eigentümerin vor 1949. Hedwig …
Der umgefallene Weihnachtsbaum
Ein von einer Stadt vor einem Einkaufszentrum aufgestellter Weihnachtsbaum muss so standsicher aufgestellt werden, dass er auch bei den üblicherweise…
Verfassungsschutz – und das parlamentarische Fragerecht
Für Informationen, die die Organisation und die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste betreffen, kommt eine Begrenzung des Fragerechts des Abgeordneten aus Art.…
Sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb – und die Prämien für die Teilnehmer
Ist mangels ausreichender Aufzeichnungen nicht nachvollziehbar, inwieweit tatsächlich Aufwand bei den einzelnen Sportlern angefallen ist, und ist deshalb nicht überprüfbar, ob bei allen Sportlern die ihnen jeweils geleistete Zahlung nicht über eine Aufwandsentschädigung hinausgeht, schließt dies die Annahme eines Zweckbetriebs …
Volksverhetzung – und die Grenzen der Meinungsfreiheit
Nicht jede üble oder auch rassistische Äußerung erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung [1] Der Straftatbestand der Volksverhetzung ist eng gefasst…
Twitter – und der Umgang mit ehrverletzenden Tweets
Twitter muss bei einem konkreten Hinweis auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auch kerngleiche Äußerungen entfernen. Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche…
Schmerzensgeld nach Sturz durch losgerissenen Hund
Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte daher die Verurteilung zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 € angesichts der …
Der Gemeinschaftswald als Grundstückseigentümer
Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig und kann auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben. Bei einem solchen Gemeinschaftswald im Sinne des…
Die Spende an die ebenfalls gemeinnützige Tochtergesellschaft
Eine gemeinnützige Körperschaft (hier: eingetragener Verein) kann aus ihrem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine (begrenzt) abziehbare Spende i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG an ihre ebenfalls gemeinnützige Tochtergesellschaft leisten. Ob es sich bei einer Zuwendung an die Tochtergesellschaft …
Der Unfall des ehrenamtlichen Chorsängers
Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der[…]…
Vorfälligkeitsentschädigungen – und die Bankgebühr für ihre Berechnung
Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört – unabhängig von § 493 Abs.…
Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Verfügung – und die Kostenerstattung
Wird eine Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Verfügung dadurch erledigt, dass die einstweilige Verfügung auf – am selben Tag wie die Verfassungsbeschwerde eingelegten – Antrag der Beschwerdeführerin durch Urteil des Landgerichts aufgehoben wird, besteht kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Erstattung ihrer …
Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung (§ 193 Abs. 6 Satz 2[…]…
Die Täuschung über den Corona-Impfstatus
Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. In…
Fußballsammelbilder
Die Einwilligung in die Verbreitung von Fußballbilder als Clubspieler umfasst auch Bilder als Nationalspieler. Ob die Einwilligung eines Berufsfußballspielers im…
Wo Glühwein draufsteht…
…muss auch Wein drin sein! So hat jetzt das Landgericht München I der Klage einer Weinkellerei stattgegeben und einem Brauhaus…
Geldwäsche-Meldepflichten
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb die Rechtssatzverfassungsbeschwerde zweier Notare gegen Meldepflichten aufgrund von Geldwäschevorschriften ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, sie sei unzulässig, da sie nicht dem Subsidiaritätsgrundsatz genüge. Konkret betraf die Verfassungsbeschwerde § 43 Absatz …
Der Alt-Bundeskanzler – und das postmortale Persönlichkeitsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden der Witwe und Alleinerbin des verstorbenen vormaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl nicht zur Entscheidung angenommen.…
Luxemburger Grenzgänger in eingetragener Lebenspartnerschaft
Grenzgänger sind nach einer aktuellen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat eingegangene eingetragene Lebenspartnerschaft in[…]…
Der umgefallene Weihnachtsbaum
Ein von einer Stadt vor einem Einkaufszentrum aufgestellter Weihnachtsbaum muss so standsicher aufgestellt werden, dass er auch bei den üblicherweise…
Heilung einer unwirksamen Prämienerhöhung in der Krankenversicherung
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden und im Einzelnen begründet hat , erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie[…]…
Der Alt-Bundeskanzler – und das postmortale Persönlichkeitsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden der Witwe und Alleinerbin des verstorbenen vormaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl nicht zur Entscheidung angenommen.…
Besorgnis der Befangenheit – wegen früherer Entscheidungen
Die Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfahren desselben Beschwerdeführers kann für sich die Besorgnis der Befangenheit (hier: im Sinne des § 19 BVerfGG) offensichtlich nicht begründen1. Dass die Antragstellenden die unter Mitwirkung der von ihr abgelehnten Richterin und …
Berufsunfähigkeitsversicherung – und das Anerkenntnis der Versicherung
In der Berufsunfähigkeitsversicherung kann der Versicherer ein befristetes Anerkenntnis nicht rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum abgeben. Die Regelung über die Befristung des[…]…
Private Krankenversicherung – und die Kosten einer Alternativen Behandlung nach gescheiterter Chemotherapie
Eilne private Krankenversicherung muss bei einem inoperablem Tumor nach gescheiterter Chemotherapie die Kosten einer Alternativtherapie mit dendritischen Zellen tragen. Die dendritische Zelltherapie[…]…
Heilung einer unwirksamen Prämienerhöhung in der Krankenversicherung
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden und im Einzelnen begründet hat , erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie[…]…
Erweiterung einer Anschlussprüfung
Die Erweiterung einer nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO 2000 zulässigen ersten Anschlussprüfung von einem auf drei Jahre bedarf keiner besonderen Begründung. Die Erweiterung einer nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO 2000 zulässigen ersten Anschlussprüfung von …
Erweiterung einer Betriebsprüfung – und die Ermessensüberprüfung
Für die gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen sind auch bei Prüfungsanordnungen die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich. Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung der Verwaltung gemäß § 102 FGO ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt …
Berufsunfähigkeitsversicherung – und das Anerkenntnis der Versicherung
In der Berufsunfähigkeitsversicherung kann der Versicherer ein befristetes Anerkenntnis nicht rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum abgeben. Die Regelung über die Befristung des[…]…
Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – und die Antragsbegründung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung genügt den spezifischen Begründungsanforderungen eines auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) gerichteten Antrags nicht, wenn er nicht erkennen lässt, ob eine in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde weder …