Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber das Mobiltelefon, durch dessen Nutzung die Telefonkosten entstanden sind, von dem Arbeitnehmer zu einem …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Verletzung rechtlichen Gehörs – bei rechtswidriger Fesselungsanordnung
Das rechtliche Gehör ist verletzt, wenn ein Beteiligter zwar grundsätzlich ordnungsgemäß geladen worden ist, die Ladung jedoch mit einer rechtswidrigen Fesselungsanordnung verbunden wurde, und das Gericht, nachdem sich der Beteiligte geweigert hat, unter diesen Bedingungen an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, …
Ein neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Günter Spinner zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Prof. Dr.…
Unterbringung in Spezialkinderheim und Jugendwerkhof – und die verweigerte Rehabilitierung
Soweit das Oberlandesgericht Dresden die Anwendung des § 10 Abs. 3 Satz 1 StrRehaG verneint, weil es eine rein rein fürsorgerische, nicht rechtsstaatswidrige Unterbringung im Spezialkinderheim und im Jugendwerkhof annimmt1, verletzt das Gericht hierdurch das gesetzliche Willkürverbot. In dem hier …
Der Sturz auf der Sperrmülldeponie
Der Betreiber einer Mülldeponie haftet nicht aufgrund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, wenn ein Kunde beim Entladen von Sperrmüll ins Straucheln…
Rücktritt von der Kreuzfahrt in Corona-Zeiten
Kann ein Reisender von einer während der Corona-Pandemie gebuchten Kreuzfahrt kostenfrei zurücktreten, wenn zum tatsächlichen Reisezeitpunkt ein gebuchter Landausflug aufgrund…
Willkür in Gerichtsentscheidungen
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung betont, dass es nicht dazu berufen ist, Entscheidungen anderer Gerichte einer allgemeinen inhaltlichen Nachprüfung zu unterziehen. Auch unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots kommt ein verfassungsgerichtliches Eingreifen nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht und nicht …
Rechtsschutzversicherung: Wie Ausschlussklauseln gute Versicherer qualifizieren
Die Rechtsschutzversicherung gehört im Zusammenhang mit einem sinnvollen Versicherungsschutz zu den optionalen Policen. Mit einem guten Produkt lassen sich die Kosten für Anwälte, Gerichte und Gutachten bei Rechtsstreitigkeiten gering halten. Auch ein juristisches Beratungsangebot haben viele Versicherer in ihre Dienstleistungen …
Rechtsschutzversicherung: Wie Ausschlussklauseln gute Versicherer qualifizieren
Die Rechtsschutzversicherung gehört im Zusammenhang mit einem sinnvollen Versicherungsschutz zu den optionalen Policen. Mit einem guten Produkt lassen sich die Kosten für Anwälte, Gerichte und Gutachten bei Rechtsstreitigkeiten gering halten. Auch ein juristisches Beratungsangebot haben viele Versicherer in ihre Dienstleistungen …
Willkür in Gerichtsentscheidungen
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung betont, dass es nicht dazu berufen ist, Entscheidungen anderer Gerichte einer allgemeinen inhaltlichen Nachprüfung zu unterziehen. Auch unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots kommt ein verfassungsgerichtliches Eingreifen nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht und nicht …
Unterbringung in Spezialkinderheim und Jugendwerkhof – und die verweigerte Rehabilitierung
Soweit das Oberlandesgericht Dresden die Anwendung des § 10 Abs. 3 Satz 1 StrRehaG verneint, weil es eine rein rein fürsorgerische, nicht rechtsstaatswidrige Unterbringung im Spezialkinderheim und im Jugendwerkhof annimmt1, verletzt das Gericht hierdurch das gesetzliche Willkürverbot. In dem hier …
Die nicht eingehaltene Frist bei einer Stellenausschreibung – und der Widerspruch des Betriebsrats
Der Betriebsrat kann einer Einstellung widersprechen, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde. Nach § 99 Abs.…
Der „Allgäuer Tierschutzskandal“
Das Urteil im „Allgäuer Tierschutzskandal“ ist rechtskräftig. Das Landgericht Memmingen hat zwei Landwirte wegen mehrerer Fälle der quälerischen Misshandlung von…
Elektronische Aktenführung im Bundesverwaltungsgericht
Ab 1. September 2023 werden die Akten sämtlicher eingehender und fortgeführter Verfahren des 2. Senats am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig elektronisch geführt. Seit ihrer Einführung im Jahr 2022 arbeiten nun alle zehn Revisionssenate mit der Elektronischen Gerichtsakte. Gemäß § 55b Abs. …
Dienstwagen – und die vorteilsmindernde Aufwendungen für die eigene Garage
Die vom Arbeitnehmer für seine Garage getragene Absetzung für Abnutzung kann den geldwerten Vorteil aus der Überlassung eines betrieblichen Arbeitgeber-Fahrzeugs zur außerdienstlichen Nutzung nicht mindern, wenn keine rechtliche Verpflichtung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber besteht, das Fahrzeug in der Garage …
Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe
103 Abs. 1 GG gewährleistet dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten das Recht, dass er Gelegenheit erhält, im Verfahren zu Wort zu kommen, namentlich sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, Anträge zu stellen …
Betriebsausgabenpauschale für eine schriftstellerische Tätigkeit
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzverwaltung für eine hauptberufliche selbständige schriftstellerische Tätigkeit im Sinne des H 18.2 Betriebsausgabenpauschale Buchst. a des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs 2017 verlangt, dass der Steuerpflichtige mindestens im zeitlichen Umfang von mehr als einem Drittel eines …
Rückführung zur Pflegemutter
Ein Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf Schutz des Staates, wenn die Eltern der ihnen zuvörderst obliegenden Pflege- und Erziehungsverantwortung nicht …
(Zwangsräumung:) Beschlagnahme- und Wiedereinweisungsverfügung einer Mietwohnung
Eine ordnungsbehördliche Einweisung einer im Räumungsrechtsstreit unterlegenen Familie durch Beschlagnahme der bisherigen Wohnung ist unzulässig, wenn die Behörde über eine obdachlosenrechtlichen Maßstäben genügende Unterkunft verfügt oder sich eine solche mietweise kurzfristig beschaffen kann und dem Räumungsschuldner zuweisen könnte. Dabei hat …
Streit um die Rückzahlung des Reisepreises nach Rücktritt vor Reisebeginn
Nach § 651i Abs. 2 Satz 1 BGB aF verliert der Reiseveranstalter bei Rücktritt des Reisenden vor Reisebeginn den Anspruch auf den Reisepreis. Ob dem Reisenden, der die Vergütung bereits gezahlt hat, hieraus lediglich ein Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. …
Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Anja Schlewing tritt in den Ruhestand
Mit Ablauf des 31. August 2023 wird die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Anja Schlewing in den Ruhestand treten.…
Werkstattrisiko bei einem Autounfall
Die vom Geschädigten eines Autounfalls zur Mängelbeseitigung von ihm beauftragten Drittunternehmer sind regelmäßig nicht seine Erfüllungsgehilfen iSd § 278 BGB im Verhältnis zum Schädiger. Der Geschädigte eines Autounfalls hat im Rahmen des Anspruchs auf Erstattung des erforderlichen Geldbetrages nach § …
Teure Umzugsschäden am Aufzug
Ein Mieter, der beim Umzug zwei Kratzer in einem Aufzug verursacht, kann verpflichtet sein, auch den kompletten Austausch der Edelstahlverkleidung…
Übernahme von Ansprüchen auf Zahlung von Schmerzensgeld durch Dienstherrn
§ 82a Abs. 1 Satz 1 LBG NRW – wonach dann, wenn ein Dritter „durch rechtskräftiges Endurteil eines deutschen Gerichts“…
Der nicht nachweisbare Wildunfall
Die Teilkaskoversicherung ist nicht verpflichtet, einen Sachschaden zu regulieren, der dadurch entstanden ist, dass der Fahrer eines Fahrzeugs aufgrund eines…
Das Berliner Leiharbeitersystem mit eingeschleusten Ausländern
Das Landgericht Berlin hat fünf Angeklagte im Alter von 44 bis 57 Jahren u.a. wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens…
Dienstliche Beurteilung von Soldaten
Für die dienstlichen Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Anlass für diese Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts war die dienstliche Beurteilung eines Offiziers vom Juli 2021. Sie erfolgte auf der Grundlage des neuen …
Grunderwerbsteuer – und das fehlerhafte Datum im Feststellungsbescheid
Hat das Finanzamt aufgrund irriger Beurteilung des Sachverhalts in einem Feststellungsbescheid den Zeitpunkt des grunderwerbsteuerbaren Erwerbsvorgangs fehlerhaft angegeben und wurde der Feststellungsbescheid deshalb in der Folge wegen Rechtswidrigkeit gerichtlich aufgehoben, kann es nach § 174 Abs. 4 Satz 1 und …
Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Jutta Förster tritt in den Ruhestand
Die Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Jutta Förster tritt mit Ablauf des Monats August 2023 in den Ruhestand. Ihre…
Grunderwerbsteuerbescheid – und die Anlaufhemmung für die Festsetzungsfrist
Bei einer Besteuerung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kommt einer Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 GrEStG oder nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrEStG jedenfalls dann keine die Anlaufhemmung (§ 170 …
Nachbarstreit unter Hunden
Wer haftet für die Folgen eines Hundebisses, wenn nicht abschließend geklärt werden kann, welcher Hund zugebissen hat? Diese Frage stellte…
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei einer Kapitalgesellschaft – und die Grunderwerbsteuer
Die tatsächliche und vollständige Rückgängigmachung im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG setzt grundsätzlich die Löschung einer zugunsten des Ersterwerbers eingetragenen Auflassungsvormerkung voraus. Die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist allerdings nur dann …
Die neue Personalentwicklungsbewertung bei der Bundeswehr
Die neue Personalentwicklungsbewertung für Soldatinnen und Soldaten ist im geltenden Dienstrecht nicht vorgesehen. Dieser Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts liegt der Rechtsstreit eines Oberfeldarztes zugrunde. Er hatte in seiner dienstlichen Beurteilung vom Erstbeurteiler eine durchweg überdurchschnittliche Leistung attestiert bekommen. …
Neustrukturierung von Kirchengemeinden – und die Grunderwerbsteuer
Führt die Errichtung einer neuen Kirchengemeinde durch Vereinigung anderer Kirchengemeinden dazu, dass sich unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % (heute: 90 %) der Anteile an grundbesitzenden Gesellschaften bei der neu errichteten Kirchengemeinde vereinigen, unterliegt diese Anteilsvereinigung zu dem Zeitpunkt nach …
Führerscheinentziehung wegen zu vielen Punkten im Fahreignungsregister – und die Alteintragungen
Nach der Übergangsbestimmung in § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 geltenden Fassung nur hinsichtlich der Tilgung und Löschung von bis zum 30. …
Kartell-Geldbußen – und keine persönliche Haftung des Geschäftsführers
Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens. In dem hier vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatten zwei…
Keine Waffen für „Graue Wölfe“
Mitglieder der „Ülkücü“-Bewegung (“Graue Wölfe“) sind voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig. Mit dieser Begründung wies das Verwaltungsgericht Köln die Eilanträge von zwei…
Bewertungsportale – und das zuständige Gericht
Die Zuständigkeitsregelung in § 1 der nordrheinwestfälischen Konzentrations-Verordnung über Ansprüche aus Veröffentlichungen vom 01.10.20211 erfasst auch Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen im Internet. In dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Verfahren macht der klagende Verein, der seinen Mitgliedern verschiedene Service-Dienstleistungen im …
Das Fashion Outlet Center – und die Sonntagsöffnung
Die Zulässigkeit der Sonntagsöffnung eines Geschäfts im Zweibrücken Fashion Outlet Center ist davon abhängig, ob die eine solche Öffnung gestattende…
Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf – für „Likes“ zu rechtsextremen Internetbeiträgen
Ein Polizeibeamter auf Widerruf kann wegen „Likes“ zu Internetbeiträgen der „Neuen Rechten“ entlassen werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung…
Anfechtung der Betriebsratswahl bei VW im Werk Wolfsburg im Jahre 2022 unbegründet
Das LAG Niedersachsen hat den Beschwerden der Volkswagen AG und des Betriebsrats gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig stattgegeben. Dieses hatte auf den Antrag von neun wahlberechtigten Arbeitnehmern aus dem VW-Werk Wolfsburg die Betriebsratswahl aus dem Jahre 2022 für unwirksam …
Vergleichsgruppenbildung bei der dienstlichen Beurteilung
Maßstab für die Beurteilung der einem Beamten übertragenen Aufgaben ist das ihm verliehene Statusamt. Beamte aus unterschiedlichen Laufbahnen dürfen grundsätzlich…
Die bekiffte E-Scooter-Fahrt
Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. In dem hier vom…
Die bekiffte E-Scooter-Fahrt
Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. In dem hier vom…
Berliner Mietpreisgrenze – und die bereits überhöhte Vormiete
Zulässige Miete im Sinne von § 556g Abs. 1 Satz 2 BGB ist die sich nach den Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) ergebende Miete. Die zulässige Miete kann sich auch …
Stationäre Notfallbehandlung – und die Verlegung des Patienten nach 60 Minuten
Das Bundessozialgericht hat die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit) abgesenkt. Die Krankenhäuser können danach Notfallbehandlungen, die bisher nur ambulant abgerechnet werden konnten, vermehrt stationär abrechnen. Eine konkludente stationäre Aufnahme …
Die unerlaubte Abschalteinrichtung – oder: Schadensersatz für Dieselfahrzeuge
Unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV steht dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 versehenen …
70 Jahre: die Altersgrenze für Anwaltsnotare
Die Altersgrenze für Notare verstößt nicht gegen das sich aus Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines …
Gesamtfreiheitsstrafe – und der Spezialitätsgrundsatz
Die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes bewirkt nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Vollstreckungshindernis1. Der Bundesgerichtshof hat sich – soweit ersichtlich – in zahlreichen Entscheidungen bisher nur mit der Konstellation befasst, dass unter Nichtbeachtung des Spezialitätsgrundsatzes aus einer an sich nachträglich …
Grunddienstbarkeit – und die Pflicht zur Übernahme einer Baulast
Aus dem als gesetzliche Folge der Bestellung einer Grunddienstbarkeit entstandenen Begleitschuldverhältnis kann sich ergeben, dass der Eigentümer des dienenden Grundstücks auch eine (deckungsgleiche) Baulast übernehmen muss. Eine solche Verpflichtung setzt unter anderem voraus, dass die Grunddienstbarkeit nach ihrem Inhalt und …