Es überschreitet die Grenzen zulässiger Auslegung, entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 2 StVO die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse auf einer autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straße anzunehmen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse gilt …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Entgeltlicher Anteilserwerb an einer Grundstücks-GbR – und die AfA
Mit dem entgeltlichen Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beginnen beim Erwerber in Bezug auf die anteilig mit- oder hinzuerworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens neue AfA-Reihen, die sich nach der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Anteilserwerbs und …
Das Öcalan-Bild auf der Kurdendemo
Abbilder des Führers der von der EU als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, dürfen in einer Versammlung grundsätzlich nicht verwendet werden. Sie sind als Kennzeichen der PKK zu qualifizieren und …
Teilwertabschreibung auf börsennotierte Anleihen ohne feste Laufzeit
Bei börsennotierten verzinslichen Wertpapieren ohne feste Laufzeit, die von den Gläubigern nicht gekündigt werden können, liegt eine voraussichtlich dauernde Wertminderung vor, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile gesunken ist und der Kursverlust die …
Vergleichsmiete für gesamtes Haus kann nicht durch Addition ermittelt werden!
Im fraglichen Fall ging es um eine Mieterhöhung für ein einheitlich vermietetes Dreifamilienhaus. Der Mieter hatte das gesamte Haus zu monatlich 2.250 Euro gemietet. Der Vermieter hatte sich im Mieterhöhungsverlangen auf den örtlichen Mietspiegel bezogen. Da jedoch für Wohnungen über …
Staatliche Prüfung für Notfallsanitäter – und die Prüfer
Stimmen die (Einzel-)Noten der Fachprüfer im Ergebnis überein, kommt es auf eine Herstellung des Benehmens nach § 16 Abs. 4 Satz 3 NotSan-APrV nicht an. Die Wahrnehmung der Aufgaben aus § 16 Abs. 4 Satz 3 NotSan-APrV erfordert keine Anwesenheit …
„Betriebsänderung“ in der Insolvenz – und die Kündigung aufgrund Interessenausgleichs
Eine im Sinne von § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO „geplante“ Betriebsänderung erfordert wegen der Rechtsgrundverweisung auf § 111 BetrVG, dass der Betriebsrat in den Verhandlungen über den Interessenausgleich noch Einfluss auf die Willensbildung des Insolvenzverwalters nehmen kann und …
Örtliche Beschränkungen für Spielhallen
Die Norm des § 11 Abs. 2 Satz 2 GlüStVAG MV, die den Mindestabstand zu Schulen oberhalb des Primarbereichs regelt, gehört zum nicht revisiblen Landesrecht. Insoweit kommt für das Bundesverwaltungsgericht eine Revisionszulassung nur in Betracht, wenn der verfassungs- und unionsrechtliche …
Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall
Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis unter Erweiterung seines Arbeitsvertrags um die mit diesem Amt verbundenen Aufgaben zum Abfallbeauftragten bestellt, unterliegt seine nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz einseitig mögliche Abberufung, mit der der Arbeitgeber auch die Anpassung des Vertrags rückgängig machen will, …
Die Bestimmtheit des Klageantrags – und die Bezugnahme auf Anlagen
Der Umstand, dass ein Klageantrag lediglich auf die zu den Akten gereichten Auskunftsschreiben Bezug nimmt, ohne sie selbst inhaltlich wiederzugeben oder abzubilden, steht der Bestimmtheit des Klageantrags nicht entgegen. So war für den Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall weder dargelegt …
Klage auf Herausgabe einer verkörperten Information
Der Klageantrag auf Herausgabe einer verkörperten Information ist als Prozesserklärung im Wege der Auslegung nicht auf die Herausgabe der Information als solche zu verstehen, sondern auf Herausgabe der Verkörperung, in der sie enthalten ist. Klageanträge sind Prozesserklärungen. Ihre Auslegung kann …
Massenentlassung – und der Fehler im Anzeigeverfahren
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, seine Rechtsprechung, dass eine Kündigung als Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot iSd. § 134 BGB verstößt und die Kündigung deshalb unwirksam ist, wenn bei ihrer Erklärung keine wirksame Anzeige nach § 17 Abs. 1, …
Arbeit auf Abruf – und die wöchentliche Arbeitszeit
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der …
Kündigung einer Hebamme oder: der Kirchenaustritt vor Begründung des Arbeitsverhältnisses
Das Bundearbeitsgericht hatte den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV um eine Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine …
Volljährigenadoption – und das rechtliche Gehör der leiblichen Kinder
Da nach § 1769 BGB eine Annahme Volljähriger nicht ausgesprochen werden darf, wenn ihr überwiegende Interessen der Kinder des Annehmenden entgegenstehen, müssen die Kinder auch die Möglichkeit haben, ihre Interessen im Verfahren darzulegen. Der in Art. 103 Abs. 1 GG …
EU-Sanktionsliste – und die Durchsuchung einer russischen Motoryacht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein usbekischer und russischer Staatsangehöriger gegen die Durchsuchung seiner Motoryacht wendet. Die Durchsuchung steht in Zusammenhang mit Sanktionen der Europäischen Union gegen russische Staatsangehörige – darunter der Yachtbesitzer …
Keine Hundesteuerbefreiung für Jagdgebrauchshund
Besteht für einen Jagdausübungsberechtigten ein Anspruch auf eine Befreiung von der Hundesteuer für seinen ausgebildeten Jagdgebrauchshund, wenn die örtliche Hundesteuersatzung keine Ermäßigung oder Befreiung hierfür vorsieht? Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass ein Jagdausübungsberechtigter keinen Anspruch auf Befreiung von der …
Annahmeverzugslohn – und das entbehrliche Arbeitsangebot des Arbeitnehmers
Nach § 293 BGB kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung grundsätzlich tatsächlich anbieten, § 294 BGB. Ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers genügt, …
Waldmeister ist kein zulässiger Vorname für ein Kind
Die Entscheidung, welchen Namen das Kind tragen soll, haben die Eltern in Ausführung der Verantwortung für das Kind zu treffen. Dies betrifft auch die Wahl des Vornamens, der der Individualität einer Person Ausdruck verleiht, den Einzelnen bezeichnet und diesen von …
Betriebliche Invaliditätsrente – und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. In …
Windenergieanlagen – und der nachträgliche Schutz der Fledermaus
Die Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zu treffen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nach …
Nächtliches Fußballspiel ist bei gebuchter ruhiger Unterkunft ein Reisemangel
Es liegt ein Reisemangel vor, wenn andere Hotelgäste bis 1 Uhr nachts neben dem gebuchten Appartement Fußball spielen und vom Veranstalter eine ruhige Unterkunft zugesagt wurde. In einem solchen Fall ist eine Minderung von 20 % gerechtfertigt. Darüber hinaus ist …
Der krähende Hahn als Weckruf am Morgen: Reisemangel?
Bei einer Reise in die Türkei ist das morgendliche Krähen der Hähne als bloße Unannehmlichkeit hinzunehmen. Eine Minderung des Reisepreises ist nicht gerechtfertigt. Hierzu führte das Gericht aus: Das Amtsgericht hat zu Recht die Klage, mit welcher die Klägerin Gewährleistungsansprüche …
Mangelhaftigkeit einer Pauschalreise wegen vielfach reservierter Poolliegen
Eine Pauschalreise kann auch dann mangelhaft sein, wenn der Reiseveranstalter in einer Hotelanlage entweder nur wenige Poolliegen zur Verfügung stellt oder aber nicht einschreitet, wenn andere Reisegäste Poolliegen etwa mittels eines Handtuchs längere Zeit reservieren, ohne sie tatsächlich zu nutzen. …
Verkehrssicherungspflicht bei einem Unfall im Vertragshotel
Der Reiseveranstalter muss sich selbst überzeugen, dass von Treppen und Aufzügen, elektrischen Anlagen und sonstigen Einrichtungen im Vertragshotel keine Gefahren für die von ihm dort unterzubringenden Hotelgäste ausgehen. Auch wenn ein Vertragshotel einmal als ordnungsgemäß befunden wurde, befreit dies den …
Hundesteuer: Keine Pflicht zur Privilegierung von Herdenschutzhunden
Manche Hundesteuersatzungen sehen Ermäßigungen oder gar Befreiungen von der Hundesteuer vor, wenn Herdenschutzhunde in einem landwirtschaftlichen Betrieb eingesetzt werden. Wann aber handelt es sich um einen solchen privilegierten Herdenschutzhund und hat man einen Anspruch auf eine solche Privilegierung in der …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Braunschweig
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Braunschweig verwenden die unterhaltsrechtlichen Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall. Die Leitlinien dienen dem Zweck, die Rechtsprechung der Senate zu vereinheitlichen. Sie haben jedoch keine bindende Wirkung und können insbesondere die Prüfung des Einzelfalles nicht ersetzen. …
Unterhaltsleitlinien des OLG Naumburg
Die nachfolgenden Unterhaltsleitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Naumburg dienen als Orientierungshilfe für den Regelfall und bedürfen hinsichtlich der Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Einzelfall der Überprüfung. Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle – ohne Bedarfskontrollbetrag – ist eingearbeitet, die Anmerkungen zur …
Voraussetzungen einer „Umweltprämie“ für zu entsorgendes Altfahrzeug bei Neufahrzeugkauf
Bietet ein Fahrzeughersteller für zu entsorgende Altfahrzeuge eine sog. Umweltprämie an, die auf den Kaufpreis eines Neufahrzeugs angerechnet wird, sofern das zu entsorgende Altfahrzeug als „noch rollfähiges Kraftfahrzeug“ zur Verfügung gestellt wird, so werden die Voraussetzungen für diese Prämie nur …
Schutz vor Online-Betrug: Strategien gegen häufige Fallen im Internet
Das Internet ist ein Dschungel voller verborgener Fallen. Betrügerische Machenschaften lauern hinter jeder Ecke, von gefälschten Gewinnspielen bis zu betrügerischen Online-Verkaufsplattformen. Dieser Artikel beleuchtet die häufigsten Online-Fallen und bietet effektive Strategien, um sich vor diesen Bedrohungen zu schützen. Gefälschte Gewinnspiele …
Inflationsausgleich für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer
Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer erhalten einen Anspruch auf eine Sonderzahlung, um ihre inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung abzufedern. Ein entsprechendes Gesetz tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft. Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer erhalten einen Anspruch auf eine Sonderzahlung, um ihre inflationsbedingte finanzielle …
Aufsichtspflicht im Straßenverkehr: Verantwortung bei Schäden durch Minderjährige
Nach § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB ist derjenige, der kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit (…) der Beaufsichtigung bedarf, zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich …
Selbständiges Beweisverfahren für die Feststellung von Gesundheitsschäden nach einem Verkehrsunfall
Auch wenn man berücksichtigt, dass sich aus dem besonderen Charakter des selbständigen Beweisverfahrens und dem mit ihm verfolgten Zweck, einen Rechtsstreit zu vermeiden, möglicherweise niedrigere Anforderungen an die Darlegungslast ergeben und deshalb die Angabe der Beweistatsachen in groben Zügen ausreichen …
Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG
Voraussetzung einer Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG in der Fassung des zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674) ist, dass bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt …
Bagatellschaden: Kosten für Kostenvoranschlag sind erstattungsfähig
Dem Kläger stehen gemäß § 287 ZPO 10 % der Reparaturkosten als notwendige Kosten eines Kostenvoranschlags zu, da markengebundene Fachwerkstätten üblicherweise für Kostenvoranschläge ein Honorar von 10 % der veranschlagten Reparaturkosten berechnen. Die Einholung eines Gutachtens war hier nicht notwendig, …
Ein gesegnetes Weihnachtsfest
Wir wünschen Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie besinnliche und geruhsame Tage. Frohe Weihnachten! Ihr Team von Schlosser…
Anspruch einer Bank auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, ein Schuldverhältnis beendigen zu wollen, also beim Darlehen die Erklärung, dass das hingegebene Geld nunmehr zurückgezahlt werden solle. In der Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung einer Urkunde, in der sich der Darlehensnehmer der sofortigen …
Arbeitnehmer haben Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung
Auch außerhalb des Schwerbehindertenrechts besteht eine Nebenpflicht des Arbeitgebers auf leidensgerechte Beschäftigung, die sich aus § 241 Abs 2 BGB in Verbindung mit § 611 Abs. 1 BGB ergibt. Danach kann ein Schuldverhältnis nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht …
Fragen zum urheberrechtlichen Werkbegriff
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelte Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks weiter geklärt werden soll. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die in der Schweiz ansässige …
Permanente Verstöße gegen das Landeshundegesetz führen zum Hundehaltungsverbot
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren entschieden, dass es für die Anordnung eines – sogar erweiterten – Hundehaltungsverbotes ausreichend ist, dass der Hundehalter wiederholt gegen das LHundG NRW verstoßen hat, indem er insbesondere den großen Hund nicht angemeldet hat …
Der entgeltliche Verzicht des Landwirts auf ein vertragliches Lieferrecht – und die Durchschnittssatzbesteuerung
Der Verzicht eines Landwirts auf ein vertragliches Lieferrecht (durch Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Vertrags über die Lieferung von Lebensmitteln) gegen „Abstandszahlung“ ist steuerbar und fällt nicht unter die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen …
Die von der Stadt erklärte Vertragsübernahme – und die Formvorschriften
Eine Stadt, die eine Vertragsübernahme erklärt, muss hierfür die Formvorschriften der Gemeindeordnung einhalten, andernfalls ist die Vertragsübernahme unwirksam. In dem hier vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall hatte ein Unternehmer aus der Vorderpfalz mit einer Stadt einen Vertrag über die …
Die Kreuze in bayerischen Amtsstuben
Der Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Nach zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts besteht kein individueller Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern. In den beiden jetzt letztinstanzlich …
Erstattungsanspruch des Landes für gezahlte Opferentschädigungen
Ein rechtskräftig wegen zweifachen Mordes sowie wegen versuchten Mordes verurteilte Straftäter muss dem Land Hessen Gelder erstatten, die das Land für das durch den versuchten Mord schwer verletzte Opfer aufgebracht hat. In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen …
Frohe Weihnachten! Und auf ein spannendes Jahr 2024!
Heute ist der letzte Tag vor den Weihnachtsferien. Noch vier Tage, dann erstrahlt der frisch geschmückte Weihnachtsbaum im hellen Glanz. Und eine Woche später steht das neue Jahr vor der Tür. Wieder ist ein Jahr vorüber. Ein Jahr, wie wir …
Der an eine vollbeendete Personengesellschaft gerichteten Steuerbescheid – und der Einspruch
Die von § 365 Abs. 3 der Abgabenordnung vorausgesetzte Identität der Beteiligten liegt vor, wenn ein Verwaltungsakt, der an eine nicht mehr existente Personengesellschaft gerichtet und deshalb unwirksam ist, im Einspruchsverfahren dem Gesamtrechtsnachfolger als Steuerschuldner erneut bekanntgegeben wird. Bei der Bestimmung …
Das geschenkte Handelsunternehmen – und dier 90 %-Einstiegstest
§ 13b Abs. 2 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist dahingehend auszulegen, dass bei Handelsunternehmen, deren begünstigungsfähiges Vermögen aus Finanzmitteln im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG besteht und nach seinem Hauptzweck einer Tätigkeit im …
Berücksichtigung von Parteivorbringen in der Berufungsinstanz
Bringt eine Partei auf einen richterlichen Hinweis ein neues entscheidungserhebliches Angriffs- oder Verteidigungsmittel vor, ist dies der anderen Partei mitzuteilen und das Vorbringen, mit dem diese dem neuen Angriffs- oder Verteidigungsmittel entgegentritt, gleichfalls zu berücksichtigen1. Andernfalls verletzt das Berufungsgericht den …
Wiederholung der Bundestagswahl – nur in 1/5 der Berliner Wahlbezirke
Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin wiederholt werden. Mit seinem jetzt verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag über den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10.11.2022 hinausgehend in weiteren 31 Wahlbezirken …
Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO
Der Kläger war vom 01.12.2016 bis zum 31.12.2016 bei dem Kundenservice eines Immobilienunternehmens, der Beklagten, beschäftigt. Bereits im Jahre 2020 hatte er einen Antrag auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO gestellt, den die Beklagte beantwortet hatte. Mit Schreiben vom 01.10.2022, …