Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Thomas Henrichs, hat gestern den Nachwuchskräften, die sich erfolgreich um eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst zur Justizfachwirtin bzw. zum Justizfachwirt im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz beworben haben, ihre Ernennungsurkunden überreicht und für ihre Ausbildung alles Gute und …
Monat: September 2025
Die angestellte Grundschulrektorin – und die Stellenhebung
Bewertet der Besoldungsgesetzgeber vor dem Hintergrund einer strukturellen Neuordnung der Besoldung ein Amt höher, folgt hieraus noch keine schematische Anpassung der Besoldung des jeweiligen Beamten. Dieser muss, sofern der Gesetzgeber nichts anderes bestimmt hat, sämtliche beamtenrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung …
Kein Arbeitsunfall bei der Verkehrskontrolle
Die Verletzung eines LKW-Fahrers im Rahmen einer Verkehrskontrolle, bei der er die Herausgabe der Fahrzeugschlüssel an die Polizeibeamten verweigerte, ist kein Arbeitsunfall.
In dem hier vom Sozialgericht Hannover entschiedenen Fall war der LKW-Fahrer am 06. April 2019 im Auftrage eines …
Die unentgeltliche Bürgschaft – und die widerlegbare Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht
Die Einkünfteerzielungsabsicht für Verluste aus dem Ausfall einer Bürgschaftsregressforderung ist bei einer unentgeltlichen Bürgschaftsübernahme unter fremden Dritten widerlegbar zu vermuten. Sie ist grundsätzlich erst dann widerlegt, wenn die Bürgschaft ohne jeglichen wirtschaftlichen Hintergrund hingegeben worden ist.
In dem hier vom …
Der us-amerikanische Arbeitsvertrag mit einem deutschen Arbeitnehmer – und der Anspruch aufs Zeugnis
Ist auf einen Arbeitsvertrag aufgrund wirksamer Rechtswahl us-amerikanisches Arbeitsrecht anwendbar, kann für den in Deutschland wohnenden und hier arbeitenden Arbeitnehmer gleichwohl ein Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses bestehen.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte Arbeitgeber und Arbeitnehmer …
Zinsanspruch bei Erstattung unionsrechtswidriger Einfuhrabgaben – und der Zinsanspruch
Ein unionsrechtlicher Zinsanspruch besteht auch dann, wenn nationale Verfahrensrechte wie Aussetzung der Vollziehung oder kostenfreie Rechtsbehelfe genutzt werden konnten1. Die Modalitäten für die Verzinsung unionsrechtswidrig erhobener Abgaben sind zwar Sache des nationalen Rechts, müssen aber den unionsrechtlichen Grundsätzen …
Die unzureichende Revisionsbegründung
Ist eine Revision mangels ausreichender Begründung unzulässig, so ist sie nach § 72 Abs. 5 ArbGG in Verbindung mit § 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO zu verwerfen. Die Verwerfungsentscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann gemäß § 74 Abs. 2 …
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer nicht – auch nicht durch gerichtlichen Vergleich – auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Dies gilt auch dann, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses feststeht und absehbar ist, dass der Arbeitnehmer bis dahin seinen Urlaub wegen …
Der us-amerikanische Arbeitsvertrag mit einer Fluglinie – und die Massenentlassung
Ist auf einen Arbeitsvertrag aufgrund wirksamer Rechtswahl us-amerikanisches Arbeitsrecht anwendbar, bedarf gleichwohl keines Sachgruppenvergleichs bezüglich der Günstigkeit der jeweiligen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften für die Arbeitnehmerin, wenn sich weder bei Anwendung US-amerikanischen Rechts noch bei Anwendung deutschen Rechts eine Unwirksamkeit der Kündigung …
Die gegenüber mehreren Antragstellern einheitlich erteilte verbindliche Auskunft – und die Gebührenfestsetzung
Beantragen mehrere Personen die Erteilung einer verbindlichen Auskunft, kommt es für die Beantwortung der Frage, ob ihnen gegenüber gemäß § 89 Abs. 3 Satz 2 AO nur eine Gebühr festzusetzen ist, deren Gesamtschuldner sie sind, nicht darauf an, ob die …
Dr. Matthias Modrey ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Hagen
Dr. Matthias Modrey ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Hagen. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat ihm in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hagen mit Wirkung zum 1. September 2025 ernannt. Der 48-jährige Jurist folgt damit auf …
Keine Greenwashing-Werbung für die Apple Watch
Der Apple-Konzern darf seine Apple Watch darf nicht als „CO2-neutrales Produkt“ bewerben.
Der Apple-Konzern hat sein Produkt Apple Watch im Internet unter anderem wie folgt angeboten: „Die Apple Watch ist unser erstes CO2-neutrales Produkt.“ Gegen diese …
Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Josef Biebl im Ruhestand
Mit Ablauf des 31. August 2025 ist der Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Josef Biebl in den Ruhestand getreten.
Herr Dr. Josef Biebl, geboren 1959 in Kollnburg, legte die Zweite juristische Staatsprüfung 1987 in München ab und wurde dort 1991 promoviert. …
NRW: Gerichtspartnerschaft mit der Republik Moldau
Nordrhein-Westfalen hat eine neue Gerichtspartnerschaft mit Moldau. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln, Birgit Herkelmann-Mrowka, und der Interimspräsident des Appellationsgerichts Zentrum in Chisinau, Ghenadie Mîra, unterzeichneten am 2. September 2025 im Beisein des nordrhein-westfälischen Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach in …
Afghanistan: Aussetzung des Aufnahmeverfahrens „Überbrückungsliste“ bzw. des „Ortskräfteverfahrens“
Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sog. “Überbrückungsliste” bzw. des sog. “Ortskräfteverfahrens” durch die Bundesregierung erweist sich als ermessensfehlerfrei.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall erklärte das Bundesinnenministerium hinsichtlich der afghanischen Antragsteller, einem in Afghanistan ehemals …
Leistungsfreiheit des Versicherers bei grob fahrlässiger Aufbewahrung von Fahrzeugschlüsseln
Nach § 61 VVG tritt Leistungsfreiheit ein, wenn der Versicherungsnehmer den Eintritt des Versicherungsfalls durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt. Maßgeblich ist, ob durch das Verhalten der im Verkehr erforderliche Sicherheitsstandard in erheblicher Weise unterschritten wird. Die Aufbewahrung von Fahrzeugschlüsseln in einem …
Ablehnung eines Terminverlegungsantrags – und die Darlegungsanforderungen an eine Gehörsrüge
Hat das Gericht den Antragsteller nicht dazu aufgefordert, erhebliche Gründe für einen Terminverlegungsantrag zu benennen, obwohl es nach § 76 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung dazu verpflichtet gewesen wäre, ist für eine diesbezügliche Gehörsrüge darzulegen, welche erheblichen Gründe bei entsprechender Aufforderung …
Verlustnutzung nach Beendigung einer zweigliedrigen KG
Wächst eine Kommanditgesellschaft auf den einzig verbleibenden Kommanditisten in der Rechtsform einer GmbH an, so ist der zum Beendigungszeitpunkt festgestellte verrechenbare Verlust des Kommanditisten im Sinne des § 15a Abs. 4 EStG mit künftigen Gewinnen der GmbH verrechenbar. Der übergegangene …
NRW: Gerichtspartnerschaft mit der Republik Moldau
Nordrhein-Westfalen hat eine neue Gerichtspartnerschaft mit Moldau. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln, Birgit Herkelmann-Mrowka, und der Interimspräsident des Appellationsgerichts Zentrum in Chisinau, Ghenadie Mîra, unterzeichneten am 2. September 2025 im Beisein des nordrhein-westfälischen Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach in …
Verlustnutzung nach Beendigung einer zweigliedrigen KG
Wächst eine Kommanditgesellschaft auf den einzig verbleibenden Kommanditisten in der Rechtsform einer GmbH an, so ist der zum Beendigungszeitpunkt festgestellte verrechenbare Verlust des Kommanditisten im Sinne des § 15a Abs. 4 EStG mit künftigen Gewinnen der GmbH verrechenbar. Der übergegangene …
Keine Greenwashing-Werbung für die Apple Watch
Der Apple-Konzern darf seine Apple Watch darf nicht als „CO2-neutrales Produkt“ bewerben.
Der Apple-Konzern hat sein Produkt Apple Watch im Internet unter anderem wie folgt angeboten: „Die Apple Watch ist unser erstes CO2-neutrales Produkt.“ Gegen diese …
Ablehnung eines Terminverlegungsantrags – und die Darlegungsanforderungen an eine Gehörsrüge
Hat das Gericht den Antragsteller nicht dazu aufgefordert, erhebliche Gründe für einen Terminverlegungsantrag zu benennen, obwohl es nach § 76 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung dazu verpflichtet gewesen wäre, ist für eine diesbezügliche Gehörsrüge darzulegen, welche erheblichen Gründe bei entsprechender Aufforderung …
Dienstliche Bekleidungsgegenstände auf der privaten Party
Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf …
Afghanistan: Aussetzung des Aufnahmeverfahrens „Überbrückungsliste“ bzw. des „Ortskräfteverfahrens“
Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sog. “Überbrückungsliste” bzw. des sog. “Ortskräfteverfahrens” durch die Bundesregierung erweist sich als ermessensfehlerfrei.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall erklärte das Bundesinnenministerium hinsichtlich der afghanischen Antragsteller, einem in Afghanistan ehemals …
Dienstliche Bekleidungsgegenstände auf der privaten Party
Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf …
Sprengstoffentschärfer im Bundeswehr-Auslandseinsatz – und keine Erschwerniszulage?
Soldaten der Bundeswehr, die in den Jahren 2018 und 2019 als Sprengstoffentschärfer sog. Erschwerniszulagen für die Kontrolle von Fahrzeugen bei der Einfahrt in die Bundeswehrcamps in Mali und Afghanistan erhalten haben, müssen diese vorerst nicht zurückzahlen.
Das Bundesverwaltungsamt hatte Beträge …
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Dirk Lechtermann im Ruhestand
Dirk Lechtermann, der 16 Jahre lang Vorsitzender des 20. Senats des Oberverwaltungsgerichts war, ist nach Vollendung seines 67. Lebensjahres nun in den Ruhestand getreten.
Dirk Lechtermann wurde 1958 in Dortmund geboren, wo er noch heute lebt. Nach dem Abitur war …
Eine neue Präsidentin für das Landgericht Bonn
Stefanie Rüntz ist die neue Präsidentin des Landgerichts Bonn. Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat ihr in Düsseldorf die Versetzungsurkunde mit Wirkung zum 1. September 2025 ausgehändigt. Die 56-jährige Juristin folgt damit auf Dr. Stefan Weismann, der Ende …
Wurstfertigpackungen – und die verzehrbare Wursthülle
Das Gewicht nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips darf bei der Bestimmung der Füllmenge von vorverpackten Lebensmitteln nicht berücksichtigt werden.
§ 16 Abs. 1 FPackV ordnet zur Füllmengenkontrolle bei denjenigen Fertigpackungen, die zu den vorverpackten Lebensmitteln gehören, eine entsprechende Anwendung des …
Provisionzahlung in Kryptowährung
Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO vereinbart werden. Der …
Europäischer Haftbefehl – und die Sachverhaltsdarstellung bei Serienstraftaten
Bei Serienstraftaten sind an die Sachverhaltsdarstellung in einem Europäischen Haftbefehl regelmäßig geringere Anforderungen zu stellen als bei einem inländischen Haftbefehl oder einer Anklageschrift. Bei einer Vielzahl gleichgelagerter Taten genügt es, wenn der Europäische Haftbefehl eine Darstellung des Gesamttatzeitraums, der Tatörtlichkeiten, …
Der Versorgungsanspruch des vor seinem 17. Geburtstag ernannten Bundesbeamten
Die durch § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG 2010 begründete unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters ist nicht nach Art. 6 Abs. 1 und 2 RL 2000/78/EG gerechtfertigt. Ein bestandskräftiger Versorgungsfestsetzungsbescheid muss auf Antrag regelmäßig ab dem Beginn …
Europäischer Haftbefehl – und die Sachverhaltsdarstellung bei Serienstraftaten
Bei Serienstraftaten sind an die Sachverhaltsdarstellung in einem Europäischen Haftbefehl regelmäßig geringere Anforderungen zu stellen als bei einem inländischen Haftbefehl oder einer Anklageschrift. Bei einer Vielzahl gleichgelagerter Taten genügt es, wenn der Europäische Haftbefehl eine Darstellung des Gesamttatzeitraums, der Tatörtlichkeiten, …
Keine Berufsausbildungsbeihilfe im Elternhaushalt
Im Haushalt ihrer Eltern lebenden Auszubildenden steht kein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe zu. Das Tatbestandsmerkmal des „Wohnens außerhalb des elterlichen Haushalts“ (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) erfordert, dass der Auszubildende in einer eigenen, von der elterlichen Wohnung räumlich …
Europäischer Haftbefehl – und die Sachverhaltsdarstellung bei Serienstraftaten
Bei Serienstraftaten sind an die Sachverhaltsdarstellung in einem Europäischen Haftbefehl regelmäßig geringere Anforderungen zu stellen als bei einem inländischen Haftbefehl oder einer Anklageschrift. Bei einer Vielzahl gleichgelagerter Taten genügt es, wenn der Europäische Haftbefehl eine Darstellung des Gesamttatzeitraums, der Tatörtlichkeiten, …
Europäischer Haftbefehl – und die Sachverhaltsdarstellung bei Serienstraftaten
Bei Serienstraftaten sind an die Sachverhaltsdarstellung in einem Europäischen Haftbefehl regelmäßig geringere Anforderungen zu stellen als bei einem inländischen Haftbefehl oder einer Anklageschrift. Bei einer Vielzahl gleichgelagerter Taten genügt es, wenn der Europäische Haftbefehl eine Darstellung des Gesamttatzeitraums, der Tatörtlichkeiten, …
„Dublin“-Überstellungen nach Italien
Das Bundesverwaltungsgericht hat sechs parallele Verfahren nach § 78 Abs. 8 AsylG (Tatsachenrevision) zu „Dublin“-Überstellungen nach Italien bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren C-458/24 („Daraa“) ausgesetzt.
Die Kläger, jeweils drittstaatsangehörige Mitglieder von Familien mit …
Provisionzahlung in Kryptowährung
Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO vereinbart werden. Der …
Ausweisung eines salafistischen Predigers
Ein salafistischer Prediger des des Islamischen Kulturzentrums Bremen e.V. (IKZ) durfte zu Recht ausgewiesen werden; durch seine Äußerungen, Predigten und Bittgebete hatte er mehrere besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen verwirklicht.
Der klagende Kläger in dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren ist tunesischer …
„Dublin“-Überstellungen nach Italien
Das Bundesverwaltungsgericht hat sechs parallele Verfahren nach § 78 Abs. 8 AsylG (Tatsachenrevision) zu „Dublin“-Überstellungen nach Italien bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren C-458/24 („Daraa“) ausgesetzt.
Die Kläger, jeweils drittstaatsangehörige Mitglieder von Familien mit …
Wurstfertigpackungen – und die verzehrbare Wursthülle
Das Gewicht nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips darf bei der Bestimmung der Füllmenge von vorverpackten Lebensmitteln nicht berücksichtigt werden.
§ 16 Abs. 1 FPackV ordnet zur Füllmengenkontrolle bei denjenigen Fertigpackungen, die zu den vorverpackten Lebensmitteln gehören, eine entsprechende Anwendung des …
Anordnung der sofortigen Vollziehung – und ihre Insolvenzanfechtung
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kann eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne von § 96 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 129 Abs. 1 InsO sein.
In dem hier …
Die Spielhalle im unbeplanten Innenbereich
Ein faktisches Kerngebiet ist bei einer mehr als unerheblichen, d. h. über Ausnahmen hinausgehenden sonstigen Wohnnutzung ausgeschlossen.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte die klagende Grundstückseigentümerin begehrt einen Bauvorbescheid für die Nutzung eines Geschäftsgebäudes in der Innenstadt der …
Ausweisung eines salafistischen Predigers
Ein salafistischer Prediger des des Islamischen Kulturzentrums Bremen e.V. (IKZ) durfte zu Recht ausgewiesen werden; durch seine Äußerungen, Predigten und Bittgebete hatte er mehrere besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen verwirklicht.
Der klagende Kläger in dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren ist tunesischer …
Bauspardarlehen in der Gesamtfinanzierung: Chancen und Fallstricke
Der Bausparvertrag gilt in Deutschland nach wie vor als ein Eckpfeiler der privaten Immobilienfinanzierung. Seine Attraktivität speist sich aus der Kombination von diszipliniertem Sparen und der Zusicherung eines zukünftigen Darlehens mit festen, oft günstigen Zinskonditionen. Während ein Bausparvertrag für sich …
Dr. Dirk Sander neuer Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Münster
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Dr. Carsten Günther hat heute Dr. Dirk Sander die Ernennungsurkunde zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht ausgehändigt. Er übernimmt den Vorsitz im 20. Senat, der unter anderem Verfahren aus dem Luftverkehrsrecht, dem Wasser- und Wasserstraßenrecht, dem Abfall- …
Abschiebungsandrohung für ein tadschikisches IS-Mitglied – und die aufschiebende Wirkung seiner Klage
Das Verwaltungsgericht Münster hat auf den Antrag des Kreises Warendorf hin seinen Beschluss aus Januar 2025 in der Fassung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen aus Februar 2025 „wegen veränderter Umstände“ abgeändert. Damit hat die ausländerrechtliche Klage eines …
Neue Handelsrichter am Landgericht Stade
Mit Wirkung vom 01.09.2025 wurden Herr Volker Weinhard und Frau Susanne Martens-Ulrich für weitere 5 Jahre zu Handelsrichtern ernannt. Die Ernennungsurkunden wurden ihnen heute durch den Präsidenten des Landgerichts feierlich überreicht. Sowohl Frau Martens- Ulrich als auch Herr Weinhard sind …
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis – und der offensichtlich unbegründete Asylantrag
§ 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG sperrt nach einem als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag lediglich die (Neu-)Erteilung, nicht aber die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis.
In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist der 1983 geborene türkische Staatsangehörige als Kind im Wege …
Die Informations der Ratsmitglieder – drei Tage vor der Sitzung des Stadtrats
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat die Stadtverwaltung die Ratsmitglieder rechtzeitig drei Tage vor der Ratssitzung im Juni 2024 über den Vorschlag informiert, den Opern-Neubau nunmehr Am Wehrhahn anstatt an der Heinrich-Heine-Allee zu realisieren.
Damit hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die …