Der Straßenverkehr erfordert von allen Teilnehmern ein hohes Maß an ständiger Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme. Hektik, Unachtsamkeit oder auch bewusste Aggressivität führen jedoch immer wieder zu gefährlichen Situationen. Ein besonders risikoreiches und rechtlich komplexes Verhalten ist das sogenannte „Schneiden“. Dieser …
Tag: 20. September 2025
Der Bundesliga-Ringer – und die Sozialversicherung
Ein Berufsringer, der für einen Ringerverein in der Ringer-Bundesliga antritt, ist nicht selbstständig.
In dem hier vom Sozialgericht Mainz entschiedenen Fall war ein Berufsringer für einen Ringerverein im Jahr 2022 in der Ringer-Bundesliga angetreten. Die Rentenversicherung stellte gegenüber dem Verein, …
Die abgebrochene Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst – und die nicht beteiligte Gleichstellungsbeauftragte
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 LGG NRW unterstützt und berät die Gleichstellungsbeauftragte die Dienststelle und wirkt mit bei der Ausführung des Landesgleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie aller Vorschriften und Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann haben …
Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Berlin verabschiedet
Das Verwaltungsgericht Berlin hat seinen langjährigen Vizepräsidenten Dr. Wilfried Peters verabschiedet.
Dr. Peters war seit April 2010 Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Berlin und zugleich Vorsitzender der 1. Kammer, die u.a. für Versammlungsrecht, Verfassungsschutzrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Datenschutzrecht und Straßenrecht zuständig ist. …