Die betriebliche Altersversorgung (bAV) stellt neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Vorsorge eine wesentliche Säule der Absicherung im Alter dar. Für die Umsetzung dieser betrieblichen Vorsorge stehen dem Arbeitgeber verschiedene Gestaltungsformen, die sogenannten Durchführungswege, zur Verfügung. Hierzu zählen die …
Tag: 5. September 2025
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gunther Dieterich im Ruhestand
Mit Ablauf des Monats Juli 2025 ist Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gunther Dieterich nach mehr als neunjähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten.
Nach einer mehrjährigen Tätigkeit in der Bundesfinanzverwaltung begann Herr Dieterich seine richterliche Laufbahn im Dezember …
63 neue Justizfachwirtanwärterinnen und -anwärter im OLG-Bezirk Koblenz
Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Thomas Henrichs, hat gestern den Nachwuchskräften, die sich erfolgreich um eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst zur Justizfachwirtin bzw. zum Justizfachwirt im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz beworben haben, ihre Ernennungsurkunden überreicht und für ihre Ausbildung alles Gute und …
Die angestellte Grundschulrektorin – und die Stellenhebung
Bewertet der Besoldungsgesetzgeber vor dem Hintergrund einer strukturellen Neuordnung der Besoldung ein Amt höher, folgt hieraus noch keine schematische Anpassung der Besoldung des jeweiligen Beamten. Dieser muss, sofern der Gesetzgeber nichts anderes bestimmt hat, sämtliche beamtenrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung …
Kein Arbeitsunfall bei der Verkehrskontrolle
Die Verletzung eines LKW-Fahrers im Rahmen einer Verkehrskontrolle, bei der er die Herausgabe der Fahrzeugschlüssel an die Polizeibeamten verweigerte, ist kein Arbeitsunfall.
In dem hier vom Sozialgericht Hannover entschiedenen Fall war der LKW-Fahrer am 06. April 2019 im Auftrage eines …
Die unentgeltliche Bürgschaft – und die widerlegbare Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht
Die Einkünfteerzielungsabsicht für Verluste aus dem Ausfall einer Bürgschaftsregressforderung ist bei einer unentgeltlichen Bürgschaftsübernahme unter fremden Dritten widerlegbar zu vermuten. Sie ist grundsätzlich erst dann widerlegt, wenn die Bürgschaft ohne jeglichen wirtschaftlichen Hintergrund hingegeben worden ist.
In dem hier vom …
Der us-amerikanische Arbeitsvertrag mit einem deutschen Arbeitnehmer – und der Anspruch aufs Zeugnis
Ist auf einen Arbeitsvertrag aufgrund wirksamer Rechtswahl us-amerikanisches Arbeitsrecht anwendbar, kann für den in Deutschland wohnenden und hier arbeitenden Arbeitnehmer gleichwohl ein Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses bestehen.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte Arbeitgeber und Arbeitnehmer …
Zinsanspruch bei Erstattung unionsrechtswidriger Einfuhrabgaben – und der Zinsanspruch
Ein unionsrechtlicher Zinsanspruch besteht auch dann, wenn nationale Verfahrensrechte wie Aussetzung der Vollziehung oder kostenfreie Rechtsbehelfe genutzt werden konnten1. Die Modalitäten für die Verzinsung unionsrechtswidrig erhobener Abgaben sind zwar Sache des nationalen Rechts, müssen aber den unionsrechtlichen Grundsätzen …
Die unzureichende Revisionsbegründung
Ist eine Revision mangels ausreichender Begründung unzulässig, so ist sie nach § 72 Abs. 5 ArbGG in Verbindung mit § 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO zu verwerfen. Die Verwerfungsentscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann gemäß § 74 Abs. 2 …
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer nicht – auch nicht durch gerichtlichen Vergleich – auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Dies gilt auch dann, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses feststeht und absehbar ist, dass der Arbeitnehmer bis dahin seinen Urlaub wegen …
Der us-amerikanische Arbeitsvertrag mit einer Fluglinie – und die Massenentlassung
Ist auf einen Arbeitsvertrag aufgrund wirksamer Rechtswahl us-amerikanisches Arbeitsrecht anwendbar, bedarf gleichwohl keines Sachgruppenvergleichs bezüglich der Günstigkeit der jeweiligen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften für die Arbeitnehmerin, wenn sich weder bei Anwendung US-amerikanischen Rechts noch bei Anwendung deutschen Rechts eine Unwirksamkeit der Kündigung …
Die gegenüber mehreren Antragstellern einheitlich erteilte verbindliche Auskunft – und die Gebührenfestsetzung
Beantragen mehrere Personen die Erteilung einer verbindlichen Auskunft, kommt es für die Beantwortung der Frage, ob ihnen gegenüber gemäß § 89 Abs. 3 Satz 2 AO nur eine Gebühr festzusetzen ist, deren Gesamtschuldner sie sind, nicht darauf an, ob die …