Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Dr. Carsten Günther hat heute Dr. Dirk Sander die Ernennungsurkunde zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht ausgehändigt. Er übernimmt den Vorsitz im 20. Senat, der unter anderem Verfahren aus dem Luftverkehrsrecht, dem Wasser- und Wasserstraßenrecht, dem Abfall- …
Tag: 2. September 2025
Abschiebungsandrohung für ein tadschikisches IS-Mitglied – und die aufschiebende Wirkung seiner Klage
Das Verwaltungsgericht Münster hat auf den Antrag des Kreises Warendorf hin seinen Beschluss aus Januar 2025 in der Fassung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen aus Februar 2025 „wegen veränderter Umstände“ abgeändert. Damit hat die ausländerrechtliche Klage eines …
Neue Handelsrichter am Landgericht Stade
Mit Wirkung vom 01.09.2025 wurden Herr Volker Weinhard und Frau Susanne Martens-Ulrich für weitere 5 Jahre zu Handelsrichtern ernannt. Die Ernennungsurkunden wurden ihnen heute durch den Präsidenten des Landgerichts feierlich überreicht. Sowohl Frau Martens- Ulrich als auch Herr Weinhard sind …
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis – und der offensichtlich unbegründete Asylantrag
§ 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG sperrt nach einem als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag lediglich die (Neu-)Erteilung, nicht aber die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis.
In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist der 1983 geborene türkische Staatsangehörige als Kind im Wege …
Die Informations der Ratsmitglieder – drei Tage vor der Sitzung des Stadtrats
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat die Stadtverwaltung die Ratsmitglieder rechtzeitig drei Tage vor der Ratssitzung im Juni 2024 über den Vorschlag informiert, den Opern-Neubau nunmehr Am Wehrhahn anstatt an der Heinrich-Heine-Allee zu realisieren.
Damit hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die …
Abschiebungsandrohung für ein tadschikisches IS-Mitglied – und die aufschiebende Wirkung seiner Klage
Das Verwaltungsgericht Münster hat auf den Antrag des Kreises Warendorf hin seinen Beschluss aus Januar 2025 in der Fassung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen aus Februar 2025 „wegen veränderter Umstände“ abgeändert. Damit hat die ausländerrechtliche Klage eines …
Zahlung auf eine einredebehaftete Steuerschuld – und ihre Rückforderung
Eine Steuer wird auch dann ohne rechtlichen Grund gezahlt, wenn sie unter Protest beglichen wird und ihrer Geltendmachung eine dauerhafte Einrede entgegensteht1.
Eine Steuer wird auch dann ohne rechtlichen Grund gezahlt, wenn sie (unter Protest) beglichen wird, ihrer …
Zahlung auf eine einredebehaftete Steuerschuld – und ihre Rückforderung
Eine Steuer wird auch dann ohne rechtlichen Grund gezahlt, wenn sie unter Protest beglichen wird und ihrer Geltendmachung eine dauerhafte Einrede entgegensteht1.
Eine Steuer wird auch dann ohne rechtlichen Grund gezahlt, wenn sie (unter Protest) beglichen wird, ihrer …
Die Informations der Ratsmitglieder: Drei Tage vor der Sitzung des Stadtrats reicht.
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat die Stadtverwaltung die Ratsmitglieder rechtzeitig drei Tage vor der Ratssitzung im Juni 2024 über den Vorschlag informiert, den Opern-Neubau nunmehr Am Wehrhahn anstatt an der Heinrich-Heine-Allee zu realisieren.
Damit hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die …
Die Konzernfinanzierungsgesellschaft – und das Bankenprivileg
Eine Konzernfinanzierungsgesellschaft kann durch das Bankenprivileg gemäß § 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung begünstigt sein. Seine bisherige Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof nun nochmals ausdrücklich bestätigt.
Ein gewerbsmäßiger …
Die Konzernfinanzierungsgesellschaft – und das Bankenprivileg
Eine Konzernfinanzierungsgesellschaft kann durch das Bankenprivileg gemäß § 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung begünstigt sein. Seine bisherige Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof nun nochmals ausdrücklich bestätigt.
Ein gewerbsmäßiger …
Die Informations der Ratsmitglieder – drei Tage vor der Sitzung des Stadtrats
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat die Stadtverwaltung die Ratsmitglieder rechtzeitig drei Tage vor der Ratssitzung im Juni 2024 über den Vorschlag informiert, den Opern-Neubau nunmehr Am Wehrhahn anstatt an der Heinrich-Heine-Allee zu realisieren.
Damit hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die …
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis – und der offensichtlich unbegründete Asylantrag
§ 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG sperrt nach einem als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag lediglich die (Neu-)Erteilung, nicht aber die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis.
In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist der 1983 geborene türkische Staatsangehörige als Kind im Wege …
Der ausländische Investmentfonds – und die Besteuerung seiner Erträge
Die Besteuerung nach dem Investmentsteuergesetz 2004 ist bei einem Privatanleger abschließend und vorrangig gegenüber einer Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften1. Dies schließt es auch aus, die Kapitalanlagen eines Fonds gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung …
Umsatzsteuerschulden in der Restschuldbefreiung – und die beschränkte Nachhaftung
Masseverbindlichkeiten fallen nicht unter die Restschuldbefreiung nach § 301 Abs. 1 InsO. Beruhen Umsatzsteuerschulden als Masseverbindlichkeiten allein auf Handlungen des Insolvenzverwalters, kommt eine Haftung des Insolvenzschuldners mit seinem insolvenzfreien Vermögen während des Insolvenzverfahrens nicht in Betracht. Diese Haftungsbeschränkung gilt weiter, …