Bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken feierte Herr Justizamtsrat Norbert Semar am 01.08.2025 sein 40-jähriges Dienstjubiläum. Aus diesem Anlass überreichte Herr Präsident des Oberlandesgerichts Bernhard Thurn dem verdienten Beamten die Dankurkunde und sprach ihm für die geleisteten treuen Dienste Dank und …
Tag: 9. September 2025
Die verweigerte Aushändigung eines Beweisstücks an den Verteidiger
Die Verteidigung hat keinen Anspruch auf Aushändigung eines amtlich verwahrten Beweisstücks, um unter dessen Nutzung mit dem Angeklagten unbeaufsichtigt eigene Ermittlungen durchzuführen.
Im Ermittlungsverfahren wurde das Mobiltelefon des Angeklagten sichergestellt. Im Zwischenverfahren beantragte die Verteidigung, es dergestalt besichtigen zu dürfen, …
Baden-Württemberg – und der Streit um die Nachwahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat in einem Organstreitverfahren einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion zurückgewiesen, mit dem diese sich gegen die Nachwahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs am 15. Mai 2024 gewendet hatte.
Die Nachwahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs am 15. …
Asylbewerber – und die Beiträge zur Krankenversicherung
Das Sozialamt muss Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im Rahmen einer sogenannten obligatorischen Anschlussversicherung für einen Asylbewerber übernehmen.
In dem hier vom Sozialgericht Heilbronn entschiedenen Eilverfahren ging es um einen 1995 geborenen Asylbewerber. Dieser ist türkischer Staatsangehöriger und bezieht als …
Pfälzische Justiz begrüßt 28 neue Studierende der Diplom-Rechtspflege
Im Justizzentrum Kaiserslautern wurden 28 Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter im Rahmen einer Einführungsveranstaltung zum Beginn ihres dreijährigen dualen Studiums der Rechtspflege begrüßt.
Ab dem 3. September 2025 studieren die Nachwuchskräfte an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen. Das Studium gliedert sich in …
Post-Covid-Syndrom – als Berufskrankheit
Aktuell bestehen nach Ansicht des Sozialgerichts Heilbronn ausreichende medizinische Erkenntnisse für die Anerkennung eines Post-Covid-Syndroms als Folge einer anerkannten Berufskrankheit durch die gesetzliche Unfallversicherung.
In dem vom Sozialgericht Heilbronn entschiedenen Fall hatte ein 1963 geborener, in einem Klinikum tätiger Krankenpfleger …
Der Arbeitsunfall eines unter-16-jährigen Profisportlers
Auch ein unter-16-jähriger Profisportler kann als Beschäftigter nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII i. V. m. § 7 Abs. 1 SGB IV gesetzlich unfallversichert sein.
In dem vom Sozialgericht Karlsruhe entschiedenen Fall begehrt ein 15-jähriger Schüler die …
Fortbildung im Arbeitsrecht: Pflichten, Kosten und die Tücken von Rückzahlungsklauseln
Die Arbeitswelt ist von einem stetigen Wandel geprägt. Neue Technologien, veränderte Marktbedingungen und gesetzliche Anforderungen führen dazu, dass einmal erworbenes Wissen schnell veraltet. Für Arbeitnehmer entsteht daraus der Druck, sich durch Fort- und Weiterbildungen fachlich auf dem Laufenden zu halten. …
Bei Badeunfall im Bodensee verschollen – und die Rentenrückzahlungen
Die Erben eines Verschollenen haben die an diesen bezahlte Rente in voller Höhe zu erstatten.
In dem vom Sozialgericht Konstanz entschiedenen Fall bezog ein Vater eine Altersrente und eine Witwerrente und ging vor Jahren bei einem Badeausflug am Bodensee unter, …
Einbringungsgeborene Anteile – und verrechenbare Verluste
Bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile nach § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 gilt als Anschaffungskosten der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft das bei der Umwandlung eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt. Das gilt auch dann, wenn …