Begeht ein Arbeitnehmer bei oder im Zusammenhang mit seiner Arbeit rechtswidrige und vorsätzliche – ggf. strafbare – Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen seines Arbeitgebers, verletzt er zugleich in schwerwiegender Weise seine schuldrechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) …
Tag: 1. September 2025
Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung erhöht den Druck auf kriminelle Netzwerke in der Wirtschafts- und Finanzkriminalität. Nach der Einrichtung des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF) im Januar 2025 wurde jetzt die neue Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und …
Schätzungsbescheide – und die nicht fristgemäße Bezeichnung des Klagebegehrens
Reicht ein Steuerpflichtiger, gegen den Schätzungsbescheide ergangen sind, erst am Abend des letzten Tages der gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzten Ausschlussfrist den Gegenstand des Klageverfahrens betreffende Steuererklärungen beim Finanzamt ein, ohne das Finanzgericht hierüber zu informieren, …
Patricia Evers ist neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
Patricia Evers ist am 23.05.2025 durch Übergabe der Ernennungsurkunde durch Justizminister Christian Heinz zur Präsidentin des Verwaltungsgericht Wiesbaden ernannt worden. Die bisherige Vizepräsidentin folgt damit auf Sabine Dörr, die im Juni 2024 als Präsidentin an das Verwaltungsgericht Gießen gewechselt war.……
Das den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil verwerfende Urteil – und das rechtliche Gehör
Wird die Berufung des Beklagten gegen das den Einspruch verwerfende Urteil des Gerichts des ersten Rechtszugs mit der Begründung zurückgewiesen, dem Beklagten sei es nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung des Versäumnisurteils zu berufen, …
Urlaubsabgeltung – und der Referenzzeitraum
Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist Urlaub abzugelten, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Der Abgeltungsanspruch ist entsprechend § 11 BUrlG zu berechnen. Maßgeblich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung, …
Depotverbindlichkeiten – und die Hinzurechnung von Zinsen im Retrozessionsgeschäft
Rückversicherungsunternehmen unterliegen nicht der für bestimmte Erstversicherungsunternehmen geltenden Verpflichtung, ein dem Zugriff Dritter entzogenes Sondervermögen zu bilden, und können sich schon deshalb nicht auf die darauf gestützte Ausnahme von der Hinzurechnung der auf Bardepots gezahlten Zinsen1 berufen.
Eine allgemeine, …
Fondsetablierungskosten – und die rückwirkende Anwendung von § 6e EStG
Die rückwirkende Anwendung von § 6e EStG auf Wirtschaftsjahre, die vor dem 18.12.2019 enden (§ 52 Abs. 14a EStG), verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wurde stritt eine Immobilienprojektentwicklungsgesellschaft …
En-bloc-Veräußerung durch eine Kapitalgesellschaft – und die Drei-Objekt-Grenze
Veräußert eine Kapitalgesellschaft im dritten Jahr nach dem Erwerb fünf Mehrfamilienhaus-Grundstücke durch einen Verkaufsakt an einen Erwerber („en bloc“), wird durch die Drei-Objekt-Grenze ein für die erweiterte Kürzung schädlicher gewerblicher Grundstückshandel indiziert. Für die Beantwortung der Frage, ob die Tätigkeit …
Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan – und die Grenzen der Aufnahmezusage
Aus einer bestandskräftigen Aufnahmezusage allein folgt noch kein Anspruch auf Visumerteilung. Vielmehr müssen zusätzlich die für die Visumerteilung erforderlichen weiteren Voraussetzungen vorliegen; auch die Sicherheitsprüfung muss durchgeführt worden sein.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hält sich die …